Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Solange II

• openjur.de

  Artt. 101 Abs. 1, 12, 24 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1 GG
  Solange II

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)

 
• hjil.de , S. 7
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Prüfungskompetenz des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von Akten des Europäischen Gemeinschaftsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhältnis der deutschen Rechtsordnung zum EG-Gemeinschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Leitsatz)

  Richter - Rechtliches Gehör - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinschaftsrecht - Grundrechte

• nwb (Leitsatz)

  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 EWGV Art. 177 Abs. 3
  Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof

• hjil.de , S. 43 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (4)

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

• sustainability-justice-climate.eu (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die dritte Gewalt im transnationalen Mehrebenensystem (Prof. Dr. Felix Ekardt, Verena Lessmann; Kritische Justiz 2006, 381)

• zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung des abgeleiteten europäischen Gemeinschaftsrechts am Maßstab des Grundgesetzes (Solange II-Beschluß) (ZaöRV 47/1987, S. 279-319)

• lu.lv (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Prof. Dr. Thomas Schmitz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1
  DROI, Gerichtsverfahren

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 339
• NJW 1987, 577
• MDR 1987, 290
• NVwZ 1987, 314 (Ls.)
• DVBl 1987, 231

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Wird zitiert von ... (368)  

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  Schließlich beseitige die Grundrechtecharta die Garantenstellung, die das Bundesverfassungsgericht für den Grundrechtsschutz gemäß der sogenannten Solange II-Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 73, 339 ff.) innehabe.

  Unabhängig von der Reichweite des Anwendungsbereichs der Grundrechtecharta nach Art. 51 GRCh gehören die Grundrechte des Grundgesetzes zu den Verfassungskerngehalten, die die Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Europäische Union begrenzen (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ).

  Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von sekundärem Unionsrecht und sonstigem Handeln der Europäischen Union, das die Rechtsgrundlage für ein Handeln deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist, lediglich solange nicht mehr aus, wie die Europäische Union eine Grundrechtsgeltung gewährleistet, die nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).

  Die Prüfung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst in der hier gegebenen prozessualen Konstellation auch Eingriffe in die Grundsätze, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ) festschreibt.

  Der europarechtliche Anwendungsvorrang lässt entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht in seinem Geltungsanspruch unberührt und drängt es nur in der Anwendung soweit zurück, wie es die Verträge erfordern und nach dem durch das Zustimmungsgesetz erteilten innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl auch erlauben (vgl. BVerfGE 73, 339 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat seine ursprünglich angenommene generelle Zuständigkeit, den Vollzug von europäischem Gemeinschaftsrecht in Deutschland am Maßstab der Grundrechte der deutschen Verfassung zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 271 ), zurückgestellt, und zwar im Vertrauen auf die entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BVerfGE 73, 339 ; bestätigt in BVerfGE 102, 147 ).

  Die Endgültigkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs konnte es mit Rücksicht auf die völkervertraglich abgeleitete Stellung der Gemeinschaftsorgane allerdings nur "grundsätzlich" anerkennen (BVerfGE 73, 339 ).

  Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).

  Der Grund und die Grenze für die Geltung des Rechts der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland ist der im Zustimmungsgesetz enthaltene Rechtsanwendungsbefehl, der nur im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung erteilt werden kann (vgl. BVerfGE 73, 339 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Gemeinschafts- oder nunmehr Unionsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, grundsätzlich nicht aus und überprüft dieses Recht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäischen Gemeinschaften (beziehungsweise heute die Europäische Union), insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Der EuGH ist als gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. nur BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B I 1 a der Gründe, BVerfGE 73, 339; BVerwG 10. November 2000 - 3 C 3.00 - zu 3.1 der Gründe, BVerwGE 112, 166).

 
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 118, 79 [95]; 121, 1 [15]; 125, 260 [306 f.]; 129, 186 [198 f.];… 133, 277 [313 ff. Rn. 88 ff.];… zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 [1151 Rn. 43 ff.]); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).

  Denn mit der Feststellung oder Verneinung eines unionsrechtlichen Umsetzungsspielraums wird zunächst durch die Fachgerichte darüber entschieden, ob Grundrechte des Grundgesetzes berücksichtigt werden müssen und ob das Bundesverfassungsgericht nach seiner Rechtsprechung die Überprüfung nationaler Umsetzungsakte am Maßstab des Grundgesetzes zurücknimmt, solange die Europäische Union einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gewährleisten, der nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 102, 147 [161]; 123, 267 [335]; 129, 78 [103]).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Die durch das vorlegende Gericht aufgeworfenen Vorlagefragen sind einer Prüfung durch das BVerfG nicht in Folge der von diesem proklamierten Nichtausübung der Grundrechtskontrolle über in Deutschland angewandtes Unionsrecht entzogen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" - BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - zu Ursachen und Entwicklung dieser Rechtsprechung im Verhältnis zum EuGH: Buckel , Subjektivierung und Kohäsion, 2. Auflage 2015, S. 280 ff.).

  Anhand dieser Argumentationsfigur ließe sich die Frage anschließen, ob die eigentlich verfassungswidrige (weil Grundrechte verletzende) Vorschrift hier nicht § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, sondern Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sein könnte, deren Grundrechtskonformität nach der Judikatur des BVerfG in Folge der "Solange II"-Entscheidung vom 22.10.1986 (2 BvR 197/83) vorläufig ausschließlich durch den EuGH zu prüfen wäre.

  Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG…, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG…, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4).

  Käme es hingegen tatsächlich zu einer unionsrechtlichen Regelung, die dem deutschen Staat die Gewährung existenzsichernder Leistungen an bestimmte Personengruppen verböte, würde dies eine Überprüfung der auf Eingriffe in Freiheitsrechte gemünzten Rechtsprechung des BVerfG zur zurückgenommenen verfassungsrechtlichen Kontrolldichte bei Rechtsakten der EU (BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - BVerfG…, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" -) erzwingen, weil die Verankerung eines durchsetzbaren Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf europarechtlicher Ebene nicht ersichtlich ist und mit den Konstruktionsprinzipien der EU wohl auch nicht ohne Weiteres vereinbar wäre, solange die EU sich nicht selbst als unmittelbar leistungsverpflichtet konstituiert.

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).

  Für den Erfolg der Europäischen Union ist die einheitliche Geltung ihres Rechts von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 123, 267 ; 126, 286 ).

  Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ).

  Diese Prüfung kann - wie der Solange-Vorbehalt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 102, 147 ) oder die Ultra-vires-Kontrolle (BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ) - im Ergebnis dazu führen, dass Unionsrecht in Deutschland in eng begrenzten Einzelfällen für unanwendbar erklärt werden muss.

  Es bedeutet daher keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ; 123, 267 ).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen wird, nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der jeweiligen Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95 ff.).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …

  a) aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (…vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, S. 1499 , Rn. 91), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ).

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  (1) Das durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag gewährleistet als grundrechtsgleiches Recht die politische Selbstbestimmung der Bürger und garantiert ihnen die freie und gleiche Teilhabe an der Legitimation der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 123, 267 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

  Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der europäischen Integration durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 123, 267 ; 126, 286 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 36 ff.).

  Für den Erfolg der Europäischen Union und die Erreichung ihrer vertraglichen Ziele ist die einheitliche Geltung ihres Rechts von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 123, 267 ; 126, 286 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 37).

  b) Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 40).

  Es bedeutet daher keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ; 123, 267 ; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 45).

• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97  

  Bananenmarktordnung

  Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 ) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.

  Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) geleistet hat.

  b) Zwischen den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 73, 339 (Solange II) und in BVerfGE 89, 155 (Maastricht) bestünde in zweierlei Hinsicht ein Unterschied.

  a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - (BVerfGE 73, 339 - Solange II -) entschieden, mittlerweile sei im Hoheitsbereich der Europäischen Gemeinschaften ein Maß an Grundrechtsschutz erwachsen, das nach Konzeption, Inhalt und Wirkungsweise dem Grundrechtsstandard des Grundgesetzes im Wesentlichen gleich zu achten sei.

  Es bestünden keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass der erreichte gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsstandard nicht hinreichend gefestigt und lediglich vorübergehender Natur sei (BVerfGE 73, 339 ).

  Der Senat hat ausgehend von einzelnen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Feststellungen zum Grundrechtsstandard auf europäischer Ebene getroffen, der vor allem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften inhaltlich ausgestaltet worden, gefestigt und zureichend gewährleistet sei (BVerfGE 73, 339 ).

  Vorlagen (von Normen des sekundären Gemeinschaftsrechts an das Bundesverfassungsgericht) nach Art. 100 Abs. 1 GG sind deshalb unzulässig (BVerfGE 73, 339 ).

  Das Bundesverfassungsgericht sichere so diesen Wesensgehalt auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft (BVerfGE 89, 155 unter Hinweis auf BVerfGE 37, 271 und 73, 339 ).

  Der Europäische Gerichtshof sei unter den Voraussetzungen, die der Senat in BVerfGE 73, 339 - Solange II - formuliert hat, auch für den Grundrechtsschutz der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Akten der nationalen (deutschen) öffentlichen Gewalt, die auf Grund von sekundärem Gemeinschaftsrecht ergehen, zuständig.

  Das Bundesverfassungsgericht werde erst und nur dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit wieder tätig, wenn der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsstandard verlassen sollte, den der Senat in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) festgestellt hat.

  Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ist entsprechend den in BVerfGE 73, 339 (340, 387) genannten Voraussetzungen genügt, wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt.

  d) Sonach sind auch nach der Entscheidung des Senats in BVerfGE 89, 155 Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 ) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.

  Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) geleistet hat.

  Dass der Senat im Maastricht-Urteil weder an dieser noch an anderer Stelle seine in BVerfGE 73, 339 niedergelegte Auffassung über die Abgrenzung der Rechtsprechungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht und umgekehrt aufgegeben hat, wird auch an den vorausgehenden Erwägungen (BVerfGE 89, 155 ) deutlich.

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13  

  Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: …
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92  

  Maastricht
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12  

  Europäischer Stabilitätsmechanismus
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04  

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14  

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
• BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15  

  Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der …
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/97  
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

  ESM/EZB
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10  

  EFS
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99  

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85  

  Kloppenburg-Beschluß
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02  

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09  

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R  

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00  

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88  

  Absatzfonds
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00  

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82  

  Nachtarbeitsverbot
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06  

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08  

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02  

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02  

  Erneut Verbrauchererfolg im Streit um Schrottimmobilien // Bankkunden müssen …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur …
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06  

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05  

  Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03  

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen …
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09  

  Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06  

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05  

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03  

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04  

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89  

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06  

  Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
• BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97  

  Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05  

  Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09  

  (EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07  

  Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04  

  Teilweise Einziehung einer Milchreferenzmenge eines nicht produzierenden …
• BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04  

  Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
• BFH, 18.03.2004 - V R 53/00  

  Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07  

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des …
• BFH, 09.08.2006 - I R 31/01  

  Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04  

  Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06  

  Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - vorgezogene Inanspruchnahme - …
• BFH, 17.07.2008 - X R 62/04  

  (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07  

  Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich …
• BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06  

  Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01  

  Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02  

  Jeans II
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09  

  Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet …
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07  

  Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06  

  Schlappe für Eon Ruhrgas im Streit um Langfrist-Gasverträge // …
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17  

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04  

  Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05  

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
• EuGH, 28.03.2000 - C-158/97  

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11  

  Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen …
• BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01  

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07  

  Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten …
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03  

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08  

  Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und …
• BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92  

  Schadensersatz wegen Irak-Embargos
• BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf …
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82  

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage …
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08  

  Vierlinden
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08  

  Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95  

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 …
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11  

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08  

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• OLG Frankfurt, 09.12.2008 - WpÜG 2/08  

  Übernahmerechtliches Squeeze-out: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung
• BFH, 21.10.2008 - X R 15/08  

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87  

  Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84  

  Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht - …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05  

  Zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im europäischen Einspruchsverfahren …
• BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung einer Landesverfassungsbeschwerde …
• BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98  

  Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03  

  Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes …
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11  

  Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06  

  Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10  

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92  

  "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
• BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00  

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08  

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06  

  Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
• BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00  

  Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 26/99 R  

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - Gemeinschaftsrecht - …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90  

  Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08  

  Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03  

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen …
• BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95  

  Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85  

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06  

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BGH, 07.11.2006 - VI ZR 211/05  

  Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen …
• BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05  

  Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00  

  Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03  

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• BVerfG, 27.08.1991 - 2 BvR 276/90  

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15  

  Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15  

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12  

  Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06  

  Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05  

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05  

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1796/02  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH - Zur …
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09  

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07  

  Tierarzneimittelversand
• BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03  

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Rüge unzureichenden …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08  

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R  

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11  

  Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 - …
• BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10  

  Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG - Speicherung auf Zuruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09  

  Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Netz veröffentlicht werden // OVG …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06  

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09  

  Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07  

  Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
• BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06  

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06  

  Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B  

  Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04  

  Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01  

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an …
• LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09  

  Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06  

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02  

  Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08  

  Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 9.05  

  Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90  

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• BFH, 21.09.2016 - V R 43/15  

  Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09  

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 103/07  

  Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06  

  Asyl und Abschiebungsschutz
• BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06  

  Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; …
• StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202  

  Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
• OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01  

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96  

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechtsstaatsprinzips durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03  

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13  

  Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11  

  Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09  

  Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
• BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06  

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei …
• BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00  

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99  

  Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Kraftfahrzeuge, die teilweise privat genutzt …
• BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88  

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Voirlagepflicht an den EuGH
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88  

  Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• EGMR, 21.06.2016 - 5809/08  

  AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11  

  "Heatballs" bleiben vorläufig verboten // Glühbirnen dürfen nicht als …
• LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04  

  Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06  

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
• OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07  

  Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05  

  Justiz und Inneres - GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05  

  Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
• BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07  

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05  

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00  

  Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden
• BVerfG, 05.09.1990 - 2 BvR 848/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
• BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 1377/89  

  Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den …
• BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11  

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11  

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
• OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05  

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948  

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 2075/03  

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Mitwirkung der …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 44/92  

  Keine Amtshaftung bei Nichtzuteilung einer Milchreferenzmenge aufgrund …
• BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91  

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
• VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08  
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05  

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
• BGH, 03.11.1987 - X ZR 27/86  

  Kehlrinne
• OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06  

  DocMorris erringt Teilsieg im Apothekenstreit
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05  

  Erhebung erhöhter Hundesteuer für Kampfhunde durch gemeindliche Satzung verstößt …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09  

  Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03  
• BSG, 26.08.2003 - B 3 KR 35/02 R  

  Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98  

  Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87  

  Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
• BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 22.12  

  Tierarzneimittel; generische Zulassung; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; …
• BGH, 25.09.2012 - 4 StR 142/12  

  Einschleusen von Ausländern (Genehmigungswirkung eines Visums; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09  

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 452/07  

  Betriebsrente; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogene Inanspruchnahme
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2001 - L 13 EG 14/00  

  Anspruch auf Erziehungsgeld ohne Wohnsitz sowie ohne Arbeitsverhältnis in der …
• BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
• VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87  

  Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
• ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10  

  Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93  

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu …
• BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88  

  Rechtsmittel
• VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15  
• LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10  

  Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 B 40.08  

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Abschiebungsanordnung, Selbsteintritt, …
• BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 2868/06  

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04  

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94  

  Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92  

  Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
• BFH, 03.02.1987 - VII B 129/86  

  Keine Verpflichtung des Finanzgerichts zur Vorlage an den Europäischen …
• VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714  

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13  

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12  

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14  

  Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete …
• FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04  

  Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.12  

  Entschädigung für die Beseitigung von BSE verdächtigem Fleisch; § 4 Abs. 2 Satz 1 …
• FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02  

  Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
• BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
• VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09  

  Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 A 1200/07  

  Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des …
• EGMR, 13.02.2007 - 15073/03  

  L. J. gegen Deutschland
• VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586  

  Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
• BFH, 18.12.2002 - VIII B 166/01  

  Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe
• BFH, 16.12.2002 - VIII B 163/01  

  Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
• OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97  

  Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
• BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92  

  Vorlagepflicht - Europa - Sozialhilfe - Pflegeperson - Diskriminierungsverbot
• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 18.84  

  Freigabe einer Kaution - Ungültigkeit einer Verordnung - Verpflichtung zum Ankauf …
• BFH, 27.01.1998 - VII B 229/97  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94  

  Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.1994 - 5 S 2645/93  

  Artenschutz: Vermarktungsverbot für Elfenbein - Erstreckung auf sog …
• BVerfG, 10.04.1987 - 2 BvR 1236/86  

  Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der …
• FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11  

  (Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 …
• LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10  

  Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07  

  Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
• FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01  

  Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; …
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 169.97  

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94  

  Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
• BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11  

  Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des …
• VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 919/08  

  Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für den fachpraktischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09  

  Güterkraftverkehrsrecht; Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung; Personen mit …
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99  

  Keine Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei PKW-Anschaffung mit teilweise …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1997 - 10 S 1273/96  

  Zur Notifizierungspflicht bei Ausfuhr von textilen Abfällen in das EU-Ausland
• OLG Hamm, 23.02.2012 - 10 U 157/09  

  Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08  

  Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 - Berechnung …
• VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02  

  Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird, …
• BFH, 25.07.2001 - V B 49/01  

  Verkauf von Anlagevermögen - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer- Voranmeldung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98  

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 76.87  

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
• OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09  

  Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz: Nichtbenutzung eines …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06  

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06  

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06  

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06  
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06  

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• LAG Hessen, 23.07.2003 - 8 Sa 739/02  

  Gebot der Lohngleichheit von Männern und Frauen; Berechnung einer Alterspension …
• OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02  

  Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2132/90  

  Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für …
• FG Münster, 18.10.2011 - 15 K 2883/08  

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld in voller Höhe unter …
• VG Neustadt, 26.03.2008 - 1 K 427/07  

  Keine Erhöhung des Referenzwertes und keinen finanziellen Ausgleich für …
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04  
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 6.01  

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 7.01  

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94  

  Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 78.87  

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
• EGMR, 06.01.2015 - 15521/08  

  Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14  
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07  

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08  

  Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …
• OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98  

  Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
• BVerfG, 07.06.1993 - 1 BvR 68/89  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs. 4 GG
• BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1578/88  

  Bestellung eines Prozesspflegers für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
• VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13  

  Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland
• VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11  

  Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
• BSG, 21.12.2010 - B 11 AL 58/10 B  
• ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09  
• FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03  

  Berichtigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02  

  Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
• LAG Sachsen, 07.11.2001 - 2 Sa 559/01  

  Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 4 S 953/00  

  Deutsch-österreichische Amtshilfe in Verwaltungssachen
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94  

  Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
• OLG München, 17.11.1992 - 7 W 2406/92  

  Sicherheitsleistung durch Ausländer und Staatenlose
• VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07  

  Vorläufiger - vorbeugender - Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens …
• LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04  

  § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
• VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02  

  Zulässigkeit der energetischen Verwertung von Abfällen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90  
• SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01  

  Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
• ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98  

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
• OLG Rostock, 10.08.1994 - 2 U 1/94  

  Verein für lauteren Wettbewerb; Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; …
• EuGH, 21.09.1989 - 227/88  
• VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Aviäre Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08  
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06  
• VG Schleswig, 09.04.2001 - 1 B 23/01  

  Maul- und Klauenseuche; Impfverbot
• VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80  
• AG Frankenthal, 12.07.2016 - 3a C 58/16  

  Urheberrecht: Vergütungspflicht bei öffentlicher Wiedergabe von Liedern beim "Tag …
• BSG, 21.12.2011 - B 5 R 356/11 B  
• VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105  

  Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
• VG Schleswig, 22.10.2001 - 1 A 96/01  

  Impfverbot
• ArbG Düsseldorf, 07.10.1999 - 9 Ca 4209/99  

  Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung; Benachteiligungsverbot des § 611a …
• ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98  

  Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
• BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 112.94  

  Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
• LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10  

  Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …
• VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06  
• ArbG München, 15.01.2015 - 20 Ca 11705/13  

  Deutsche Gerichtsbarkeit, Immunität einer internationalen Organisation, …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 25-IV-03  
• FG Hessen, 17.10.1996 - 7 K 911/94  

  Verfassungsmäßigkeit von Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im …