Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  4. Rundfunkentscheidung

• openjur.de

  4. Rundfunkentscheidung

• Telemedicus

  4. Rundfunkentscheidung / Niedersachsen

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  4. Rundfunkurteil

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Rundfunkgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunikationsseminare.eu , S. 9 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "Niedersachsen"

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 118
• NJW 1987, 239
• NVwZ 1987, 125 (Ls.)
• DVBl 1987, 30
• ZUM 1986, 602
• afp 1986, 314

Wird zitiert von ... (265)  

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auch wenn die mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ) als "eine Art informationeller Daseinsvorsorge für die Gesamtbevölkerung" verstanden wird (…vgl. Waldhoff, AfP 2011, S. 1 ), steht dies der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen.

  Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  Dieses Leistungsangebot wird durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und insbesondere die Informationsverbreitung über das Internet weiterhin nicht infrage gestellt (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  Es handelt sich um dem Staat gegenüber rechtlich verselbständigte und von ihm unabhängige Organisationseinheiten, die ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 298 ).

  Denn das Rundfunksystem muss in seiner Gesamtheit dem verfassungsrechtlich Gebotenen im Rahmen des Möglichen entsprechen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  Die Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind von Verfassungs wegen an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ).

  Sie stehen in enger Wechselwirkung mit der rahmensetzenden Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine duale Rundfunkordnung und den Aufgaben, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ordnung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 121, 30 ).

  Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ).

  Entsprechend dieser Bedeutung beschränkt sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 119, 181 ) und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ).

  b) Für die Gewährleistung einer verschiedenartige Blickwinkel vereinigenden Zusammensetzung dieser Organe kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Vertreterinnen und Vertretern aus dem staatlichen Bereich einen Anteil einräumen (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Organisiert wird Rundfunkberichterstattung dabei in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die zu einem maßgeblichen Teil staatlich finanziert wird (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 90, 60 ).

  Den Staat trifft hier, anders als in Wirtschaftsbereichen, die grundsätzlich privatwirtschaftlichem Handeln überlassen sind, mehr als eine nur ergänzende Regulierungsverantwortung; er ist unmittelbar Träger und Veranstalter, der mittels seiner Anstalten den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkberichterstattung selbst erfüllt (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Es bringt eine spezifische Form der Verantwortung zum Ausdruck: Der Staat hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden und als deren Teil ausgestaltet sind (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Ziel ist es, einen Rundfunk zu schaffen, der dem Prinzip gesellschaftlicher Freiheit und Vielfalt verpflichtet ist, nicht aber inhaltlich von den Repräsentanten und Amtsträgern des Staatsapparats geformt ist (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 90, 60 ).

  Einseitigen politischen Einflussnahmen im Einzugsbereich staatlicher Machtausübung ist durch geeignete institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Dies sind Mitglieder einer Regierung (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ), Abgeordnete (…vgl. BVerfGE a.a.O.) und politische Beamtinnen und Beamte (vgl. auch SächsVerfGH…, Urteil vom 10. Juli 1997 - Vf. 13-II-96 -, NVwZ-RR 1998, S. 345, 347;… Hahn, Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 175;… Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, 1973, S. 42).

  Angesichts der Weite der den Kommunen überantworteten Aufgaben kommt die Vertretung einer Kommune einem allgemeinen Mandat zumindest nahe (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ; B I 2 des Urteils).

  Das Urteil zum Niedersächsischen Landesrundfunkgesetz betraf die Entsendung von Repräsentanten der im Landtag vertretenen politischen Parteien in Kontrollgremien des privaten Rundfunks und nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

 
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Das Bundesverfassungsgericht hat landesrechtliche Normen, die die Zulassung von Parteien zur Veranstaltung von Privatrundfunk betrafen, nicht mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz beanstandet (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).

  b) Der Auftrag zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit gilt nicht nur für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, sondern ebenso für den privaten Rundfunk (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Auch die Rundfunkfreiheit privater Veranstalter dient der freien und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt für private Rundfunkveranstalter keine binnenpluralistische Organisation, weil damit diese Form der Veranstaltung von Rundfunksendungen um das Grundelement privater autonomer Gestaltung und Entscheidung und damit um ihre eigentliche Substanz gebracht würde (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  In einer dualen Rundfunkordnung, in der öffentlichrechtliche und privatwirtschaftliche Veranstalter nebeneinander stehen, muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).

  Zur Sicherung der Vielfalt gehört auch die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ); der Rundfunk soll nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Hierbei muss bereits Gefahren begegnet werden, da einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

  Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks schließt staatliche Maßnahmen nicht aus, welche der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen; diese können verfassungsrechtlich sogar geboten sein (BVerfGE 73, 118 ), etwa, um zu verhindern, dass der Rundfunk dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird (vgl. BVerfGE 90, 60 ).

  Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks; es sollen auch, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates verhindert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Damit wird kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk aufgestellt; gleichwohl sind Einflussmöglichkeiten insoweit auszuschalten, als sie nicht der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen und durch Schranken des Grundrechts nicht gedeckt sind (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Es geht nicht um eine vollständige Freiheit des Rundfunks von jeglicher staatlicher Berührung; vielmehr ist eine weit gehende Staatsferne zur Verwirklichung der freien Meinungsbildung anzustreben (vgl. auch BVerfGE 73, 118 ; 88, 25 ).

  Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks ist vom Gesetzgeber daher grundsätzlich auch bei der Beteiligung von politischen Parteien an der Veranstaltung und Überwachung von Rundfunk zu beachten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Der Einfluss der Parteien, die im Parlament die Mehrheit bilden, lässt sich vom staatlichen Einfluss kaum unterscheiden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher schon früher entschieden, der Ausschluss der Parteien und der von ihnen abhängigen Unternehmen, Personen und Vereinigungen als Rundfunkveranstalter sei unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne und Überparteilichkeit des Rundfunks nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  a) Wesentlicher Teil der Ordnung des Privatrundfunks ist die Regelung der Zulassung privater Rundfunkbetreiber (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Daher sind gerade für die Zulassung von Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit erforderlich (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Doch ist diese lediglich eine der vielfältigen Aufgaben des Rundfunks; sie ist zudem im Bereich des privaten Rundfunks nicht von jedem Rundfunkunternehmen gleichermaßen zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Die Ausgestaltung des Rundfunks muss sich am Ziel der Gewährleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgemäßen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung orientieren (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  Sie können auch im Rundfunkbereich einen Einfluss ausüben, der sich von einem als "staatlich" in Erscheinung tretenden Einfluss der Mehrheitsparteien kaum unterscheiden lässt (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Dementsprechend müssen die für das Rundfunkrecht zuständigen Landesgesetzgeber Vorkehrungen treffen, die Gewähr bieten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unter den Einfluss Außenstehender gerät (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 , vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 ).

  Die Finanzierung durch staatliche Zuschüsse oder durch die beaufsichtigten privaten Rundfunkveranstalter würde Möglichkeiten der Einflussnahme eröffnen, die die Meinungsvielfalt tendenziell gefährden (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 ; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 ).

• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

  Der Gesetzgeber darf die Zulassung privaten Rundfunks, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, allerdings nicht von Voraussetzungen abhängig machen, die eine Veranstaltung privater Rundfunkprogramme in hohem Maße erschweren, wenn nicht ausschließen würden (vgl. BVerfGE 73, 118 [157]).

  Erleichterungen dieser Art sind aber ohne nachhaltige Gefährdung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur hinnehmbar, solange und soweit wirksam sichergestellt ist, daß die unerläßliche Grundversorgung der Bevölkerung vom öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne Einbuße erfüllt wird (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 ff.]).

  Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine duale Rundfunkordnung, so ist er daher angesichts der noch immer beschränkten Reichweite, programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks verpflichtet, die Grundversorgung der Bevölkerung durch die Gewährleistung der erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu sichern (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).

  Sie ist im Gegenteil im dualen Rundfunksystem verfassungsrechtlich geboten, solange die privaten Veranstalter den klassischen Rundfunkauftrag, von dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G(, ausgeht, nicht in vollem Umfang erfüllen [vgl. BVerfGE 73, 118 [155 ff.]].

  Der Grundsatz "publizistischer Gewaltenteilung" hat keinen Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 73, 118 [175]).

  Die freie Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1 GG im Blick hat, hängt bei dem derzeitigen Entwicklungsstand des dualen Rundfunksystems davon ab, daß der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Grundversorgungsaufgabe ungeschmälert erfüllt (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 ff.]; 74, 297 [323 ff.]).

  Damit sind aber gerade jene Anforderungen an die Programmgestaltung gefährdet, die sich für den öffentlichrechtlichen Rundfunk aus der Grundversorgungsaufgabe ergeben (vgl. BVerfGE 73, 118 [155 f.]) und dem System der Gebührenfinanzierung zugrunde liegen.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht keinen Zweifel daran gelassen, daß auch für private Anbieter binnenpluralistische Maßstäbe vorgeschrieben werden dürfen (vgl. BVerfGE 57, 295 [325]; 73, 118 [171]).

  Auch dann lassen sich aber nur Ungleichgewichtigkeiten hinnehmen, die nicht gravierend sind (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]).

  Ein solcher Grundstandard genügt danach vielmehr nur für die laufende Kontrolle, nicht für die Zulassung privater Veranstalter (vgl. BVerfGE 73, 118 [159 f.]).

  Sie findet ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung, aber auch Grenze, an dem Grundsatz, daß privater Rundfunk vom Gesetzgeber nicht unter Anforderungen gestellt werden darf, die seine Veranstaltung in hohem Maße erschweren, wenn nicht ausschließen würden (vgl. BVerfGE 73, 118 [157]).

  Das setzt unter anderem Regelungen über die Zulassung zur Rundfunkveranstaltung und die Auswahlkriterien für private Bewerber voraus (vgl. BVerfGE 57, 295 [326 f.]; 73, 118 [153 f.]).

  Dabei darf der Gesetzgeber dem Staat aber keinen Einfluß auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme einräumen (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 f.]).

  Die Rundfunkfreiheit schützt jedoch nicht nur vor unmittelbaren staatlichen Einflußnahmen auf das Programm, sondern steht auch mittelbaren Programmeinflüssen entgegen (vgl. BVerfGE 73, 118 [183]).

  Der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die Exekutive, sondern auch auf die Legislative (vgl. BVerfGE 73, 118 [182]).

  Diese erfordert besondere Vorkehrungen gegen die Entstehung vorherrschender multimedialer Meinungsmacht (vgl. BVerfGE 73, 118 [177]).

  Zur Staatsgewalt zählen dabei auch die Gemeinden (vgl. BVerfGE 73, 118 [191]).

  Dasselbe gilt für die ähnlich zusammengesetzten externen Kontrollgremien der privaten Rundfunkanbieter (vgl. BVerfGE 73, 118 [171]).

• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur, also die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens, vor dessen Abschluß ein Werk nicht veröffentlicht werden darf (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 73, 118 ; 83, 130 ).
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Das gilt nicht nur für unmittelbare Einflußnahmen Dritter auf das Programm, sondern auch für Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen können (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Er umfaßt vielmehr auch die subtileren Mittel indirekter Einwirkung, mit denen sich staatliche Organe Einfluß auf das Programm verschaffen oder Druck auf die im Rundfunk Tätigen ausüben können (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Daher sind Ermessenstatbestände oder Beurteilungsspielräume, die eine inhaltliche Bewertung des Programms notwendig machen oder deren Ausfüllung mittelbar Auswirkungen auf den Programminhalt hat, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluß auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).

  Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebots um privat veranstaltete Programme hat er zu gewährleisten, daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfaßt (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Nur wenn ihm dies gelingt und er im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die werbefinanzierten privaten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ).

  Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist danach die Gebührenfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ).

  In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl BVerfGE 73, 118 ).

  Daraus hat das Bundesverfassungsgericht für die Dauer der medienpolitischen Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer dualen Rundfunkordnung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk abgeleitet (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ).

  (1) Die Finanzausstattung gehört ähnlich wie die Erteilung der Zulassung und die Zuteilung von Übertragungskapazitäten (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ) zu den Grundvoraussetzungen des Gebrauchs der Rundfunkfreiheit.

  Zwar bestimmt der Rundfunkstaatsvertrag (RdfStV) in § 10 Abs. 1, daß die Finanzausstattung den öffentlichrechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsmäßige und gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, und Bestand und Entwicklung gewährleisten muß, und nimmt damit die Grundsätze auf, die unter den Bedingungen einer dualen Rundfunkordnung für die Position des öffentlichrechtlichen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ).

• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 107, 299 ; 114, 371 ; stRspr).

  Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ).

  Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugefügt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

  Öffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).

  Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Information ist ein wesentlicher Bestandteil des klassischen Rundfunkauftrags (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Deswegen gehört zur Information im Sinn des klassischen Rundfunkauftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erfüllt werden muß, die gegenständlich uneingeschränkte Information über alle Lebensbereiche unter Zugrundelegung publizistischer Kriterien (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ).

  Zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bedarf es daher nicht nur wirksamer Vorkehrungen gegen eine Konzentration auf Veranstalterebene (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ), sondern auch ausreichender Maßnahmen gegen Informationsmonopole.

  Dies gilt jedoch nur in dem Sinn, daß der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System eine Bestands- und Entwicklungsgarantie unter Einschluß der erforderlichen Finanzmittel genießt (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ) und der private Rundfunk nicht Bedingungen unterworfen werden darf, die die Ausübung der grundrechtlichen Freiheit wesentlich erschweren oder gar praktisch unmöglich machen würden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

  Hörfunkrechte
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97

  Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• VerfGH Sachsen, 10.07.1997 - 13-II-96

  Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit in Sachsen
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• VerfGH Bayern, 03.02.1994 - 4-VII-91

  Verstoß von Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) über die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog. …
• BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

  Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2009 - 7 A 10959/08

  Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09

  Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
• VerfGH Thüringen, 19.06.1998 - VerfGH 10/96

  abstrakte Normenkontrolle; Rundfunkstaatsvertrag-MDR; Außenwirkung; …
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285

  Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
• BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  DSF
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13

  Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BVerwG, 29.01.2014 - 6 C 2.13

  Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung einer länderübergreifenden …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922

  Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

  Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
• StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04

  Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15

  Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11

  Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2587/02

  Richtigkeit der Auswahl eines Bewerbers bei Übertragungskapazitäten im …
• BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93

  Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
• StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96

  Wahlwerbung und Chancengleichheit
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• VG Berlin, 27.08.1992 - 1 A 159.92

  Vergabe von drahtlos empfangbarer Hörfunkfrequenz in Berlin; Sendeerlaubnis zur …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• VGH Hessen, 12.11.1990 - 5 TH 1034/90

  Erhebung einer allgemeinen Rundfunkgebühr zur Finanzierung des …
• BVerwG, 19.03.1997 - 6 C 8.95

  Aufhebung der Sendeerlaubnis für DSF bestätigt
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 13.4030

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung BayVerfGH; …
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Vereinbarkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96

  Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht, …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06

  Rundfunkgebühr für ein Hotel
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 C 13.90

  Wahlwerbung - Zuteilung von Sendezeit - Neutralitätsgebot - Verzicht auf …
• VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15

  Popularklage, Technik, Widerspruch, Leistungen, Rundfunkanstalt, Verletzung, …
• VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06

  Vorlagebeschluss an EuGH - Vereinbarkeit des Niedersächsischen Mediengesetzes mit …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92

  Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15

  Zur Frage, ob die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegen die Glaubens- und …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90

  Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16

  Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13

  Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04

  Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18

  Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 73/05

  Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Vorführwagen
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03
• BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

  Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
• BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
• VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09

  Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Kart 14/04

  Kartellrechtliche Prüfung des Erwerbs von Anteilen an lokalen Rundfunkunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - 8 A 90/03

  Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden
• BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92

  Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

  Zur Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallklausel des …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• VGH Bayern, 09.01.2007 - 7 CS 06.2495

  Werbung für Sportwetten im Fernsehen Landeszentrale für neue Medien muss der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

  Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93

  Rundfunkgerät; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
• OLG München, 28.11.2013 - U 2094/13

  Anspruch eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung einer Vergütung für die …
• VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 915/08

  Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 2 E 10685/14

  Rechtsweg für Feststellung des sog. Must-Carry-Status eines privaten …
• VG Berlin, 26.09.2013 - 27 K 231.12

  Keine regional differenzierten Werbefenster im Privatfernsehen "ProSieben"
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96

  Befugnis der Landesanstalt für Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von …
• BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• VG Stuttgart, 23.10.2002 - 1 K 2925/02

  Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Prüfungsmaßstab
• BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 756/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und …
• BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die …
• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4127/14

  Gewährung von Informationszugang zum Notenarchiv des Westdeutschen Rundfunks …
• BVerfG, 20.12.2000 - 1 BvR 2045/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung der Zuweisung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 11840/93
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15

  Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
• OVG Thüringen, 19.11.2008 - 1 KO 1056/06

  Unbedenklichkeitsbescheinigung für mittelbare Beteiligung eines …
• VK Hamburg, 25.07.2007 - VK BSU-8/07

  Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kein öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01

  Verpflichtung der Landesrundfunkanstalt zum Abschluss von Einspeisungsverträgen …
• OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Projektierung des ZDF-Medienparks
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09

  Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
• SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95

  Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit …
• OLG Dresden, 26.07.1995 - 12 U 58/95

  Unterlassungsanspruch eines privaten Hörfunksenders gegen den …
• OLG München, 21.05.2003 - 21 W 1372/03

  Gegendarstellungsanspruch nach Einstellung einer von mehreren Art. Ausgaben einer …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• OLG München, 26.06.1998 - 21 U 3494/98

  Zulässigkeit der Kürzung einer Gegendarstellung
• VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 A 582/15

  Ruhen des Verfahrens; Aufhebung von Amts wegen; Rundfunkbeitrag; Steuer
• VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 10 S 2866/96

  Teilnahme von politischen Parteien an Fernsehdiskussion - Chancengleichheit im …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12

  Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen
• VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 627/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086

  Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist; Verbot faktischer …
• VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12

  Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 19.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 36.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 34.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 33.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94

  Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11

  Die Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters des …
• VG Stuttgart, 04.05.2006 - 1 K 1365/06

  Ausweisung, Ausschreibung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten an einen …
• VG Weimar, 03.03.2005 - 2 K 3303/03

  Rechtswidrige Versagung einer rundfunkrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung; …
• VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04

  Anforderungen an die medienrechtliche Zuverlässigkeit eines privaten …
• VG Köln, 13.03.2003 - 6 K 1915/00

  Anspruch eines Sendezentrums auf rückwirkende Befreiung von der Verpflichtung zur …
• VG Köln, 14.11.2002 - 6 K 5985/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Publikation, Ausstellung bzw. …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 16.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 29.05.2002 - 6 B 15.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung
• OVG Niedersachsen, 07.05.1998 - 10 L 5677/96

  Verbot politischer Werbung im Rundfunk;; Drittsendungen; Rundfunkaufsicht; …
• OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 10 L 2930/94

  Sponsoring von Rundfunksendungen;; Beanstandungsbefugnis; Ermessensausübung; …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; hier: Antrag auf Zulassung …
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 3 A 40/16

  Rundfunkbeitrag; Vorteilslast; Wohnung; mehrere Wohnungsinhaber; Bestimmtheit; …
• VG München, 05.11.2014 - M 6b K 13.5564

  § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV ist nach dem Wortlaut, nach der Entstehungsgeschichte …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 10 S 880/97

  Konkurrentenstreit wegen Rangfolge für die Programmeinspeisung in …
• VG München, 30.07.2015 - M 17 E 15.126

  Einstweiliger Rechtsschutz: Programmeinspeisung von Must-carry-Programmen
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09

  Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09

  Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
• VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09

  Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
• OLG Karlsruhe, 19.02.1998 - 4 U 192/97

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verteilung einer kostenlosen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94

  Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; maßgeblicher …
• OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96

  Entscheidung über erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1993 - 10 S 675/92

  Anteil der sendegebietsbezogenen Sendungen am Programm eines privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90

  Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation in …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• LG Saarbrücken, 26.09.1995 - 7II O 35/94

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Rundfunkanstalt; Elektronische …
• OVG Bremen, 18.09.1991 - 1 B 53/91

  Anspruch auf Teilnahme an einem im Fernsehen ausgestrahlten Wahlhearing gegenüber …
• VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07
• BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• OLG Stuttgart, 12.01.1996 - 2 U 104/95

  Umfang des Werbeverbots nach dem MedienG BW
• VGH Hessen, 15.07.1993 - 6 TH 1230/93

  KABELANLAGE; KABELKANAL; KABELKANALUMBELEGUNG; UMLEGUNG
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1991 - 10 S 53/91

  Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Glaubhaftmachung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1989 - 10 S 867/89

  Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms; Anordnung der sofortigen …
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Beherbergungsbetrieben
• VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99

  Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteifähigkeit; Subsidiarität; …
• VG Würzburg, 16.10.1995 - W 8 K 94.1015

  Weiterverbreitung von über Satelliten herangeführten Rundfunkprogrammen ; Begriff …
• VG Schwerin, 22.06.2011 - 6 A 316/10

  Beanstandung von Wahlwerbesendungen im Vorfeld einer Bundestagswahl durch die …
• VG Neustadt, 19.01.2004 - 3 K 587/03

  Windkraftanlagen und Störfreiheit des Rundfunks
• OVG Bremen, 02.10.1991 - 1 B 42/91

  Zulassung einer erdgebundenen Fernsehfrequenz im Land Bremen; Wiederherstellung …
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 457/06

  Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Betrieben des Beherbergungsgewerbes; Verstoß …
• VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 3739/01

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Tochtergesellschaften …
• VG Berlin, 16.06.1995 - 27 A 318.94

  Suspendierung einer vollziehbar erteilten Sendeerlaubnis zur Nutzung eines …
• VG Berlin, 09.02.1993 - 27 A 85.93

  Vergabe eines Sonderkanals im Kabelnetz; Entziehung einer gewährten bestimmten …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.1997 - 3 M 111/96