Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  4. Rundfunkentscheidung

• Telemedicus

  4. Rundfunkentscheidung / Niedersachsen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  4. Rundfunkurteil

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Rundfunkgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunikationsseminare.eu , S. 9 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "Niedersachsen"

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 73, 118
• NJW 1987, 239
• NVwZ 1987, 125 (Ls.)
• ZUM 1986, 602
• afp 1986, 314

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Wird zitiert von ... (231)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Das Bundesverfassungsgericht hat landesrechtliche Normen, die die Zulassung von Parteien zur Veranstaltung von Privatrundfunk betrafen, nicht mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz beanstandet (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).

  b) Der Auftrag zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit gilt nicht nur für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, sondern ebenso für den privaten Rundfunk (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Auch die Rundfunkfreiheit privater Veranstalter dient der freien und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt für private Rundfunkveranstalter keine binnenpluralistische Organisation, weil damit diese Form der Veranstaltung von Rundfunksendungen um das Grundelement privater autonomer Gestaltung und Entscheidung und damit um ihre eigentliche Substanz gebracht würde (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  In einer dualen Rundfunkordnung, in der öffentlichrechtliche und privatwirtschaftliche Veranstalter nebeneinander stehen, muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).

  Zur Sicherung der Vielfalt gehört auch die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ); der Rundfunk soll nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Hierbei muss bereits Gefahren begegnet werden, da einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

  Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks schließt staatliche Maßnahmen nicht aus, welche der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen; diese können verfassungsrechtlich sogar geboten sein (BVerfGE 73, 118 ), etwa, um zu verhindern, dass der Rundfunk dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird (vgl. BVerfGE 90, 60 ).

  Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks; es sollen auch, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates verhindert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Damit wird kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk aufgestellt; gleichwohl sind Einflussmöglichkeiten insoweit auszuschalten, als sie nicht der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen und durch Schranken des Grundrechts nicht gedeckt sind (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Es geht nicht um eine vollständige Freiheit des Rundfunks von jeglicher staatlicher Berührung; vielmehr ist eine weit gehende Staatsferne zur Verwirklichung der freien Meinungsbildung anzustreben (vgl. auch BVerfGE 73, 118 ; 88, 25 ).

  Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks ist vom Gesetzgeber daher grundsätzlich auch bei der Beteiligung von politischen Parteien an der Veranstaltung und Überwachung von Rundfunk zu beachten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Der Einfluss der Parteien, die im Parlament die Mehrheit bilden, lässt sich vom staatlichen Einfluss kaum unterscheiden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher schon früher entschieden, der Ausschluss der Parteien und der von ihnen abhängigen Unternehmen, Personen und Vereinigungen als Rundfunkveranstalter sei unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne und Überparteilichkeit des Rundfunks nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  a) Wesentlicher Teil der Ordnung des Privatrundfunks ist die Regelung der Zulassung privater Rundfunkbetreiber (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Daher sind gerade für die Zulassung von Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit erforderlich (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Doch ist diese lediglich eine der vielfältigen Aufgaben des Rundfunks; sie ist zudem im Bereich des privaten Rundfunks nicht von jedem Rundfunkunternehmen gleichermaßen zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Die Ausgestaltung des Rundfunks muss sich am Ziel der Gewährleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgemäßen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung orientieren (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  Sie können auch im Rundfunkbereich einen Einfluss ausüben, der sich von einem als "staatlich" in Erscheinung tretenden Einfluss der Mehrheitsparteien kaum unterscheiden lässt (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11  

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  Die Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind von Verfassungs wegen an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ).

  Sie stehen in enger Wechselwirkung mit der rahmensetzenden Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine duale Rundfunkordnung und den Aufgaben, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ordnung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 121, 30 ).

  Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ).

  Entsprechend dieser Bedeutung beschränkt sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 119, 181 ) und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ).

  b) Für die Gewährleistung einer verschiedenartige Blickwinkel vereinigenden Zusammensetzung dieser Organe kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Vertreterinnen und Vertretern aus dem staatlichen Bereich einen Anteil einräumen (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Organisiert wird Rundfunkberichterstattung dabei in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die zu einem maßgeblichen Teil staatlich finanziert wird (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 90, 60 ).

  Den Staat trifft hier, anders als in Wirtschaftsbereichen, die grundsätzlich privatwirtschaftlichem Handeln überlassen sind, mehr als eine nur ergänzende Regulierungsverantwortung; er ist unmittelbar Träger und Veranstalter, der mittels seiner Anstalten den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkberichterstattung selbst erfüllt (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Es bringt eine spezifische Form der Verantwortung zum Ausdruck: Der Staat hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden und als deren Teil ausgestaltet sind (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Ziel ist es, einen Rundfunk zu schaffen, der dem Prinzip gesellschaftlicher Freiheit und Vielfalt verpflichtet ist, nicht aber inhaltlich von den Repräsentanten und Amtsträgern des Staatsapparats geformt ist (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 90, 60 ).

  Einseitigen politischen Einflussnahmen im Einzugsbereich staatlicher Machtausübung ist durch geeignete institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Dies sind Mitglieder einer Regierung (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ), Abgeordnete (…vgl. BVerfGE a.a.O.) und politische Beamtinnen und Beamte (vgl. auch SächsVerfGH…, Urteil vom 10. Juli 1997 - Vf. 13-II-96 -, NVwZ-RR 1998, S. 345, 347;… Hahn, Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 175;… Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, 1973, S. 42).

  Angesichts der Weite der den Kommunen überantworteten Aufgaben kommt die Vertretung einer Kommune einem allgemeinen Mandat zumindest nahe (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ; B I 2 des Urteils).

  Das Urteil zum Niedersächsischen Landesrundfunkgesetz betraf die Entsendung von Repräsentanten der im Landtag vertretenen politischen Parteien in Kontrollgremien des privaten Rundfunks und nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

 
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85  

  6. Rundfunkentscheidung

  Der Gesetzgeber darf die Zulassung privaten Rundfunks, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, allerdings nicht von Voraussetzungen abhängig machen, die eine Veranstaltung privater Rundfunkprogramme in hohem Maße erschweren, wenn nicht ausschließen würden (vgl. BVerfGE 73, 118 [157]).

  Erleichterungen dieser Art sind aber ohne nachhaltige Gefährdung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur hinnehmbar, solange und soweit wirksam sichergestellt ist, daß die unerläßliche Grundversorgung der Bevölkerung vom öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne Einbuße erfüllt wird (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 ff.]).

  Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine duale Rundfunkordnung, so ist er daher angesichts der noch immer beschränkten Reichweite, programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks verpflichtet, die Grundversorgung der Bevölkerung durch die Gewährleistung der erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu sichern (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).

  Sie ist im Gegenteil im dualen Rundfunksystem verfassungsrechtlich geboten, solange die privaten Veranstalter den klassischen Rundfunkauftrag, von dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G(, ausgeht, nicht in vollem Umfang erfüllen [vgl. BVerfGE 73, 118 [155 ff.]].

  Der Grundsatz "publizistischer Gewaltenteilung" hat keinen Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 73, 118 [175]).

  Die freie Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1 GG im Blick hat, hängt bei dem derzeitigen Entwicklungsstand des dualen Rundfunksystems davon ab, daß der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Grundversorgungsaufgabe ungeschmälert erfüllt (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 ff.]; 74, 297 [323 ff.]).

  Damit sind aber gerade jene Anforderungen an die Programmgestaltung gefährdet, die sich für den öffentlichrechtlichen Rundfunk aus der Grundversorgungsaufgabe ergeben (vgl. BVerfGE 73, 118 [155 f.]) und dem System der Gebührenfinanzierung zugrunde liegen.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht keinen Zweifel daran gelassen, daß auch für private Anbieter binnenpluralistische Maßstäbe vorgeschrieben werden dürfen (vgl. BVerfGE 57, 295 [325]; 73, 118 [171]).

  Auch dann lassen sich aber nur Ungleichgewichtigkeiten hinnehmen, die nicht gravierend sind (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]).

  Ein solcher Grundstandard genügt danach vielmehr nur für die laufende Kontrolle, nicht für die Zulassung privater Veranstalter (vgl. BVerfGE 73, 118 [159 f.]).

  Sie findet ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung, aber auch Grenze, an dem Grundsatz, daß privater Rundfunk vom Gesetzgeber nicht unter Anforderungen gestellt werden darf, die seine Veranstaltung in hohem Maße erschweren, wenn nicht ausschließen würden (vgl. BVerfGE 73, 118 [157]).

  Das setzt unter anderem Regelungen über die Zulassung zur Rundfunkveranstaltung und die Auswahlkriterien für private Bewerber voraus (vgl. BVerfGE 57, 295 [326 f.]; 73, 118 [153 f.]).

  Dabei darf der Gesetzgeber dem Staat aber keinen Einfluß auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme einräumen (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 f.]).

  Die Rundfunkfreiheit schützt jedoch nicht nur vor unmittelbaren staatlichen Einflußnahmen auf das Programm, sondern steht auch mittelbaren Programmeinflüssen entgegen (vgl. BVerfGE 73, 118 [183]).

  Der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die Exekutive, sondern auch auf die Legislative (vgl. BVerfGE 73, 118 [182]).

  Diese erfordert besondere Vorkehrungen gegen die Entstehung vorherrschender multimedialer Meinungsmacht (vgl. BVerfGE 73, 118 [177]).

  Zur Staatsgewalt zählen dabei auch die Gemeinden (vgl. BVerfGE 73, 118 [191]).

  Dasselbe gilt für die ähnlich zusammengesetzten externen Kontrollgremien der privaten Rundfunkanbieter (vgl. BVerfGE 73, 118 [171]).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88  

  8. Rundfunkentscheidung

  Das gilt nicht nur für unmittelbare Einflußnahmen Dritter auf das Programm, sondern auch für Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen können (vgl. BVerfGE 73, 118 [183]).

  Er umfaßt vielmehr auch die subtileren Mittel indirekter Einwirkung, mit denen sich staatliche Organe Einfluß auf das Programm verschaffen oder Druck auf die im Rundfunk Tätigen ausüben können (vgl. BVerfGE 73, 118 [183]).

  Daher sind Ermessenstatbestände oder Beurteilungsspielräume, die eine inhaltliche Bewertung des Programms notwendig machen oder deren Ausfüllung mittelbar Auswirkungen auf den Programminhalt hat, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 f.]).

  Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluß auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 [182]; 83, 238 [323 f.]).

  Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebots um privat veranstaltete Programme hat er zu gewährleisten, daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfaßt (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).

  Nur wenn ihm dies gelingt und er im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die werbefinanzierten privaten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]; 74, 297 [325]; 83, 238 [297]).

  Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist danach die Gebührenfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 87, 181 [199]).

  In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).

  Daraus hat das Bundesverfassungsgericht für die Dauer der medienpolitischen Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer dualen Rundfunkordnung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk abgeleitet (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298 f.]).

  (1) Die Finanzausstattung gehört ähnlich wie die Erteilung der Zulassung und die Zuteilung von Übertragungskapazitäten (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 ff.]; 83, 238 [322 ff.]) zu den Grundvoraussetzungen des Gebrauchs der Rundfunkfreiheit.

  Zwar bestimmt der Rundfunkstaatsvertrag (RdfStV) in § 10 Abs. 1, daß die Finanzausstattung den öffentlichrechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsmäßige und gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, und Bestand und Entwicklung gewährleisten muß, und nimmt damit die Grundsätze auf, die unter den Bedingungen einer dualen Rundfunkordnung für die Position des öffentlichrechtlichen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgen (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298]; 87, 181 [199 f.]).

• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 107, 299 ; 114, 371 ; stRspr).

  Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ).

  Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ;… 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugefügt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

  Öffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).

  Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung

  Auch jenseits der Grundver sorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten (BVerfGE 73, 118 [157 f.]) ist es dem Gesetzgeber daher versagt, die Veranstaltung dieser Programme und Dienste ausschließlich privaten Anbietern vorzubehalten.

  Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten Sinn (BVerfGE 57, 295 [319] m. w. N. - Privatfunk im Saarland; 59, 231 [257 f.]; 73, 118 [152] - Niedersächsisches Landesrundfunkgesetz).

  Es kommt allein darauf an, daß freie, umfassende und wahrheitsgemäße Meinungsbildung im dargelegten Sinne gewährleistet ist (BVerfGE 57, 295 [321]; 73, 118 [152 f.]).

  Den verfassungsrechtlichen Geboten kann, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 4. November 1986 (BVerfGE 73, 118 [157 ff.]) entschieden hat, unter den Bedingungen der gegenwärtigen und für die nähere Zukunft absehbaren Entwicklungen auch eine duale Ordnung des Rundfunks entsprechen, wie sie sich derzeit in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer herausbildet.

  a) Mit dem Begriff der Grundversorgung hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 4. November 1986 Aufgaben des Rundfunks umschrieben, deren Wahrnehmung auch in der auf der Grundlage der neuen Landesmediengesetze entstehenden dualen Ordnung des Rundfunks unerläßlich ist und jedenfalls durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirksam sichergestellt sein muß (oben I): Es muß im Prinzip dafür Sorge getragen sein, daß für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme geboten werden, welche umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und daß Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise gesichert ist (BVerfGE 73, 118 [157 f.]).

  Wesentlich sind nach dem Urteil vom 4. November 1986 vielmehr drei Elemente: eine Übertragungstechnik, bei der ein Empfang der Sendungen für alle sichergestellt ist, bis auf weiteres mithin die herkömmliche terrestrische Technik (BVerfGE 73, 118 [123]); weiterhin der inhaltliche Standard der Programme im Sinne eines Angebots, das nach seinen Gegenständen und der Art ihrer Darbietungen oder Behandlung dem dargelegten Auftrag des Rundfunks nicht nur zu einem Teil, sondern voll entspricht; schließlich die wirksame Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt in der Darstellung der bestehenden Meinungsrichtungen durch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen.

  Die Lösung der Absätze 1, 2 und 4 entspricht jedoch mit den dargelegten Maßgaben den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Organisation von alleinigen Veranstaltern privaten Rundfunks als hinreichend erachtet hat (BVerfGE 73, 118 [174 f.]).

  Die Ausgestaltung darf allein der Sicherung der Rundfunkfreiheit dienen (BVerfGE 73, 118 (166); vgl. auch BVerfGE 57, 295 [321]); die Aufgabe, die dem Gesetzgeber insoweit gestellt ist, befreit ihn nicht von seiner Bindung an Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG).

  Qualifiziertes Personal kann ebenso ein privater Veranstalter engagieren (vgl. BVerfGE 73, 118 [194]).

  Infolgedessen können die Anstalten nicht nur die Breite des gesamten Programmangebotes erhöhen, sondern in dieses auch ein für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik wesentliches Element einbringen und in diesem Bereich den klassischen Auftrag des Rundfunks wahrnehmen (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).

  Inhalt und Tragweite verfassungsrechtlicher Begriffe und Bestimmungen hängen (auch) von ihrem Normbereich ab; ihre Bedeutung kann sich bei Veränderungen in diesem Bereich wandeln (vgl. BVerfGE 73, 118 [154]).

• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98  

  Kompetenzverteilung im dualen Rundfunksystem mit Verfassungs- und …

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• BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97  

  Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig

  Zuletzt hat es in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 90 f. hierzu ausgeführt: "Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist ... die Gebührenfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 118, 158; 87, 181, 199).

  In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 73, 118, 158).

  Dieser aber ist es, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als ein Minimum ("zumindest" - BVerfGE 74, 297, 326) der unerläßlichen Grundversorgung zuzurechnen ist (vgl. ferner BVerfGE 73, 118, 157 f.; 87, 181, 199).

  Der klassische Auftrag des Rundfunks umfaßt "nicht nur seine Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehende Information, sondern auch seine kulturelle Verantwortung" (BVerfGE 73, 118, 158; 74, 297, 326); zur Information im Sinne dieses Auftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erfüllt werden muß, gehört "die gegenständlich uneingeschränkte Information über alle Lebensbereiche unter Zugrundelegung publizistischer Kriterien" (BVerfGE 97, 228, 257).

  Sendungen, die nur für eine geringere Zahl von Teilnehmern von Interesse seien und die oft - wie namentlich anspruchsvolle kulturelle Sendungen - einen hohen Kostenaufwand erforderten, würden in der Regel zurücktreten, wenn nicht gänzlich fehlen, obwohl erst mit ihnen die ganze Breite umfassender Information zu erreichen sei, ohne die es keine "Meinungsbildung" im Sinne der Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geben könne (BVerfGE 73, 118, 155 f.).

  Dieses geringere Maß an Bindungen (vgl. im einzelnen BVerfGE 83, 238, 297) bringt einerseits den Privaten etwas größere Freiheiten, setzt andererseits aber im dualen System die funktionsgerechte Aufgabenerfüllung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk voraus (BVerfGE a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 73, 118, 158 f.; 74, 297, 325; 83, 238, 297).

  Auch wenn ein derart verfaßtes Kollegialorgan nicht in die Organisation der (privaten) Veranstalter integriert sei, nehme ihm dies nicht den Charakter eines staatsfreien Gremiums (BVerfGE 73, 118, 164 f.).

  Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Rundfunkfreiheit betrifft das gesamte Rundfunksystem, nicht nur den privaten oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk je für sich allein; ausschlaggebend ist, daß das Rundfunksystem in seiner Gesamtheit dem verfassungsrechtlich Gebotenen im Rahmen des Möglichen entspricht (BVerfGE 73, 118, 157).

• VerfGH Sachsen, 10.07.1997 - 13-II-96  

  Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit in Sachsen

  Es kommt allein darauf an, daß freie, umfassende und wahrheitsgemäße Meinungsbildung im dargelegten Sinn gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 57, 295 [320]; 73, 118 [152 f.]).

  Zu dieser gesetzlichen Ordnung gehören nicht nur auf die Veranstaltung von Rundfunk bezogene Regelungen, sondern grundsätzlich auch solche der Weiterverbreitung von Sendungen (vgl. BVerfGE 73, 118 [196 ff.]).

  Bei der Freigabe der Einspeisung von Programmen in Kabelanlagen übernimmt der Gesetzgeber damit die Verantwortung, daß die durch das Kabel verbreiteten Programme der Rundfunkfreiheit nicht zuwiderlaufen (vgl. BVerfGE 73, 118 [199 f.]).

  Auch wenn der Gesetzgeber legitimiert ist, von Regelungen insoweit Abstand zu nehmen, als verbreitete Programme bereits am Ort ihrer Veranstaltung einer den Anforderungen der positiven Rundfunkordnung entsprechenden Prüfung unterzogen worden sind (vgl. BVerfGE 73, 118 [197]), so entbindet dies ihn grundsätzlich nicht davon, dem Ziel der Sicherung individueller und öffentlicher Meinungsbildung insoweit Rechnung zu tragen, als mit der Weiterverbreitung in Kabelanlagen verbundene besondere Gefährdungen zu besorgen sind, namentlich eine Auslieferung des Gesamtprogramms an vorherrschende Meinungsträger oder die Gefahr, daß auf Verbreitung angelegte Meinungen ausgeschlossen werden.

  Deshalb ist der Gesetzgeber unter anderem verpflichtet, Leitgrundsätze für den Inhalt des Gesamtprogramms verbindlich zu machen, die ein Mindestmaß an Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten (vgl. BVerfGE 73, 118 [199]).

  Das gilt - wie dargelegt - auch für die Weiterverbreitung von Programmen in Kabelanlagen, die einen rundfunkrechtlich relevanten Vorgang darstellt (vgl. BVerfGE 73, 118 [196 f.]).

  Daher kann der Gesetzgeber der Selbstbestimmung der Rezipienten als Ausprägung ihrer Freiheit zu umfassender Meinungsbildung und freier und ungehinderter Information im Rahmen der positiven Rundfunkordnung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 73, 118 [197 f.]).

  Vielmehr ist jedes Übertragungssystem im Lichte dieser Verfassungsnorm gesondert zu betrachten (vgl. BVerfGE 73, 118 [162]).

  Auch die künftig absehbare Entwicklung darf daher von ihm in gewissem Umfang in die Betrachtung einbezogen werden (vgl. auch BVerfGE 73, 118 [159]).

  Er erfüllt derart den klassischen Auftrag des Rundfunks, der neben seiner dienenden Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, neben der Unterhaltung und der über laufende Berichterstattung hinausgehenden Information seine kulturelle Verantwortung umfaßt (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).

  Die von ihr zu treffenden Entscheidungen müssen demgemäß durch die gesetzlichen Festlegungen inhaltlich bereits endgültig vorgeprägt sein, so daß ihr kein eigener Beurteilungs- oder Ermessensfreiraum eröffnet ist und ihre Entscheidungen mithin einer unbeschränkten Kontrolle durch die Gerichte unterliegen (vgl. auch BVerfGE 73, 118 [183]; 83, 238 [322 ff.]).

  Es besteht daher kein Anlaß, diese Vorschriften der abstrakten Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zu unterziehen (vgl. BVerfGE 73, 118 [151].

• VerfGH Bayern, 03.02.1994 - 4-VII-91  

  Verstoß von Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) über die …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91  

  Kurzberichterstattung
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09  

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02  

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89  

  7. Rundfunkentscheidung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14  

  Drittsendezeiten im Programm von Sat1 entfallen vorerst
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98  

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92  

  Zollkriminalamt
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13  

  Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik mit …
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94  

  'extra-radio'
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14  

  Drittsendezeiten im Programm von Sat1 entfallen vorerst
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03  

  Studiengebühren
• BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95  

  Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09  

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• VerfGH Thüringen, 19.06.1998 - VerfGH 10/96  

  abstrakte Normenkontrolle; Rundfunkstaatsvertrag-MDR; Außenwirkung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2009 - 7 A 10959/08  

  Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06  
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06  
• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03  

  Hörfunkrechte
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93  

  Caroline von Monaco I
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89  

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15  

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03  

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05  

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88  

  Sportübertragungen
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09  

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98  

  Lebach II
• BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93  

  DSF
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285  

  Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922  

  Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09  

  Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15  
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15  
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

  Aufzeichnungspflicht
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15  
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15  
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09  

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung einer länderübergreifenden Bewerbung um eine …
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04  

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• BVerwG, 29.01.2014 - 6 C 2.13  

  Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15  
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15  
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
• StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04  

  StGH Hannover: Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02  

  Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88  

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15  

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377  

  Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
• BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13  

  Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98  

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15  

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2587/02  

  Richtigkeit der Auswahl eines Bewerbers bei Übertragungskapazitäten im …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15  

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15  

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11  

  Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; …
• BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93  

  Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
• VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.5573  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15  

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3581  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07  

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96  

  Wahlwerbung und Chancengleichheit
• VG Berlin, 27.08.1992 - 1 A 159.92  

  Vergabe von drahtlos empfangbarer Hörfunkfrequenz in Berlin; Sendeerlaubnis zur …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826  

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15  

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06  

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04  

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00  

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• VGH Hessen, 12.11.1990 - 5 TH 1034/90  

  Erhebung einer allgemeinen Rundfunkgebühr zur Finanzierung des …
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13  

  Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10  

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags;  Rechtsnatur des …
• BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96  

  Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht, …
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 13.4030  

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung BayVerfGH; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12  

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81  

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06  

  Vorlagebeschluss an EuGH - Vereinbarkeit des Niedersächsischen Mediengesetzes mit …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92  
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90  

  Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06  

  Rundfunkgebühr für ein Hotel
• BVerwG, 19.03.1997 - 6 C 8.95  

  Aufhebung der Sendeerlaubnis für DSF bestätigt
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 73/05  

  Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Vorführwagen
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04  

  Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15  

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Karlsruhe, 28.06.2006 - 1 K 559/06a  

  Rundfunkgebühr für ein Hotel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03  
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00  
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97  

  Vereinbarkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und …
• BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97  

  MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 A 582/15  

  Ruhen des Verfahrens; Aufhebung von Amts wegen; Rundfunkbeitrag; Steuer
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04  

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93  

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
• BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92  

  Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 C 13.90  

  Wahlwerbung - Zuteilung von Sendezeit - Neutralitätsgebot - Verzicht auf …
• BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10  

  Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
• VGH Bayern, 09.01.2007 - 7 CS 06.2495  

  Werbung für Sportwetten im Fernsehen Landeszentrale für neue Medien muss der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - 8 A 90/03  

  Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden
• VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13  

  Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Kart 14/04  

  Kartellrechtliche Prüfung des Erwerbs von Anteilen an lokalen Rundfunkunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01  
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95  

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09  

  Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98  

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13  

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93  

  Rundfunkgerät; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15  

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform
• VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 915/08  

  Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90  

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01  

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01  

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15  

  Zur Frage, ob die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegen die Glaubens- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96  

  Befugnis der Landesanstalt für Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 2 E 10685/14  

  Zivilgerichtliche Zuständigkeit für die Durchsetzung des Must-Carry-Status für …
• OLG München, 28.11.2013 - U 2094/13  

  Anspruch eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung einer Vergütung für die …
• VG Berlin, 26.09.2013 - 27 K 231.12  

  Keine regional differenzierten Werbefenster im Privatfernsehen "ProSieben"
• VG Stuttgart, 23.10.2002 - 1 K 2925/02  

  Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Prüfungsmaßstab
• BVerfG, 20.12.2000 - 1 BvR 2045/00  

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung der Zuweisung …
• OVG Thüringen, 19.11.2008 - 1 KO 1056/06  

  Unbedenklichkeitsbescheinigung für mittelbare Beteiligung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 11840/93  
• OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01  

  Verpflichtung der Landesrundfunkanstalt zum Abschluss von Einspeisungsverträgen …
• OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00  

  Grünes Licht für ZDF Medienpark // Richter sehen Rundfunkfreiheit nicht verletzt
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
• VK Hamburg, 25.07.2007 - VK BSU-8/07  

  Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kein öffentlicher Auftraggeber!
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 3 A 40/16  

  Rundfunkbeitrag; Vorteilslast; Wohnung; mehrere Wohnungsinhaber; Bestimmtheit; …
• SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95  

  Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09  

  Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
• OLG München, 21.05.2003 - 21 W 1372/03  

  Gegendarstellungsanspruch nach Einstellung einer von mehreren Art. Ausgaben einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15  

  Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
• OLG München, 26.06.1998 - 21 U 3494/98  

  Zulässigkeit der Kürzung einer Gegendarstellung
• VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 627/05  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02  

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02  

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99  

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung
• OLG Dresden, 26.07.1995 - 12 U 58/95  

  Unterlassungsanspruch eines privaten Hörfunksenders gegen den …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02  

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 19.02  

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 36.02  

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 34.02  

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 33.02  

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 16.02  

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 29.05.2002 - 6 B 15.02  

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96  

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086  

  Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist; Verbot faktischer …
• OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 10 L 2930/94  

  Sponsoring von Rundfunksendungen;; Beanstandungsbefugnis; Ermessensausübung; …
• VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96  
• OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12  

  Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen
• VG Stuttgart, 04.05.2006 - 1 K 1365/06  

  Ausweisung, Ausschreibung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten an einen …
• VG Weimar, 03.03.2005 - 2 K 3303/03  

  Rechtswidrige Versagung einer rundfunkrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung; …
• VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04  

  Anforderungen an die medienrechtliche Zuverlässigkeit eines privaten …
• VG Köln, 13.03.2003 - 6 K 1915/00  

  Anspruch eines Sendezentrums auf rückwirkende Befreiung von der Verpflichtung zur …
• VG Köln, 14.11.2002 - 6 K 5985/99  

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Publikation, Ausstellung bzw. …
• KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 10 S 2866/96  

  Teilnahme von politischen Parteien an Fernsehdiskussion - Chancengleichheit im …
• OLG München, 13.02.1987 - 21 U 5627/86  

  Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Leistung unter dem Druck …
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898  

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12  

  Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09  

  Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09  

  Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
• OVG Niedersachsen, 07.05.1998 - 10 L 5677/96  

  Verbot politischer Werbung im Rundfunk;; Drittsendungen; Rundfunkaufsicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 10 S 880/97  

  Konkurrentenstreit wegen Rangfolge für die Programmeinspeisung in …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94  

  Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11  

  Die Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters des …
• OLG Karlsruhe, 19.02.1998 - 4 U 192/97  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verteilung einer kostenlosen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94  

  Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; maßgeblicher …
• OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96  

  Entscheidung über erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1993 - 10 S 675/92  

  Anteil der sendegebietsbezogenen Sendungen am Programm eines privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90  

  Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation in …
• BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 756/88  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und …
• VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09  

  Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• OLG Stuttgart, 12.01.1996 - 2 U 104/95  

  Umfang des Werbeverbots nach dem MedienG BW
• LG Saarbrücken, 26.09.1995 - 7II O 35/94  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Rundfunkanstalt; Elektronische …
• VG München, 05.11.2014 - M 6b K 13.5564  

  § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV ist nach dem Wortlaut, nach der Entstehungsgeschichte …
• VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07  
• BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96  

  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung zum Abdruck einer …
• VGH Hessen, 15.07.1993 - 6 TH 1230/93  

  KABELANLAGE; KABELKANAL; KABELKANALUMBELEGUNG; UMLEGUNG
• OVG Bremen, 18.09.1991 - 1 B 53/91  

  Anspruch auf Teilnahme an einem im Fernsehen ausgestrahlten Wahlhearing gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1991 - 10 S 53/91  

  Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Glaubhaftmachung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1989 - 10 S 867/89  

  Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms; Anordnung der sofortigen …
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06  

  Rundfunkgebühren
• VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99  

  Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteifähigkeit; Subsidiarität; …
• VG Würzburg, 16.10.1995 - W 8 K 94.1015  

  Weiterverbreitung von über Satelliten herangeführten Rundfunkprogrammen ; Begriff …
• VG Schwerin, 22.06.2011 - 6 A 316/10  

  Beanstandung von Wahlwerbesendungen im Vorfeld einer Bundestagswahl durch die …
• VG Neustadt, 19.01.2004 - 3 K 587/03  

  Windkraftanlagen und Störfreiheit des Rundfunks
• VG Berlin, 16.06.1995 - 27 A 318.94  

  Suspendierung einer vollziehbar erteilten Sendeerlaubnis zur Nutzung eines …
• OVG Bremen, 02.10.1991 - 1 B 42/91  

  Zulassung einer erdgebundenen Fernsehfrequenz im Land Bremen; Wiederherstellung …
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 457/06  

  Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Betrieben des Beherbergungsgewerbes; Verstoß …
• VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 3739/01  

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Tochtergesellschaften …
• VG Berlin, 09.02.1993 - 27 A 85.93  

  Vergabe eines Sonderkanals im Kabelnetz; Entziehung einer gewährten bestimmten …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.1997 - 3 M 111/96