Rechtsprechung
BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Altersruhegeld
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur unterschiedlichen Regelung über die Gewährung von Altersruhegeld bei Frauen und Männern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Altersruhegeld - Rente - Frau - Benachteiligung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 22.10.1980 - S 3 An 1252/79
- BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81
- BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 74, 163
- NJW 1987, 1541
- MDR 1987, 465
- FamRZ 1987, 348
- BB 1987, 619
- DB 1987, 539
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist danach nur ausnahmsweise zulässig, wenn im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses eine besondere Regelung erlaubt oder sogar geboten ist (vgl. BVerfGE 3, 225 [242]; 43, 213 [225]; 52, 369 [374]; 57, 335 [342 f.]).Darin liegt keine Ungleichbehandlung "wegen des Geschlechts" wie bei den Entscheidungen zum Hausarbeitstag (BVerfGE 52, 369 ) und zur Festsetzung unterschiedlicher Tabellenwerte (BVerfGE 57, 335 ), sondern eine Maßnahme, die auf eine Kompensation erlittener Nachteile zielt.
Würde es sich allein um einen Ausgleich für die Doppelbelastung handeln, könnte es zweifelhaft sein, ob eine unterschiedliche Behandlung auch zugunsten von Frauen ohne diese Doppelbelastung und zum Nachteil von Männern mit einer solchen statthaft wäre (vgl. BVerfGE 52, 369 ; 57, 335).
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78
Hausarbeitstag
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist danach nur ausnahmsweise zulässig, wenn im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses eine besondere Regelung erlaubt oder sogar geboten ist (vgl. BVerfGE 3, 225 [242]; 43, 213 [225]; 52, 369 [374]; 57, 335 [342 f.]).Darin liegt keine Ungleichbehandlung "wegen des Geschlechts" wie bei den Entscheidungen zum Hausarbeitstag (BVerfGE 52, 369 ) und zur Festsetzung unterschiedlicher Tabellenwerte (BVerfGE 57, 335 ), sondern eine Maßnahme, die auf eine Kompensation erlittener Nachteile zielt.
Würde es sich allein um einen Ausgleich für die Doppelbelastung handeln, könnte es zweifelhaft sein, ob eine unterschiedliche Behandlung auch zugunsten von Frauen ohne diese Doppelbelastung und zum Nachteil von Männern mit einer solchen statthaft wäre (vgl. BVerfGE 52, 369 ; 57, 335).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Ob es richtiger gewesen wäre, einen Ausgleich auf andere Weise zu suchen, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden (vgl. auch BVerfGE 43, 108 [123 f.]; 61, 319 [354]).
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Ob es richtiger gewesen wäre, einen Ausgleich auf andere Weise zu suchen, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden (vgl. auch BVerfGE 43, 108 [123 f.]; 61, 319 [354]). - BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Ähnlich wie es das Bundesverfassungsgericht im Witwerrentenurteil vom 12. März 1975 (BVerfGE 39, 169 ) hinsichtlich der unterschiedlichen Voraussetzungen ausgesprochen habe, sei auch im vorliegenden Zusammenhang die Differenzierung zwischen Frauen und Männern nicht mehr hinnehmbar. - BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist danach nur ausnahmsweise zulässig, wenn im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses eine besondere Regelung erlaubt oder sogar geboten ist (vgl. BVerfGE 3, 225 [242]; 43, 213 [225]; 52, 369 [374]; 57, 335 [342 f.]). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist danach nur ausnahmsweise zulässig, wenn im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses eine besondere Regelung erlaubt oder sogar geboten ist (vgl. BVerfGE 3, 225 [242]; 43, 213 [225]; 52, 369 [374]; 57, 335 [342 f.]). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Damit würde der Grundrechtsschutz in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 41, 29 [43]; 52, 223 [235]; 53, 30 [54 f.]). - BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- BSG, 30.05.1978 - 1 RA 63/77
Geschiedene Frau - Unterhaltsanspruch - Aufgabe der Erwerbstätigkeit - …
Auszug aus BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Sie ist in der Rechtsprechung (vgl. BSGE 46, 214 (216) und BSG, SozR 2200 zu § 1248 RVO Nr. 37) angewendet worden, ohne daß verfassungsrechtliche Bedenken erörtert worden sind. - BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Solange es an einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von Wartefristen für die Gestattung eines Familiennachzugs fehlt, käme es auch für die von diesen Fristen Betroffenen einer unzumutbaren Verkürzung des Rechtsschutzes gleich, wenn sie es hinnehmen müßten, daß zeitliche Umstände, die ihrem Einfluß weitgehend entzogen sind, darüber bestimmten, ob sie die erstrebte verfassungsgerichtliche Sachentscheidung erlangen können (vgl. BVerfGE 74, 163 ). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden (BVerfGE 74, 163 ). - BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).Die Ungleichbehandlung wird nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht legitimiert (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
So ist bei der Prüfung, ob zu kompensierende Nachteile entstanden sind und wie lange sie fortwirken, grundsätzlich von seiner Einschätzung auszugehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.01.1987 - 1 BvR 455/82 -, BVerfGE 74, 163, 180, juris Rn. 47). - VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
Der Gesetzgeber ist daher befugt, faktische Benachteiligungen von Frauen durch Regelungen auszugleichen, die Frauen in angemessenem Umfang begünstigen (BVerfGE, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 1 BvR 455/82 -,.BVerfGE 74, 163 [181] = juris Rn. 50).
Auch bei der Prüfung, ob strukturelle Benachteiligungen fortwirken, hat der Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative und darf sich einer typisierenden Betrachtungsweise bedienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 1 BvR 455/82 -,.
BVerfGE 74, 163 [180 f.] = juris Rn. 47 f.).
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
Zwar kann eine Benachteiligung grundsätzlich durch anderweitige begünstigende Regelungen ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 113, 1 ; zum Ausgleich spezifischer Benachteiligung BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ; 92, 91 ). - BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86
Ehenamen
Dies gilt namentlich dort, wo Frauen benachteiligt werden; denn Art. 3 Abs. 2 GG soll vor allem dem Abbau solcher Benachteiligungen dienen (vgl. BVerfGE 74, 163 (179)).Dies gilt namentlich dort, wo Frauen benachteiligt werden; denn Art. 3 Abs. 2 GG soll vor allem dem Abbau solcher Benachteiligungen dienen (vgl. BVerfGE 74, 163, 179 - FamRZ 1987, 348 [hier: V (510) 114 c-d]).
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV ist zwar älter als das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Entwicklung und Entwurf der Landesverfassung fanden jedoch in Kenntnis der in den 1980er Jahren auf Bundesebene geführten Diskussion statt, ob dem Gleichberechtigungsgebot des damaligen Art. 3 Abs. 2 GG neben dem Charakter als Abwehrrecht auch positive Verpflichtungen des Gesetzgebers zur Förderung und Unterstützung der Grundrechtsverwirklichung zu entnehmen seien (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 1 BvR 455/82 -, BVerfGE 74, 163-182, Rn. 45 f, juris), sowie vor dem Hintergrund der entsprechenden Diskussion zur (bevorstehenden) Änderung des Grundgesetzes (…Verfassung des Landes Brandenburg, Dokumentation, Band 2, Protokoll VA/UA I/5 vom 18. Oktober 1991, S. 701). - BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Rentenaltersentscheidung (BVerfGE 74, 163 [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]) und der Nachtarbeitsverbotsentscheidung (BVerfGE 85, 191) kommt Abs. 2 und Abs. 3 des Art. 3 GG ein unterschiedlicher Regelungsgehalt zu.Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden (BVerfGE 85, 191, 207; 74, 163, 180, [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]zu C II 2 b der Gründe).
Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere im Urteil vom 28. Januar 1992 (BVerfGE 85, 191) zur Verfassungswidrigkeit des Nachtarbeitsverbots für weibliche Arbeitnehmer nach § 19 AZO die im Beschluß vom 28. Januar 1987 (BVerfGE 74, 163 [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]) zur Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen in der Rentenversicherung entwickelten Grundsätze fortentwickelt.
Während im Rentenaltersbeschluß vom Bundesverfassungsgericht die Frage ausdrücklich offen gelassen wurde, ob dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG ebenso wie anderen Grundrechten neben deren Bedeutung als Abwehrrecht auch positive Verpflichtungen des Gesetzgebers zur Förderung und Unterstützung der Grundrechtsverwirklichung zu entnehmen sind (BVerfGE 74, 163, 179 f. [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82], zu C II 2 b der Gründe), hat das Gericht im Nachtarbeitsverbotsurteil hervorgehoben, Art. 3 Abs. 2 GG wolle für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (BVerfGE 85, 191, 207, zu C 11 der Gründe).
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
Im Hinblick darauf steht den Beschwerdeführerinnen übrigens auch zweifelsfrei das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerfGE 74, 163 [172 f.]) zur Seite. - BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12
Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …
- BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06
Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - vorgezogene Inanspruchnahme - …
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05
Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06
Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
- LAG Hamm, 20.11.2001 - 6 Sa 924/00
Höhe einer vorzeitigen Altersleistung; Altersrente für Schwerbehinderte; …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 64/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R
Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00
Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R
Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
- VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00
Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BGH, 18.07.2012 - IV ZR 62/11
Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der …
- BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
- LAG Düsseldorf, 03.02.1999 - 1 Sa 1632/98
Betriebliche Altersversorgung: Zugangsalter - Gleichbehandlung von Männern, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04
Verfassungsmäßigkeit der zu Abschlägen führenden gesetzlichen Regelungen zur …
- BGH, 16.07.2001 - NotZ 8/01
Aufhebung der Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung einer Notarstelle; …
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 530/06
Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 8/08
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungsgemäßheit der …
- LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des …
- BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94
Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
- BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91
Sozialversicherung - Altersruhegeld - Versorgungsausgleich - Benachteiligung von …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 2130/00
Zur unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21
Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
- LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch § 30 des Manteltarifvertrags der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
- BSG, 29.06.1989 - 5 RJ 23/88
Erklärung nach § 1251a Abs. 2 S. 1 und 2 RVO nach dem Tode des versicherten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10
Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
- BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
- BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97
Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein
- BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 1171/88
Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
- BSG, 22.06.1988 - 1 RA 73/87
Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
- BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22
Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
- BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 654/99
Urlaubsdauer bei vorzeitigem Ausscheiden
- OVG Niedersachsen, 05.04.1995 - 2 M 924/95
Frauenförderung; Gleichberechtigung; Quote; Verhältnis zum Eignungsprinzip
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- LAG Hamburg, 22.04.1993 - 7 Sa 62/92
Geltung eines Tarifvertrages; Ausnahme vom Bundesangestelltentarif (BAT) bei …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 1064/94
Gleichbehandlung beim tariflichen Übergangsgeld
- BVerwG, 09.01.2014 - 2 WRB 3.12
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 19 Sa 72/95
Betriebsrente: Ungleichbehandlung von Frauen und Männern - Verstoß gegen Art. 119 …
- BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 452/07
Betriebsrente; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogene Inanspruchnahme
- BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 R 2027/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02
Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 8 Sa 2148/03
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung einer …
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
- LAG Berlin, 03.11.1994 - 7 Sa 77/94
Arbeitsverhältnis: Beendigung - Übergangsgeld - Differenzierung nach Geschlecht
- OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98
Zur Öffnungsklausel in GleichberG SL § 13
- OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94
Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung
- BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 12 A 1602/11
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Fortbildungsveranstaltung …
- LSG Sachsen, 10.01.2001 - L 3 AL 198/99
Anforderungen an eine Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; …
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08
Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
- BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 585/85
Feste Altersgrenze und Höchstbegrenzung der Versorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - 19 B 1396/04
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 58/92
Voraussetzungen für einen Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - Ausübung …
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 4-IV-04
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2003 - L 5 VS 9/01
Zahlung von Berufsschadensausgleich; Berücksichtigung des kindbezogen erhöhten …
- OVG Saarland, 14.07.1997 - 1 W 18/97
Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Beförderungsentscheidung ; Beförderung bei …
- VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94
Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
- ArbG Düsseldorf, 20.06.1991 - 9 Ca 6574/90
Keine Anwendung des "Barber"-Urteils auf Altfälle
- VG Augsburg, 16.06.2004 - Au 2 E 04.890
Voraussetzungen einer Wahlanfechtung wegen eines Verstoßes gegen wesentliche …
- VG Darmstadt, 29.11.1994 - 1 G 1081/94
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage; Leistungsbeurteilung bei Polizeibeamten; …