Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Sitzblockaden I

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Strafurteilen gegen Teilnehmer an Sitzblockaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Irritationen um das "Fernziel": zur Verwerflichkeitsrechtsprechung bei Sitzblockaden (Albin Eser)

• uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)

Sonstiges

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.11.1986)

  Vom Diener des Rechts zum Diener der Macht

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 206
• NJW 1987, 43
• MDR 1987, 201
• NStZ 1987, 222 (Ls.)
• StV 1987, 13
• DVBl 1987, 86

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Wird zitiert von ... (175)  

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

  Schwangerschaftsabbruch II

  Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

  Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89  

  Sitzblockaden II

  Dies stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206 ) nicht im Widerspruch zur Verfassung.

  Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, daß ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vorliege, wenn die Strafgerichte bei Sitzblockaden die Verwerflichkeit ungeprüft ließen und sich damit begnügten, die Gewaltanwendung als indiziell für die Verwerflichkeit zu beurteilen (BVerfGE 73, 206, 260).

  Dem habe das Bundesverfassungsgericht mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Verwerflichkeitsklausel bei Sitzblockaden nicht nur herangezogen werden könne, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen herangezogen werden müsse (BVerfGE 73, 206, 256).

  Die angegriffenen Entscheidungen würden den Maßstäben gerecht, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 ) entwickelt habe.

  Die Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt (vgl. zuletzt BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.).

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 - Mutlangen), das ebenfalls Sitzdemonstrationen vor militärischen Einrichtungen betraf, die aus Protest gegen die atomare Nachrüstung stattfanden, § 240 StGB für vereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt, und zwar sowohl hinsichtlich des Gewaltbegriffs in Absatz 1 als auch der Verwerflichkeitsklausel in Absatz 2 dieser Vorschrift (…aaO., S. 236 bis 239).

  Im Unterschied zur Verfassungsmäßigkeit der Norm war die Verfassungsmäßigkeit der Auslegung in dem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 ) streitig geblieben.

  Diese Interpretation, die gewöhnlich als "Vergeistigung" oder "Entmaterialisierung" des Gewaltbegriffs bezeichnet wird, findet ihren Grund in dem Bestreben, die Willensfreiheit in wirksamer Weise auch gegenüber solchen strafwürdigen Einwirkungen zu schützen, die zwar sublimer, aber ähnlich wirksam wie körperlicher Kraftaufwand sind (vgl. BGHSt 1, 145, 147; 8, 102, 103; BVerfGE 73, 206, 242).

  Diese Ausweitung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung ist sowohl in der strafrechtlichen als auch in der verfassungsrechtlichen Literatur umstritten (vgl. die umfassenden Nachweise in BVerfGE 73, 206, 232 f.).

  Der Senat geht in der vorliegenden Entscheidung im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung (BVerfGE 73, 206, 233 f.) davon aus, daß das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt (Abschnitt B 1 2 der Gründe).

  Die Auslegung der Norm, um die es hier allein geht, wird durch Art. 103 Abs. 2 GG nach den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen dahin eingeschränkt, daß sie den möglichen Wortsinn der Norm - beurteilt aus der Sicht des Normadressaten - nicht überschreiten darf (vgl. BVerfGE 73, 206, 235 f.; 85, 69, 73; ebenso Abschnitt B I 1 der Gründe der vorliegenden Entscheidung).

  a) Nach dem Zweck des § 240 StGB , der die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung schützen will (vgl. BVerfGE 73, 206, 237 m.w.N.), kann allerdings das Tatbestandsmerkmal der Gewalt grundsätzlich nur im Sinne einer physischen Einwirkung (…vgl. zu dieser Komponente des Gewaltbegriffs etwa: Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl., Stichwort Gewalt) verstanden werden, während übertragene Bedeutungen, die der Gewaltbegriff nach allgemeinem Sprachgebrauch ebenfalls umfaßt (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 f. m.w.N.), ausscheiden.

  Die Fälle, in denen der Willensbetätigung ein körperliches Hindernis entgegengestellt wird, erlauben nicht nur eine abgrenzbare Zuordnung zum Gewaltbegriff, sondern unterscheiden sich auch klar von den Fällen der Drohung, in denen die Willensentschließung oder -betätigung nicht gegenwärtig körperlich behindert wird, sondern ausschließlich psychisch durch Inaussichtstellen eines Übels (vgl. BVerfGE 73, 206, 237).

  Dies wird vielmehr hinreichend dadurch ausgeschlossen, daß die Bestrafung nach dem Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB von der Absicht des Täters abhängt und der Tatbestand im übrigen in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB ein Korrektiv findet, das verhindert, auch solche Verhaltensweisen zu pönalisieren, für die die angedrohte Sanktion nach Art und Maß unverhältnismäßig wäre (vgl. BVerfGE 73, 206, 253, 254 f.).

  a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.).

  c) Nach dieser Rechtsprechung, die auch in der Kommentarliteratur unbeschadet gewisser Bedenken zustimmend referiert worden ist (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 m.w.N.), stand außer Zweifel, daß für die Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt vorhersehbar war, daß ihr Verhalten als Nötigung mittels Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB angesehen werden würde.

• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf

  Danach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90  

  Sitzblockaden III

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ).

  Dabei hat es darauf abgestellt, dass diese Klausel von den Strafgerichten als tatbestandsregulierendes, den Täter begünstigendes Korrektiv behandelt wird, das strafbarkeitsbeschränkend wirkt (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ).

  Für die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG ist jedoch allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit maßgebend, nicht der umfassendere Gewaltbegriff des § 240 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  c) Auch der Umstand, dass mit der rechtmäßigen Auflösung einer Versammlung das Grundrecht aus Art. 8 GG unanwendbar wird (vgl. BVerfGE 73, 206 ), führt nicht dazu, dass die Beschwerdeführerinnen sich nicht auf den Schutz des Grundrechts berufen können.

  Art. 8 GG schafft insbesondere keinen Rechtfertigungsgrund für strafbares Verhalten (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Mit der Ausübung des Versammlungsrechts sind häufig unvermeidbar gewisse nötigende Wirkungen in Gestalt von Behinderungen Dritter verbunden (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Derartige Behinderungen Dritter und Zwangswirkungen sind durch Art. 8 GG gerechtfertigt, soweit sie als sozial-adäquate Nebenfolgen mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Es entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn dabei alle für die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen Umstände und Beziehungen erfasst werden und eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation erfolgt (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Ob die Gerichte bei Anwendung eines engen Gewaltbegriffs der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Gewalt" eine die Rechtswidrigkeit indizierende Wirkung beimessen können (vgl. BVerfGE 73, 206 ), bedarf vorliegend - entgegen der Auffassung im Sondervotum der Richterin Haas - keiner Entscheidung.

  Insofern werden die näheren Umstände der Demonstration für die Verwerflichkeitsprüfung bedeutsam (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (vgl. in Anknüpfung an BVerfGE 73, 206 Eser, in: Festschrift für Jauch, 1990, S. 35 ).

  Darüber hinaus haben die Gerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. BVerfGE 73, 206 ) die Tatmotive der Beschwerdeführerinnen und ihr mit der Blockade verfolgtes politisches Anliegen berücksichtigt.

  Gezielte Gewaltausübung zur Erregung von Aufmerksamkeit für das mit dem Protest verfolgte Kommunikationsanliegen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 206 ; 82, 236 ).

  Nicht indessen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG die gezielte Gewaltausübung zur Erregung von Aufmerksamkeit gedeckt (so ausdrücklich noch BVerfGE 73, 206 ).

  Die Senatsmehrheit hätte deshalb im Blick auf die frühere Rechtsprechung des Senats (BVerfGE 73, 206 ) Gelegenheit gehabt, die Frage zu erörtern, ob die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Gewalt" in seiner jetzigen Konzeption rechtswidrigkeitsindizierende Wirkung hat.

  War bisher wegen der weiten Auslegung des Gewaltbegriffs eine indizielle Bedeutung der Tatbestandserfüllung ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 76, 211 ), wovon hier auch die Fachgerichte ausgehen, so stellt sich die Frage nach der Einengung des Gewaltbegriffs in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 92, 1 f.) neu.

  Dies umso mehr als das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung seinerzeit ausgeführt hat, dass die Indizwirkung bei Anwendung eines engen Gewaltbegriffs vertretbar sei (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06  

  Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …

  In seiner Entscheidung vom 11. November 1986 ließ das Bundesverfassungsgericht diesen "weiten", des Merkmals der körperlichen Zwangswirkung beraubten Gewaltbegriff im Ergebnis noch unbeanstandet, obwohl sich schon damals vier Richter gegen dessen Bestimmtheit aussprachen (vgl. BVerfGE 73, 206 ff.).
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05  

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94  

  Mauerschützen
• BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88  

  Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88  

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95  

  Vermögensstrafe
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13  

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07  

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97  

  Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84  

  Schubart
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01  

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02  

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98  

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04  

  Auflösung einer Versammlung
• OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05  

  Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit
• BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88  

  Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05  

  Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10  

  Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08  

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85  

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05  

  Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90  

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
• BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87  

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01  

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85  

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09  

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07  

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86  

  General Bastian
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88  

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87  

  Vereinsverbot
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07  

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01  

  Strafbarkeit des Aufrufs zur Online-Demonstration
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04  

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90  

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03  

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94  

  Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08  

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91  

  Versammlungsauflösung
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09  

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11  

  Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde …
• BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06  

  Funktelefon - Begriff der Benutzung
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05  

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08  

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06  

  Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …
• BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96  

  Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen …
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15  

  Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12  

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06  
• BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04  

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
• BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91  
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02  

  Anwendung von AO § 370 Abs 7 auf Eingangsabgabenverkürzung iSv AO § 370 Abs 6 …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11  

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04  

  Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09  

  Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
• KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07  

  Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen: Uneingeschränkte Geltung …
• LG Darmstadt, 14.05.2007 - 712 Js 5213/04  

  Strafbarkeit des Bereichsvorstands einer international tätigen Aktiengesellschaft …
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90  

  Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
• BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97  

  Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
• BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03  

  Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG
• BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94  

  Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02  

  Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10  

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07  

  Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
• BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03  

  Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91  

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13  

  Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06  

  Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
• BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88  

  Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12  

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90  

  Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit …
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13  

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12  

  Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08  

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R  

  Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13  

  Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
• VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14  

  Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00  

  Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12  

  Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
• BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95  

  Bestrafung eines Ausländers gem AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 wegen Verstoßes gegen die …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08  

  Christoph Broelsch
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91  

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
• BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Verletzung des Angeklagten in Grundrechten durch die Auslegung des Begriffs des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07  

  Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01  

  Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85  

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03  

  Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
• VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95  

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17  

  Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
• OLG Koblenz, 27.01.2010 - 2 SsBs 120/09  

  Keine "Pfefferlendchen" in Rauchergaststätte
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 910/97  

  Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten
• OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95  
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94  

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08  

  Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …
• OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05  

  Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00  

  Verbot der Probeblockade
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17  

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17  
• LAG Köln, 13.04.2018 - 9 TaBV 68/17  

  Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; Vorwurf der …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10  

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08  

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04  

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93  

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92  

  Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
• VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02  

  NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
• BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88  

  Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07  

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93  

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87  

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17  

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13  

  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
• BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00  

  Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
• BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 172/93  

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
• OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92  

  Zulässigkeit einer Demonstration auf der Autobahn;; Autobahn (Widmungszweck); …
• OLG Hamburg, 15.10.1991 - 2 Ws 296/91  
• OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14  

  Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 4183/07  

  Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin" - keine Verwechslung …
• BVerfG, 14.03.1991 - 2 BvR 337/91  

  Nulla pena sine lege bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Abgabe" im …
• VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17  

  Auflagen für eine geplante Kundgebung
• VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17  

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17  

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17  

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
• VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05  

  Versagung des Versammlungsortes
• VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05  

  Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
• OLG Hamburg, 28.01.1992 - 2 Ss 124/91  

  Anforderungen an Abschaffung des "Ab18"-Bereichs einer Videothek
• VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17  

  Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
• VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11  

  Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01  

  Unzulässige Versammlungen auf Schienenwegen
• SG Hamburg, 20.01.2003 - S 8 AL 939/98  

  Arbeitslosenhilfe - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Erkrankung im …
• OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97  
• OVG Niedersachsen, 01.03.1997 - 13 M 1272/97  

  Versammlungsrecht;; Aufsichtsbehörde; Gefahrenabwehr; Selbsteintritt; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98  

  Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93  
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90  

  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
• OLG Stuttgart, 09.11.1990 - 3 Ss 571/90  

  Begriff der Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes; Erörterung des Begriffs …
• OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87  

  Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …
• OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 1 Ws 88/95  
• EGMR, 08.01.2007 - 18397/03  

  WITT v. GERMANY
• OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04  
• BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 554/87  

  Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
• KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94  
• OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88  
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621  

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07  
• LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05  
• BVerwG, 27.10.1999 - 8 B 293.99  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht schuldhafter Fristversäumung - …
• BayObLG, 01.10.1991 - RReg. 2 St 115/91  
• OVG Niedersachsen, 07.05.1996 - 13 M 2716/96  

  Versammlungsverbot bei Castor-Transport; Castor-Behälter; Gefahrenprognose; …
• VG München, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022  

  Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife während einer …
• VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02  

  Demonstrationszug wegen Castor-Transports
• KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98