Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Unschuldsvermutung

• openjur.de

  Unschuldsvermutung

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Privatklage - Einstellung - Rechtsstaatsprinzip - Unschuldsvermutung - Einstellungsbeschluß - Schuldvermutung - Schuldspruchreife - Entscheidung über Kosten - Kostenentscheidung - Auslagenentscheidung

Besprechungen u.ä.

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen (Helmut Steinberger; ZaöRV 1988, 1)

Papierfundstellen

• BVerfGE 74, 358
• NJW 1987, 2427
• MDR 1987, 815
• NStZ 1987, 421
• StV 1987, 325

Wird zitiert von ... (361)

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  (1) Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 120, 180 ; 128, 326 ).

  Auch Gesetze sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Menschenrechtskonvention auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 127, 132 ).

  Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  d) Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. -, www.bverfg.de, Rn. 206; stRspr) des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der Europäischen Sozialcharta und des Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Allerdings beeinflussen die Gewährleistungen der Konvention in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Auslegung der Grundrechte und sind bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts von den Fachgerichten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ).

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ).

  Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ).

  cc) Die Unschuldsvermutung hat als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ebenfalls Verfassungsrang (BVerfGE 74, 358 ).

  Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne prozessordnungsgemäßen - nicht notwendiger Weise rechtskräftigen - Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen, und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor diese dem Verurteilten im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ).

  Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ).

  Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.).

  Das nationale Recht ist unabhängig von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit dem Völkerrecht auszulegen (vgl. BVerfGE 74, 358 ).

  Dieser ist in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG die Grundlage für die verfassungsrechtliche Pflicht, auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer konkreten Ausgestaltung als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerfGE 74, 358 ).

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; stRspr).

  Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ).

  b) Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).

  Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 120, 180 ).

  Art. 1 Abs. 2 GG ist daher zwar kein Einfallstor für einen unmittelbaren Verfassungsrang der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Vorschrift ist aber mehr als ein unverbindlicher Programmsatz, indem sie eine Maxime für die Auslegung des Grundgesetzes vorgibt und verdeutlicht, dass seine Grundrechte auch als Ausprägung der allgemeinen Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 1 Abs. 2 Rn. 21;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Abs. 2 Rn. 47 ;… Giegerich, in: Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG, Bd. I, 2. Aufl. 2013, Kap. 2 Rn. 71 ff.).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ; 133, 168 ).

  Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ; stRspr).

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bei der Auslegung auch der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ), ist geklärt, dass das Gericht verpflichtet ist, die dem Verurteilten zur Last gelegten Vorwürfe erneut in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, nachdem es diesen gehört hat (vgl. EGMR, Colozza v. Italien, Urteil vom 12. Februar 1985, Nr. 9024/80, § 29; Einhorn v. Frankreich, Entscheidung vom 16. Oktober 2001, Nr. 71555/01, § 33).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt im nationalen Recht der Rang von einfachem Bundesrecht zu (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 ; stRspr).

  Soweit verfassungsrechtlich entsprechende Auslegungsspielräume eröffnet sind, versucht das Bundesverfassungsgericht wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, Konventionsverstöße zu vermeiden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ).

  Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ).

  Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 12, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 -, NJW 2003, S. 344 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 -, EuGRZ 2010, S. 145 ).

  Art. 1 Abs. 2 GG ist daher zwar kein Einfallstor für einen unmittelbaren Verfassungsrang der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Vorschrift ist aber mehr als ein unverbindlicher Programmsatz, indem sie eine Maxime für die Auslegung des Grundgesetzes vorgibt und verdeutlicht, dass die Grundrechte auch als Ausprägung der Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; Sommermann, AöR 114 , S. 391 ;… Häberle, Europäische Verfassungslehre, 7. Aufl. 2011, S. 259;… Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 2, Rn. 20;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Abs. 2, Rn. 47 m.w.N. (2004);… Giegerich, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 2 Rn. 67 ff.;… Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2009, § 3 Rn. 6).

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
• BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

  Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
• BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00

  Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 2282/16

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die Begründung einer …
• BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei …
• BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

  Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• VG Stuttgart, 18.11.2020 - 17 K 3773/19

  Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
• BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22

  Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen Verwerfung einer Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung …
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14

  Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
• BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06

  Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13

  Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

  Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der …
• BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

  Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
• BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

  Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
• BVerfG, 05.05.2001 - 2 BvR 413/00

  Zu den Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Auslagenentscheidung gemäß …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10

  Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen; …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
• BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20

  Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94

  Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
• EGMR, 27.02.2014 - 17103/10

  Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen …
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

  Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …
• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 7 S 2825/99

  Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
• BGH, 18.10.2017 - 3 StR 342/15

  Kostenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
• BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

  - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

  Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

  Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
• BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1542/90

  Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
• EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  BIKAS v. GERMANY
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• EGMR, 25.08.1987 - 9912/82

  Lutz ./. Deutschland
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 128/12

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch Überbürdung von Auslagen im …
• BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09

  Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit …
• BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87

  Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13
• KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11

  Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
• BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06

  Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
• BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1590/89

  Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09

  Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96

  Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17

  Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …
• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …
• BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04

  Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer …
• FG Düsseldorf, 17.10.2017 - 6 K 1141/14

  Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der …
• BFH, 20.02.2019 - X R 32/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
• VG Berlin, 27.02.2020 - 27 L 43.20

  Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichung eines …
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

  - Kostenersatz, Heranziehung zum - wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 2314/04

  Unschuldsvermutung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erforderlichkeit …
• BGH, 23.10.2003 - III ZR 354/02

  Keine Haftung des Landes für Verletzungen eines Untersuchungshäftlings durch …
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 674/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen die strafrechliche Bewertung von im …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08

  Zur Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB) wegen …
• BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04

  Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93

  Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis
• BVerfG, 17.11.2005 - 2 BvR 878/05

  Feststellung eines strafbaren Verhaltens in einer Einstellungsverfügung
• BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21

  Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12

  Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 64-IV-19
• VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10

  Streikrecht für beamtete Lehrer
• BGH, 17.02.2011 - 3 ARs 35/10

  Anfrageverfahren; Sicherungsverwahrung; Auslegung; Wille des Gesetzgebers
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 75/02

  Amtsgerichtliche Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BVerfG, 25.11.1991 - 2 BvR 1056/90

  Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683/00

  Handlungsumfang der Verwaltungsgerichte in einem Verfahren wegen Widerrufs der …
• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
• BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
• BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

  Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16

  Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
• VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

  Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …
• BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 73-IV-18

  Bewährungswiderruf bei noch nicht rechtskräftiger Entscheidung
• BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

  Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem …
• BVerfG, 26.06.1992 - 2 BvR 928/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Nachtatverhalten …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19

  Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
• BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 176/94

  Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 2481/20

  Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder …
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 92/00

  Keine Verletzung des Grundrechts der Unschuldsvermutung wegen Vorliegens der …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16

  Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …
• BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
• KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05

  Kostenentscheidung bei Einstellung eines Strafverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15

  Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
• BGH, 13.01.2014 - X ZB 18/12

  Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond …
• VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 180/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Bewährungswiderruf unter Verstoß gegen die …
• KG, 14.01.1998 - 5 Ws 11/98

  Voraussetzungen und Verdachtsgrad bei Anwendung von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 …
• KG, 23.09.2010 - 1 W 70/08

  Personenstandsrecht: Anspruch auf Berichtigung von Eintragungen im Geburtenbuch …
• KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10

  EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …
• BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
• BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 281/91

  Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
• OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04

  Einbürgerung
• VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00

  Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1609/02

  Berücksichtigung von Mitverschulden im Entschädigungsverfahren gem § 5 Abs 2 …
• BVerfG, 19.08.1987 - 2 BvR 815/84

  Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 13a B 15.30241

  Zwangsheirat als erniedrigende Behandlung
• VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
• VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 45-IV-09

  Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unschuldsvermutung durch die …
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91

  Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 631/13

  Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten (Tragung der Revisionskosten und …
• VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 22/11

  Im Hinblick auf die Geltendmachung von Grundrechten der EMRK unzulässige, im …
• VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 88/02
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94

  Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
• VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93

  Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 1706/92

  Umfang und Auswirkungen der Unschuldsvermutung bei der Aufhebung einer …
• BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 260/91

  Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung
• OLG Oldenburg, 02.07.2010 - 1 Ws 296/10

  Strafverfahrenseinstellung hinsichtlich unwesentlicher Nebenstraftaten: …
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084

  Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03

  Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501

  Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
• BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06

  Verletzung des Grundsatz der Wehrgerechtigkeit durch die Wehrpflicht; …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 112-IV-18
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 572/08

  Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat (glaubhaftes Geständnis; …
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01

  Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
• StGH Hessen, 14.04.2004 - P.St. 1957

  Unschuldsvermutung; Grundgesetz; Bundesverfassungsgericht; Verfassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 31.01.2002 - 2 BvR 1087/00

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, in der Sache unbegründete …
• BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91

  Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

  Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
• BVerfG, 28.08.1996 - 1 BvR 283/94

  Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
• BVerfG, 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Geständnis einer Straftat in einem …
• OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17

  Unzulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 1758/97

  Zu den Voraussetzungen für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung …
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94

  Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
• FG München, 03.07.2019 - 4 K 1286/18

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
• VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

  Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …
• VerfGH Thüringen, 10.05.2006 - VerfGH 10/06

  Verfassungsbeschwerde, Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 2081/01

  Verfassungsmäßigkeit der Verwertung von aufgrund eines rechtswidrigen …
• BVerfG, 26.05.1999 - 2 BvR 371/98

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nachholung …
• BVerfG, 15.03.1993 - 2 BvR 140/93

  Strafrechtliche Auslagenentscheidung und Unschuldsvermutung
• VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10

  Streikrecht auch für beamtete Lehrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 13 B 1944/03

  Widerruf der Approbation gegen einen Arzt wegen eines Strafverfahrens; …
• BVerfG, 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99

  Zum Strafcharakter einer Ausweisungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97

  Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets …
• VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 1/11

  International gewährleistete Grundrechte als Auslegungshilfe; Rechte der …
• AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04

  Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …
• EGMR, 25.08.1987 - 10282/83

  ENGLERT c. ALLEMAGNE
• OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21

  Untersuchungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Anordnung der …
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 20 AS 2047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89

  Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 1 Ws 150/07

  Maßregel: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - 2a Ss OWi 10/00

  Doppelahndungsverbot; Ordnungswidrigkeiten; Verkauf landwirtschaftlicher …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 323/00

  Unzureichend begründete und deshalb unzulässige Verfassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1999 - 22 A 45/99

  Beschränkung der Sozialhilfe für politisch Verfolgte)
• OLG Brandenburg, 24.10.1996 - 1 Ss OWi 24 Z/96
• KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15

  Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09

  ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 3 B 79/03

  Kein Rechtsmittel gegen Kostengrundentscheidung bei unstreitiger …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 19/03

  Möglichkeit der Verneinung eines besonderen öffentlichen Interesses an der …
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 3628/93

  Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung …
• OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
• EGMR, 25.08.1987 - 10300/83

  NÖLKENBOCKHOFF v. GERMANY
• BGH, 19.12.2017 - 3 StR 405/17

  Einstellung des Sicherungsverfahrens nach dem Tod des Beschuldigten
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14

  Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13

  Leistungsausschluss EU-Ausländer
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - L 3 B 13/04

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94

  Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
• OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98

  Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit; Freizügigkeit; …
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94

  Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
• VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 7/15

  Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - L 20 AS 778/15

  EFA - französische Staatsbürgerschaft - Vorbehalt nach Art. 16 B EFA
• VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 und MRK Art 8
• BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 98/98

  Annahmevoraussetzungen gem BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b, hier bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• OLG Naumburg, 16.01.2003 - 3 WF 3/03

  Voraussetzungen der Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander …
• OLG Köln, 30.10.1990 - 2 Ws 528/90
• FG München, 23.03.2020 - 4 K 2077/19

  Beurteilung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. …
• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 1864/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme …
• VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106

  Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche …
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LG Düsseldorf, 25.05.2009 - 61 Qs 51/09

  Straf- und Bußgeldverfahren - Einstellung wegen Verfolgungshindernisses: Diese …
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 68/07

  DNA-Identitätsfeststellung: Anordnung der Entnahme von Körperzellen vor …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94

  Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
• VGH Hessen, 12.02.1999 - 1 TG 404/99

  Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen; …
• LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

  Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
• VG Düsseldorf, 06.06.2003 - 15 K 2245/00

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs des Eigentümers eines an eine …
• OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 1634/98

  Soziahilferecht; Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit
• OLG München, 01.08.1988 - 2 Ws 237/88

  Freistellung; Angeklagter; Verfahrenshindernis; Hauptverhandlung; …
• LG Aachen, 16.08.2021 - 33a StVK 480/21

  Haft; Strafvollzug; Unschuldsvermutung; mit Strafbezug; ohne Strafbezug; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 5 A 609/11

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf Zuerkennung …
• OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 4 M 1749/98

  Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; …
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 157/90

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Bewährungswiderruf
• BVerfG, 30.01.1989 - 1 BvR 1453/88

  Fehlende Rechtswegerschöpfung - Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts
• BVerfG, 13.07.1987 - 2 BvR 1116/82

  Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
• VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 39-IV-13
• VerfGH Bayern, 16.01.2008 - 40-VI-06

  Verfassungsbeschwerde: Nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens fachgerichtliche …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04
• VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93

  Keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im …
• LG Neuruppin, 18.12.2020 - 11 Qs 95/20
• VGH Bayern, 22.04.2015 - 13a ZB 14.30169

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; unmenschliche Behandlung
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312

  Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem …
• OLG Schleswig, 31.03.1992 - 1 Ws 509/91

  Strafaussetzung; Widerruf; Anlaßtat; Rechtskräftige Aburteilung; …
• BVerfG, 26.07.1991 - 1 BvR 731/91

  Äußerungen über einen Untersuchungsgefangenen und Unschuldsvermutung
• BVerfG, 19.08.1987 - 2 BvR 898/84

  Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung
• BVerfG, 16.07.1987 - 2 BvR 787/84

  Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
• VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 2 K 18.02274

  Schulaufsicht über Privatschule eines fremden Staates
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 1 B 1/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 19 B 2313/02

  Ausgestaltung der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die …
• LG Rostock, 23.07.2002 - 4 O 468/01

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen; Echte Rückwirkung; Vertrauensschutz …
• VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98

  Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
• VG Minden, 06.11.1997 - 2 K 3602/96

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden …
• LG Dresden, 20.12.1995 - 3 Qs 116/95
• OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
• VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
• VG Minden, 17.07.2002 - 11 K 1663/01

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen …
• OLG München, 13.10.2020 - 4 Ws 148/20

  Zu den Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag und einen zugehörigen …
• VG Berlin, 20.10.2017 - 33 K 487.16

  Turkmenistan, subsidiärer Schutz, Sippenhaft, interne Fluchtalternative, …
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 1 A 1535/07

  Zwangsmitgliedschaft im Deichverband verfassungsgemäß
• KG, 28.07.2005 - 4 Ws 153/02

  Strafverfahren: Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens außerhalb der …
• LG Schwerin, 22.03.2004 - 31 Qs 19/04

  Tragung der Verfahrenskosten und der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten bei …
• VG Minden, 09.02.2000 - 2 L 55/00

  Rechtmäßigkeit der Anordung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer …
• VG Frankfurt/Main, 23.10.1997 - 9 G 1638/97

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst ; Anspruch auf chancengleiche Beteiligung …
• AG Tauberbischofsheim, 08.05.1992 - C 1/92

  Festsetzung des Streitwerts für das Klagebegehren, einen geeigneten Platz zur …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 19/03

  Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2005 - L 3 B 13/05
• VG Minden, 25.10.2002 - 11 L 1226/02
• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 77-IV-00
• VG Minden, 30.12.1999 - 2 L 1672/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …
• LG Heilbronn, 02.03.1988 - 3 Qs 680/87