Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Sitzblockaden I

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Strafurteilen gegen Teilnehmer an Sitzblockaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 14.11.1986)

  Blockade im Senat - Trotz der Stimmengleichheit: Liberale Weisheit in den Urteilsgründen

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Irritationen um das "Fernziel": zur Verwerflichkeitsrechtsprechung bei Sitzblockaden (Albin Eser)

• uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.11.1986)

  Vom Diener des Rechts zum Diener der Macht

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 206
• NJW 1987, 43
• MDR 1987, 201
• NStZ 1987, 222 (Ls.)
• StV 1987, 13
• DVBl 1987, 86

Wird zitiert von ... (210)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Eine den Anwendungsbereich der Norm einschränkende Auslegung, die die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter bestimmten Umständen doch für zulässig erklärte, widerspräche den Absichten des Gesetzgebers und käme damit einer mit dem Gebot hinreichender gesetzlicher Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) unvereinbaren originären judikativen Rechtsetzung gleich (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 105, 135 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Danach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).

 
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Dies stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206 ) nicht im Widerspruch zur Verfassung.

  Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, daß ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vorliege, wenn die Strafgerichte bei Sitzblockaden die Verwerflichkeit ungeprüft ließen und sich damit begnügten, die Gewaltanwendung als indiziell für die Verwerflichkeit zu beurteilen (BVerfGE 73, 206, 260).

  Dem habe das Bundesverfassungsgericht mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Verwerflichkeitsklausel bei Sitzblockaden nicht nur herangezogen werden könne, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen herangezogen werden müsse (BVerfGE 73, 206, 256).

  Die angegriffenen Entscheidungen würden den Maßstäben gerecht, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 ) entwickelt habe.

  Die Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt (vgl. zuletzt BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.).

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 - Mutlangen), das ebenfalls Sitzdemonstrationen vor militärischen Einrichtungen betraf, die aus Protest gegen die atomare Nachrüstung stattfanden, § 240 StGB für vereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt, und zwar sowohl hinsichtlich des Gewaltbegriffs in Absatz 1 als auch der Verwerflichkeitsklausel in Absatz 2 dieser Vorschrift (…aaO., S. 236 bis 239).

  Im Unterschied zur Verfassungsmäßigkeit der Norm war die Verfassungsmäßigkeit der Auslegung in dem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 ) streitig geblieben.

  Diese Interpretation, die gewöhnlich als "Vergeistigung" oder "Entmaterialisierung" des Gewaltbegriffs bezeichnet wird, findet ihren Grund in dem Bestreben, die Willensfreiheit in wirksamer Weise auch gegenüber solchen strafwürdigen Einwirkungen zu schützen, die zwar sublimer, aber ähnlich wirksam wie körperlicher Kraftaufwand sind (vgl. BGHSt 1, 145, 147; 8, 102, 103; BVerfGE 73, 206, 242).

  Diese Ausweitung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung ist sowohl in der strafrechtlichen als auch in der verfassungsrechtlichen Literatur umstritten (vgl. die umfassenden Nachweise in BVerfGE 73, 206, 232 f.).

  Der Senat geht in der vorliegenden Entscheidung im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung (BVerfGE 73, 206, 233 f.) davon aus, daß das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt (Abschnitt B 1 2 der Gründe).

  Die Auslegung der Norm, um die es hier allein geht, wird durch Art. 103 Abs. 2 GG nach den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen dahin eingeschränkt, daß sie den möglichen Wortsinn der Norm - beurteilt aus der Sicht des Normadressaten - nicht überschreiten darf (vgl. BVerfGE 73, 206, 235 f.; 85, 69, 73; ebenso Abschnitt B I 1 der Gründe der vorliegenden Entscheidung).

  a) Nach dem Zweck des § 240 StGB , der die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung schützen will (vgl. BVerfGE 73, 206, 237 m.w.N.), kann allerdings das Tatbestandsmerkmal der Gewalt grundsätzlich nur im Sinne einer physischen Einwirkung (…vgl. zu dieser Komponente des Gewaltbegriffs etwa: Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl., Stichwort Gewalt) verstanden werden, während übertragene Bedeutungen, die der Gewaltbegriff nach allgemeinem Sprachgebrauch ebenfalls umfaßt (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 f. m.w.N.), ausscheiden.

  Die Fälle, in denen der Willensbetätigung ein körperliches Hindernis entgegengestellt wird, erlauben nicht nur eine abgrenzbare Zuordnung zum Gewaltbegriff, sondern unterscheiden sich auch klar von den Fällen der Drohung, in denen die Willensentschließung oder -betätigung nicht gegenwärtig körperlich behindert wird, sondern ausschließlich psychisch durch Inaussichtstellen eines Übels (vgl. BVerfGE 73, 206, 237).

  Dies wird vielmehr hinreichend dadurch ausgeschlossen, daß die Bestrafung nach dem Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB von der Absicht des Täters abhängt und der Tatbestand im übrigen in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB ein Korrektiv findet, das verhindert, auch solche Verhaltensweisen zu pönalisieren, für die die angedrohte Sanktion nach Art und Maß unverhältnismäßig wäre (vgl. BVerfGE 73, 206, 253, 254 f.).

  a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.).

  c) Nach dieser Rechtsprechung, die auch in der Kommentarliteratur unbeschadet gewisser Bedenken zustimmend referiert worden ist (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 m.w.N.), stand außer Zweifel, daß für die Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt vorhersehbar war, daß ihr Verhalten als Nötigung mittels Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB angesehen werden würde.

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06

  Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …

  In seiner Entscheidung vom 11. November 1986 ließ das Bundesverfassungsgericht diesen "weiten", des Merkmals der körperlichen Zwangswirkung beraubten Gewaltbegriff im Ergebnis noch unbeanstandet, obwohl sich schon damals vier Richter gegen dessen Bestimmtheit aussprachen (vgl. BVerfGE 73, 206 ff.).
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

  Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

  Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05

  Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20

  Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

  Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

  Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
• OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05

  Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04

  Auflösung einer Versammlung
• LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15

  Hausfriedensbruch und Körperverletzung im Putenstall
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88

  Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
• BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
• OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
• BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86

  General Bastian
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04

  Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
• LG Darmstadt, 14.05.2007 - 712 Js 5213/04

  Strafbarkeit des Bereichsvorstands einer international tätigen Aktiengesellschaft …
• AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01
• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06

  Funktelefon - Begriff der Benutzung
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
• KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07

  Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen: Uneingeschränkte Geltung …
• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

  Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94

  Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
• VG Oldenburg, 03.06.2021 - 7 B 2216/21

  Fahrraddemonstration gegen geplante Bundesautobahn - Bedeutung der gewählten …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

  Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

  Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
• BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

  Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90

  Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
• VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14

  Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

  Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde …
• BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03

  Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
• BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

  Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02

  Anwendung von AO § 370 Abs 7 auf Eingangsabgabenverkürzung iSv AO § 370 Abs 6 …
• BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
• BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

  Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09

  Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

  Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
• BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94

  Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07

  Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
• VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12

  Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
• BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97

  Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

  Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
• BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88

  Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13

  Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12

  Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
• LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Christoph Broelsch
• OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90

  Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00

  Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
• VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06

  Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein …
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92

  Zulässigkeit einer Demonstration auf der Autobahn;; Autobahn (Widmungszweck); …
• BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95

  Bestrafung eines Ausländers gem AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 wegen Verstoßes gegen die …
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574

  Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01

  Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 910/97

  Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten
• VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
• VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21

  Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• VG Leipzig, 06.11.2020 - 1 L 782/20

  Corona-Pandemie - ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel unter Wahrung …
• OLG Koblenz, 27.01.2010 - 2 SsBs 120/09

  Keine "Pfefferlendchen" in Rauchergaststätte
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07

  Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
• BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03

  Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999

  Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

  Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
• VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

  Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

  Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00

  Verbot der Probeblockade
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05

  Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
• OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95
• LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08

  Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17

  Auflagen für eine geplante Kundgebung
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02

  NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
• VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

  Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
• AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
• BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88

  Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 4183/07

  Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin" - keine Verwechslung …
• BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

  Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

  Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• OVG Niedersachsen, 01.03.1997 - 13 M 1272/97

  Versammlungsrecht;; Aufsichtsbehörde; Gefahrenabwehr; Selbsteintritt; …
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
• VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05

  Versagung des Versammlungsortes
• VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01

  Unzulässige Versammlungen auf Schienenwegen
• BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00

  Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
• BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 172/93

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache
• LAG Köln, 13.04.2018 - 9 TaBV 68/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes …
• VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05

  Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
• OLG Köln, 10.12.1993 - Ss 456/93

  Zum Bestimmtheitsgebot von Straftatbeständen und Bußgeldtatbeständen; …
• OLG Hamburg, 15.10.1991 - 2 Ws 296/91
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• BVerfG, 14.03.1991 - 2 BvR 337/91

  Nulla pena sine lege bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Abgabe" im …
• OLG Hamburg, 28.01.1992 - 2 Ss 124/91

  Anforderungen an Abschaffung des "Ab18"-Bereichs einer Videothek
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
• VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17

  Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
• EGMR, 08.01.2007 - 18397/03

  WITT v. GERMANY
• OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
• SG Hamburg, 20.01.2003 - S 8 AL 939/98

  Arbeitslosenhilfe - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Erkrankung im …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98

  Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
• OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
• BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 554/87

  Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 1 Ws 88/95
• OLG Stuttgart, 09.11.1990 - 3 Ss 571/90

  Begriff der Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes; Erörterung des Begriffs …
• OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88
• OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87

  Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 3 B 21/07

  Versammlung von Rechten in Lüneburg am 14. Juli 2007 zulässig
• BVerwG, 27.10.1999 - 8 B 293.99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht schuldhafter Fristversäumung - …
• KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94
• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
• LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05
• OVG Niedersachsen, 07.05.1996 - 13 M 2716/96

  Versammlungsverbot bei Castor-Transport; Castor-Behälter; Gefahrenprognose; …
• BayObLG, 01.10.1991 - RReg. 2 St 115/91
• VG Stuttgart, 28.10.2010 - 5 K 4417/10

  Stuttgart 21 - Demonstration der Gegner darf am Samstag, 30.10.2010 nicht auf dem …
• VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07

  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
• VG München, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022

  Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife während einer …
• VG Schleswig, 27.02.2008 - 3 A 235/07
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
• OLG Celle, 26.01.2006 - 22 W 88/05
• VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02

  Demonstrationszug wegen Castor-Transports
• KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98