Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 u. 142/84   

Künstlersozialversicherungsgesetz

Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ist weit auszulegen, Einbeziehung neuer Sachverhalte in das Gesamtsystem "Sozialversicherung";

Art. 84 Abs. 1 GG, "Verwaltungsverfahren", "Einrichtung der Behörden", qualitatives Verständnis;

Art. 3 Abs. 1 GG, Gleichheitssatz im Bereich der Sozialversicherung;

Art. 104a ff GG, fremdnützige Sozialversicherungsbeiträge sind keine "Sonderabgaben"

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Künstlersozialversicherung

    Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14, 74 Nr. 12, 84 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Künstler - Abgabe - Gleichheitssatz - Sozialversicherung - Gesetzgebung - Verwaltung - Künstlersozialabgabe - Geschichtliche Entwicklung - Lebensverhältnisse - Zahlungsverpflichtung - Sachlicher Grund - Fremdnützige Abgabe - Gattungsbegriff - Neuer Lebenssachverhalt - Klassische Sozialversicherung - Verhältnis zwischen Versichertem und Beitragspflichtigem - Behördeneinrichtung - Neue Behörden - Quantitätszunahme - Ländervorbehalt - Verfahrensregelung - Materiell-rechtlicher Anspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 75, 108
  • NJW 1987, 3115
  • BB 1987, 1529
  • ZUM 1987, 574
  • afp 1987, 583



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Wird zitiert von ... (613)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

    Schwangerschaftsabbruch II

    a) Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach (zuletzt BVerfGE 75, 108 [146 f.]) entschieden hat, ist der Begriff "Sozialversicherung" in Art. 74 Nr. 12 GG als weitgefaßter "verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff" zu verstehen.
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG

    Demgemäß war es beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft Religionsgesellschaften in eine Abgabepflicht einbezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 ), beamtenrechtliche Regelungskompetenzen auch für Ämter im Schulwesen genutzt (vgl. BVerfGE 70, 251 ), auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften getroffen (vgl. BVerfGE 31, 113 ), die warenverkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG für ein bestimmte Filme betreffendes Verbringungsverbot (vgl. BVerfGE 33, 52 ) und die Strafrechtskompetenz aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. für ein Verbot der öffentlichen Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt herangezogen (vgl. BVerfGE 47, 109 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage), die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG für umsatzsteuerliche Begünstigungen verschiedener Kulturgüter und -dienstleistungen in Anspruch genommen (vgl. BVerfGE 36, 321 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage) und auf der Grundlage des Kompetenztitels "Sozialversicherungsrecht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) das Künstlersozialversicherungsgesetz erlassen hat (vgl. BVerfGE 75, 108 ).
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