Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungswidrige Rüge wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Rechtsanwälte durch Weitergabe einer Selbstanzeige an die Presse
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des in den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts vorgesehenen Werbeverbots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts - Berufspflichten - Anwendbarkeit - Generalklausel - Auslegung
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-bielefeld.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zur Verfassungswidrigkeit des anwaltlichen Werbeverbots (RA Dr. Friedrich Graf von Westphalen; ZIP 1988, 1)
- anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kleine-Cosacks Sturm auf die Bastille
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 196
- NJW 1988, 194
- ZIP 1987, 1606
- MDR 1988, 111
- NStZ 1988, 76
- AnwBl 1987, 603
Wird zitiert von ... (168)
- BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …
Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann. - BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
c) Die rückwirkende Aufhebung der Honorarbescheide und die Pflicht zu vollständiger Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Honorare ist für die betroffenen Ärzte auch (im engeren Sinne) verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl BVerfGE 76, 196, 207; BVerfGE 85, 248, 259 mwN; BVerfGE 94, 372, 390).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Das wird sich im wesentlichen mit denjenigen Berufspflichten decken, welche die Ehrengerichte in anerkannter Rechtsprechung unmittelbar aus der Generalklausel oder aus unbestritten fortgeltendem vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht hergeleitet haben, wie etwa die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, die Grundsätze der Gebührenberechnung (vgl. auch die gesetzliche Verpflichtung hierzu in § 18 BRAGO) oder auch weitere in den Richtlinien genannte Pflichten, sofern diese zurückhaltend und unter Konzentration auf ihren Kerngehalt herangezogen werden (zum Werbeverbot vgl. die Entscheidung vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 362/79). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 = ZIP 1987, 1606, dazu EWiR 1987, 1203 (Michalski)), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO).Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Die auferlegte Rückkehrpflicht muß danach durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 7, 377 >405<; 76, 196 >207<).Als Regelung der Berufsausübung muß das Rückkehrgebot durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377 >405<; 76, 196 >207<).
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA; vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann, weshalb die Verschwiegenheitspflicht von jeher zu den anwaltlichen Grundpflichten rechnet und als unverzichtbare Bedingung der anwaltlichen Berufsausübung am Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teilhat (BVerfGE 110, 226 ). - BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04
Probeabonnement
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Standesrichtlinien der Rechtsanwälte entschieden, dass - wenn ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG in Rede steht - derartige, ohne gesetzliche Grundlage festgelegte Richtlinien nicht als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO herangezogen werden dürfen (BVerfGE 76, 171, 188 f.; 76, 196). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Ein gesetzlicher Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung setzt voraus, daß die Regelung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 61, 291 (312) [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvL 4/78] m.w.N.; 76, 196 (207); zuletzt: BVerfGE 82, 18 (28) [BVerfG 04.04.1990 - 1 BvR 750/87]). - BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14
Keine Bekenntnispflicht
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17
Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
- LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15
Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
- BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
- BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89
Werbeverbot für Rechtsanwalt
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97
Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
- OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
- BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21
Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
- BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90
Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93
Anspruch auf Unterlassung der Berufsausübung als Rechtsanwalt; Tätigkeit als …
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R
Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02
Das aus RABerufsO § 10 Abs 1 resultierende Gebot, alle in einer Sozietät …
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98
Zum Berufsrecht der Notare
- BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91
Kooperationspartner - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
- BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18
Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90
Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
- BVerfG, 28.02.2003 - 1 BvR 189/03
Zur anwaltsgerichtlichen Beurteilung von Werbemaßnahmen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00
Zum anwaltlichen Werberecht im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- BVerfG, 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98
Kammerentscheidung zur Werbung durch Rechtsanwälte
- AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 490/14
Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90
Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
- BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot der Angabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2007 - 14 A 4267/05
Berücksichtigung des Tätigwerdens auf allen anderen Gebieten des …
- BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97
Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
- BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88
Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
- BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91
Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05
Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
- BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- BFH, 20.06.1990 - I R 157/87
Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen …
- OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98
Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
- OLG Karlsruhe, 20.07.1990 - 4 W 68/90
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Überschreitung der Grenzen …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
- BVerfG, 18.02.1992 - 1 BvR 1146/91
GG - Berufsfreiheit
- LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00
Www.rechtsanwaelte.de
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98
Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90
Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
- BGH, 02.05.2002 - AnwZ (B) 75/00
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
- OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00
Werbung; Rechtsanwalt; Unterlassung; Anzeige; Unlauterer Wettbewerb; …
- OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00
Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre
- OLG Rostock, 17.03.1999 - 2 U 81/98
Sponsoring durch Rechtsanwälte unter gleichzeitiger Angabe von Beruf und/oder …
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 743/90
Unzulässigkeit der Führung der Fachgebietsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87
Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 8 A 11360/05
BASF darf Emissionen messen
- BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 6/93
Standesrechtliche Zulässigkeit der Angabe von Tätigkeitsbereichen im …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00
Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
- BVerfG, 17.09.1993 - 1 BvR 1241/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Rechtsanwälte
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88
Rechtsmittel
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90
Führung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt für Steuerrecht"
- AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 6/88
Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 1228/07
Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Qualifizierung von …
- OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97
Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87
Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 39/96
Verhinderung eines Notars durch ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich des Sports
- BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee
- BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 957/89
Verbot der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung mangels Nachweises praktischer …
- OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 2 U 40/91
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90
Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
- BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89
Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der …
- BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 142/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Führung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 13 A 2695/09
Apotheker als Kaufmann und Angehöriger eines freien Berufs mit der Erlaubnis zur …
- OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 2 U 67/00
Unzulässige Anwaltswerbung mit Telefonbucheintrag "Alles was Recht ist"
- KG, 30.05.1995 - Not 31/94
Verwendung eines "Logos" im Briefkopf
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BVerfG, 18.02.1992 - 1 BvR 1298/89
Verbot gezielter Werbung durch Anschreiben potentieller Mandanten
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
- OLG Dresden, 20.01.1995 - 12 U 874/94
Unzulässige anwaltliche Werbung; Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts durch …
- BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 155.94
Landesrecht - Bundesrecht - Widerspruch - Auslegung - Berufungsgericht
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 2723/12
Verbot für den Tierarzt zur Durchführung von berufswidriger Werbung; …
- BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08
- LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
Ärztliches Werberecht; Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de" durch einen …
- KG, 09.10.2001 - 5 U 3550/00
Telefonische Steuerberatungs-Hotline
- OLG Köln, 06.05.1993 - 18 U 33/93
RECHTSANWALT STANDESRICHTLINIE VERSÄUMNISURTEIL PARTEIINTERESSE
- OVG Hamburg, 25.07.1989 - Bf VI 64/86
Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits …
- OLG Frankfurt, 25.01.1996 - 6 U 150/95
Anwaltsrecht; Verstoß gegen das Gebot sachlicher Werbung
- OLG Stuttgart, 07.07.1995 - 2 U 45/95
Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Teilnahme an einer öffentlichen …
- BVerfG, 03.09.1993 - 1 BvR 862/93
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10
Vorliegen einer irreführenden und übertriebenen Werbung seitens eines Apothekers …
- OLG Naumburg, 26.05.1998 - 11 U 34/98
Annahme der Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund eines nicht fristgerechten …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 9 S 1195/96
Unlautere oder unangemessene Werbetätigkeit eines Inkassounternehmens
- OLG Nürnberg, 22.12.1992 - 3 U 3119/92
Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als …
- OLG Hamm, 11.12.1990 - 4 U 113/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 12t A 2695/09
Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers wie ein Kaufmann
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95
Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90
Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
- OLG Stuttgart, 22.05.1992 - 2 U 272/91
Tätigkeitsbeschreibende Angaben eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …
- BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 1029/89
Verfassungsmäßigkeit des Verbots zur Führung des Bezeichnung "Fachanwalt"
- OLG München, 21.12.1989 - 6 U 5068/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VG Berlin, 30.11.2007 - 1 A 287.07
CDU Charlottenburg-Wilmersdorf darf im Bezirk für Volksbegehren plakatieren
- OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 20 U 96/92
- OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 2 U 87/90
- AGH Bayern, 20.04.2010 - BayAGH II - 24/09
- AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
- LG Düsseldorf, 09.12.1998 - 34 O 169/98
- LG Düsseldorf, 06.02.1991 - 12 O 364/90
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- BGH, 17.12.1990 - AnwSt (R) 17/90
Schuldhafte Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Verletzung des …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90
Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung …
- AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - AGH 29/95
- LG Baden-Baden, 13.05.1996 - 4 T 1/96
Gesellschaftsrecht; Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH
- OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 K 136/95
- AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89
- BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 8/88
Rechtsmittel
- EGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 13 A 2695/09
- AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95
Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …
- EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
- AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89 (III) - 5
Erteilung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt wegen vorsätzlicher …