Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs- und Begründungsschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Berufung - Form - Fernschreiben - Zugang zu den Gerichten - Gleichheitssatz - Berufungsbegründung - Zivilurteil

Papierfundstellen

• BVerfGE 74, 228
• NJW 1987, 2067
• MDR 1987, 728
• Rpfleger 1987, 317

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Wird zitiert von ... (239)  

• BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91  

  Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

  Dieser Schutzzweck verbietet eine Übertragung der Rechtsprechung zur Wahrung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen durch Einsatz fernmeldetechnischer Übertragungsmittel - unter anderem Telekopien (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820 m.w.N.; auch BVerfGE 74, 228, 235) [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85] - auf die Bürgschaft.
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 104, 220 ; 125, 104 ).

 
• BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14  

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …

  aa) Die Grundsätze über die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln müssen sich durch ein besonderes Maß an Gleichheit, Klarheit und innerer Logik auszeichnen (BVerfGE 74, 228, 234).
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von …

  Ein Verfassungsverstoß liegt zumindest dann vor, wenn die Auslegung durch die Gerichte zu einem Ergebnis führt, das nicht einmal der Gesetzgeber anordnen könnte (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 89, 28 ).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02  

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Die Orientierung an der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht den Parteien eine ausreichend sichere Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision, womit dem rechtsstaatlichen Gebot einer möglichst klaren und bestimmten Regelung des Zugangs zu den Rechtsmittelgerichten (BVerfGE 54, 277, 292 f; 74, 228, 234; 87, 48, 65;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 4. September 2002, aaO, 3783) Genüge getan ist.
• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11  

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 74, 228 ; 96, 189 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).

  Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ).

• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06  

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

  Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00  

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Insbesondere müssen die Beteiligten einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 220 ; 74, 228 ; 81, 123 ; 84, 188 ; 85, 337 ; 86, 133 ).
• LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07  

  Widerspruchseinlegung per E-Mail
• BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09  

  Sarah Wiener
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00  

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07  

  Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83  

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07  

  Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87  

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90  

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03  

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03  

  Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R  

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
• BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94  

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
• BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03  

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89  

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90  

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09  

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10  

  Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
• BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01  

  Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
• BGH, 13.09.2018 - I ZB 100/17  

  Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06  

  Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89  

  Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92  

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
• BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BGH, 15.01.2008 - XI ZB 11/07  

  Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
• BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
• BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95  

  Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09  

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
• BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94  

  Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06  

  Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 120/06  

  Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
• BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14  

  Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein …
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10  

  Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08  

  Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04  

  Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen …
• BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02  

  Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …
• BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11  

  Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
• VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05  

  Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich
• BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90  

  Vertretbare verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung für Anfechtung des …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08  

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
• BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92  

  Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
• BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17  

  Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91  

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15  

  Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91  

  Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision
• BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94  

  Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 1352/10  

  Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte …
• BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03  

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09  

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04  

  Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R  

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91  

  Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
• BVerfG, 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12  

  Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
• BGH, 15.11.2007 - V ZB 72/07  

  Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 14/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01  

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93  

  Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
• BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03  

  Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15  

  Wahrung des Justizgewährungsanspruchs durch den Richter bzgl. Handhabung der …
• BVerfG, 06.09.2007 - 1 BvR 2203/05  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04  

  Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00  

  Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der …
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09  

  § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03  

  Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
• BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88  

  Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09  

  Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08  

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08  

  Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
• BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09  

  Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
• BGH, 26.05.2008 - II ZB 19/07  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Rechtsmittelfristen …
• BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1074/93  

  Verletzung des grundrechtlich geschützten Justizgewährleistungsanspruch durch …
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01  

  Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09  

  Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03  

  Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
• BAG, 05.07.1990 - 8 AZB 16/89  

  Revisionsbeschwerde - Telekopie
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14  

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
• BAG, 26.01.1999 - 2 AZR 134/98  

  Berufsausbildungsverhältnis, Klagefrist
• BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08  

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18  

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18  
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14  

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
• BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94  

  eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14  

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09  

  Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02  

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05  

  Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 StPO
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86  

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87  

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16  

  Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08  

  Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes oder des Anspruchs auf …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 4/96  

  Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06  

  Anforderungen an die Form einer Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05  

  Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …
• VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04  

  Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
• BGH, 10.06.1998 - XII ZB 47/98  

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Übermittlung eines fristwahrenden …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 …
• BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01  

  Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00  

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in …
• BGH, 13.12.2007 - V ZB 98/07  

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04  

  Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität; …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88  

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08  

  Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
• BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10  

  Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere …
• BGH, 23.09.2009 - VIII ZB 16/08  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Frankfurt, 29.02.2000 - 19 W 41/99  

  Greifbare Gesetzwidrigkeit: Zulässigkeit einer außerordentlichen sofortigen …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 45-IV-15  
• BGH, 24.11.2009 - VI ZB 36/09  

  Wirksamkeitserfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im …
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
• LSG Bayern, 06.10.2014 - L 15 SF 254/14  

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12  

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• BGH, 13.02.2007 - XI ZB 24/06  

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Erledigung der Hauptsache in der …
• BGH, 26.06.1991 - XII ZR 197/90  

  Einlegung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
• BGH, 13.03.2012 - VIII ZB 104/11  

  Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten …
• OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08  

  Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …
• BGH, 03.03.2005 - V ZB 42/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BFH, 11.11.1997 - VII B 108/97  

  Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde per Telefax
• BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87  

  Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - L 6 U 99/16  
• StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401  

  Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Willkürverbot bei einer …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12  

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13  

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08  

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Frist für Zulassungsantrag im Asylrecht; Asylrecht; …
• BGH, 06.10.1988 - VII ZB 1/88  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12  

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• LSG Sachsen, 16.10.2008 - L 7 B 296/08 AS-ER  

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008; …
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 35/06  

  Staats- und Verfassungsrecht, einstweilige Anorndung, Verfassungsbeschwerde; …
• VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04  

  Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des rechtlichen Gehörs …
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86  

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
• LAG Nürnberg, 08.03.2006 - 7 Sa 13/06  

  Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
• LG Berlin, 05.05.2000 - 18 O 205/00  

  Schriftformerfordernis für bestimmende Schriftsätze
• VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97  

  Anforderungen an die Adoption einer volljährigen leiblichen Tochter ; …
• BGH, 21.04.1997 - II ZB 7/96  

  Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Streitgenössische Nebenintervention - …
• BFH, 14.10.2015 - V B 49/15  

  Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts …
• OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03  

  Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, …
• OLG Karlsruhe, 10.09.2001 - U 3/00  

  Schadensersatzansprüche des Versicherers eines Binnenschiffes aus abgetretenem …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92  

  Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
• BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1000/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von Art. 1 Nr. 1 BFH-Entlastungsgesetz
• LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13  

  Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz enthält nicht generell eine Klage. Es …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06  

  Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2007 - 10 A 10735/07  

  Keine Wahrung der Rechtsmittelfrist bei falscher Adressierung und korrektem …
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
• BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87  

  Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der …
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04  

  Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 A 1.93  

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• BSG, 18.07.2012 - B 2 U 105/12 B  
• OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 445/07  

  Verfahrensrüge, Begründungsanforderungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 8 A 3665/01  

  Fortführung und Schließung der mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 2.99  

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 405/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen des § 32 …
• BVerfG, 30.01.1992 - 1 BvR 40/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über ein …
• BVerfG, 15.11.1991 - 1 BvR 1298/90  

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14  
• VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 6-IV-14  
• OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 115/01  

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei unaufgeforderter Einzahlung …
• BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00  

  Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
• LSG Sachsen, 29.04.1999 - L 4 RA 176/97  

  Anspruch auf Anerkennung weiterer Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten; …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1053/94  

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• LAG Nürnberg, 25.03.1993 - 6 Ta 22/93  

  Wiedereinsetzung bei abgelaufener Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; …
• BVerwG, 13.07.1989 - 1 WB 79.88  

  Begründungspflicht - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
• BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87  

  Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
• LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 292/11  
• VG Berlin, 20.05.2010 - 12 L 253.10  

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 388/97  

  Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung
• LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift
• OLG Hamm, 24.08.1993 - 28 U 33/93  

  Anwaltshaftung bei Versäumung einer Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92  

  Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
• VG Augsburg, 19.03.2018 - Au 6 K 17.21  

  Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.1997 - 1 Ta 18/97  

  Einspruch gegen Versäumnisurteil per Telefax
• BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92  

  Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 3.99  

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 24-IV-96  
• OLG Hamm, 10.03.1992 - 7 U 136/91  
• KG, 11.09.1987 - 24 W 3293/87  

  Geschäftswert; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Sondereigentümer; Berechnung
• BGH, 03.03.2005 - V ZB 42/04  
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 33-IV-16  
• LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15  
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14  
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 83.90  

  Ausschluss von der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit - Begründung …
• VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03  

  Art 15 Abs 1 Verf BE, § 98 StPO
• VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98  
• FG Hamburg, 04.10.1999 - II 340/98  

  Unzulässigkeit einer Klage; Fehlenden Angabe des Streitgegenstands …
• LG Köln, 01.10.1999 - 25 S 21/99