Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungswidrige Rüge wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Rechtsanwälte durch Weitergabe einer Selbstanzeige an die Presse
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des in den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts vorgesehenen Werbeverbots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts - Berufspflichten - Anwendbarkeit - Generalklausel - Auslegung
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-bielefeld.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zur Verfassungswidrigkeit des anwaltlichen Werbeverbots (RA Dr. Friedrich Graf von Westphalen; ZIP 1988, 1)
- anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kleine-Cosacks Sturm auf die Bastille
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 196
- NJW 1988, 194
- ZIP 1987, 1606
- MDR 1988, 111
- NStZ 1988, 76
- AnwBl 1987, 603
Wird zitiert von ... (169)
- BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …
Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329). - BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
c) Die rückwirkende Aufhebung der Honorarbescheide und die Pflicht zu vollständiger Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Honorare ist für die betroffenen Ärzte auch (im engeren Sinne) verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl BVerfGE 76, 196, 207; BVerfGE 85, 248, 259 mwN; BVerfGE 94, 372, 390). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Das wird sich im wesentlichen mit denjenigen Berufspflichten decken, welche die Ehrengerichte in anerkannter Rechtsprechung unmittelbar aus der Generalklausel oder aus unbestritten fortgeltendem vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht hergeleitet haben, wie etwa die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, die Grundsätze der Gebührenberechnung (vgl. auch die gesetzliche Verpflichtung hierzu in § 18 BRAGO) oder auch weitere in den Richtlinien genannte Pflichten, sofern diese zurückhaltend und unter Konzentration auf ihren Kerngehalt herangezogen werden (zum Werbeverbot vgl. die Entscheidung vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 362/79). - BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 = ZIP 1987, 1606, dazu EWiR 1987, 1203 (Michalski)), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO).Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Die auferlegte Rückkehrpflicht muß danach durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 7, 377 >405<; 76, 196 >207<).Als Regelung der Berufsausübung muß das Rückkehrgebot durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377 >405<; 76, 196 >207<).
- BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04
Probeabonnement
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Standesrichtlinien der Rechtsanwälte entschieden, dass - wenn ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG in Rede steht - derartige, ohne gesetzliche Grundlage festgelegte Richtlinien nicht als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO herangezogen werden dürfen (BVerfGE 76, 171, 188 f.; 76, 196). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA; vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann, weshalb die Verschwiegenheitspflicht von jeher zu den anwaltlichen Grundpflichten rechnet und als unverzichtbare Bedingung der anwaltlichen Berufsausübung am Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teilhat (BVerfGE 110, 226 ). - BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Geklärt ist zudem die verfassungsrechtliche Beurteilung des anwaltlichen Werberechts (vgl. BVerfGE 76, 196 ). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14
Zustellung von Anwalt zu Anwalt - Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17
Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
- LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15
Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
- BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89
Werbeverbot für Rechtsanwalt
- BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97
Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
- BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
- OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
- BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90
Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93
Anspruch auf Unterlassung der Berufsausübung als Rechtsanwalt; Tätigkeit als …
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R
Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21
Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02
Das aus RABerufsO § 10 Abs 1 resultierende Gebot, alle in einer Sozietät …
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98
Zum Berufsrecht der Notare
- BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91
Kooperationspartner - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
- BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18
Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90
Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
- BVerfG, 28.02.2003 - 1 BvR 189/03
Zur anwaltsgerichtlichen Beurteilung von Werbemaßnahmen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00
Zum anwaltlichen Werberecht im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1
- BVerfG, 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98
Kammerentscheidung zur Werbung durch Rechtsanwälte
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
- BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90
GG - Berufsfreiheit
- AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 490/14
Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender
- BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot der Angabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2007 - 14 A 4267/05
Berücksichtigung des Tätigwerdens auf allen anderen Gebieten des …
- BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97
Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90
Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88
Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts
- KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91
Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger
- BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05
Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
- BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- OLG Karlsruhe, 20.07.1990 - 4 W 68/90
- BFH, 20.06.1990 - I R 157/87
Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
- OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98
Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
- BVerfG, 18.02.1992 - 1 BvR 1146/91
GG - Berufsfreiheit
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Überschreitung der Grenzen …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90
Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
- LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00
Www.rechtsanwaelte.de
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98
Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OLG Stuttgart, 04.08.1989 - 2 U 82/89
Standeswidrigkeit einer Verwendung der Bezeichnung "Strafverteidiger"; Verbot der …
- OLG Rostock, 17.03.1999 - 2 U 81/98
Sponsoring durch Rechtsanwälte unter gleichzeitiger Angabe von Beruf und/oder …
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 743/90
Unzulässigkeit der Führung der Fachgebietsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87
Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
- BGH, 02.05.2002 - AnwZ (B) 75/00
- OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00
Anwaltswerbung: Zulässige Werbung mit redaktionellem Beitrag auf der …
- OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00
Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre
- BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 6/93
Standesrechtliche Zulässigkeit der Angabe von Tätigkeitsbereichen im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 8 A 11360/05
BASF darf Emissionen messen
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00
Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
- BVerfG, 17.09.1993 - 1 BvR 1241/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Rechtsanwälte
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90
Führung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt für Steuerrecht"
- AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 6/88
Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88
Rechtsmittel
- OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97
Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 1228/07
Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Qualifizierung von …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 39/96
Verhinderung eines Notars durch ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich des Sports
- BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 957/89
Verbot der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung mangels Nachweises praktischer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90
Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
- BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87
Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen …
- BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee
- OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 2 U 40/91
- BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89
Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der …
- OLG Dresden, 20.01.1995 - 12 U 874/94
Unzulässige anwaltliche Werbung; Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts durch …
- BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 142/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Führung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 13 A 2695/09
Apotheker als Kaufmann und Angehöriger eines freien Berufs mit der Erlaubnis zur …
- BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 155.94
Landesrecht - Bundesrecht - Widerspruch - Auslegung - Berufungsgericht
- BVerfG, 18.02.1992 - 1 BvR 1298/89
Verbot gezielter Werbung durch Anschreiben potentieller Mandanten
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 2723/12
Verbot für den Tierarzt zur Durchführung von berufswidriger Werbung; …
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
- LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
Ärztliches Werberecht; Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de" durch einen …
- OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 2 U 67/00
Unzulässige Anwaltswerbung mit Telefonbucheintrag "Alles was Recht ist"
- OLG Frankfurt, 25.01.1996 - 6 U 150/95
Anwaltsrecht; Verstoß gegen das Gebot sachlicher Werbung
- KG, 30.05.1995 - Not 31/94
Verwendung eines "Logos" im Briefkopf
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- KG, 09.10.2001 - 5 U 3550/00
Telefonische Steuerberatungs-Hotline
- BVerfG, 03.09.1993 - 1 BvR 862/93
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OLG Köln, 06.05.1993 - 18 U 33/93
RECHTSANWALT STANDESRICHTLINIE VERSÄUMNISURTEIL PARTEIINTERESSE
- OVG Hamburg, 25.07.1989 - Bf VI 64/86
Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits …
- BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08
- OLG Stuttgart, 07.07.1995 - 2 U 45/95
Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Teilnahme an einer öffentlichen …
- OLG Hamm, 11.12.1990 - 4 U 113/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 12t A 2695/09
Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers wie ein Kaufmann
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10
Vorliegen einer irreführenden und übertriebenen Werbung seitens eines Apothekers …
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 9 S 1195/96
Unlautere oder unangemessene Werbetätigkeit eines Inkassounternehmens
- BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95
Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
- OLG Nürnberg, 22.12.1992 - 3 U 3119/92
Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als …
- OLG München, 21.12.1989 - 6 U 5068/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Naumburg, 26.05.1998 - 11 U 34/98
Annahme der Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund eines nicht fristgerechten …
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90
Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
- OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 20 U 96/92
- OLG Stuttgart, 22.05.1992 - 2 U 272/91
Tätigkeitsbeschreibende Angaben eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …
- BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 1029/89
Verfassungsmäßigkeit des Verbots zur Führung des Bezeichnung "Fachanwalt"
- OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 2 U 87/90
- VG Berlin, 30.11.2007 - 1 A 287.07
CDU Charlottenburg-Wilmersdorf darf im Bezirk für Volksbegehren plakatieren
- AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
- LG Düsseldorf, 09.12.1998 - 34 O 169/98
- LG Düsseldorf, 06.02.1991 - 12 O 364/90
- AGH Bayern, 20.04.2010 - BayAGH II - 24/09
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- BGH, 17.12.1990 - AnwSt (R) 17/90
Schuldhafte Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Verletzung des …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90
Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10
- AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - AGH 29/95
- LG Baden-Baden, 13.05.1996 - 4 T 1/96
Gesellschaftsrecht; Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH
- OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 K 136/95
- AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89
- BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 8/88
Rechtsmittel
- EGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 13 A 2695/09
- AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95
Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …
- EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
- AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89 (III) - 5
Erteilung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt wegen vorsätzlicher …