Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Strauß-Karikatur

• Telemedicus

  Strauß-Karikatur

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Konkret-Karrikatur / Konkret Karrikatur

  Art. 1 Abs. 1, 5 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 S. 1; StGB § 185
  Kunstfreiheit und persönlicher Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Karikatur - Kunstfreiheit - Persönlichkeitsrecht

Besprechungen u.ä.

• uni-marburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Freiräume und Grenzen politischer Karikatur und Satire (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Rainer Hachfeld

Sonstiges

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.02.1988)

  Satire-Prozeß Strauß contra Hachfeld: Schweine im Rechtsraum

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 17.01.1985 - 1 Ss 168/84
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 369
• NJW 1987, 2661
• MDR 1987, 992
• NVwZ 1987, 969 (Ls.)
• NStZ 1988, 21
• DVBl 1987, 1063
• ZUM 1988, 190
• afp 1987, 677

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Wird zitiert von ... (153)  

• LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16  

  Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, zu trennen; hierbei gilt für die Einkleidung regelmäßig ein weniger strenger Maßstab (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).
• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16  

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  Eine Differenzierung zwischen höherer oder niedriger, guter oder schlechter Kunst ist hierbei unzulässig, da dies auf eine unstatthafte Inhaltskontrolle hinauslaufen würde (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).

  Dabei ist zu beachten, dass auch die "entkleidete" Aussage die Eigenart einer satirischen Inszenierung behält (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  "Soldaten sind Mörder"

  Dieser für die Kunstfreiheit ausgesprochene Grundsatz (vgl. BVerfGE 75, 369 ) beansprucht auch für die Meinungsfreiheit Geltung, denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig.

 
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]; 119, 1 [20 f.]).
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14  

  Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

  Eine zulässige Einschränkung des Grundrechts ist somit ausgeschlossen (vgl. nur BVerfG vom 3.6.1987 ­ 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369, 380;… Hillgruber, BeckOK, GG Art. 1 Rn. 11; Neskovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (140) m. w. N).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

  Roman Esra

  Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).

  Das gilt insbesondere für seinen Menschenwürdekern (vgl. BVerfGE 75, 369 ; 80, 367 ).

  Daher fällt die Abwägung zwischen der Kunstfreiheit des die Verfassungsbeschwerde führenden Verlags und des Persönlichkeitsrechts der Klägerin zu 1) zu deren Gunsten aus (vgl. auch BVerfGE 75, 369 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  (3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; vgl. auch BVerfGE 75, 369 ; 93, 266 ).
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14  

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

  Eine zulässige Einschränkung des Grundrechts ist somit ausgeschlossen (vgl. nur BVerfG vom 3.6.1987 ­ 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369, 380;… Hillgruber, BeckOK, GG Art. 1 Rn. 11; Neskovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (140) m. w. N).
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

  Es ist unmöglich Kunst generell zu definieren (BVerfG, NStZ 1985, 211, 212; NJW 1987, 2661).

  Zulässig ist allein eine "Unterscheidung zwischen Kunst und Nichtkunst", nicht jedoch eine "Niveaukontrolle, also eine Differenzierung zwischen ,höherer" und ,niedriger", ,guter" und ,schlechter" (und deshalb nicht oder weniger schutzwürdiger) Kunst" (BVerfG, NJW 1987, 2661).

  Auch im Falle der Meinungskundgabe in Form künstlerischer Betätigung bleibt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG maßgebliches Grundrecht (BVerfG, NJW 1987, 2661).

  Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ist gegenüber Art. 5 Abs. 1 GG lex specialis (BVerfG, NJW 1971, 1645, 1648; NJW 1987, 2661).

  Es gehört zum Wesen der Satire mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387).

  Von einer Ehrverletzung ausgehend ist die "Spannungslage zwischen den durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Bereichen" grundsätzlich durch eine Abwägung zu lösen (BVerfG, NJW 1971, 1645, 1647; vgl. BVerfG NJW 1987, 2661, 2662; NJW 2002, 3767, 3768).

  Von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist bei Eingriffen in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre stets auszugehen (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).

  Es gibt zwar eine "Grenze des Zumutbaren", auch wenn "Übertreibungen 'strukturtypisch" sind und Personen, die [...] im öffentlichen Leben stehen, in verstärktem Maße Zielscheibe öffentlicher, auch satirischer Kritik sind" (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).

  "Strauß-Karikaturen" (BVerfG, NJW 1987, 2661) abweichenden Bewertung: Der Darstellung des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten als ein Schwein, welches u.a. mit einem anderen Schwein in richterlicher Amtstracht kopuliert, war die Aussage zu entnehmen, der Ministerpräsident "mache sich die Justiz in anstößiger Weise seinen Zwecken zunutze" und er "empfinde an einer ihm willfährigen Justiz ein tierisches Vergnügen" (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).

  Dem Wesen der Satire ist immanent mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387).

  Vielmehr erfordert die rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in "Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" (BVerfG, NJW 1987, 2661, und VGH München, NJW 2011, 793, 794 zitieren RGSt 62, 183) zur Ermittlung ihres eigentlichen Inhalts (…BVerfG, a.a.O.; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387 und NJW 2002, 3767, beide ebenfalls unter Hinweis auf RGSt 62, 183).

  Es müssen der Aussagekern und seine Einkleidung gesondert auf das Vorhanden- sein einer Kundgabe der Missachtung geprüft werden (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387; NJW 2002, 3767;… VGH München, a.a.O.).

  Mit Blick auf das Wesensmerkmal der Verfremdung sind für die Beurteilung der Einkleidung regelmäßig weniger strenge Maßstäbe als für die Bewertung des Aussagekerns anzulegen (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1998, 1386, 1387;… VGH München, a.a.O.; OLG München, Beschl. v. 06.02.2013 - 18 W 206/13 -, BeckRs 2013, 07462).

  Um eine Verurteilung des Beschuldigten herbeizuführen, müsste die anderweitige Deutung aber ausgeschlossen werden können: Eine Ehrverletzung in diesem Sinne könnte in Betracht kommen, wenn der türkische Staatspräsident durch die Gesamtheit der Darstellung (oberlehrerhafte und nur vermeintliche Aufklärung anhand einer Vielzahl drastischer Beispiele für offenkundig verbotene Verunglimpfungen unter Verwendung präsidialer bzw. staatlicher Attribute) in seinem Streben nach Ehrenschutz ins Lächerliche gezogen werden sollte (Letzteres war Aussagegehalt der wiederholten Darstellung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten als kopulierendes Schwein, vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).

• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04  

  Verbot des Biller-Romans "Esra" bestätigt // Persönlichkeitsrechte früherer …

  Der beanstandete Roman fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts, denn er ist das Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in dem Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors in literarischer Form zum Ausdruck kommen (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138; Isensee, AfP 1993, 619, 623;… Meyer-Cording, aaO, S. 740).

  Romanfiguren haben häufig Entsprechungen für Teile ihres Charakters und Handelns in der Realität (…vgl. die Nachweise bei Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, 13. Aufl., § 80 V 2 b;… Moosmann, Exklusivstories, 2002, S. 22; Ladeur/Gostomzyk, ZUM 2004, 426, 427), da der Künstler Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138).

  Zu der mehr oder weniger gegebenen Übereinstimmung von Handelnden in Romanen mit real existierenden Personen muß also stets eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung hinzukommen, die durch Art. 5 Abs. 3 GG nicht mehr gerechtfertigt ist (BVerfGE 30, 173, 195; 67, 213, 228; 75, 369, 380).

  Die in ihrem Durchsetzungsanspruch betroffenen und bedrohten Rechtsgüter würden zu Lasten der Kunstfreiheit nicht optimiert, wenn allein der widerstreitende Belang betrachtet und die Lösung des Konflikts ausschließlich von der Schwere abhängig gemacht würde, mit der dieser durch das Kunstwerk beeinträchtigt werden könnte (BVerfGE 67, 213, 228; 83, 130, 146 f.; vgl. dazu auch BVerfGE 75, 369, 378 ff.).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87  

  Josephine Mutzenbacher
• BGH, 10.01.2017 - VI ZR 561/15  

  Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
• OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17  

  Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04  

  Bildverfremdungen
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15  

  Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02  

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03  

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05  

  Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08  

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89  

  Kunstfreiheit und Jugendschutz
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87  

  Transzendentale Meditation
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17  

  Kohl gg. Schwan
• LG Hamburg, 11.05.2017 - 324 O 217/17  

  Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung einer …
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10  

  Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10  

  Blühende Landschaften
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08  

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17  

  Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98  

  Germania 3
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86  

  Bundesflagge
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90  

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00  

  Reichweite der Kunstfreiheit - Deutschland muss sterben
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17  

  Künstler Alexander Karle wegen Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit …
• BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98  

  Bonnbons
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84  

  Herrnburger Bericht
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98  

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05  

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• LG Berlin, 15.08.2013 - 27 O 183/13  

  TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87  

  Nationalhymne
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung …
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08  

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10  

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R  

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
• OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08  

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 1 S 117.12  

  Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
• OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88  

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92  

  Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
• OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09  

  Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94  

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
• LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02  

  Kai Diekmann
• BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97  

  "Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12  

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• BVerfG, 03.10.2001 - 2 BvR 1198/01  

  Vollständig aufhebende und zurückverweisende Revisionsentscheidung als …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17  
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 680/86  

  Hitler-T-Shirt
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 13 Sa 436/11  

  „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• EGMR, 25.01.2007 - 68354/01  

  VEREINIGUNG BILDENDER KUNSTLER v. AUSTRIA
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01  

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245  

  Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
• BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09  

  Kosmetikartikel
• BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09  

  Anhörungsrüge; Beteiligtenvorbringen; Entscheidungsgründe; Parteivorbringen; …
• BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13  

  Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05  

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88  

  Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00  

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96  

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01  

  Wird in strafprozessualer Revisionsentscheidung die Sache nur im Strafausspruch …
• BVerwG, 10.03.2010 - 5 B 4.10  

  Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten …
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07  

  AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00  

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99  

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15  

  Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90  

  Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07  

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88  

  Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13  

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
• BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …
• BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93  

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des …
• BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89  

  Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

  Peter Gauweiler
• BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 205/92  

  Fernsehberichterstattung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• LG Frankfurt/Main, 25.06.2009 - 3 O 179/09  

  Abmahnbär - Satire über Rechtsanwalt
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88  

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
• FG Sachsen, 06.03.2006 - 3 K 370/04  

  Freibetrag für "nebenberufliche künstlerische Tätigkeit" eines nebenberuflich an …
• LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 638/15  

  Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06  

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• OLG Hamburg, 15.09.1994 - 3 U 296/93  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11  

  Anhörungsrüge; Filmförderung
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08  

  Ende einer Nacht
• StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629  

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99  

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97  

  Ehrverletzung: Begründungsanforderung an Freispruch
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• ArbG Herford, 18.02.2011 - 2 Ca 1394/10  

  Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung eines (Büro-)Romans, Störung …
• OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 48/08  

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
• BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16  

  Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05  

  Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94  

  Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
• OLG München, 05.10.1992 - 21 W 2144/92  

  Grenzen der Kunstfreiheit bei Karikaturen
• BVerfG, 11.04.1990 - 2 BvR 828/87  

  Begriff der Inhaberschaft eines geistlichen Amtes i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZDG …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16  

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 4 U 48/08  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der …
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94  

  Länderbeisitzer; Beisitzer; Reihenfolge; Anhörungspflicht; Drittschützende …
• FG Bremen, 09.05.1996 - 395063K 1  

  Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit …
• KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94  

  Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
• VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93  

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
• BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17  

  Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher …
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 18.11  

  Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
• BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00  

  Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
• OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
• FG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 7162/01  

  Gewerbesteuer; Büttenredner; Künstlerische Tätigkeit; Eigenschöpferische Leistung …
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 17.11  

  Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 16.11  

  Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03  

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00  

  Richterablehnung als Beleidigung
• LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15  
• OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutz der Privat- und der …
• BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15  
• LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 658/15  

  Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
• OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00  
• LG Bielefeld, 12.08.1999 - 2 O 180/98  
• KG, 02.10.1998 - 5 U 5391/98  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Kunstwerk
• BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• LG Hamburg, 13.04.2017 - 324 O 106/17  

  Recht am eigenen Bild: Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer …
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08  
• LG Hamburg, 21.11.2014 - 324 O 448/14  

  Unterlassungsanspruch: Äußerungen über einen Redakteur in einer Satiresendung
• OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02  
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91  

  Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849  

  Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05  
• LG Berlin, 09.11.2004 - 27 O 903/04