Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Familiennachzug

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Jurion

  Ehe - Familie - Ausländer - Ehegattennachzug - Berechtigter Nachzug - Aufenthaltsbegehren - Berechtigter Aufenthalt - Bindung an die BRD - Bundesrepublik Deutschland - Eheliche Bindung - Familiäre Bindung

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Familiennachzug im Ausländerrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Grundgesetz, Art. 6 ; Ausländergesetz, § 2 Abs. 1 ; Ausländererlaß / Baden-Württemberg vom 01/08/1984, No. 2.6.2.
  Außenbeziehungen, Assoziierung

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 17.03.1983 - 4 K 233/82
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 12 S 878/83
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 13 S 878/83
• VG Stuttgart, 21.07.1983 - 7 K 1250/83
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1983 - B 1201/83
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1984 - 1 S 2190/83
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 76, 1
• NJW 1988, 626
• MDR 1988, 202
• NVwZ 1988, 242 (Ls.)
• FamRZ 1988, 363
• DVBl 1988, 98

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Wird zitiert von ... (567)  

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

  Roman Esra

  Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00  

  Zweitwohnungsteuer II

  Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ).

  a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).

 
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

  Erfolgshonorare

  Voraussetzung hierfür ist, dass das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; - 76, 1 [47]; - 80, 81 [93]).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 [47 f., 51 f.]; - 80, 81 [92]).

  Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerfGE 76, 1 [68]).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; - 80, 81 [93]).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 [42 f.]), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 [194]).

  Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG wird insoweit von den das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie auch im Allgemeinen prägenden Regelungen des § 1353 Abs. 1 Satz 2, der §§ 1626 ff. BGB mitbestimmt (vgl. BVerfGE 76, 1 [43]).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 99, 216 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II

  Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84  

  Volljährigenadoption I

  Auch für den Erwachsenen ist die Familie eine Gemeinschaft, die der auf Dialog angelegten geistigen Natur des Menschen entspricht (vgl. BVerfGE 76, 1 [51]).

  Unbeschadet der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen, die den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG nicht definieren, sondern nur die daraus folgenden Schutzwirkungen modifizieren und beschränken, kann sich ein als Erwachsener von einem Deutschen adoptierter Ausländer, der sich außerhalb des Bundesgebietes aufhält oder innerhalb des Bundesgebietes ohne Aufenthaltserlaubnis verweilt, auf aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG berufen, wenn er eine Erlaubnis zum dauernden Aufenthalt bei seinen im Inland lebenden Familienangehörigen begehrt und die Einreiseerlaubnis zu diesem Zweck beantragt (vgl. BVerfGE 76, 1 [46]).

  Die im Inland lebenden Eltern sind im persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen, wenn ihrem Kind der Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck des familiären Zusammenlebens versagt wird (vgl. BVerfGE 76, 1 [45 f.]).

  a) Art. 6 Abs. 1 GG sichert als Institutsgarantie den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung und schützt gegen staatliche Maßnahmen, die bestimmende Merkmale des Bildes von der Familie, das der Verfassung zugrunde liegt, beeinträchtigen (BVerfGE 76, 1 [49]).

  c) Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 (72); 76, 1 (49); st. Rspr.), erreicht zwar nicht das Maß an Verbindlichkeit, das der Institutsgarantie oder dem Freiheitsrecht eigen ist.

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; vgl. auch BVerfGE 77, 170 [214]).

  bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft solche Entscheidungen nicht lediglich auf offensichtliche Verletzungen der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 21, 1 [6]; 76, 1 [51]).

  Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (vgl. BVerfGE 35, 382 [399]; 76, 1 [71]).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00  

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08  

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09  

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02  

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05  

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06  

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07  

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges; Klage auf …
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08  

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06  

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98  

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94  

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05  

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98  

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08  

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08  

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03  

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02  

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10  

  Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks …
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00  

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99  

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09  

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94  

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08  

  Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

  Hufversorgung
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12  

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96  

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06  

  Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94  

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92  

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10  

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10  

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09  

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09  

  Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02  

  Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00  

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96  

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07  

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00  

  Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären …
• BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03  

  Allein mit der Abschiebung begründete Ablehnung eines Umgangsantrags verletzt GG …
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95  

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13  

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08  

  Erforderliche deutsche Sprachkenntnisse für Aufenthaltserlaubnis zwecks …
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07  

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren des vorläufigen …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07  

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91  

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88  

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07  

  Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04  

  Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07  

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92  

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
• BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02  

  Aufenthaltsrecht eines ausländischen Ehegatten
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93  

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86  

  Bahá'í
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89  

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 …
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95  

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14  
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02  

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02  

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96  

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12  

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09  

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05  

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99  

  Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90  

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96  

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88  

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12  

  Abschiebung nach Nigeria
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09  

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06  

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93  

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94  

  Sperrzeit bei Arbeitslosengeld wegen Aufhebungsvertrags
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04  

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06  

  Gericht erlaubt Einreise von Sektengründer Mun nach Deutschland
• BFH, 11.04.2006 - VI R 64/02  

  Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08  

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97  

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12  

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08  

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05  

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94  

  Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15  

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; familiäre Lebensgemeinschaft; Erziehung …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06  

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BFH, 16.12.2009 - II R 67/08  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07  

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08  

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 71/00 R  

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Briefpost - …
• BFH, 13.04.2011 - II R 67/08  

  Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06  

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• BVerfG, 07.03.2005 - 1 BvR 552/04  

  Unzureichend begründete Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts verletzt …
• BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95  

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89  

  Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
• VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13  

  Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
• VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09  

  Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06  

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99  

  Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98  

  Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06  

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96  

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10  

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08  

  Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94  

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07  

  Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03  

  Zweitehefrau von Iraker darf in Deutschland bleiben // Klägerin muss …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94  

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
• VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95  

  Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2422/92  

  Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
• BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10  

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 14.04  

  Abkömmling
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1946/01  

  Wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01  

  Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10  

  Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09  

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99  

  Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90  

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06  

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03  

  Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11  

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09  

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08  

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich …
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 A 93.88  

  Ausländer - Ehegattennachzug - Aufenthaltsdauer - Aufenthaltserlaubnis - …
• OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15  

  Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung, …
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13  

  Ehegattennachzug
• BVerwG, 12.07.2013 - 10 C 5.13  

  Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10  

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781  

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R  

  Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 11 S 1354/93  

  Ausländerrecht - Kindernachzug - Ermessensentscheidung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92  

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15  

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 15.10  

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08  

  Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Vaterschaft
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03  

  Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 2 Verf BE, Art 12 …
• StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314  

  Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13  

  (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08  

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 5 L 1852/08  

  Kein Abschiebungsschutz für Schwangere bei Einreise aus Schengen-Staat
• VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07  

  Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99  

  Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 2 A 6944/95  

  Aufnahmebescheid; Besondere Härte; Heirat mit Deutschem; Lebensmittelpunkt im …
• BVerwG, 18.04.1989 - 1 B 55.89  

  Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung - …
• BVerwG, 18.12.1987 - 1 A 4.85  

  Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache - Erteilung einer …
• BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15  

  Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen …
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14  

  Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11  

  Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
• VG Berlin, 10.12.2008 - 12 V 20.07  

  Pflicht zum vorherigen Erwerb von Sprachkenntnissen des nachzugswilligen …
• VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 62.06  

  Visumserteilung zum Ehegattennachzug bei erheblichen Zweifeln am Bestehen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03  

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 3862/87  

  Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit …
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90  

  Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10  

  Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004 wegen eines …
• VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09  
• VG Berlin, 10.11.2008 - 12 V 88.07  

  Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug in das …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06  

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07  

  Aussetzung einer Abschiebung; "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung bei …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03  

  Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion - …
• BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94  

  Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93  

  Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02  

  Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
• OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00  

  Verwaltungsrecht: Auch Juristen müssen Diplom erwerben können
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07  

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09  

  Abschiebungsschutz; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung; Eltern eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 2 M 189/06  

  Ausländerehelicher Abschiebungsschutz
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02  

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92  

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• BVerwG, 09.01.1990 - 1 B 134.89  

  Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation
• VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14  

  Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
• BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89  

  Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
• BVerwG, 24.04.1989 - 1 A 36.89  

  Voraussetzung für den Zuzug ausländischer Ehegatten zu im Wege des …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679  

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
• OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10  

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung für den getrennt lebenden Vater bei …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10  

  Begriff der Wohnung bei Zustellungen; Eltern-Kind-Beziehung bei bloßen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08  

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02  

  Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung
• VGH Hessen, 14.01.2002 - 12 TG 724/01  

  Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags; eheliche …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88  

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88  

  Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15  

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14  

  Ausländerrecht
• OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10  

  Aufenthaltserlaubnis; verspäteter Verlängerungsantrag; …
• VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06  

  Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der …
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 111/04  
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01  

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00  

  Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1850/89  

  Entziehung eines deutschen Passes - Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG)
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358  

  Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …
• FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10  

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
• VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03  

  Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
• BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97  

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• BFH, 12.03.1993 - VI R 71/90  

  Ermessen bei Stundung von Lohnsteuer wegen Erstattungsanspruch
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09  

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07  

  Nachholung des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise trotz familiärer …
• BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93  

  Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93  

  Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15  

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196  

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11  

  Zu den Voraussetzungen für die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10  

  Zum Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 bei …
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08  

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2007 - 11 ME 386/06  

  Erteilung einer Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00  

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00  

  Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
• VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99  

  Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99  
• OVG Hamburg, 04.12.1989 - Bs IV 536/89  

  Ausweisung eines Ausländers nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine …
• VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12  

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
• FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10  

  Steuerklasse III für einen Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2004 - 1 S 1883/03  

  Ausweisungsschutz; Scheinehe; Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04  

  keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
• OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03  

  Ausländerrecht ; Weitergeltung der räumlichen Beschränkung aus einem …
• VGH Bayern, 19.10.1998 - 10 ZS 98.2537  

  Muhlis Ari
• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93  

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
• BVerwG, 10.02.1988 - 1 A 25.85  

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Erledigung eines …
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408  

  Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• VG Karlsruhe, 03.07.2012 - A 6 K 474/12  

  Länderübergreifende Umverteilung eines Ausländer zur Ermöglichung des …
• VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11  

  Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10  

  Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Ausweisung eines …
• VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08  
• VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07  

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06  
• VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04  

  Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02  

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• OVG Berlin, 24.09.2002 - 8 B 3.02  

  Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01  

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6)
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00  

  Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97  

  Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95  

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• BVerwG, 10.05.1988 - 1 A 35.85  

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks mit …
• BVerwG, 26.01.2016 - 2 B 17.15  

  Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09  

  Ausweisung im Falle der Herabstufung zur Regelausweisung und günstiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10  

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2008 - 7 B 10540/08  
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598  

  allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …
• OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05  

  Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 60/05  

  Art 12 Abs 1 Verf BE, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, § 5 Abs 2 S 2 …
• BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 1027/95  

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche Regelung der …
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96  

  Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96  

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95  

  Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
• BVerwG, 15.09.1994 - 1 B 214.93  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1659/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf …
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12  

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• VG Berlin, 14.01.2014 - 30 K 28.13  

  Visum zum Zwecke des Nachzugs zum demenzkranken Ehegatten; Visum zum Zwecke des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11  

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11  

  Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Ausweisung eines im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09  

  Ausweisung, Serbien, rechtmäßiger Aufenthalt, Fiktionswirkung, Straftat, …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10  

  Aussetzung der Abschiebung bei einer beabsichtigten Eheschließung des Ausländers …
• VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 CE 10.379  

  Art 6 GG, § 60a Abs 2 AufenthG
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07  

  Aufenthaltserlaubnis bei Eheschließung ohne Einhaltung des Visumsverfahrens
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05  

  Erledigung des gegen eine Abschiebung gerichteten Antragsverfahrens.
• OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05  

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
• VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05  

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch im Falle bevorstehender Abschiebung.
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04  

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 7 S 7/03  

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; …
• OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02  

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
• VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04  

  Duldung zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts am Aufenthaltsort des Vaters
• VG Meiningen, 23.02.2000 - 1 E 104/00  

  Zumutbarkeit der kurzfristigen Reise in die Heimat bei einem illegal nach …
• OVG Niedersachsen, 06.01.1999 - 11 M 5549/98  

  Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe;; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95  

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• VGH Hessen, 02.08.1994 - 13 TH 1652/94  

  Ehegattennachzug: Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen …
• VGH Hessen, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell …
• BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 369/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 A 3.89  

  Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten bei Abhängigkeit von Sozialhilfe - Anspruch …
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12  

  Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
• LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Besuchsreise …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731  

  Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
• OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10  

  Aussetzung der Abschiebung bei Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08  

  Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher …
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08  

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• VG Berlin, 18.09.2008 - 2 V 29.08  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Erteilung eins Besuchsvisums; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05  

  Abschiebung, Abschiebungshaft, Abschiebungshaftkosten, Ausländer, Ausländerrecht, …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02  

  Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96  

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89  

  Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14  

  Ledigenzuschlag zur Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks
• VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11  

  Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13  

  Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 …
• VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067  

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10  

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06  

  Wiedereinreise eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01  

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02  

  Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01  

  Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 983/96  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
• VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96  

  Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94  

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85  

  Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
• VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 2 K 1061/14  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Nigerianer aus humanitären Gründen
• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09  

  Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 36/08  

  Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer - keine Gestattung …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354  

  Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08  

  Ausländerrecht: Zweitehe und Scheinehe - "de facto-Vater" und Achtung …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02  

  Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98  

  Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
• BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93  

  Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
• VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2512/87  

  Aufenthaltserlaubnis eines zur Familienzusammenführung illegal Eingereisten - …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13  

  Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11  

  Angelegenheiten nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13  

  Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12  

  Zum Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
• VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888  

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10  

  Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364  

  Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811  

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984  

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07  
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06  

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05  

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01  

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
• VG Braunschweig, 28.02.2002 - 4 A 353/00  

  Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.
• OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96  

  Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 913/98  

  Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze - Anrechnung von Krankengeld
• BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 13 S 3358/94  

  Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Erteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 1 S 3530/94  

  Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses - Berücksichtigung …
• VGH Hessen, 18.02.1993 - 13 TG 2743/92  

  Erteilung einer Duldung nicht schon im Eilverfahren; nur Verpflichtung, von der …
• BVerwG, 06.06.1989 - 7 NB 4.88  

  Prozessvertretung - Übertragung - Normenkontrollantrag
• BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88  

  Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86  

  Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 253/12  

  Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 698/10  

  Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
• VGH Bayern, 27.07.2009 - 12 B 06.847  

  Ausbildungsförderungsrecht; berufsqualifizierender Abschluss; …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.259  

  Nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; Vorliegen einer "besonderen …
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216  

  Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
• VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167  

  Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06  

  Selbständiges Aufenthaltsrecht
• OVG Saarland, 04.05.2006 - 1 Q 64/05  

  Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer …
• VGH Bayern, 20.08.2003 - 10 ZB 03.1598  

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Schutz …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00  

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00  

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
• OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96  

  Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96  

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
• BVerwG, 15.12.1995 - 1 B 160.95  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 1048/90  

  Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch …
• BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 186.93  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermöglichung eines ehelichen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1993 - 11 S 1149/93  

  Beantragen einer lediglich befristeten Anordnung der aufschiebenden Wirkung; zum …
• BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 1551/92  

  Verfassungsrechtlich unzulässige Verurteilung aufgrund außer Kraft getretener …
• BVerwG, 13.01.1988 - 1 A 93.87  

  Ausländer - Asylberechtigter - Ehegattennachzug - Sozialhilfe - …
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669  

  AufenthG, Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Familiennachzug, Angabe …
• VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15  

  Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268  

  Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10  

  Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …
• VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121  

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 5018/09  

  Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung, …
• OVG Saarland, 18.12.2008 - 2 A 317/08  

  D (A), Familienzusammenführung, Schutz von Ehe und Familie, nichteheliche …
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08  

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08  

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07  

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07  

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03  
• VGH Hessen, 17.04.2002 - 12 TG 1038/02  

  Ausweisung; zur Beiladung von Familienangehörigen
• VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01  

  Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 9/94  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
• OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97  

  Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 3617/96  

  Abschiebung e. erfolglos gebliebenen Asylbewerbers;; Abschiebung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1994 - 17 B 2830/93  

  Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung; Anspruch …
• VGH Hessen, 28.01.1993 - 13 TH 156/92  

  Keine Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsbewilligung …
• BVerfG, 19.10.1990 - 2 BvR 761/90  

  Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1990 - 13 S 2666/89  

  1. Rücknahme einer Einbürgerung - Anwendbarkeit des VwVfG § 48
• BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 26.90  

  Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für …
• VGH Hessen, 20.06.1989 - 12 TH 1447/89  

  Ausweisungsverfügung - Fehlen der schriftlichen Begründung für die Bemessung der …
• BVerwG, 18.05.1989 - 1 B 60.89  

  Bewilligung eines dauernden Aufenthaltsrechts für erwachsene Ausländer bei ihren …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 1274/10  

  Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung, Gleichbehandlung, …
• OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09  

  Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …
• VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158  

  Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - 3 N 106.06  

  Erteilung von Visa zum Zwecke des Kindernachzuges zu einem erkrankungsbedingt …
• VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04  

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
• VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06  

  Scheinehe führt zur Ausweisung
• VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 11 K 3719/03  

  Ausweisung eines drogenabhängigen Straftäters nach Rumänien
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03  

  Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
• OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01  

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
• BVerfG, 22.04.1998 - 2 BvQ 15/98  

  Verfassungsmäßigkeit einer Ausreiseverfügung wegen fehlenden Sichtvermerks
• VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94  

  Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1994 - 13 B 12522/93  

  Ausländerrechtliche Verfügung ; Zustellung an gesetzlichen Vertreter; …
• BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94  
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.1993 - 11 S 1487/93  

  Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
• VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93  

  Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
• BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93  

  Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
• BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 34/89  

  Rücknahme einer Anwaltszulassung wegen kaufmännisch-erwerbswirtschaftlicher …
• VGH Hessen, 03.07.1989 - 13 TH 1313/89  

  Mängel der Postzustellungsurkunde - Familiennachzug, einjährige Wartefrist
• BVerwG, 22.02.1989 - 1 B 20.89  

  Minderjähriger Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschränkungsverfügung - …
• VG Bayreuth, 17.03.2015 - B 4 S 15.3  

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des …
• VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14  

  Ausländerrechts
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978  

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
• VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.2138  

  Ausweisung wegen Ermessensdefizits rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 1185/10  

  Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
• VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11  

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Elternteil; Familie; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 27.08  

  Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; materielle …
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10  

  Besonderer Abschiebungsschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07  

  Präsident zieht Bilanz für 2007 - Ausblick auf 2008
• VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884  

  Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 12 E 1343/05  

  Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz …
• OVG Berlin, 01.04.2004 - 8 S 27.04  

  Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2003 - 10 A 11042/03  

  Kindernachzug, familiäre Lebensgemeinschaft, Vormundschaft, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03  

  keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"
• VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99  

  Eingliederungshilfe; Konduktive Förderung nach Petö
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94  

  (Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 13 S 2865/93  

  Aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber einem sonstigen Familienangehörigen - …
• VGH Hessen, 16.01.1990 - 12 TH 3290/89  

  Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug; …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86  

  Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86  

  Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
• BVerwG, 11.05.1988 - 1 A 28.88  

  Ausländer - Ehegattennachzug - Volljährigkeit - Aufenthaltserlaubnis
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15  

  Pflegeversicherung (P) - Zu den Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden …
• VG Hamburg, 02.05.2012 - 4 K 446/10  

  Nachträgliche zeitliche Befristung; Aufenthaltserlaubnis; familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11  

  Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 2 S 44.11  

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226  

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
• OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10  

  Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland …
• OLG Jena, 29.06.2010 - 1 Ws 100/10  

  Anspruch eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05  

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag für …
• VG Koblenz, 22.08.2008 - 3 L 849/08  

  D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis, …
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07  

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05  

  D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
• VG Freiburg, 13.06.2001 - 1 K 1682/00  

  Härtefallregelung; Passpflicht; Sicherung des Lebensunterhaltes; Stichtag; …
• BVerwG, 08.03.2000 - 5 B 227.99  
• BVerwG, 02.03.2000 - 5 B 224.99  
• VG Düsseldorf, 21.12.1999 - 24 L 3731/99  
• VG Frankfurt/Oder, 27.10.1998 - 3 L 883/98  

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Ermöglichung einer Eheschließung; …
• VGH Hessen, 11.01.1990 - 12 TH 2428/89  

  Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung, Negativschranke
• VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2980/88  

  Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
• VG Bayreuth, 09.07.2015 - B 3 S 15.50172  

  Keine systemischen Mängel in Spanien
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 C 11.227  

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 19 C 09.1839  

  Prozesskostenhilfe; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Erfordernis der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2007 - 2 M 207/07  

  Abschiebung einer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländerin bei …
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05  

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Gießen, 07.06.2004 - 10 E 2666/03  

  Rücknahme der Einbürgerung
• VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99  

  Abgelehnte Eingliederungshilfe für konduktive Therapie nach Petö
• OVG Niedersachsen, 10.05.2000 - 12 M 1785/00  

  Trotz des Bestehen getrennter Wohnungen kann eine aufenthaltsrechtlich geschützte …
• VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98  

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom …
• OVG Niedersachsen, 01.10.1998 - 11 M 3875/98  

  Eheliche bzw. familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98  

  Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
• OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 12 M 6122/96  

  Aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Art. 8 EMRK; Aufenthaltsbefugnis; Ehe …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 13 S 2019/93  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Einbürgerung
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1992 - 6 A 10998/92  
• BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 73.90  

  Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15  

  Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft bei Unterbringung des …
• VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15  

  Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule
• OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15  

  Personensorge für Kleinkind
• VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 2 K 828/14  

  Sicherung des Lebensunterhalts als zwingende Voraussetzung für eine …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14  

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 ZB 12.167  

  Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Beziehungen zu …
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 10 ZB 11.393  

  Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; nicht nur vorübergehende …
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12  

  Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für den …
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11  

  Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2008 (Aussetzung der Vollziehung
• OVG Sachsen, 11.11.2011 - 3 A 862/10  

  Zum Vorliegen einer Scheinehe (im Einzelfall hier verneint)
• VG München, 10.08.2011 - M 25 E 11.3199  

  Duldung; Verlängerung einer Ausreisefrist; unmittelbar bevorstehende …
• VG Aachen, 09.08.2011 - 2 K 604/08  

  Zur Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen
• VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08  

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839  

  (Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
• VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08  

  Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die …
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07  

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Düsseldorf, 10.01.2005 - 24 K 5434/03  

  D (A), Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, …
• VG Oldenburg, 12.12.2001 - 11 A 4238/00  

  Anspruch auf Einbürgerung trotz Wohngeldbezug; Begriff des "zu Ernähren imstande …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 11 M 2699/99  

  Bestehen erhebliche Zweifel an ehelicher Lebensgemeinschaft, ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 18 B 3270/95  

  Anspruch auf Abschiebungsschutz für die Dauer des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1995 - 7 A 10761/94  
• LG Bonn, 11.11.1992 - 5 T 153/92  

  Antrag auf Erlass des Aufgebots zum Zweck der Eheschließung; Eheschließung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 14 S 114/91  

  Fehlbelegungsabgabe: Beschränkung der Ausgleichszahlung
• BVerwG, 07.02.1990 - 1 A 137.89  

  Ermessenspielraum beim Ehegattennachzug zu einem Ausländer der zweiten Generation
• BVerwG, 19.04.1989 - 1 A 109.88  

  Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Unterbrechung des …
• OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88  

  Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte; …
• BVerwG, 08.12.1987 - 1 B 132.87  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14  
• VG Berlin, 03.06.2014 - 22 K 30.13  

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug (hier: bei Scheinehe); Erteilung …
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 138.13  

  Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in …
• VG Berlin, 23.01.2014 - 22 K 21.13  

  Visum zum Ehegattennachzug; Voraussetzungen für das Bestehen und Nachweis des …
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12  

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG München, 15.03.2012 - M 12 K 12.515  

  Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visum zur Eheschließung; Zweifel an …
• VG München, 28.02.2012 - M 12 S 12.516  

  Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visum zur Eheschließung; keine …
• VG Potsdam, 19.10.2011 - 8 K 1043/10  

  Ausländerrecht
• VG München, 20.07.2011 - M 23 S 11.2497  

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter …
• VG München, 20.07.2011 - M 23 K 11.1858  

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter …
• VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824  

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG München, 01.06.2011 - M 25 K 10.4056  

  Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 AufenthG, wenn Stammberechtigter nur über …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590  

  Ugandische Staatsangehörige
• VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09  

  Ärzteversorgung
• VG München, 14.10.2010 - M 25 E 10.4862  

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bei ernst zu nehmender Selbstmordgefahr …
• VG Berlin, 14.09.2010 - 29 K 258.10  

  Visum zum Zwecke der Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen; Visum zum …
• VG Berlin, 26.08.2010 - 3 K 1239.09  

  Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung; Erteilung eines Visums zur …
• VG Saarlouis, 14.04.2010 - 10 L 101/10  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; eingetragene gleichgeschlechtliche …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449  

  Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
• VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08  

  Vaterschaft als Abschiebungshindernis
• VG München, 29.07.2008 - M 25 E 08.3328  

  Duldung für Eheschließung
• VG Köln, 17.06.2008 - 5 L 1728/07  

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Aufenthaltserlaubnis bei einer nicht …
• VG Freiburg, 03.06.2008 - 7 K 569/08  

  Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes ausländisches Kind
• VG Berlin, 23.04.2008 - 3 V 49.07  

  Familiennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau; …
• VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07  

  Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem in Deutschland …
• VG Berlin, 30.01.2008 - 7 V 35.07  

  Behördliche Prüfung des Vorliegens einer beabsichtigten Scheinehe eines …
• VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04  

  Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• VG Kassel, 19.03.2003 - 4 G 2973/02  

  § 48 VwVfG, § 23 AuslG
• VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01  
• VG Berlin, 21.06.2001 - 21 A 237.00  

  Begehren des Familiennachzugs von türkischen Kindern; Erfüllung des …
• OVG Niedersachsen, 15.12.1999 - 11 M 4060/99  

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis;; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisepflicht; …
• OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3998/97  

  Familiennachzug;; Alterserfordernis; Aufenthaltserlaubnis; Einreise: Zeitpunkt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.1997 - 3 S 373/96  

  AuslG § 8 Abs. 2, §§ 30, 31 Abs. 1, § 32; GG Art. 6
• VG Gießen, 25.01.1996 - 5 G 33380/95  

  Subjektives Recht des Asylbewerbers nach Art. 29 Abs. 4 Übereinkommen zur …
• VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95  

  Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
• VG Berlin, 29.07.1992 - 24 A 183.92  

  Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung eines Ausländers; Anforderungen an ein …
• BVerwG, 18.01.1989 - 1 A 118.88  

  Rechtsmittel
• VG München, 19.12.2014 - M 17 S 14.50714  

  Neffe, Asylantrag, EMRk, Asylverfahren, AufenthG, Einzelrichterin, Außenstelle, …
• VG Berlin, 21.08.2012 - 14 K 364.11  
• VG Berlin, 03.05.2012 - 29 K 286.11  

  Ehegattennachzug eines kosovarischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
• VG Berlin, 30.03.2012 - 14 K 337.11  
• VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 6 E 11.1725  

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Berlin, 18.08.2011 - 3 K 32.11  

  Ehegattennachzug eines indischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau; …
• VG München, 15.12.2010 - M 9 K 09.4579  

  Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft
• VG Hamburg, 05.08.2010 - 4 E 1981/10  

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Vorwirkung Art 6 Abs 1 GG
• VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187  

  Nigerianische Staatsangehörige; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Berlin, 06.11.2008 - 29 A 373.07  

  Altfallregelung; sehr langer Aufenthalt als Asylbewerber und mit Duldung; zwei …
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08  

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG München, 23.06.2008 - M 4 S 08.2522  

  Ausländerrecht
• VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96  

  Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 31.07.2000 - 5 L 428/00  

  Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets aus zwingenden Gründe ; …
• VG Regensburg, 10.05.2000 - RO 2 K 00.584  

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Verweisung …
• VG Stade, 26.04.1994 - 2 B 856/94  

  Folgen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 4 M 96/93  
• VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09  

  Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …