Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Strauß-Karikatur

• Telemedicus

  Strauß-Karikatur

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Konkret-Karrikatur / Konkret Karrikatur

  Art. 1 Abs. 1, 5 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 S. 1; StGB § 185
  Kunstfreiheit und persönlicher Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Karikatur - Kunstfreiheit - Persönlichkeitsrecht

Besprechungen u.ä.

• uni-marburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Freiräume und Grenzen politischer Karikatur und Satire (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Rainer Hachfeld

Sonstiges

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.02.1988)

  Satire-Prozeß Strauß contra Hachfeld: Schweine im Rechtsraum

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 17.01.1985 - 1 Ss 168/84
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 369
• NJW 1987, 2661
• MDR 1987, 992
• NVwZ 1987, 969 (Ls.)
• NStZ 1988, 21
• DVBl 1987, 1063
• ZUM 1988, 190
• afp 1987, 677

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Wird zitiert von ... (140)  

• LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16  

  Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, zu trennen; hierbei gilt für die Einkleidung regelmäßig ein weniger strenger Maßstab (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  'Soldaten sind Mörder'

  Dieser für die Kunstfreiheit ausgesprochene Grundsatz (vgl. BVerfGE 75, 369 ) beansprucht auch für die Meinungsfreiheit Geltung, denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig.
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]; 119, 1 [20 f.]).

 
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

  Roman Esra

  Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).

  Das gilt insbesondere für seinen Menschenwürdekern (vgl. BVerfGE 75, 369 ; 80, 367 ).

  Daher fällt die Abwägung zwischen der Kunstfreiheit des die Verfassungsbeschwerde führenden Verlags und des Persönlichkeitsrechts der Klägerin zu 1) zu deren Gunsten aus (vgl. auch BVerfGE 75, 369 ).

• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16  

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  Eine Differenzierung zwischen höherer oder niedriger, guter oder schlechter Kunst ist hierbei unzulässig, da dies auf eine unstatthafte Inhaltskontrolle hinauslaufen würde (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).

  Dabei ist zu beachten, dass auch die "entkleidete" Aussage die Eigenart einer satirischen Inszenierung behält (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14  

  Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

  Eine zulässige Einschränkung des Grundrechts ist somit ausgeschlossen (vgl. nur BVerfG vom 3.6.1987 ­ 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369, 380;… Hillgruber, BeckOK, GG Art. 1 Rn. 11;… Neskovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (140) m. w. N).
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

  Es ist unmöglich Kunst generell zu definieren (BVerfG, NStZ 1985, 211, 212; NJW 1987, 2661).

  Zulässig ist allein eine "Unterscheidung zwischen Kunst und Nichtkunst", nicht jedoch eine "Niveaukontrolle, also eine Differenzierung zwischen ,höherer" und ,niedriger", ,guter" und ,schlechter" (und deshalb nicht oder weniger schutzwürdiger) Kunst" (BVerfG, NJW 1987, 2661).

  Auch im Falle der Meinungskundgabe in Form künstlerischer Betätigung bleibt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG maßgebliches Grundrecht (BVerfG, NJW 1987, 2661).

  Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ist gegenüber Art. 5 Abs. 1 GG lex specialis (BVerfG, NJW 1971, 1645, 1648; NJW 1987, 2661).

  Es gehört zum Wesen der Satire mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387).

  Von einer Ehrverletzung ausgehend ist die "Spannungslage zwischen den durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Bereichen" grundsätzlich durch eine Abwägung zu lösen (BVerfG, NJW 1971, 1645, 1647; vgl. BVerfG NJW 1987, 2661, 2662; NJW 2002, 3767, 3768).

  Von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist bei Eingriffen in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre stets auszugehen (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).

  Es gibt zwar eine "Grenze des Zumutbaren", auch wenn "Übertreibungen 'strukturtypisch" sind und Personen, die [...] im öffentlichen Leben stehen, in verstärktem Maße Zielscheibe öffentlicher, auch satirischer Kritik sind" (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).

  "Strauß-Karikaturen" (BVerfG, NJW 1987, 2661) abweichenden Bewertung: Der Darstellung des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten als ein Schwein, welches u.a. mit einem anderen Schwein in richterlicher Amtstracht kopuliert, war die Aussage zu entnehmen, der Ministerpräsident "mache sich die Justiz in anstößiger Weise seinen Zwecken zunutze" und er "empfinde an einer ihm willfährigen Justiz ein tierisches Vergnügen" (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).

  Dem Wesen der Satire ist immanent mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387).

  Vielmehr erfordert die rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in "Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" (BVerfG, NJW 1987, 2661, und VGH München, NJW 2011, 793, 794 zitieren RGSt 62, 183) zur Ermittlung ihres eigentlichen Inhalts (…BVerfG, a.a.O.; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387 und NJW 2002, 3767, beide ebenfalls unter Hinweis auf RGSt 62, 183).

  Es müssen der Aussagekern und seine Einkleidung gesondert auf das Vorhanden- sein einer Kundgabe der Missachtung geprüft werden (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387; NJW 2002, 3767;… VGH München, a.a.O.).

  Mit Blick auf das Wesensmerkmal der Verfremdung sind für die Beurteilung der Einkleidung regelmäßig weniger strenge Maßstäbe als für die Bewertung des Aussagekerns anzulegen (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1998, 1386, 1387;… VGH München, a.a.O.;… OLG München, Beschl. v. 06.02.2013 - 18 W 206/13 -, BeckRs 2013, 07462).

  Um eine Verurteilung des Beschuldigten herbeizuführen, müsste die anderweitige Deutung aber ausgeschlossen werden können: Eine Ehrverletzung in diesem Sinne könnte in Betracht kommen, wenn der türkische Staatspräsident durch die Gesamtheit der Darstellung (oberlehrerhafte und nur vermeintliche Aufklärung anhand einer Vielzahl drastischer Beispiele für offenkundig verbotene Verunglimpfungen unter Verwendung präsidialer bzw. staatlicher Attribute) in seinem Streben nach Ehrenschutz ins Lächerliche gezogen werden sollte (Letzteres war Aussagegehalt der wiederholten Darstellung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten als kopulierendes Schwein, vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).

• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04  

  Verbot des Biller-Romans "Esra" bestätigt // Persönlichkeitsrechte früherer …

  Der beanstandete Roman fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts, denn er ist das Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in dem Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors in literarischer Form zum Ausdruck kommen (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138;… Isensee, AfP 1993, 619, 623;… Meyer-Cording, aaO, S. 740).

  Romanfiguren haben häufig Entsprechungen für Teile ihres Charakters und Handelns in der Realität (…vgl. die Nachweise bei Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, 13. Aufl., § 80 V 2 b;… Moosmann, Exklusivstories, 2002, S. 22;… Ladeur/Gostomzyk, ZUM 2004, 426, 427), da der Künstler Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138).

  Zu der mehr oder weniger gegebenen Übereinstimmung von Handelnden in Romanen mit real existierenden Personen muß also stets eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung hinzukommen, die durch Art. 5 Abs. 3 GG nicht mehr gerechtfertigt ist (BVerfGE 30, 173, 195; 67, 213, 228; 75, 369, 380).

  Die in ihrem Durchsetzungsanspruch betroffenen und bedrohten Rechtsgüter würden zu Lasten der Kunstfreiheit nicht optimiert, wenn allein der widerstreitende Belang betrachtet und die Lösung des Konflikts ausschließlich von der Schwere abhängig gemacht würde, mit der dieser durch das Kunstwerk beeinträchtigt werden könnte (BVerfGE 67, 213, 228; 83, 130, 146 f.; vgl. dazu auch BVerfGE 75, 369, 378 ff.).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  (3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; vgl. auch BVerfGE 75, 369 ; 93, 266 ).
• BGH, 10.01.2017 - VI ZR 561/15  

  Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

  Wird die beanstandete Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags getätigt, ist sie zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu befreien (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 209; BVerfGE 75, 369, 377 f.; BVerfGE 81, 278, 294; BVerfGE 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387; BVerfG, AfP 2005, 171, 172 ).

  Aussagekern und Einkleidung sind sodann einer gesonderten rechtlichen Beurteilung zu unterziehen, wobei die Maßstäbe für die Beurteilung der Einkleidung anders und weniger streng sind als die für die Bewertung des Aussagekerns (Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 209 mwN; BVerfGE 75, 369, 378; BVerfGE 81, 278, 294; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87  

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04  

  Bildverfremdungen
• BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15  

  Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02  

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14  
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05  

  Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08  

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03  

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89  

  Kunstfreiheit und Jugendschutz
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87  

  Transzendentale Meditation
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98  

  Germania 3
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90  

  TITANIC/'geb. Mörder'
• LG Hamburg, 11.05.2017 - 324 O 217/17  

  Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10  

  Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10  

  Blühende Landschaften
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86  

  Bundesflagge
• BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98  

  Bonnbons
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08  

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00  

  Reichweite der Kunstfreiheit - Deutschland muss sterben
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84  

  Herrnburger Bericht
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05  

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98  

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung …
• OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08  

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87  

  Nationalhymne
• OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88  

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
• OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09  

  Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
• LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02  

  Kai Diekmann
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10  

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
• BVerfG, 03.10.2001 - 2 BvR 1198/01  

  Vollständig aufhebende und zurückverweisende Revisionsentscheidung als …
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08  

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94  

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
• BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97  

  "Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92  

  Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 1 S 117.12  

  Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 680/86  

  Hitler-T-Shirt
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 13 Sa 436/11  

  „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“
• BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09  

  Kosmetikartikel
• BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09  

  Anhörungsrüge; Beteiligtenvorbringen; Entscheidungsgründe; Parteivorbringen; …
• BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13  

  Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88  

  Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01  

  Wird in strafprozessualer Revisionsentscheidung die Sache nur im Strafausspruch …
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00  

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96  

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12  

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• EGMR, 25.01.2007 - 68354/01  

  VEREINIGUNG BILDENDER KUNSTLER v. AUSTRIA
• BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00  

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07  

  AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01  

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90  

  Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05  

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99  

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07  

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89  

  Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88  

  Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15  

  Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
• BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16  

  Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13  

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
• BVerwG, 10.03.2010 - 5 B 4.10  

  Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93  

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des …
• BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 205/92  

  Fernsehberichterstattung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

  Peter Gauweiler
• LG Frankfurt/Main, 25.06.2009 - 3 O 179/09  

  Abmahnbär - Satire über Rechtsanwalt
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88  

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
• FG Sachsen, 06.03.2006 - 3 K 370/04  

  Freibetrag für "nebenberufliche künstlerische Tätigkeit" eines nebenberuflich an …
• OLG Hamburg, 15.09.1994 - 3 U 296/93  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06  

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629  

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08  

  Ende einer Nacht
• BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97  
• BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG
• LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 638/15  

  Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11  

  Anhörungsrüge; Filmförderung
• OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 48/08  

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
• ArbG Herford, 18.02.2011 - 2 Ca 1394/10  

  Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung eines (Büro-)Romans, Störung …
• OLG München, 05.10.1992 - 21 W 2144/92  

  Grenzen der Kunstfreiheit bei Karikaturen
• BVerfG, 11.04.1990 - 2 BvR 828/87  

  Begriff der Inhaberschaft eines geistlichen Amtes i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZDG …
• VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05  

  Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 4 U 48/08  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94  

  Länderbeisitzer; Beisitzer; Reihenfolge; Anhörungspflicht; Drittschützende …
• FG Bremen, 09.05.1996 - 395063K 1  

  Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit …
• BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94  

  Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
• VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93  

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 18.11  

  Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
• BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00  

  Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
• FG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 7162/01  

  Gewerbesteuer; Büttenredner; Künstlerische Tätigkeit; Eigenschöpferische Leistung …
• BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00  

  Richterablehnung als Beleidigung
• KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94  

  Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 17.11  

  Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 16.11  

  Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
• OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
• OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutz der Privat- und der …
• BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15  
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03  

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• KG, 02.10.1998 - 5 U 5391/98  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Kunstwerk
• BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 658/15  

  Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
• OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00  
• LG Hamburg, 21.11.2014 - 324 O 448/14  
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08  
• OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02  
• LG Bielefeld, 12.08.1999 - 2 O 180/98  
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91  

  Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849  

  Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05  
• LG Berlin, 09.11.2004 - 27 O 903/04