Volltextveröffentlichungen (4)

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrige Rüge wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Rechtsanwälte durch Weitergabe einer Selbstanzeige an die Presse

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des in den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts vorgesehenen Werbeverbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts - Berufspflichten - Anwendbarkeit - Generalklausel - Auslegung

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verfassungswidrigkeit des anwaltlichen Werbeverbots (RA Dr. Friedrich Graf von Westphalen; ZIP 1988, 1)

• anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kleine-Cosacks Sturm auf die Bastille

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Organisation der Anwaltschaft" von Prof. Dr. Reinhard Gaier, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 142 - 145.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Urknall Bastille-Beschlüsse - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 145 - 152.

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 196
• NJW 1988, 194
• ZIP 1987, 1606
• MDR 1988, 111
• NStZ 1988, 76
• AnwBl 1987, 603

Wird zitiert von ... (159)  

• BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

  Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …

  Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

  c) Die rückwirkende Aufhebung der Honorarbescheide und die Pflicht zu vollständiger Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Honorare ist für die betroffenen Ärzte auch (im engeren Sinne) verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl BVerfGE 76, 196, 207; BVerfGE 85, 248, 259 mwN; BVerfGE 94, 372, 390).

 
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Das wird sich im wesentlichen mit denjenigen Berufspflichten decken, welche die Ehrengerichte in anerkannter Rechtsprechung unmittelbar aus der Generalklausel oder aus unbestritten fortgeltendem vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht hergeleitet haben, wie etwa die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, die Grundsätze der Gebührenberechnung (vgl. auch die gesetzliche Verpflichtung hierzu in § 18 BRAGO) oder auch weitere in den Richtlinien genannte Pflichten, sofern diese zurückhaltend und unter Konzentration auf ihren Kerngehalt herangezogen werden (zum Werbeverbot vgl. die Entscheidung vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 362/79).
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 = ZIP 1987, 1606, dazu EWiR 1987, 1203 (Michalski)), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO).

  Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).

• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  Geklärt ist zudem die verfassungsrechtliche Beurteilung des anwaltlichen Werberechts (vgl. BVerfGE 76, 196 ).
• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement

  Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Standesrichtlinien der Rechtsanwälte entschieden, dass - wenn ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG in Rede steht - derartige, ohne gesetzliche Grundlage festgelegte Richtlinien nicht als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO herangezogen werden dürfen (BVerfGE 76, 171, 188 f.; 76, 196).
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

  Die gesetzlichen Grundlagen sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 85, 248 ;… GRUR 1996, S. 899 ).
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Die auferlegte Rückkehrpflicht muß danach durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 7, 377 >405<; 76, 196 >207<).

  Als Regelung der Berufsausübung muß das Rückkehrgebot durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377 >405<; 76, 196 >207<).

• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

  Anwaltswerbung II
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02

  Werbung von Zahnärzten im Internet
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

  Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14

  Zustellung von Anwalt zu Anwalt - Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot
• BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

  Anwaltsrundschreiben
• BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89

  Werbeverbot für Rechtsanwalt
• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16

  Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00

  Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
• LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93

  Anspruch auf Unterlassung der Berufsausübung als Rechtsanwalt; Tätigkeit als …
• BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

  Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
• LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
• BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00

  Zum anwaltlichen Werberecht
• BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

  Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06

  Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
• BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

  Berufsordnung für Rechtsanwälte
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97

  Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91

  Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00

  Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
• BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
• BVerfG, 28.02.2003 - 1 BvR 189/03

  Zur anwaltsgerichtlichen Beurteilung von Werbemaßnahmen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02

  Das aus RABerufsO § 10 Abs 1 resultierende Gebot, alle in einer Sozietät …
• BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98

  Zum Berufsrecht der Notare
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17

  Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
• BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00

  Zum anwaltlichen Werberecht im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1
• BVerfG, 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98

  Kammerentscheidung zur Werbung durch Rechtsanwälte
• OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

  Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
• BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06

  Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
• BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91

  Kooperationspartner - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
• BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R

  Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …
• BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90

  GG - Berufsfreiheit
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03

  Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
• BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00

  Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot der Angabe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2007 - 14 A 4267/05
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

  Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
• BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88

  Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
• BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90

  Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94

  Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
• BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97

  Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit
• OLG Karlsruhe, 20.07.1990 - 4 W 68/90
• KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10

  Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
• BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91

  Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger
• OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02

  Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95

  Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
• OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99

  Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Überschreitung der Grenzen …
• OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98

  Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

  Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
• BVerfG, 18.02.1992 - 1 BvR 1146/91

  GG - Berufsfreiheit
• BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90

  Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
• BFH, 20.06.1990 - I R 157/87

  Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen …
• BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 743/90

  Unzulässigkeit der Führung der Fachgebietsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98

  Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
• OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00

  Anwaltswerbung: Zulässige Werbung mit redaktionellem Beitrag auf der …
• LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00

  Www.rechtsanwaelte.de
• OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00

  Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre
• BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 6/93

  Standesrechtliche Zulässigkeit der Angabe von Tätigkeitsbereichen im …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87

  Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 8 A 11360/05

  BASF darf Emissionen messen
• BVerfG, 17.09.1993 - 1 BvR 1241/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Rechtsanwälte
• BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88

  Rechtsmittel
• BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
• OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00

  Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 1228/07

  Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Qualifizierung von …
• OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97

  Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
• BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95

  Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee
• BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 957/89

  Verbot der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung mangels Nachweises praktischer …
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90

  Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90

  Führung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt für Steuerrecht"
• BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87

  Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen …
• BGH, 02.05.2002 - AnwZ (B) 75/00
• BGH, 10.03.1997 - NotZ 39/96

  Verhinderung eines Notars durch ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich des Sports
• AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 6/88

  Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
• BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89

  Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der …
• OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 2 U 40/91
• OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 2 U 67/00

  Unzulässige Anwaltswerbung mit Telefonbucheintrag "Alles was Recht ist"
• BVerfG, 18.02.1992 - 1 BvR 1298/89

  Verbot gezielter Werbung durch Anschreiben potentieller Mandanten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 13 A 2695/09

  Apotheker als Kaufmann und Angehöriger eines freien Berufs mit der Erlaubnis zur …
• VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
• OLG Dresden, 20.01.1995 - 12 U 874/94

  Unzulässige anwaltliche Werbung; Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts durch …
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• BVerfG, 03.09.1993 - 1 BvR 862/93

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 142/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Führung einer …
• KG, 09.10.2001 - 5 U 3550/00

  Telefonische Steuerberatungs-Hotline
• OLG Frankfurt, 25.01.1996 - 6 U 150/95

  Reklamehafte Anwaltswerbung
• BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 155.94

  Landesrecht - Bundesrecht - Widerspruch - Auslegung - Berufungsgericht
• OVG Hamburg, 25.07.1989 - Bf VI 64/86

  Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits …
• LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
• KG, 30.05.1995 - Not 31/94

  Verwendung eines "Logos" im Briefkopf
• VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 2723/12

  Verbot für den Tierarzt zur Durchführung von berufswidriger Werbung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10

  Vorliegen einer irreführenden und übertriebenen Werbung seitens eines Apothekers …
• BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95

  Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
• OLG Nürnberg, 22.12.1992 - 3 U 3119/92

  Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als …
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• OLG Naumburg, 26.05.1998 - 11 U 34/98

  Annahme der Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund eines nicht fristgerechten …
• OLG Stuttgart, 07.07.1995 - 2 U 45/95

  Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Teilnahme an einer öffentlichen …
• BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
• OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 20 U 96/92
• OLG Hamm, 11.12.1990 - 4 U 113/90

  Hinweis auf Kooperationspartner durch Rechtsanwalt
• OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 2 U 87/90
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 12t A 2695/09

  Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers wie ein Kaufmann
• AGH Bayern, 20.04.2010 - BayAGH II - 24/09
• BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 9 S 1195/96

  Unlautere oder unangemessene Werbetätigkeit eines Inkassounternehmens
• LG Düsseldorf, 09.12.1998 - 34 O 169/98
• OLG Stuttgart, 22.05.1992 - 2 U 272/91

  Tätigkeitsbeschreibende Angaben eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …
• BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 1029/89

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots zur Führung des Bezeichnung "Fachanwalt"
• BGH, 17.12.1990 - AnwSt (R) 17/90

  Schuldhafte Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Verletzung des …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90

  Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung …
• AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
• LG Baden-Baden, 13.05.1996 - 4 T 1/96
• LG Düsseldorf, 06.02.1991 - 12 O 364/90
• BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 8/88
• AGH Bayern, 23.09.2013 - BayAGH II - 8/12
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 13 A 2695/09
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10
• AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95

  Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …
• EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88

  BRAO §§ 12, 43; GG Art. 12 Abs. 1
• EGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
• AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89 (III) - 5

  Erteilung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt wegen vorsätzlicher …
• AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89

  Erteilung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt wegen vorsätzlicher …