Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitsförderung - Übergangsvorschriften - Leistungskürzung - Unterhaltsgeld - Übergangsgeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 220
• NZA 1988, 373
• DVBl 1988, 142

Wird zitiert von ... (249)

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass der Anspruch auf Alg bei Erfüllung der Anwartschaftszeit dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt (BVerfGE 72, 9, 19; 74, 9, 25; 74, 203, 213; 76, 220, 235; 92, 365, 405).

  Im Rahmen der Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeweils zu entscheiden, ob die belastende Regelung geeignet, erforderlich und zumutbar/angemessen ist (hierzu exemplarisch BVerfGE 76, 220, 238 f).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Auch der Tag des Kabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf wurde vom Bundesverfassungsgericht schon als geeigneter Stichtag für die Zerstörung von Vertrauen in den zukünftigen Fortbestand der Rechtslage angesehen, wenn die Öffentlichkeit über den Inhalt des Kabinettsbeschlusses informiert worden ist (vgl. BVerfGE 76, 220 - Juris Rn. 74;… BVerfGE 126, 369 - Juris Rn. 4 und 92).
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  Auf den Fortbestand dieses Freiraums eigenverantwortlicher Lebensgestaltung im privaten und wirtschaftlichen Bereich können sie auch vertrauen (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 42, 263 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 70, 101 ; 71, 1 ; 75, 78 ; 76, 220 ; 122, 151 ; stRspr).

 
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …

  Im Recht der GKV, insbesondere in der ursprünglich vorbehaltlos eingeführten Versichersicherungspflicht für Studenten, konkretisiert sich nicht das Recht auf freie Berufswahl mit der Folge, dass der Gesetzgeber diese einmal eingeführte beitragsgünstige Regelung uneingeschränkt hätte aufrechterhalten müssen (vgl ähnlich zur Leistungseinschränkung bei Unterhalts- und Übergangsgeld BVerfGE 76, 220, 247 = SozR 4100 § 242b Nr. 3) .
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …

  bb) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) sowohl die Einfügung des Altersvorsorgeanteils als auch die Einfügung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts als geeignet und erforderlich ansehen.

  Dabei liegt die Annahme, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung könne vor dem Hintergrund der ökonomischen und demografischen Entwicklungen nur dadurch wieder hergestellt werden, dass den Versicherten eine Perspektive aufgezeigt werde, die ihnen zu bezahlbaren Beitragssätzen eine angemessene Lebensstandardsicherung bei Alter, Invalidität und im Hinterbliebenenfall gewährleiste, weshalb die Beitragssätze nicht über ein bestimmtes Beitragssatzniveau steigen dürften (…vgl. BTDrucks 14/4595, S. 37 f.), innerhalb der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).

  c) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) auch die den Rentnern auferlegte Pflicht, einen zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner allein zu tragen, als geeignet und erforderlich ansehen.

  Dabei liegt die Annahme, dass hohe Lohnnebenkosten zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beitragen, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).

• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …

  Die Einschätzung des Gesetzgebers hält sich im Rahmen der ihm von Verfassungs wegen eingeräumten Einschätzungsprärogative bei der Gestaltung des Sozialstaats (vgl BVerfGE 76, 220, 241; BVerfG Beschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09 - juris RdNr 62).
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Ein Eingriff wird unzumutbar, wenn die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten ist und dies zu einer übermäßigen Belastung des Betroffenen führt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 76, 220 ; 85, 226 ; 100, 226 ; 115, 166 ; 115, 205 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen

  Jedenfalls die in den Fällen der unechten Rückwirkung vorzunehmende Abwägung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit lässt allerdings Raum für differenzierende Lösungen (vgl. auch BVerfGE 71, 230 ; 76, 220 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 122, 374 ).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Aber auch unter Berücksichtigung dieser korrigierten Erwartungen durfte der Gesetzgeber von einer nicht unwesentlichen Einsparung an Mitteln zur Finanzierung der Rentenleistungen durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 ausgehen (vgl. auch BVerfGE 76, 220 [241]), die einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten konnte.

  Der Gesetzgeber kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 [101 f.]; - 76, 220 [241]; - 103, 172 [189]).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht darauf verwiesen werden kann, eine Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 116, 96 ; 117, 272 ).
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

  Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93

  Selbständiger - Nebenbeschäftigung - Krankenversicherungsbeitrag
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

  Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 3/92

  Übergangsregelung - Verfassungskonforme Auslegung - Kürzung eines …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96

  Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95

  Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

  Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93

  Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96

  Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00

  Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95

  Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

  Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

  Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95

  Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

  Rentenversicherung
• BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Verlängerung - Rechtsänderung - förderungsfähiges …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96

  § 69 AFG verfassungsgemaß
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 36/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 36/96

  Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 17/95

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760

  Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06

  Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
• LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 14/86

  Die Regelung des § 242b iVm § 59 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in Höhe von 0,54% - …
• VG Köln, 29.02.2008 - 19 K 3549/07

  Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2005 - L 3 AL 1306/00

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Aktenlage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02

  Rentenversicherung
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2750/20

  Krankenversicherung - versicherungspflichtig Beschäftigter - Altersrenten- und …
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 19/94

  Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93

  Berufssoldat - Ruhegehalt - Beschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Hessen, 21.02.1996 - L 6 Ar 979/95
• BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90

  Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - L 1 AL 73/00

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 35/91

  Begrenzung der Krankenversicherung - Studenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15

  Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• LSG Hessen, 24.05.1996 - L 10 Ar 845/95

  Befristung der originären Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1 -Übergangsregelung …
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87

  Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• SG Leipzig, 23.07.2004 - S 9 AL 244/04

  Hinnahme einer Minderung des bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg) bei verspäteter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99

  Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 181/97

  Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie; Keine Gleichbehandlung im …
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4018/04

  Höhe der Anpassung der Regelaltersrente; Kombinierte Anfechtungsklage und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10

  Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 21 R 1889/08

  Rentenanpassung 2007
• LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03

  Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• VG München, 25.05.2011 - M 18 K 09.2210

  Kein Anspruch auf genehmigungsfreies Versenden von tierischen Nebenprodukten aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 R 205/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09

  Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - L 2 KR 89/04

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96

  Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Übergangsgeld - Versicherungspflicht - Beitragszahlung - Streitgegenstand - …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Höhe der vorgezogenen Altersrente
• OVG Niedersachsen, 17.10.2001 - 4 L 3963/00

  Sozialhilfe für Behinderte - Kostenbeitrag
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 70/92

  Begrenzung; Krankenversicherung; Studenten
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 235/10

  Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01

  Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
• LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• LSG Hessen, 24.05.1996 - L 10 Ar 822/95
• LSG Hessen, 21.02.1996 - L 6 Ar 1224/94

  Befristung der Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
• LSG Hessen, 27.03.2002 - L 10 AL 468/01

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - besonderes Entgelt - sonstiges …
• LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94

  Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Sachsen, 26.05.1993 - L 3 Al 39/92

  Arbeitslosengeld; Zuflußtheorie; Arbeitsentgelt; Lohn; Arbeitsamt; Bemessung
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 AL 3793/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - L 12 R 1222/10
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• BVerfG, 18.02.1988 - 1 BvR 1017/87

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsgeldkürzung nach RVO § 568 Abs 8
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 3734/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
• FG Thüringen, 12.06.1996 - I 121/95

  Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides, …
• VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882

  Satzungsänderung
• LSG Bayern, 06.03.1986 - L 8/Al 274/84

  Verfassungsmäßigkeit des § 242b Abs 1 iVm § 59 AFG
• SG Münster, 21.11.1985 - S 5 Ar 85/84

  Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs 2 Nr 2 AFG idF vom 22.12.1983