Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86   

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https://dejure.org/1987,3
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 (https://dejure.org/1987,3)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 (https://dejure.org/1987,3)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 1987 - 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 (https://dejure.org/1987,3)
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Neue Heimat

Art. 44 GG i.V.m. § 94 Abs. 1, Abs. 2 StPO, Untersuchungsausschuß des Bundestages, Befugnis zur Beantragung einer Beschlagnahme gegenüber Privaten, Art. 2 Abs. 1, 14, 19 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersuchungsausschuß - Private Unternehmen - Beschlagnahmen - Beweiserheblichkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 1
  • NJW 1987, 770
  • NJW 1988, 890
  • NVwZ 1988, 429 (Ls.)
  • NStZ 1988, 138
  • NStZ 1988, 140
  • StV 1988, 89
  • DVBl 1988, 200
  • DÖV 1988, 1988
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 120, 274 ).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

    Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ).
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