Rechtsprechung
   BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80   

Notarstellen

§ 4 BNotO;

Art. 12, 33 GG, Auswahlverfahren, Gesetzesvorbehalt

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur staatlichen Beschränkung der Amtsstellen der Notare

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von Notarstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Notarstellen - Vergabe - Grundrechtsbeeinträchtigung - Auswahl

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Einstellung von Notarbewerbern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 73, 280
  • NJW 1987, 887
  • DNotZ 1987, 121


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Wird zitiert von ... (307)  

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01  

    Anwaltsnotariat I

    Die genaueren Kriterien für die Bewerberauswahl in § 6 Abs. 3 BNotO führte der Gesetzgeber 1991 ein, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notarstellen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE 73, 280).

    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 (BVerfGE 73, 280) habe der Beschwerdeführer auf den Fortbestand des bisherigen Zulassungssystems nicht mehr vertrauen dürfen.

    Allerdings kann die Nähe zum öffentlichen Dienst für den Inhalt der gesetzlichen Regelung Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 73, 280 ).

    Dessen Auswahlkriterien entsprechen den Erfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1986 eingefordert hat (vgl. BVerfGE 73, 280 ).

    Auch beim Zugang zum Zweitberuf rechtfertigt vor Art. 12 Abs. 1 GG allein die Sicherstellung einer qualitätsvollen vorsorgenden Rechtspflege Einschränkungen beim Berufszugang, soweit diese hierzu geeignet und erforderlich sind, die Bewerber nicht unverhältnismäßig belasten und den chancengleichen Zugang zum angestrebten öffentlichen Amt wahren (vgl. auch BVerfGE 73, 280 ).

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Grundrechtsschutz ist auch durch eine angemessene Verfahrensgestaltung zu bewirken (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 82, 209 ).
  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

    Beschlagnahme von E-Mails

    Der effektive Schutz materieller Grundrechte bedarf einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 82, 209 ; 113, 29 ).
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