Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle betreffend die Beratungshilfe in Arbeitssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 77, 259

Wird zitiert von ... (36)

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Es hat sich im Einzelnen mit der Rechtslage auseinanderzusetzen, auf nahe liegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte einzugehen und die in Schrifttum und Rechtsprechung - insbesondere derjenigen des Bundesverfassungsgerichts - entwickelten, für die vorgelegte Frage bedeutsamen Rechtsauffassungen ebenso zu verarbeiten wie die Entstehungsgeschichte der betreffenden Norm (vgl. etwa BVerfGE 65, 308 ; 76, 100 ; 77, 259 ; 125, 175 ; 127, 335 ; 131, 88 ).
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …

  Die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm ist für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich, wenn das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einer anderen Entscheidung käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 77, 259, 261; 79, 245, 249; 84, 233).
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …

  Die Entscheidungserheblichkeit ist dann gegeben, wenn der beschließende Senat bei Gültigkeit der beanstandeten Norm zu einer anderen Entscheidung kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. Beschluss des BVerfG vom 03.11.1987, 1 BvL 28/87, BVerfGE 77, 259).

 
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …

  Die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm ist für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich, wenn das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einer anderen Entscheidung käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 77, 259, 261; 79, 245, 249; 84, 233).
• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

  Um dem Entlastungszweck gerecht werden zu können, muss nach der Rechtsprechung des BVerfG der Vorlagebeschluss aus sich heraus, dh ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein (BVerfG Beschlüsse vom 6.9.2012 - 1 BvL 13/12 - NVwZ 2013, 61, 62 und vom 25.6.1974 - 1 BvL 13/69, 1 BvL 23/69, 1 BvL 25/69 - BVerfGE 37, 328, 333 und vom 3.11.1987 - 1 BvL 28/87 - BVerfGE 77, 259, 261; Dederer in Maunz/Dürig, GG, Stand Juli 2016, Art. 100 RdNr 191 mit RsprNachw) .
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …

  Es muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass es bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 ; 77, 259 ; 83, 111 ; 107, 59 ; 124, 251 ).

  Das vorlegende Gericht hat den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben und die für seine Überzeugung maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und umfassend darzulegen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 77, 259 ; 78, 165 ; 81, 275 ; 86, 52 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 99, 300 ).

  Gegebenenfalls muss das vorlegende Gericht auch die Entstehungsgeschichte der Norm und die Erwägungen des Gesetzgebers berücksichtigen (vgl. BVerfGE 77, 259 ; 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 92, 277 ).

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

  Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …

  Die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm ist für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich, wenn das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einer anderen Entscheidung käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 77, 259 (261); 79, 245 (249)).
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …

  Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ) sowie die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm (BVerfGE 77, 259 ).
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …

  Seine Erwägungen müssen sich zudem auf eine vollständige Tatsachengrundlage stützen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 77, 259 ; 86, 52 ; 105, 61 ).
• BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09

  Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig

  Ein Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von der Unvereinbarkeit der Norm überzeugt ist und dass es bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 77, 259 ; 97, 49 ; 98, 169 ; 105, 61 ; stRspr).
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14

  Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses …
• BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
• BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02

  Verf SH
• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 24/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

  Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03

  Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
• BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12

  Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 16/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
• BVerfG, 06.03.1990 - 2 BvL 10/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Richtervorlagen
• BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvL 22/91

  Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.07.1995 - 5 K 1047/95
• BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvL 47/93

  Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darstellung zur Erheblichkeit …
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG