Volltextveröffentlichungen (4)

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Zum Widerruf von Leistungen einer betrieblichen Unterstützungskasse in Übergangsfällen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen auch ohne wirtschaftliche Notlage i. S. d. § 7 Abs. 1 BetrAVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Widerruf - Unterstützungskasse - Übergangsfälle - Wirtschaftliche Notlage - Insolvenzschutz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 74, 129
• NJW 1987, 1689 (Ls.)
• ZIP 1987, 387
• NZA 1987, 347
• VersR 1987, 600
• BB 1987, 616
• DB 1987, 638

Wird zitiert von ... (290)

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

  Sie kann sich auch in über die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BVerfGE 74, 129 ; 122, 248 ) hinausgehenden Anforderungen an die Ausgestaltung von Rechtsprechungsänderungen niederschlagen.
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

 
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  a) Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne (st. Rspr. seit BVerfGE 6, 32 [36]; aus neuerer Zeit etwa: BVerfGE 74, 129 [151]; 75, 108 [154 f.]).

  Abgesehen von einem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, welcher der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (BVerfGE 6, 32 [41]), ist die allgemeine Handlungsfreiheit allerdings nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen (Rechts-)Ordnung (BVerfGE 6, 32 [37 f.]; 74, 129 [152]).

  Sofern eine bestehende Befugnis nachträglich beseitigt wird, muß der nach dem Rechtsstaatsgrundsatz gebotene Vertrauensschutz gewahrt bleiben (BVerfGE 74, 129 [152]).

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 b und c der Gründe, BVerfGE 84, 212; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 74, 129; siehe auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; kritisch gegenüber einem nur deduktiven Rechtsprechungsverständnis iS reiner Rechtserkenntnis Buchner Gedächtnisschrift R. Dietz S. 175, 184 ff., der die dezisionistischen und damit rechtsetzenden Züge von Rspr. insbesondere bei Gesetzeslücken und Generalklauseln hervorhebt; ihm zustimmend Tillmanns FS Buchner S. 885, 886 f.; für höchstrichterliche Rspr. ähnlich Höpfner RdA 2006, 156, 158, 161 ff.; derselbe NZA 2008, 91, 92; derselbe NZA 2009, 420, 421).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt; zu dieser gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 55, 159 ; 63, 88 ; 74, 129 ; 80, 137 ).

  Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ).

• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Sie steht insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und kann durch diese eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 74, 129 ; 80, 137 ).

  Hierzu gehören die vom Normgeber gesetzten Rechtsnormen unter Einschluss ihrer Auslegung durch die Gerichte, soweit die Normen und ihre Interpretation mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 74, 129 ).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Das Rechtsstaatsprinzip, das die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 74, 129 ; stRspr), fordert nicht nur eine faire Ausgestaltung und Anwendung des Strafverfahrensrechts.
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  "Legt der Richter offene Rechtsbegriffe in einem Gesetz aus oder bildet er das Recht fort, stehen die sich daraus ergebenden Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG nur mit der Verfassung im Einklang, wenn sie den Grundentscheidungen des Grundgesetzes, vornehmlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, entsprechen" (BVerfG-Beschluss vom 14. Januar 1987 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 152, m.w.N.).

  Wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips "verkörpern der Grundsatz der Rechtssicherheit und die Idee der materiellen Gerechtigkeit" (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 74, 129, 152, m.w.N.).

• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Diese sogenannte unechte Rückwirkung ist, ebenso wie bei gesetzlichen Vorschriften, grundsätzlich rechtlich unbedenklich (BVerfGE 74, 129, 155;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, z. V. in BGHZ best.).

  Bei der danach zu treffenden Abwägung ist insbesondere zu beachten, daß die materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtigen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verkörpert (vgl. BVerfGE 7, 89, 92; 194, 196; 22, 322, 329; 35, 41, 47; 74, 129, 152).

  Die unechte Rückwirkung infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde daher im Bereich des Privatrechts aus guten Gründen bisher nur in solchen Fällen eingeschränkt, in denen es um den Fortbestand eines - häufig Versorgungscharakter tragenden - Dauerschuldverhältnisses ging und die Rückwirkung für den davon Betroffenen möglicherweise existenzbedrohende Auswirkungen hatte (vgl. BVerfGE 74, 129; BAGE 66, 228, 236 ff; BGHZ 65, 190, 194 f; 114, 127, 136 f).

• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15

  Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines …
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

  Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
• BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10

  Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06

  Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BVerfG, 16.02.1987 - 1 BvR 957/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01

  Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 417/07

  Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von …
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

  Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06

  Arznei-Service in Drogeriefilialen zulässig - dm verstößt nicht gegen das Gesetz
• BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92

  Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06

  Massenentlassungsanzeige
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94

  Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
• BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96

  Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
• BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11

  Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89

  Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
• BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94

  Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

  Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
• BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82

  Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11

  Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

  Allgemeinverbindlichkeit
• BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09

  Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93

  Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06

  Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03

  Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf, …
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05

  Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86

  Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse
• BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97

  Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
• BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90

  Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05

  Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15

  Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94

  Punitive Damages
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

  Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
• BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

  Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92

  Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes
• BVerfG, 09.01.2013 - 2 BvR 2805/12

  Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• LAG Hamm, 10.09.1991 - 6 Sa 504/91

  Rückwirkung; Versorgungsregelung; Vertrauensschutz
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

  Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• ArbG Köln, 10.04.2015 - 1 Ca 5536/14

  Weitergewährung einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1739/06

  Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage auf …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
• BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 519/88

  Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung …
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
• BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

  Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
• BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
• OLG Bremen, 26.01.2009 - 3 U 32/08

  Beginn der Verjährung der Honorarforderung eines Architekten bei nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01

  Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05

  Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
• LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04

  Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89

  Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Mitbestimmung bei Versorgungswiderruf.
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 12 AS 12/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte
• BAG, 25.03.1991 - 3 AZN 48/91

  Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Reichweite …
• BFH, 20.03.2013 - X R 30/11

  Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer …
• BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 594/01

  Anwendungen der richtigen Versorgungsrichtlinien auf betriebliche …
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 595/01

  Anspruch auf auf betriebliche Versorgungsleistungen - Arbeitsvertraglicher …
• BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 121/90

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung eines ehemaligen Notars zu …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89

  Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05

  Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
• BAG, 15.11.2005 - 3 AZR 481/04

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Herabsetzung …
• OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03

  Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
• BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03

  Verfassungsmäßigkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BFH, 05.11.1992 - I R 61/89

  Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 486/90

  Widerruf einer Unterstützungskassenverordnung
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegung eines Betriebsteils - …
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 499/88

  Tarifvertrag: Allgemeinverbidlicherklärung - Grundrechtsverstoß
• BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 521/88

  Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 8.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

  Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 6/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - Neuregelung der Pflichtversicherungsverhältnisse …
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 406/01

  Ausfüllung einer Blankettzusage - gerichtliche Überprüfung
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92
• BVerfG, 27.11.1989 - 1 BvR 1349/89

  Kostenrechtlich unterschiedliche Behandlung von sich in eigener Sache …
• BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 520/88

  Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 7.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12

  Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617

  Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 503/85

  Versorgungsanwartschaft - Insolvenz - Betriebsrente
• LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03

  Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

  Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 435/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 434/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 433/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im …
• VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 1618/89

  Erstattung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse des DGB eV nach dem …
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90

  Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung
• BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88

  Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• BFH, 23.12.2009 - II B 121/09

  Keine Verwirkung von Steueransprüchen wegen Rechtsprechungsänderung
• VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04

  Schuldnerberatungsstelle; kein Anspruch auf Subvention
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92

  Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

  Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
• BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Berufsausübungs- und Eigentumsrechte; Pharmazeutisches Unternehmen
• BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 138.88

  Rechtsmittel
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 189/16

  Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
• BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97

  Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 1/92

  Zulassung als Anwaltsnotar in Niedersachsen
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95

  Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
• KG, 29.06.2015 - 2 Ws 132/15

  Gefangenenvereinigung keine Gewerkschaft
• OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 3 Ws 344/08

  Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches …
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 3 S 274/06

  Normenkontrollverfahren - zum Tauchverbot in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03

  Rentenversicherung
• LAG Hamm, 01.07.2002 - 6 Sa 1433/01

  Wirksamkeit eines Teilwiderrufs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99

  Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss …
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03

  Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 2 Verf BE, Art 12 …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1996 - 10 S 413/96

  Inanspruchnahme des Verursachers von Altlasten
• BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 275/95

  Betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BGH, 27.09.1988 - X ZB 3/88

  Bestimmung des Zeitpunkts für die Anmeldung einer Erfindung
• BVerfG, 16.02.1987 - 1 BvR 727/81

  Verfassungsmäßigkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Trägerunternehmens) …
• OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00

  Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
• LAG Hamm, 10.07.1990 - 6 Sa 109/90

  Betriebsvereinbarung: keine Rückwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

  Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
• LAG Hamm, 23.08.2011 - 9 Sa 833/11

  Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung …
• LSG Hessen, 23.04.2007 - L 9 AL 239/05

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rückzahlungspflicht - außerordentliche Kündigung - …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2006 - 1 G 2541/06

  Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91

  Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3877/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 3 K 4318/08

  Inhalt und Reichweite des Schriftformerfordernisses bei Leistungszusagen von …
• OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 3 Ws 970/10

  Unterbringung: Erledigterklärung einer aus Rechtsgründen erfolgten Fehleinweisung …
• OLG Hamm, 30.07.2008 - 8 U 63/06

  Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine …
• LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 S 13/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: (Un-)Wirksamkeit der Abfindungsregelung …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3395/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3293/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3518/88

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3585/88

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11

  Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96

  Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
• OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04

  Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
• LAG München, 20.05.1996 - 10a Sa 113/95

  Betriebliche Altersversorgung: Ablösungsregelung mit Übergangsregelung - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89

  Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 44/89

  Vertragsauslegung durch Schiedsgericht - Voraussetzung für Aufhebung eines …
• ArbG Köln, 06.05.2015 - 9 Ca 5030/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• VG Hamburg, 21.01.2011 - 4 K 881/10

  Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08

  Halbwaisenrente - Rentenhöhe
• FG Niedersachsen, 19.10.1999 - 6 K 364/96

  Steuerpflicht einer Unterstützungskasse
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BSG, 22.11.1988 - 5/5b RJ 72/87

  Versicherungslast - Verteilung - Jugoslawischer Versicherungsträger - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 7 A 10982/14

  Aufforderung zum Abräumen einer Einzelgrabstätte; Vertrauensschutz
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 1 K 159/08

  Keine Versicherungsaufsicht über Unternehmen, die nur den Anschein erwecken, dass …
• LAG Hessen, 06.06.1988 - 14 Sa 1389/87

  Wirksamkeit der Tarifverträge über den Vorruhestand im Baugewerbe
• VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 82-IV-14
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.05.1988 - 5 ER 270.86

  Bundessozialhilfegesetz - Bundesversorgungsgesetz - Leistung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12

  Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten …
• VG Arnsberg, 30.03.2000 - 7 K 753/99

  Rundfunkübertragung in Linienomnibussen; Anspruch des Fahrgastes auf Unterlassung …
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 487/90
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13

  Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
• VG Saarlouis, 05.04.2013 - 3 K 530/12
• SG Duisburg, 11.01.2006 - S 32 (17) AS 29/05

  Berücksichtigung des Einkommen des Ehemannes beim Arbeitslosengeldes II; …
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
• VG Darmstadt, 20.10.2003 - 8 E 747/97

  AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; GREMIENTÄTIGKEIT; RECHTSSTAATSPRINZIP; RÜCKWIRKUNG