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   BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79   

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https://dejure.org/1987,40
BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79 (https://dejure.org/1987,40)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79 (https://dejure.org/1987,40)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 (https://dejure.org/1987,40)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zum Widerruf von Leistungen einer betrieblichen Unterstützungskasse in Übergangsfällen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen auch ohne wirtschaftliche Notlage i. S. d. § 7 Abs. 1 BetrAVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf - Unterstützungskasse - Übergangsfälle - Wirtschaftliche Notlage - Insolvenzschutz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 74, 129
  • NJW 1987, 1689 (Ls.)
  • ZIP 1987, 387
  • NZA 1987, 347
  • VersR 1987, 600
  • BB 1987, 616
  • DB 1987, 638
 
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Wird zitiert von ... (307)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Handelt es sich bei einer juristischen Person um einen Verein, schützt Art. 12 Abs. 1 GG dessen Tätigkeit nur dann, wenn die Führung eines Geschäftsbetriebs zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ; 97, 228 ).

    Eine mögliche, an die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geknüpfte Bußgeldbewehrung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verletzt die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das - anders als die vom Beschwerdeführer zu III. 2. insoweit ausdrücklich geltend gemachte Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, die nicht das Vermögen als solches schützt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 74, 129 ; 81, 108 ; 96, 375 ) - auch das Recht umfasst, nicht (zu Unrecht) zu einer Geldbuße herangezogen zu werden (vgl. BVerfGE 92, 191 ).

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

    Sie kann sich auch in über die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BVerfGE 74, 129 ; 122, 248 ) hinausgehenden Anforderungen an die Ausgestaltung von Rechtsprechungsänderungen niederschlagen.
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
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