Rechtsprechung
BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 |
Solange II
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 177 EWGV (Art. 234 EG), EuGH als gesetzlicher Richter, Bindungswirkung, Vorlagepflicht, beim "derzeitigen" Grundrechtsniveau der EWG keine Zuständigkeit des BVerfG (Hinweis: vgl. jetzt Art. 23 GG), Art. 10 EG
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Solange II
- openjur.de
Artt. 101 Abs. 1, 12, 24 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1 GG
Solange II - Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- hjil.de
, S. 7
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Prüfungskompetenz des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von Akten des Europäischen Gemeinschaftsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhältnis der deutschen Rechtsordnung zum EG-Gemeinschaftsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä. (4)
- sustainability-justice-climate.eu
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die dritte Gewalt im transnationalen Mehrebenensystem (Prof. Dr. Felix Ekardt, Verena Lessmann; Kritische Justiz 2006, 381)
- zaoerv.de
(Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsgerichtliche Überprüfung des abgeleiteten europäischen Gemeinschaftsrechts am Maßstab des Grundgesetzes (Solange II-Beschluß) (ZaöRV 47/1987, S. 279-319)
- zaoerv.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)
- lu.lv
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Prof. Dr. Thomas Schmitz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1
DROI, Gerichtsverfahren
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 73, 339
- NJW 1987, 577
- MDR 1987, 290
- NVwZ 1987, 314 (Ls.)
- DVBl 1987, 231
Wird zitiert von ... (392)
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Lissabon
Schließlich beseitige die Grundrechtecharta die Garantenstellung, die das Bundesverfassungsgericht für den Grundrechtsschutz gemäß der sogenannten Solange II-Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 73, 339 ff.) innehabe.Unabhängig von der Reichweite des Anwendungsbereichs der Grundrechtecharta nach Art. 51 GRCh gehören die Grundrechte des Grundgesetzes zu den Verfassungskerngehalten, die die Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Europäische Union begrenzen (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ).
Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von sekundärem Unionsrecht und sonstigem Handeln der Europäischen Union, das die Rechtsgrundlage für ein Handeln deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist, lediglich solange nicht mehr aus, wie die Europäische Union eine Grundrechtsgeltung gewährleistet, die nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).
Die Prüfung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst in der hier gegebenen prozessualen Konstellation auch Eingriffe in die Grundsätze, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ) festschreibt.
Der europarechtliche Anwendungsvorrang lässt entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht in seinem Geltungsanspruch unberührt und drängt es nur in der Anwendung soweit zurück, wie es die Verträge erfordern und nach dem durch das Zustimmungsgesetz erteilten innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl auch erlauben (vgl. BVerfGE 73, 339 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat seine ursprünglich angenommene generelle Zuständigkeit, den Vollzug von europäischem Gemeinschaftsrecht in Deutschland am Maßstab der Grundrechte der deutschen Verfassung zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 271 ), zurückgestellt, und zwar im Vertrauen auf die entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BVerfGE 73, 339 ; bestätigt in BVerfGE 102, 147 ).
Die Endgültigkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs konnte es mit Rücksicht auf die völkervertraglich abgeleitete Stellung der Gemeinschaftsorgane allerdings nur "grundsätzlich" anerkennen (BVerfGE 73, 339 ).
Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).
Der Grund und die Grenze für die Geltung des Rechts der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland ist der im Zustimmungsgesetz enthaltene Rechtsanwendungsbefehl, der nur im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung erteilt werden kann (vgl. BVerfGE 73, 339 ).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Gemeinschafts- oder nunmehr Unionsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, grundsätzlich nicht aus und überprüft dieses Recht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäischen Gemeinschaften (beziehungsweise heute die Europäische Union), insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Der EuGH ist als gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. nur BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B I 1 a der Gründe, BVerfGE 73, 339; BVerwG 10. November 2000 - 3 C 3.00 - zu 3.1 der Gründe, BVerwGE 112, 166).
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 118, 79 [95]; 121, 1 [15]; 125, 260 [306 f.]; 129, 186 [198 f.];… 133, 277 [313 ff. Rn. 88 ff.];… zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 [1151 Rn. 43 ff.]); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).Denn mit der Feststellung oder Verneinung eines unionsrechtlichen Umsetzungsspielraums wird zunächst durch die Fachgerichte darüber entschieden, ob Grundrechte des Grundgesetzes berücksichtigt werden müssen und ob das Bundesverfassungsgericht nach seiner Rechtsprechung die Überprüfung nationaler Umsetzungsakte am Maßstab des Grundgesetzes zurücknimmt, solange die Europäische Union einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gewährleisten, der nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 102, 147 [161]; 123, 267 [335]; 129, 78 [103]).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Die durch das vorlegende Gericht aufgeworfenen Vorlagefragen sind einer Prüfung durch das BVerfG nicht in Folge der von diesem proklamierten Nichtausübung der Grundrechtskontrolle über in Deutschland angewandtes Unionsrecht entzogen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" - BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - zu Ursachen und Entwicklung dieser Rechtsprechung im Verhältnis zum EuGH: Buckel , Subjektivierung und Kohäsion, 2. Auflage 2015, S. 280 ff.).Anhand dieser Argumentationsfigur ließe sich die Frage anschließen, ob die eigentlich verfassungswidrige (weil Grundrechte verletzende) Vorschrift hier nicht § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, sondern Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sein könnte, deren Grundrechtskonformität nach der Judikatur des BVerfG in Folge der "Solange II"-Entscheidung vom 22.10.1986 (2 BvR 197/83) vorläufig ausschließlich durch den EuGH zu prüfen wäre.
Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG…, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG…, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4).
Käme es hingegen tatsächlich zu einer unionsrechtlichen Regelung, die dem deutschen Staat die Gewährung existenzsichernder Leistungen an bestimmte Personengruppen verböte, würde dies eine Überprüfung der auf Eingriffe in Freiheitsrechte gemünzten Rechtsprechung des BVerfG zur zurückgenommenen verfassungsrechtlichen Kontrolldichte bei Rechtsakten der EU (BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - BVerfG…, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" -) erzwingen, weil die Verankerung eines durchsetzbaren Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf europarechtlicher Ebene nicht ersichtlich ist und mit den Konstruktionsprinzipien der EU wohl auch nicht ohne Weiteres vereinbar wäre, solange die EU sich nicht selbst als unmittelbar leistungsverpflichtet konstituiert.
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).Für den Erfolg der Europäischen Union ist die einheitliche Geltung ihres Rechts von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 123, 267 ; 126, 286 ).
Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ).
Diese Prüfung kann - wie der Solange-Vorbehalt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 102, 147 ) oder die Ultra-vires-Kontrolle (BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ) - im Ergebnis dazu führen, dass Unionsrecht in Deutschland in eng begrenzten Einzelfällen für unanwendbar erklärt werden muss.
Es bedeutet daher keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ; 123, 267 ).
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen wird, nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der jeweiligen Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95 ff.). - BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 135, 155 ; stRspr).Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 135, 155 ; stRspr).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
a) aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (…vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, S. 1499 , Rn. 91), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ).
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
(1) Das durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag gewährleistet als grundrechtsgleiches Recht die politische Selbstbestimmung der Bürger und garantiert ihnen die freie und gleiche Teilhabe an der Legitimation der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 123, 267 ; 132, 195 ; 135, 317 ).Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der europäischen Integration durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 123, 267 ; 126, 286 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 36 ff.).
Für den Erfolg der Europäischen Union und die Erreichung ihrer vertraglichen Ziele ist die einheitliche Geltung ihres Rechts von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 123, 267 ; 126, 286 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 37).
b) Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 40).
Es bedeutet daher keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ; 123, 267 ; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 45).
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
EFS
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
ESM/EZB
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
Zur Vorlagepflicht an den EuGH
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08
Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Erneut Verbrauchererfolg im Streit um Schrottimmobilien // Bankkunden müssen …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
- BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
- BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04
Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
- OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09
(EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
- BFH, 18.03.2004 - V R 53/00
Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
- BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06
Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - vorgezogene Inanspruchnahme - …
- BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04
Teilweise Einziehung einer Milchreferenzmenge eines nicht produzierenden …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14
Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BFH, 09.08.2006 - I R 31/01
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- BFH, 17.07.2008 - X R 62/04
(Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07
Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich …
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …
- BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
- BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06
Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Schlappe für Eon Ruhrgas im Streit um Langfrist-Gasverträge // …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- EuGH, 28.03.2000 - C-158/97
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07
Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - …
- BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11
Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
- BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04
Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
- BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08
Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und …
- BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06
Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im …
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
- BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16
Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
- BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
- BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13
Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
- BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08
Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
- BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung einer Landesverfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14
Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08
Vierlinden
- BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84
Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht - …
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BFH, 12.10.2000 - III R 35/95
Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11
Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte …
- OLG Frankfurt, 09.12.2008 - WpÜG 2/08
Übernahmerechtliches Squeeze-out: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung
- BFH, 21.10.2008 - X R 15/08
Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05
Zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im europäischen Einspruchsverfahren …
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
- BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98
Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06
Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
- BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
- BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
- BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
- BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92
"Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 26/99 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - Gemeinschaftsrecht - …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BGH, 07.11.2006 - VI ZR 211/05
Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen …
- BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08
Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
- BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05
Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000
Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06
Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH
- BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
- BVerfG, 27.08.1991 - 2 BvR 276/90
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05
Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
- BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Rüge unzureichenden …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00
Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
Tierarzneimittelversand
- OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
- BFH, 21.09.2016 - V R 43/15
Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03
Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
- BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1796/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH - Zur …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG - Speicherung auf Zuruf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Netz veröffentlicht werden // OVG …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R
Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09
Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11
Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 - …
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
- BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09
Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04
Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B
Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02
Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der …
- BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 9.05
Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 103/07
Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06
Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; …
- StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
- BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13
Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte …
- EGMR, 21.06.2016 - 5809/08
AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
- BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01
Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechtsstaatsprinzips durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88
Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11
Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten // Glühbirnen dürfen nicht als …
- LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04
Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
- BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei …
- BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Voirlagepflicht an den EuGH
- BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
- OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07
Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06
Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05
Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
- BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00
Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Kraftfahrzeuge, die teilweise privat genutzt …
- BVerfG, 05.09.1990 - 2 BvR 848/88
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 1377/89
Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den …
- BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
- VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 44/92
Keine Amtshaftung bei Nichtzuteilung einer Milchreferenzmenge aufgrund …
- BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05
Erhebung erhöhter Hundesteuer für Kampfhunde durch gemeindliche Satzung verstößt …
- BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 2075/03
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Mitwirkung der …
- BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
- BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92
Vorlagepflicht - Europa - Sozialhilfe - Pflegeperson - Diskriminierungsverbot
- BGH, 03.11.1987 - X ZR 27/86
Kehlrinne
- BGH, 25.09.2012 - 4 StR 142/12
Einschleusen von Ausländern (Genehmigungswirkung eines Visums; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05
Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
- LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
- LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15
Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
- BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 22.12
Tierarzneimittel; generische Zulassung; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09
Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
- OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06
DocMorris erringt Teilsieg im Apothekenstreit
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98
Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
- OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09
Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen …
- BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 452/07
Betriebsrente; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogene Inanspruchnahme
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
- BSG, 26.08.2003 - B 3 KR 35/02 R
Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87
Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2001 - L 13 EG 14/00
Anspruch auf Erziehungsgeld ohne Wohnsitz sowie ohne Arbeitsverhältnis in der …
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87
Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
- BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 2868/06
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93
Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92
Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13
Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14
Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete …
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 B 40.08
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Abschiebungsanordnung, Selbsteintritt, …
- FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04
Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
- EGMR, 13.02.2007 - 15073/03
L. J. gegen Deutschland
- BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94
Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.12
Entschädigung für die Beseitigung von BSE verdächtigem Fleisch; § 4 Abs. 2 Satz 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- BFH, 03.02.1987 - VII B 129/86
Keine Verpflichtung des Finanzgerichts zur Vorlage an den Europäischen …
- VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 A 1200/07
Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
- BFH, 18.12.2002 - VIII B 166/01
Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe
- BFH, 16.12.2002 - VIII B 163/01
Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
- OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97
Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
- BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 18.84
Freigabe einer Kaution - Ungültigkeit einer Verordnung - Verpflichtung zum Ankauf …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11
(Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 …
- LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG
- BFH, 27.01.1998 - VII B 229/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 169.97
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1994 - 5 S 2645/93
Artenschutz: Vermarktungsverbot für Elfenbein - Erstreckung auf sog …
- BVerfG, 10.04.1987 - 2 BvR 1236/86
Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der …
- VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Güterkraftverkehrsrecht; Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung; Personen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07
Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
- FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01
Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1997 - 10 S 1273/96
Zur Notifizierungspflicht bei Ausfuhr von textilen Abfällen in das EU-Ausland
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94
Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
- BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90
Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
- OLG Hamm, 23.02.2012 - 10 U 157/09
Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines …
- BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11
Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des …
- OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09
Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz: Nichtbenutzung eines …
- VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 919/08
Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für den fachpraktischen …
- VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02
Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird, …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99
Keine Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei PKW-Anschaffung mit teilweise …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 - Berechnung …
- BFH, 25.07.2001 - V B 49/01
Verkauf von Anlagevermögen - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer- Voranmeldung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 76.87
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
- EGMR, 06.01.2015 - 15521/08
Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- LAG Hessen, 23.07.2003 - 8 Sa 739/02
Gebot der Lohngleichheit von Männern und Frauen; Berechnung einer Alterspension …
- OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02
Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …
- VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2132/90
Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für …
- ArbG Nienburg, 19.12.2013 - 2 Ca 257/12
- FG Münster, 18.10.2011 - 15 K 2883/08
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld in voller Höhe unter …
- OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …
- VG Neustadt, 26.03.2008 - 1 K 427/07
Keine Erhöhung des Referenzwertes und keinen finanziellen Ausgleich für …
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
- BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 6.01
Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
- BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 7.01
Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 78.87
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
- AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07
Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98
Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
- BVerfG, 07.06.1993 - 1 BvR 68/89
Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs. 4 GG
- VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13
Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland
- VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11
Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
- BSG, 21.12.2010 - B 11 AL 58/10 B
- ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
- FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03
Berichtigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02
Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
- LAG Sachsen, 07.11.2001 - 2 Sa 559/01
Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 4 S 953/00
Deutsch-österreichische Amtshilfe in Verwaltungssachen
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- OLG München, 17.11.1992 - 7 W 2406/92
Sicherheitsleistung durch Ausländer und Staatenlose
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1578/88
Bestellung eines Prozesspflegers für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
- LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
- AG Frankenthal, 12.07.2016 - 3a C 58/16
Urheberrecht: Vergütungspflicht bei öffentlicher Wiedergabe von Liedern beim "Tag …
- VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07
Vorläufiger - vorbeugender - Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens …
- LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04
§ 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02
Zulässigkeit der energetischen Verwertung von Abfällen
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90
- EuGH, 21.09.1989 - 227/88
- SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01
Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
- ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
- OLG Rostock, 10.08.1994 - 2 U 1/94
Verein für lauteren Wettbewerb; Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; …
- VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
- LAG München, 30.06.2016 - 2 Sa 167/15
Immunität der Europäischen Patentorganisation
- VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683
Fortsetzungsfeststellungsklage; Aviäre Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
- BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
- VG Schleswig, 09.04.2001 - 1 B 23/01
Maul- und Klauenseuche; Impfverbot
- VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
- BSG, 21.12.2011 - B 5 R 356/11 B
- VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105
Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
- VG Schleswig, 22.10.2001 - 1 A 96/01
Impfverbot
- ArbG Düsseldorf, 07.10.1999 - 9 Ca 4209/99
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung; Benachteiligungsverbot des § 611a …
- ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98
Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
- BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 112.94
Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
- LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10
Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 25-IV-03
- FG Hessen, 17.10.1996 - 7 K 911/94
Verfassungsmäßigkeit von Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im …