Volltextveröffentlichungen (2)

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  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs- und Begründungsschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Berufung - Form - Fernschreiben - Zugang zu den Gerichten - Gleichheitssatz - Berufungsbegründung - Zivilurteil

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 20.02.1985 - 6 S 3718/84
• LG Traunstein, 22.03.1985 - 6 S 3718/84
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 74, 228
• NJW 1987, 2067
• MDR 1987, 728
• Rpfleger 1987, 317

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Wird zitiert von ... (222)  

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 104, 220 ; 125, 104 ).
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06  

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

  Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ).

 
• BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14  

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …

  aa) Die Grundsätze über die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln müssen sich durch ein besonderes Maß an Gleichheit, Klarheit und innerer Logik auszeichnen (BVerfGE 74, 228, 234).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02  

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Die Orientierung an der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht den Parteien eine ausreichend sichere Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision, womit dem rechtsstaatlichen Gebot einer möglichst klaren und bestimmten Regelung des Zugangs zu den Rechtsmittelgerichten (BVerfGE 54, 277, 292 f; 74, 228, 234; 87, 48, 65;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 4. September 2002, aaO, 3783) Genüge getan ist.
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03  

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  Allerdings dürfen gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, diesen weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 74, 228 ).
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …

  Die nähere Ausgestaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG bleibt grundsätzlich den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 89, 28 ).

  Jedoch gebietet Art. 103 Abs. 1 GG, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 74, 228 ).

  Die Verletzung einer entsprechenden Verfahrensbestimmung stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensbestimmung die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 74, 228 ).

• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
• BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09  

  Sarah Wiener

  Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bleibt den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 67, 208 ; 74, 228 ).

  Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt erst dann vor, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensvorschriften die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 60, 305 ; 74, 228 ).

  Ob allerdings der Sachvortrag sowie die Informationen und Kenntnisse des Gerichts überhaupt dazu nötigten, den angebotenen Beweis zu erheben, oder ob nicht das Gericht ohne Unterstützung durch einen Sachverständigen von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen durfte, ist wesentlich eine einfachrechtliche Frage, zu deren Beantwortung das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht berufen ist, solange nicht die Schwelle einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts überschritten ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 60, 305 ; 74, 228 ; 75, 302 ).

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, dürfen ihn weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 74, 228 ).

  Die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung nimmt der gesetzlichen Regelung auch nicht die Bestimmtheit, die bei Vorschriften über den Zugang zu den Gerichten zu fordern ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 74, 228 ).

• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90  

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07  

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00  

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
• BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91  

  Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00  

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch …
• BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94  

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90  

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03  

  Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89  

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99  

  Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83  

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03  

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03  

  Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92  

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
• BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09  

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art …
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R  

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04  

  Umfang des effektiven Rechtsschutzes bei Zurückweisung der Berufung durch …
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95  

  Nachweis der Bevollmächtigung durch Original
• BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94  

  Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer …
• BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87  

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
• BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06  

  Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art …
• BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01  

  Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06  

  Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
• BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02  

  Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04  

  Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen …
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89  

  Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 120/06  

  Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
• BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90  

  Vertretbare verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung für Anfechtung des …
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BGH, 15.01.2008 - XI ZB 11/07  

  Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 1352/10  

  Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der …
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08  

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03  

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91  

  Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09  

  Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04  

  Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
• BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92  

  Fristversäumnis wegen gestörten Telefaxgeräts
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91  

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10  

  Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11  

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
• BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
• BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01  

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 14/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04  

  Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
• BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03  

  Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09  

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der …
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91  

  Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
• BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• BVerfG, 06.09.2007 - 1 BvR 2203/05  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08  

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zurückweisung der Berufung durch …
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R  

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03  

  Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00  

  Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung
• BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88  

  Berufungsbegründung durch Telekopie
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09  
• BGH, 15.11.2007 - V ZB 72/07  

  Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09  

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01  

  Erschöpfung des Rechtswegs
• BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1074/93  

  Verletzung des grundrechtlich geschützten Justizgewährleistungsanspruch durch …
• BGH, 26.05.2008 - II ZB 19/07  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Rechtsmittelfristen …
• LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07  

  Widerspruchseinlegung per E-Mail
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05  
• BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03  

  Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf …
• BAG, 05.07.1990 - 8 AZB 16/89  

  Revisionsbeschwerde - Telekopie
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11  

  Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15  

  Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich
• BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
• BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09  

  Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08  

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• BVerfG, 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12  

  Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10  

  Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09  

  Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 …
• BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09  

  Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
• BAG, 26.01.1999 - 2 AZR 134/98  

  Berufsausbildungsverhältnis, Klagefrist
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08  

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Verfahren vor den Patentgerichten
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05  

  Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
• BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 4/96  

  Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines …
• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00  

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86  

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
• BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14  

  Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02  

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06  

  Anforderungen an die Form einer Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05  
• VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05  

  Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04  

  Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität; …
• BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01  

  Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
• BGH, 10.06.1998 - XII ZB 47/98  

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Übermittlung eines fristwahrenden …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88  

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform …
• BGH, 13.12.2007 - V ZB 98/07  

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung …
• OLG Frankfurt, 29.02.2000 - 19 W 41/99  

  Greifbare Gesetzwidrigkeit: Zulässigkeit einer außerordentlichen sofortigen …
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87  

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 33-IV-16  
• BGH, 23.09.2009 - VIII ZB 16/08  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BGH, 26.06.1991 - XII ZR 197/90  

  Einlegung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 45-IV-15  
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12  

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der …
• BGH, 24.11.2009 - VI ZB 36/09  

  Wirksamkeitserfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im …
• BGH, 03.03.2005 - V ZB 42/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87  

  Übermittlung der Prozeßvollmacht durch Telebrief
• BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10  

  Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere …
• BGH, 13.02.2007 - XI ZB 24/06  

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Erledigung der Hauptsache in der …
• VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04  

  Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
• BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
• VG München, 05.02.2009 - M 15 K 07.2394  

  Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"; keine …
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 35/06  

  Staats- und Verfassungsrecht, einstweilige Anorndung, Verfassungsbeschwerde; …
• VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04  

  Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des rechtlichen Gehörs …
• BFH, 11.11.1997 - VII B 108/97  

  Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde per Telefax
• OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Frist für Zulassungsantrag im Asylrecht; Asylrecht; …
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86  

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13  

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• BGH, 13.03.2012 - VIII ZB 104/11  

  Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten …
• OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08  

  Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
• OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08  

  Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97  

  Anforderungen an die Adoption einer volljährigen leiblichen Tochter ; …
• BGH, 06.10.1988 - VII ZB 1/88  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• LSG Bayern, 06.10.2014 - L 15 SF 254/14  

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12  

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• LAG Nürnberg, 08.03.2006 - 7 Sa 13/06  

  Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
• OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03  

  Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, …
• OLG Karlsruhe, 10.09.2001 - U 3/00  

  Schadensersatzansprüche des Versicherers eines Binnenschiffes aus abgetretenem …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92  

  Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
• BFH, 14.10.2015 - V B 49/15  

  Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 …
• BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08  

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2007 - 10 A 10735/07  

  Zulassungsantrag; Berufungszulassung; Rechtsmittel; Rechtsmitteleinlegung; …
• BGH, 21.04.1997 - II ZB 7/96  

  Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Streitgenössische Nebenintervention - …
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12  

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06  

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93  

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• LSG Sachsen, 16.10.2008 - L 7 B 296/08 AS-ER  

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008; …
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04  
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 2.99  

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1000/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von Art. 1 Nr. 1 BFH-Entlastungsgesetz
• BVerfG, 15.11.1991 - 1 BvR 1298/90  

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87  

  Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der …
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 8 A 3665/01  
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 A 1.93  

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94  

  eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt …
• BVerfG, 30.01.1992 - 1 BvR 40/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über ein …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 115/01  

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei unaufgeforderter Einzahlung …
• BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00  

  Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1053/94  

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 405/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen des § …
• BVerwG, 13.07.1989 - 1 WB 79.88  

  Begründungspflicht - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
• BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87  

  Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
• VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 6-IV-14  
• LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13  

  Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz enthält nicht generell eine Klage. Es …
• LSG Sachsen, 29.04.1999 - L 4 RA 176/97  

  Anspruch auf Anerkennung weiterer Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten; …
• LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift
• OLG Hamm, 24.08.1993 - 28 U 33/93  

  Anwaltshaftung bei Versäumung einer Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs
• LAG Nürnberg, 25.03.1993 - 6 Ta 22/93  

  Wiedereinsetzung bei abgelaufener Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; …
• OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 445/07  

  Verfahrensrüge, Begründungsanforderungen
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 388/97  

  Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung
• LG Berlin, 05.05.2000 - 18 O 205/00  

  Einspruchseinlegung nur durch Telefax ist nicht fristwahrend
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.1997 - 1 Ta 18/97  

  Einspruch gegen Versäumnisurteil per Telefax
• BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92  

  Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
• LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 292/11  
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 3.99  

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 24-IV-96  
• KG, 11.09.1987 - 24 W 3293/87  

  Geschäftswert; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Sondereigentümer; Berechnung
• OLG Hamm, 10.03.1992 - 7 U 136/91  
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 83.90  

  Ausschluss von der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit - Begründung …
• BGH, 03.03.2005 - V ZB 42/04  
• VG Berlin, 20.05.2010 - 12 L 253.10  

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form
• VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03  

  Art 15 Abs 1 Verf BE, § 98 StPO
• VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98  
• FG Hamburg, 04.10.1999 - II 340/98  

  Unzulässigkeit einer Klage; Fehlenden Angabe des Streitgegenstands …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92  

  Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
• LG Köln, 01.10.1999 - 25 S 21/99