Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Lagerung chemischer Waffen

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• hartzkampagne.de

  Weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Erfüllung des Art. 2 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lagerung, Transporte und möglicher Einsatz von C-Waffen durch die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 77, 170
• NJW 1988, 1651

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Wird zitiert von ... (170)  

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  Dem Staat und seinen Organen kommt bei der Erfüllung derartiger Schutzpflichten ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; 92, 26 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

  Schwangerschaftsabbruch II

  Der Umfang dieses Spielraums hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]; 76, 1 [51 f.]; 77, 170 [214 f.]).

  Die im Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1987 (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]) enthaltenen Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen staatliches Unterlassen dürfen nicht dahin verstanden werden, als genügten der Erfüllung der Schutzpflicht des Staates gegenüber menschlichem Leben schon Maßnahmen, "die nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind.".

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).

 
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …

  Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085;… MedR 1997, S. 318 …und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Sie ist insbesondere durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 77, 170 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 286 ; 134, 366 ) und die europäischen Grundrechtsgewährleistungen gebunden und achtet die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, auf denen sie beruht (vgl. im Einzelnen Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 126, 286 ).

  aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die zuständigen (Verfassungs-)Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56 ; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26 ).

  Dies gilt auch für die Frage, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber nicht deutscher Hoheitsgewalt genügt wird (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 92, 26 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ; vgl. auch BVerfGE 131, 152 ).

  Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 88, 203 ; 92, 26 ; 125, 39 ).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Die Unionsorgane bleiben für die Erweiterung ihrer Befugnisse auf Vertragsänderungen angewiesen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der für sie jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen und verantwortet werden (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 77, 170 ; 104, 151 ; 118, 244 ).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche

  Bei der Beurteilung der Eignung und der Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der Ziele und der in diesem Kontext erforderlichen Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen und der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der dem Bundesverfassungsgericht nur begrenzt zugänglich ist (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  So hat der Zweite Senat in seiner Entscheidung zur C-Waffen-Stationierung ausgeführt, dass der Verfassung schwerlich unterlegt werden könne, dass sie es der Bundesrepublik Deutschland verwehre, sich völkerrechtswidrig zu verhalten (vgl. BVerfGE 77, 170 ; vgl. auch BVerfGE 68, 1 ).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft Abwägungsvorgang und -ergebnis, wobei dem Gesetzgeber - wie sonst auch - ein Einschätzungsspielraum zugebilligt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 50, 290 ; 77, 170 ; 102, 197 ; 110, 177 ; 129, 124 ; stRspr).

• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94  

  Mauerschützen

  Die insbesondere von den Beschwerdeführern zu 1. und 3. erhobene, nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG zulässige Rüge (vgl. BVerfGE 77, 170 ), die Strafverfolgung gegen sie als ehemalige Inhaber hoher Regierungsämter und Mitglieder eines Verfassungsorgans der DDR verletze wegen ihrer fortwirkenden Immunität eine allgemeine Regel des Völkerrechts, ist nicht begründet.
• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16  

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92  

  Maastricht
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07  

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10  

  EFS
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82  

  Nachtarbeitsverbot
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06  

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84  

  Steuerfreies Existenzminimum
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93  

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 4 A 1913/11  

  Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel bleibt ohne Erfolg
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90  

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87  

  Transzendentale Meditation
• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07  

  Afghanistan-Einsatz
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84  

  Volljährigenadoption I
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R  

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97  

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84  

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99  

  Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
• VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14  

  Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender …
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90  

  Zweitregister
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10  

  Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03  

  Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06  

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11  

  Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07  

  Gericht billigt Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen // Studenten können sich …
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88  

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89  

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14  

  Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96  

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06  

  Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06  

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04  

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13  

  Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16  

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09  

  Grenzgaragen
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00  

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07  

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15  

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R  

  Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11  

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03  

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 2/01 R  

  Pflegeversicherung - Pflegestufe III - Härtefall - Härtefall-Richtlinien - …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07  

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12  

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90  

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
• VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08  

  Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09  

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610  

  Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08  

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01  

  Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R  

  Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvL 10/91  

  Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung eines Bußgeldes wegen Beschäftigung von …
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05  

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums
• BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98  

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08  

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1662/91  

  Keine Immunität für ein vormaliges Staatsoberhaupt der DDR nach deren Beitritt …
• BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02  

  Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung
• BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95  

  Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
• VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 3869/10  

  Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel abgewiesen
• BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor …
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10  

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06  

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 4 A 2948/11  

  Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14  

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01  

  Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …
• BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91  

  Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
• BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03  
• StGH Hessen, 26.03.1990 - P.St. 1103  

  Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen …
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08  
• BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95  

  Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16  

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2306/07  

  Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12  

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• VerfGH Bayern, 21.12.2011 - 3-VII-11  

  Ladenöffnung an Sonntagen
• BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvE 2/07  

  GG Art. 24 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 Satz 1
• VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00  

  Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
• VerfGH Bayern, 21.05.2014 - 7-VII-13  

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Grundschulordnung
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8547/13  

  Anspruch des Nachbarn einer Güterverkehrsstrecke der Bahn auf Minderung der …
• BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09  

  1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00  

  Gefahrtierverordnung
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94  

  Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von …
• VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95  

  Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1989 - 21 B 1861/88  

  Truppenübungsplatz; Nachbar; Nachbarschutz; Bundeswehr
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8546/13  

  Verpflichtung der Bahn zur Minderung der Immissionen des Bahnlärms nachts durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10  

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
• BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07  

  Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum …
• VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102  

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
• VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89  

  Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 920 Js 169/08  

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796  

  Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 107/02  

  Bewilligung von Altersteilzeit; Vereinbarkeit des § 88a Abs. 3 …
• VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96  

  Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs einer lärmschutzrechtlichen …
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95  

  Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der …
• VGH Bayern, 19.12.2005 - 19 N 04.1774  

  Rechtmäßigkeit europarechtlicher Vorschriften zur Kontrolle von Herstellern …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09  

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93  

  Kein rechtfertigender Notstand bei Kundgebungen gegen die Stationierung von …
• LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 212/05  
• OLG Karlsruhe, 17.06.2004 - 12 U 22/04  

  Schadenersatzklage gegen einen in Frankreich ansässigen Beklagten wegen …
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06  

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1180  

  Darlegungspflicht; Darlegungsanforderungen; Darlegungslast; Substantiierung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 10 S 1415/92  

  Anspruch des Grundstückserwerbers auf Altlastensanierung
• VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86  

  Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - LVG 10/08  

  Verfassungsbeschwerde gem. Art. 75 Nr. 6 Landesverfassung Sachsen-Anhalt …
• BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2005 - 3 N 59/05  

  Ausschlussfristen bei Anträgen auf außerkapazitäre Hochschulzulassung
• BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 8.92  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 L 108/02  
• LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 116/02  

  Beitragspflicht von Bauunternehmen für die Unfallversicherung; Übernahme des …
• LG Magdeburg, 08.08.2013 - 11 O 379/13  

  Anspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten …
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 920 Js 169/08  

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1994 - 7 A 12407/90  
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 106/02