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   BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83   

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https://dejure.org/1987,39
BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 (https://dejure.org/1987,39)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1987 - 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 (https://dejure.org/1987,39)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 (https://dejure.org/1987,39)
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Lagerung chemischer Waffen

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflichten des Staates

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Lagerung chemischer Waffen

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • hartzkampagne.de

    Weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Erfüllung des Art. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lagerung, Transporte und möglicher Einsatz von C-Waffen durch die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 170
  • NJW 1988, 1651
 
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Wird zitiert von ... (223)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Dessen Umfang hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 150, 1 ).
  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Der Umfang dieses Spielraums hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]; 76, 1 [51 f.]; 77, 170 [214 f.]).

    Die im Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1987 (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]) enthaltenen Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen staatliches Unterlassen dürfen nicht dahin verstanden werden, als genügten der Erfüllung der Schutzpflicht des Staates gegenüber menschlichem Leben schon Maßnahmen, "die nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind.

  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    Dass an einen völkerrechtlichen Vertrag, der mit anderen Vertragsparteien ausgehandelt werden muss, insoweit nicht dieselben Anforderungen an Bestimmtheit und Regelungsdichte gestellt werden können wie an ein Gesetz (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 89, 155 ), wird von der Verfassungsbeschwerde nicht thematisiert.
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