Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84   

Parteispenden III

Art. 21, Art. 3 Abs. 1 GG, gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, § 10b EStG, § 9 KStG, 'Chancenausgleich';

Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    3. Parteispenden-Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Chancenausgleich - Partei - Zahlung - Staatskasse

  • Jurion (Leitsatz)

    Chancenausgleich; Partei; Zahlung; Staatskasse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 73, 40
  • NJW 1986, 2487
  • NJW 1986, 2494
  • NVwZ 1986, 1007 (Ls.)
  • DVBl 1986, 885
  • BB 1986, 1417
  • DB 1986, 1601
  • DÖV 1986, 832
  • BStBl II 1986, 684



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 122, 210 ).
  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Landeslisten

    c) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Gleichheit der Wahl berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 82, 322 ; 107, 286 ; 120, 82 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a.a.O., S. 33 ).
  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

    Schwangerschaftsabbruch II

    Sie ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein bei Erlaß verfassungsmäßiges Gesetz nachträglich verfassungswidrig wird, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die es einwirkt, grundlegend gewandelt haben oder sich die beim Erlaß des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung seiner künftigen Wirkungen später als ganz oder teilweise falsch erweist (vgl. BVerfGE 50, 290 [335, 352]; 56, 54 [78 f.]; 73, 40 [94]).
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