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   BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84   

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https://dejure.org/1987,12
BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 (https://dejure.org/1987,12)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 (https://dejure.org/1987,12)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 (https://dejure.org/1987,12)
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Privatschulfinanzierung I

Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG, Schutzpflicht, Art. 3 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Privatschulfinanzierung I

  • openjur.de

    Privatschulfinanzierung I

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Schutzpflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen - Form der Erfüllung der Schutzpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 7 Abs. 4
    Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schulwesen - Ersatzschule - Privatschule - Bestandsschutz - Schutzpflicht - Handlungspflicht - Gesetzgeberentscheidung - Vereinbarkeit mit Grundgesetz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 75, 40
  • NJW 1987, 2359
  • MDR 1987, 641
  • NVwZ 1987, 881 (Ls.)
  • DVBl 1987, 621
  • DÖV 1987, 592
 
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Wird zitiert von ... (290)

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

    GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

    c) Dass die Neuregelung darauf abzielt, mit einer Nachbesserung der Startgutschriftenermittlung verbundene Mehrausgaben auf ein als angemessen empfundenes Maß zu beschränken (vgl. Hebler, ZTR 2011, 534, 535; Krusche, BetrAV 2012, 41, 43), kann bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Berücksichtigung finden, reicht aber für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 75, 40 unter C IV 2 b; 19, 76 unter B II 1 a aa; jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Der Funktion der Normenkontrolle entsprechend ist deshalb eine umfassende Prüfung des fraglichen Normenkomplexes vorzunehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 75, 40 m.w.N.).
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