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   BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86   

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https://dejure.org/1987,65
BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86 (https://dejure.org/1987,65)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86 (https://dejure.org/1987,65)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 (https://dejure.org/1987,65)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage - Rechtsentscheid - Recht auf den gesetzlichen Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 76, 93
  • NJW 1988, 1015
  • MDR 1987, 904
  • ZMR 1987, 324
  • Rpfleger 1988, 13
 
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Wird zitiert von ... (192)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten

    Dieser beschränkte Prüfungsmaßstab gilt auch, wenn die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im Zusammenhang mit der Frage einer Divergenzvorlage gerügt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 -, BVerfGE 76, 93 [96]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 74/94 -, juris Rn. 2).

    Demnach ist die Gewährleistung des gesetzlichen Richters dann verletzt, wenn ein Gericht die gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 1976 - 2 BvR 948/75 -, BVerfGE 42, 237 [241]; Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 -, BVerfGE 76, 93 [96], zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Der Sache nach will der Erste Senat die Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz keinen Rechtsschutz gegen den Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 65, 76 ; 76, 93 ; stRspr), insoweit aufgeben, als es sich um entscheidungserhebliche Verstöße des Richters gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG handelt.
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gehörsverstoß nicht darin gesehen wird, dass das Gericht in der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis kommt als derjenige, der die Gehörsrüge erhebt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 76, 93 ).
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