Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrige Rüge wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Rechtsanwälte durch Weitergabe einer Selbstanzeige an die Presse

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des in den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts vorgesehenen Werbeverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts - Berufspflichten - Anwendbarkeit - Generalklausel - Auslegung

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungswidrigkeit des anwaltlichen Werbeverbots (RA Dr. Friedrich Graf von Westphalen; ZIP 1988, 1)

  • anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kleine-Cosacks Sturm auf die Bastille

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Organisation der Anwaltschaft" von Prof. Dr. Reinhard Gaier, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 142 - 145.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Urknall Bastille-Beschlüsse - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 145 - 152.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 76, 196
  • NJW 1988, 194
  • ZIP 1987, 1606
  • MDR 1988, 111
  • NStZ 1988, 76
  • AnwBl 1987, 603


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Wird zitiert von ... (159)  

  • BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15  

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …

    Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.
  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

    Erfolgshonorare

    b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.

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