Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Künstlersozialversicherungsgesetz

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Künstlersozialversicherung

  Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14, 74 Nr. 12, 84 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Künstler - Abgabe - Gleichheitssatz - Sozialversicherung - Gesetzgebung - Verwaltung - Künstlersozialabgabe - Geschichtliche Entwicklung - Lebensverhältnisse - Zahlungsverpflichtung - Sachlicher Grund - Fremdnützige Abgabe - Gattungsbegriff - Neuer Lebenssachverhalt - Klassische Sozialversicherung - Verhältnis zwischen Versichertem und Beitragspflichtigem - Behördeneinrichtung - Neue Behörden - Quantitätszunahme - Ländervorbehalt - Verfahrensregelung - Materiell-rechtlicher Anspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die 'Bürgerversicherung' als Bürgerzwangsversicherung" von PräsBerlVerfGH Prof. Dr. Helge Sodan, original erschienen in: ZRP 2004, 217 - 221.

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 108
• NJW 1987, 3115
• DVBl 1987, 941
• BB 1987, 1529
• ZUM 1987, 574
• afp 1987, 583

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Wird zitiert von ... (660)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

  Schwangerschaftsabbruch II

  a) Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach (zuletzt BVerfGE 75, 108 [146 f.]) entschieden hat, ist der Begriff "Sozialversicherung" in Art. 74 Nr. 12 GG als weitgefaßter "verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff" zu verstehen.
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

 
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis

  In materieller Hinsicht bietet - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstab, nach dem die Handlungsfreiheit eingeschränkt werden darf (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).

  Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur stets in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ; st. Rspr.).

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …

  Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Demgemäß war es beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft Religionsgesellschaften in eine Abgabepflicht einbezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 ), beamtenrechtliche Regelungskompetenzen auch für Ämter im Schulwesen genutzt (vgl. BVerfGE 70, 251 ), auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften getroffen (vgl. BVerfGE 31, 113 ), die warenverkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG für ein bestimmte Filme betreffendes Verbringungsverbot (vgl. BVerfGE 33, 52 ) und die Strafrechtskompetenz aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. für ein Verbot der öffentlichen Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt herangezogen (vgl. BVerfGE 47, 109 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage), die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG für umsatzsteuerliche Begünstigungen verschiedener Kulturgüter und -dienstleistungen in Anspruch genommen (vgl. BVerfGE 36, 321 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage) und auf der Grundlage des Kompetenztitels "Sozialversicherungsrecht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) das Künstlersozialversicherungsgesetz erlassen hat (vgl. BVerfGE 75, 108 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ).

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  a) Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grundentscheidung der Verfassung über die Verwaltungszuständigkeit der Länder zugunsten des föderativen Staatsaufbaues absichern und verhindern, dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gefüge im Wege der einfachen Gesetzgebung über Bedenken des Bundesrates hinweg herbeigeführt werden (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).

  Vielmehr setzt das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates eine bundesgesetzliche Regelung über die Einrichtung und das Verfahren von Landesbehörden voraus (vgl. BVerfGE 75, 108 ).

  Das ist auch dann der Fall, wenn materiell-rechtliche Regelungen des Gesetzes nicht lediglich die Verwaltungsbehörden zum Handeln auffordern, sondern zugleich ein bestimmtes verfahrensmäßiges Verwaltungshandeln festlegen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 75, 108 ).

  Eine Änderung der inhaltlichen Aufgabe des Standesbeamten ist damit nicht verbunden (vgl. BVerfGE 75, 108 ).

  Mit einer solchen Aufteilung wird weder das Recht der Länder, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, in unzulässiger Weise eingeschränkt noch kommt es zu einer Verschiebung der verfassungsrechtlich zugewiesenen Gewichte von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85  

  Reiten im Walde

  1.a) Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne (st. Rspr. seit BVerfGE 6, 32 >36<; aus neuerer Zeit etwa: BVerfGE 74, 129 >151<; 75, 108 >154 f.<).

  Insoweit ist insbesondere auch zu prüfen, ob die Regelung den Kompetenzvorschriften der Verfassung entspricht (BVerfGE 11, 105 >110<; 29, 402 >408<; 75, 108 >146, 149<).

  In materieller Hinsicht bietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Maßstab, nach dem die allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt werden darf (BVerfGE 17, 306 >314<; 55, 159 >165<; 75, 108 >154 f.<).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R  

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

  Altenpflege
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07  

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89  

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06  

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03  

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86  

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00  

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88  

  Absatzfonds
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88  

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85  

  Fehlbelegungsabgabe
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99  

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R  

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93  

  Feuerwehrabgabe
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R  

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98  

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86  

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94  

  Notarkassen
• BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06  

  Sonderabgabe Absatzfonds
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99  

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00  

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04  

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R  

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05  

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82  

  Beamtenversorgung
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R  

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95  

  Pflegeversicherung I
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98  

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99  

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R  

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95  

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06  

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99  

  Beamtenbesoldung Ost II
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R  

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01  

  Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12  

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07  

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R  

  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94  

  Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95  

  Rentenüberleitung II
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R  

  Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter …
• BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99  

  Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10  

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R  

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

  „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94  

  Fahnenflucht
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90  

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92  

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94  

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R  

  Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R  

  § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07  

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04  

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R  

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R  

  Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81  

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 1/17 R  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99  

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R  

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R  

  Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 4/07 R  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren an …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97  

  Ethikunterricht zulässig
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R  

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95  

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R  

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R  

  Untergesetzlicher Normgeber
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99  

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R  

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85  

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R  

  Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94  
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R  

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93  

  Auslandszuschlag
• BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13  

  LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05  

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04  

  Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84  

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R  

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04  

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17  

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00  

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R  

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R  

  Künstlersozialversicherung - Werbefotografie
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R  

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R  

  Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R  

  Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89  

  Allgemeinverbindlichkeit
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R  
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R  

  Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95  

  Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R  

  (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03  

  Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94  

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/14 R  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R  

  Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R  

  Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00  

  Krankenversicherung
• BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R  

  Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt - …
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90  

  Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00  

  Krankenversicherung
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R  

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89  

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00  

  Krankenversicherung
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R  

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R  

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05  

  Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05  

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00  

  Krankenversicherung
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R  

  Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03  

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00  

  Krankenversicherung
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R  

  Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R  

  Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R  

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99  

  Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
• BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R  

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im …
• BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R  

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R  

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92  

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13  

  Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R  

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08  

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06  

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 17/98 R  

  Krankenhaus-Notopfer - Sozialversicherungsbeitrag - Sonderabgabe - Steuer - …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92  

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92  

  Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R  

  Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95  

  Nr.
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93  

  Künstlersozialabgabe; Bemessung; Materialkosten
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96  

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R  

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
• BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R  

  Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
• BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99  

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 16/98 R  

  Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche …
• BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91  

  Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 540/14  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Tanzschule - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05  

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R  

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerfG, 11.09.1998 - 1 BvR 1670/97  

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe bei Durchführung von …
• SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - kein forstwirtschaftliches Unternehmen …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08  

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
• BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95  

  Ausgleichsfonds
• BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95  

  Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07  

  Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05  

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01  

  Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95  

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R  

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95  

  "Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R  
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13  

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08  

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
• BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01  

  Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97  

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 63/92  

  Künstlersozialversicherungsabgabe - Ausfallhonorare - Ausland
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15  

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R  

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R  

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07  

  Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 12.08.2010 - B 3 KS 2/09 R  

  Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R  

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R  

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R  

  Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95  

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 66/92  

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10  

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
• BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00  

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 10/97 R  

  Künstlersozialversicherung - kunstgeschichtlicher Unterricht - Einrichtung der …
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91  

  Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90  

  Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06  

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung - …
• BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R  

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik - …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94  

  Punitive Damages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 A 1679/04  

  Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 1/14 R  

  Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 6/13 R  

  Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 R 2556/10  

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der …
• SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09  

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 18/92  

  Künstlersozialversicherung - Selbständige Musiklehrer - Geringverdiener - …
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92  

  Jahresarbeitsentgelt und Versorgungsbezüge einer Witwe oberhalb der …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R  

  Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - …
• BSG, 13.12.2012 - B 12 R 15/12 B  
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BVerfG, 15.05.2004 - 1 BvR 1816/01  

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R  

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01  

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99  

  Krankenversicherung
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R  

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
• BSG, 28.02.1996 - 3 RK 12/95  

  Künstlersozialabgabepflicht bei Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R  
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R  

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R  

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03  

  Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91  

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90  

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R  

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R  

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95  

  Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
• BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13  

  Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08  

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R  

  Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
• BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R  

  Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßvertretung - …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R  

  Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15  

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KS 7/13 R  

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02  

  Massenentlassung
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94  
• BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96  

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88  

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13  

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09  

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 35/07 R  

  Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05  

  Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …
• BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 101/05  

  Krankenversicherung
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
• BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01  

  Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des Art …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96  

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94  

  Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der …
• BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86  

  Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R  

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 6/03 R  

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Landesmedienanstalt - betreiben eines …
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95  

  Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
• BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98  

  Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95  

  Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
• LSG Sachsen, 22.03.2012 - L 2 U 163/10  
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07  

  Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05  

  Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02  

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …
• BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98  

  Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV § 12 Abs 1 bei …
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00  

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
• BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87  

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R  

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03  

  Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 175/02  

  Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 23/97 R  

  Versicherungspflicht - soziale Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - …
• BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96  

  Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94  

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92  

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Vorruhestandsgeld - Einigsein - Vetragspartner - …
• BGH, 09.01.1992 - IX ZR 165/91  

  Befriedigung des Erstehers bei Grundstücksersteigerung durch herrschendes …
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09  

  Krankenversicherung
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03  

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R  

  Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R  

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragstragung - Versorgungsbezüge - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94  

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92  

  Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung
• LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13  

  Abgabepflicht nach dem KSVG
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 10/16 R  

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als …
• SG Osnabrück, 29.11.2017 - S 34 KR 452/16  

  Krankenversicherung
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94  

  Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06  

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R  

  Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00  

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96  

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• BSG, 28.02.1996 - 3 RK 14/95  
• BSG, 28.02.1996 - 3 RK 15/95  

  Künstlersozialabgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91  

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12  

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R  

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99  

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
• BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90  

  Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R  

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R  

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie - …
• LAG Düsseldorf, 30.10.2007 - 3 Sa 1388/07  

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00  

  Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
• BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99  

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R  

  Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94  

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90  

  Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• VG Ansbach, 20.03.2008 - AN 16 K 05.01624  

  Betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte und mit Pfandrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06  

  Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01  

  Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
• VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99  

  Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08  

  Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07  

  Krankenversicherung
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R  

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG - …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96  

  § 69 AFG verfassungsgemaß
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 33/92  

  Verpflichtung eines Kunstvereins zur Künstlersozialabgabe
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07  

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08  

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07  

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07  

  Krankenversicherung
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06  

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R  

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09  

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08  

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05  

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07  

  Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07  

  Krankenversicherung
• BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 2000/03  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
• BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97  

  Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 45/96  

  Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96  

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94  

  Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung …
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10  

  Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Ersetzung des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07  

  Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05  

  Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 5 KR 4654/05  

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmereigenschaft - örtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97  

  Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 159/92  

  Abfindungsansprüche für eingebrachte Inventarbeiträge im LPG -Insolvenzverfahren
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13  

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3419/09  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Verfassungsmäßigkeit des KSVG
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08  

  Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826  

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95  

  Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93  

  Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94  
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 38/93  

  Pädagogische Hochschule; Musiklehrer; Unternehmen; Künstlersozialabgabepflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 370/09  

  Künstlersozialabgabepflicht - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für …
• SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07  

  Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02  

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99  

  Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98  

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 11/94  

  Künstlersozialversicherungsabgabe bei ausländischen Künstlern
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13  

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07  

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R  

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• BSG, 19.11.1997 - 3 BK 16/97  

  Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht
• BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97  

  Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 64/93  

  Anforderungen an die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - …
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89  

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen …
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92  

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2016 - L 21 R 5/14  

  Erstattung von Rentenbeiträgen; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14  

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - externer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12  

  Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13  

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12  
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - L 1 KR 337/10  

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06  

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05  

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04  

  Krankenversicherung
• SG Würzburg, 08.09.2004 - S 11 U 304/03  

  Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides bzgl. der Erhebung eines Anteils an der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - L 4 KR 1332/03  

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Jugendmusikschule - Ausbildungseinrichtung …
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98  

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94  

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86  

  Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87  

  Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09  

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09  

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09  

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09  

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09  

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07  

  Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
• OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06  

  Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
• SG Stuttgart, 23.04.2007 - S 15 KR 8429/04  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren für nur im …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04  

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99  

  Einstufung in Lebensaltersstufe
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97  

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98  

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …
• LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17  

  Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17  

  KFZ-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/15 B  

  Heranziehung zu einer Künstlersozialabgabe; Grundsatzrüge; Selbstvermarktung und …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13  

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 15/12  

  Träger eines Medizinischen Versorgungzentrums - Beitragsleistung zur erweiterten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09  

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07  

  Krankenversicherung
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98  

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 543/91  

  Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09  

  Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 142/03  

  Künstlersozialabgabe; Bemessungsgrundlage; Zahlungen an selbstständige Künstler; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AL 17/09  

  Arbeitslosenversicherung
• SG Berlin, 07.04.2009 - S 166 KR 504/09  

  Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe - keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07  

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte - …
• VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
• LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02  

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
• BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 2700/95  

  Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von zur Künstlersozialabgabe verpflichteten …
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97  

  Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93  

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08  

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 3 S 274/06  

  Normenkontrollverfahren - zum Tauchverbot in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05  

  Keine Anerkennung als Berufskrankheit wegen PVC-Folien in Polizeischutzwesten
• BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 59/98  

  Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung beim Oberlandesgericht
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97  
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97  

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91  

  Sozialversicherung - Altersruhegeld - Versorgungsausgleich - Benachteiligung von …
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16  

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13  

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Sachsen, 20.08.2010 - L 1 KR 118/09  

  Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung bei Organisierung und Mitwirkung an …
• SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07  

  Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03  

  Rentenversicherung
• BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 45/97 R  

  Ruhen des Altersübergangsgeldanspruches - Dienstbeschädigungsteilrente - …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94  

  Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1549/90  

  Überprüfung der steuerlicher Anerkennung von Sonderbetriebsvermögen nach der …
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09  

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 19 B 182/07  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Duisburg, 03.05.2005 - S 7 KR 204/04  

  Krankenversicherung
• LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03  

  Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97  
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92  

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92  

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• VG Berlin, 22.01.1991 - 8 A 574.88  

  Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein
• VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13  

  Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 741/12  
• LAG Hamm, 23.08.2011 - 9 Sa 833/11  

  Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09  

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05  

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
• LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99  

  Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02  

  Rentenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 9 S 2226/93  

  Zahnärztliche Prüfung: Ermächtigungsgrundlage; Anzahl der Wiederholungsprüfungen; …
• OLG Köln, 14.12.1988 - 2 Wx 23/88  

  Herausgabe eines Erbvertrages
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13  
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10  

  Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 …
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09  

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
• SG Duisburg, 21.03.2005 - S 7 KR 84/04  

  Krankenversicherung
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 21/98 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenversicherungspflicht in der Alterssicherung der …
• LSG Bayern, 26.02.1998 - L 4 KR 8/95  

  Betreiben eines Künstlersozialabgabenpflichtigen Unternehmens …
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95  

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95  

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 64.93  

  Gleichheitssatz - Haartracht bei Soldaten - Abweichende Regelungen für …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 39/92  

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90  

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 2 U 108/13  

  Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 156/08  

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2007 - L 16 B 20/07  

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06  

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 16 KR 344/03  

  Krankenversicherung
• SG Leipzig, 25.05.2005 - S 12 RJ 297/04  
• LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04  

  Vorliegen einer Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe im Falle des Betreibens …
• VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02  

  Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
• BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98  

  Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 48.95  

  Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92  

  Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
• BSG, 15.02.1989 - 12 RK 67/87  

  Publizistische Tätigkeit eines Redakteurs iS. des § 2 KSVG , notwendige Beiladung …
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 38/88  

  Stadt - Theater - Abgabepflicht - Eigenes Ensemble
• SG München, 23.09.2015 - S 33 U 572/12  

  Anerkennungsvoraussetzungen einer BK 2112
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14  

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 3952/10  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03  

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - L 1 RA 248/03  
• VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05  

  AUFTRAGSVERWALTUNG; Luftsicherheitsbehörde; Privatpilot; …
• LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02  

  Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an …
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98  

  Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2000 - C-68/99  

  Kommission / Deutschland
• BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96  

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 9.87  

  Familiengeld - Gleichheitssatz - Einkommensermittlung - Betriebsausgaben - …
• VG Hamburg, 23.01.2012 - 4 E 174/12  

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
• SG Hamburg, 24.06.2009 - S 2 KR 553/07  

  Voraussetzungen einer Abgabepflicht nach dem § 24 …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07  

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
• LSG Berlin, 22.10.2003 - L 9 KR 135/00  

  Heranziehung zur Künstersozialabgabe für Hersteller von bespielten Bild- und …
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95  

  Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
• LAG Hamburg, 30.05.1990 - 4 Sa 59/89  

  Tarifvertrag; Arbeitszeit; Verkürzung; Arbeitszeitverkürzung; Teilzeit; Vollzeit; …
• BVerfG, 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Richtlinien für die Auszahlung von Sterbegeld an die …
• BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 40/12 B  
• LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 P 5/07  

  Festsetzung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung …
• LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02  

  Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem …
• VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04  

  Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02  

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02  

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• LSG Sachsen, 30.06.1998 - L 5 RA 15/98  
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97  

  Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 90/96  

  Bemessung eines Kurzarbeitergeldes bei Arbeitnehmern - Berücksichtigung des …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94  

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• BVerfG, 04.11.1992 - 2 BvR 699/91  

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlichen …
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 15/87  

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe - Aufbringen der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 17 BVL 5001/17  

  Allgemeinverbindlichkeit der Ausbildungstarifverträge des …
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14  

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05  

  Verpflichtung eines Möbelwerks zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe (KSA); …
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03  

  Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99  

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• BVerwG, 08.09.1997 - 6 B 33.97  

  Streit um die Heranziehung zu Gebühren bei Nutzung des Breitbandkabels in Bayern
• BSG, 06.11.1996 - 3 BK 15/95  

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89  

  Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1951/91  

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1989 - 9 S 3268/87  

  Rechtsanwaltsversorgung: Zur Beitragserstattung nach Beendigung der …
• VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14  

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
• LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14  

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Sozialrechtlicher …
• VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16  

  Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
• BSG, 23.06.2010 - B 12 P 2/09 B  
• SG Aachen, 28.05.2010 - S 6 R 112/09  

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00  

  Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
• LSG Bayern, 25.08.1999 - L 2 U 38/96  

  Zur Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne der Nrn.2108 bis 2110 …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96  
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93  

  Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
• VG Neustadt, 23.10.2013 - 1 K 489/13  

  Hundesteuer - Pitbull Terrier Mischling
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 5 LA 15/13  

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; Berücksichtigung einer …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08  

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08  

  Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden
• VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02  

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• VG Arnsberg, 30.03.2000 - 7 K 753/99  

  Rundfunkübertragung in Linienomnibussen; Anspruch des Fahrgastes auf Unterlassung …
• VerfGH Berlin, 03.09.1998 - VerfGH 14/98  

  Die Nichtanerkennung als politisch Verfolgter im Nationalsozialismus eines zum …
• VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97  

  Erhebung von Rückmeldegebühren
• VG Karlsruhe, 19.09.1996 - 3 K 2518/96  

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Wiedereinräumung der …
• VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93  

  Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96  

  Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• LSG Bayern, 06.03.1997 - L 4 KR 23/95  
• VG Regensburg, 04.06.2014 - RN 2 K 14.413  

  Aberkennung eines Zeugnisses über den mittleren Bildungsabschluss einer …
• SG München, 29.03.2007 - S 2 KR 1035/06  
• VG Berlin, 18.06.1991 - 8 A 4.89  

  Anspruch auf die Gewährung von Berliner Familiengeld; Anspruchsberechtigung bei …
• VG Berlin, 20.11.1990 - 8 A 476.88  

  Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
• VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06  

  Fahrverbot für Wassermotorräder
• VG Regensburg, 04.06.2014 - 2 K 14.413  

  Aberkennung eines Zeugnisses über den mittleren Bildungsabschluss einer …