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   BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85   

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https://dejure.org/1986,176
BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85 (https://dejure.org/1986,176)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.1986 - 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85 (https://dejure.org/1986,176)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85 (https://dejure.org/1986,176)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 73, 330
  • NJW 1987, 430
  • NVwZ 1987, 315 (Ls.)
  • NStZ 1987, 131
  • DVBl 1986, 884
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).

    b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 18 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 ).

  • VerfG Brandenburg, 16.07.2020 - VfGBbg 9/19

    Ablehnungsantrag unbegründet; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Besorgnis

    Diesbezüglich sind im verfassungsgerichtlichen Verfahren strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2001 - VfGBbg 19/01 - und 21. August 2003 - VfGBbg 196/03 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83 -, BVerfGE 73, 330 [335] m. w. N.).

    Sympathie, Antipathie oder Gleichgültigkeit eines Richters gegenüber Verfahrensbeteiligten sind "keine zuverlässigen Anzeichen dafür, dass ein Richter nicht pflichtgemäß ohne Ansehen der Person entscheiden wird" (vgl. BVerfGE 73, 330 ).

  • BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

    "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).
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