Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Sitzblockaden I

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Strafurteilen gegen Teilnehmer an Sitzblockaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 14.11.1986)

  Blockade im Senat - Trotz der Stimmengleichheit: Liberale Weisheit in den Urteilsgründen

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Irritationen um das "Fernziel": zur Verwerflichkeitsrechtsprechung bei Sitzblockaden (Albin Eser)

• uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.11.1986)

  Vom Diener des Rechts zum Diener der Macht

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 206
• NJW 1987, 43
• MDR 1987, 201
• NStZ 1987, 222 (Ls.)
• StV 1987, 13
• DVBl 1987, 86

Wird zitiert von ... (229)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Eine den Anwendungsbereich der Norm einschränkende Auslegung, die die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter bestimmten Umständen doch für zulässig erklärte, widerspräche den Absichten des Gesetzgebers und käme damit einer mit dem Gebot hinreichender gesetzlicher Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) unvereinbaren originären judikativen Rechtsetzung gleich (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 105, 135 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Danach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).

 
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Dies stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206 ) nicht im Widerspruch zur Verfassung.

  Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, daß ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vorliege, wenn die Strafgerichte bei Sitzblockaden die Verwerflichkeit ungeprüft ließen und sich damit begnügten, die Gewaltanwendung als indiziell für die Verwerflichkeit zu beurteilen (BVerfGE 73, 206, 260).

  Dem habe das Bundesverfassungsgericht mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Verwerflichkeitsklausel bei Sitzblockaden nicht nur herangezogen werden könne, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen herangezogen werden müsse (BVerfGE 73, 206, 256).

  Die angegriffenen Entscheidungen würden den Maßstäben gerecht, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 ) entwickelt habe.

  Die Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt (vgl. zuletzt BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.).

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 - Mutlangen), das ebenfalls Sitzdemonstrationen vor militärischen Einrichtungen betraf, die aus Protest gegen die atomare Nachrüstung stattfanden, § 240 StGB für vereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt, und zwar sowohl hinsichtlich des Gewaltbegriffs in Absatz 1 als auch der Verwerflichkeitsklausel in Absatz 2 dieser Vorschrift (…aaO., S. 236 bis 239).

  Im Unterschied zur Verfassungsmäßigkeit der Norm war die Verfassungsmäßigkeit der Auslegung in dem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 ) streitig geblieben.

  Diese Interpretation, die gewöhnlich als "Vergeistigung" oder "Entmaterialisierung" des Gewaltbegriffs bezeichnet wird, findet ihren Grund in dem Bestreben, die Willensfreiheit in wirksamer Weise auch gegenüber solchen strafwürdigen Einwirkungen zu schützen, die zwar sublimer, aber ähnlich wirksam wie körperlicher Kraftaufwand sind (vgl. BGHSt 1, 145, 147; 8, 102, 103; BVerfGE 73, 206, 242).

  Diese Ausweitung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung ist sowohl in der strafrechtlichen als auch in der verfassungsrechtlichen Literatur umstritten (vgl. die umfassenden Nachweise in BVerfGE 73, 206, 232 f.).

  Der Senat geht in der vorliegenden Entscheidung im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung (BVerfGE 73, 206, 233 f.) davon aus, daß das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt (Abschnitt B 1 2 der Gründe).

  Die Auslegung der Norm, um die es hier allein geht, wird durch Art. 103 Abs. 2 GG nach den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen dahin eingeschränkt, daß sie den möglichen Wortsinn der Norm - beurteilt aus der Sicht des Normadressaten - nicht überschreiten darf (vgl. BVerfGE 73, 206, 235 f.; 85, 69, 73; ebenso Abschnitt B I 1 der Gründe der vorliegenden Entscheidung).

  a) Nach dem Zweck des § 240 StGB , der die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung schützen will (vgl. BVerfGE 73, 206, 237 m.w.N.), kann allerdings das Tatbestandsmerkmal der Gewalt grundsätzlich nur im Sinne einer physischen Einwirkung (…vgl. zu dieser Komponente des Gewaltbegriffs etwa: Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl., Stichwort Gewalt) verstanden werden, während übertragene Bedeutungen, die der Gewaltbegriff nach allgemeinem Sprachgebrauch ebenfalls umfaßt (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 f. m.w.N.), ausscheiden.

  Die Fälle, in denen der Willensbetätigung ein körperliches Hindernis entgegengestellt wird, erlauben nicht nur eine abgrenzbare Zuordnung zum Gewaltbegriff, sondern unterscheiden sich auch klar von den Fällen der Drohung, in denen die Willensentschließung oder -betätigung nicht gegenwärtig körperlich behindert wird, sondern ausschließlich psychisch durch Inaussichtstellen eines Übels (vgl. BVerfGE 73, 206, 237).

  Dies wird vielmehr hinreichend dadurch ausgeschlossen, daß die Bestrafung nach dem Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB von der Absicht des Täters abhängt und der Tatbestand im übrigen in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB ein Korrektiv findet, das verhindert, auch solche Verhaltensweisen zu pönalisieren, für die die angedrohte Sanktion nach Art und Maß unverhältnismäßig wäre (vgl. BVerfGE 73, 206, 253, 254 f.).

  a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.).

  c) Nach dieser Rechtsprechung, die auch in der Kommentarliteratur unbeschadet gewisser Bedenken zustimmend referiert worden ist (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 m.w.N.), stand außer Zweifel, daß für die Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt vorhersehbar war, daß ihr Verhalten als Nötigung mittels Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB angesehen werden würde.

• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06

  Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …

  In seiner Entscheidung vom 11. November 1986 ließ das Bundesverfassungsgericht diesen "weiten", des Merkmals der körperlichen Zwangswirkung beraubten Gewaltbegriff im Ergebnis noch unbeanstandet, obwohl sich schon damals vier Richter gegen dessen Bestimmtheit aussprachen (vgl. BVerfGE 73, 206 ff.).
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20

  Bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung: Verhängung einer …
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

  Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

  Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05

  Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

  Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

  Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung
• LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15

  Hausfriedensbruch und Körperverletzung im Putenstall
• BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
• BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
• OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05

  Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04

  Auflösung einer Versammlung
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
• OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
• BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88

  Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• LG Darmstadt, 14.05.2007 - 9 KLs 712 Js 5213/04

  Strafbarkeit des Bereichsvorstands einer international tätigen Aktiengesellschaft …
• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

  Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07

  Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen: Uneingeschränkte Geltung …
• OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04

  Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06

  Funktelefon - Begriff der Benutzung
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86

  General Bastian
• AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01

  Online-Demo-Fall - Nötigung; Gewalt; Versammlungsfreiheit; Datenveränderung; …
• BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
• BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94

  Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

  Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

  Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
• BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

  Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen …
• VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14

  Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90

  Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
• BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03

  Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

  Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

  Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07

  Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09

  Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
• BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

  Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02

  Anwendung von AO § 370 Abs 7 auf Eingangsabgabenverkürzung iSv AO § 370 Abs 6 …
• BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
• VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12

  Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

  Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
• BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94

  Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282

  Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

  Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97

  Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
• VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06

  Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13

  Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
• BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88

  Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
• LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Christoph Broelsch
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574

  Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12

  Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
• OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90

  Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit …
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92

  Zulässigkeit einer Demonstration auf der Autobahn;; Autobahn (Widmungszweck); …
• VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216

  Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
• BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

  Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00

  Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• VG Leipzig, 06.11.2020 - 1 L 782/20

  Corona-Pandemie - ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel unter Wahrung …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999

  Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

  Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01

  Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
• BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95

  Bestrafung eines Ausländers gem AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 wegen Verstoßes gegen die …
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
• VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

  Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
• OLG Koblenz, 27.01.2010 - 2 SsBs 120/09

  Keine "Pfefferlendchen" in Rauchergaststätte
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 910/97

  Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten
• VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07

  Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03

  Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00

  Verbot der Probeblockade
• LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08

  Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …
• OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05

  Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95
• VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
• VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21

  Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
• VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17

  Auflagen für eine geplante Kundgebung
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 4183/07

  Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin" - keine Verwechslung …
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590

  Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der …
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
• AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
• VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02

  NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
• BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88

  Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
• VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

  Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
• AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21

  Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot
• VG Oldenburg, 03.06.2021 - 7 B 2216/21

  Fahrraddemonstration gegen geplante Bundesautobahn - Bedeutung der gewählten …
• BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 10 CS 21.2196

  Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung
• OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

  Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
• VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

  Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• VG Hamburg, 11.02.2011 - 4 E 279/11

  Rechtswidrigkeit einer Auflage zur Verlegung des Versammlungsorts wegen …
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
• VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675

  Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
• VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588

  Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05

  Versagung des Versammlungsortes
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• LAG Köln, 13.04.2018 - 9 TaBV 68/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes …
• VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01

  Unzulässige Versammlungen auf Schienenwegen
• OVG Niedersachsen, 01.03.1997 - 13 M 1272/97

  Versammlungsrecht;; Aufsichtsbehörde; Gefahrenabwehr; Selbsteintritt; …
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
• BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00

  Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
• BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 172/93

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache
• VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
• EGMR, 08.01.2007 - 18397/03

  WITT v. GERMANY
• VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05

  Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
• OLG Köln, 10.12.1993 - Ss 456/93

  Zum Bestimmtheitsgebot von Straftatbeständen und Bußgeldtatbeständen; …
• OLG Hamburg, 15.10.1991 - 2 Ws 296/91
• VG Meiningen, 18.05.2018 - 2 E 784/18

  Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98

  Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
• BVerfG, 14.03.1991 - 2 BvR 337/91

  Nulla pena sine lege bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Abgabe" im …
• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265

  Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
• VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17

  Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
• OLG Hamburg, 28.01.1992 - 2 Ss 124/91

  Anforderungen an Abschaffung des "Ab18"-Bereichs einer Videothek
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
• VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht …
• VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17

  Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
• VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
• SG Hamburg, 20.01.2003 - S 8 AL 939/98

  Arbeitslosenhilfe - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Erkrankung im …
• OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
• OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87

  Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …
• BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 554/87

  Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 1 Ws 88/95
• OLG Stuttgart, 09.11.1990 - 3 Ss 571/90

  Begriff der Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes; Erörterung des Begriffs …
• VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150

  Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer …
• VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561

  Versammlungsrecht, Radsternfahrt anlässlich der IAA, Teilbescheid, Untersagung …
• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 3 B 21/07

  Versammlung von Rechten in Lüneburg am 14. Juli 2007 zulässig
• LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05

  Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden
• BVerwG, 27.10.1999 - 8 B 293.99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht schuldhafter Fristversäumung - …
• KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94
• BayObLG, 25.03.1993 - 3 ObOWi 17/93
• BayObLG, 01.10.1991 - RReg. 2 St 115/91
• OVG Niedersachsen, 07.05.1996 - 13 M 2716/96

  Versammlungsverbot bei Castor-Transport; Castor-Behälter; Gefahrenprognose; …
• OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88
• VG Stuttgart, 28.10.2010 - 5 K 4417/10

  Stuttgart 21 - Demonstration der Gegner darf am Samstag, 30.10.2010 nicht auf dem …
• VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07

  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
• VG München, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022

  Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife während einer …
• VG Bremen, 21.06.2021 - 5 V 1246/21

  Versammlungsrecht - Ehe; Lautstärke; Selbstbestimmungsrecht; Standesamt; …
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
• OLG Celle, 26.01.2006 - 22 W 88/05

  Ankettung Auflösungsverfügung Castor 2002 Gleisblockade Unverzüglichkeit
• VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02

  Demonstrationszug wegen Castor-Transports
• KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98