Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.1987 - 1 BvR 1611/84 u. 1 BvR 1669/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Zeitschriften - Wartezimmer - Zeitungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit; Zeitschriften; Wartezimmer; Zeitungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit; Zeitschriften; Wartezimmer; Zeitungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 263
  • NJW 1988, 1371
  • MDR 1988, 285
  • GRUR 1988, 687
  • ZUM 1988, 234
  • afp 1988, 11



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Dies gilt insbesondere, wenn ansonsten die Gefahr bestünde, dass gerichtliche Entscheidungen überhaupt nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten (vgl. BVerfGE 77, 263 ).
  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Die Einschätzung, ob veränderte Verhältnisse eine Gesetzesänderung erforderlich machen, obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 77, 263 ).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Insbesondere ist die Beschwerdeführerin befugt, die Eigentumsrechte der von ihr vertretenen Wort-Urheber in Prozessstandschaft auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 77, 263 ).
  • BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen

    Dessen Interessen können im vorliegenden Verfahren nicht verfolgt werden, insbesondere ist eine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 11, 30 ; 19, 323 ; 56, 296 ; 77, 263 ; 79, 1 ).
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden von Verwertungsgesellschaften gegen gerichtliche Endentscheidungen für zulässig angesehen (BVerfGE 77, 263 ).

    Das Urheberrecht als vermögenswertes Recht des Urhebers bedarf - ebenso wie das Sacheigentum - der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung (BVerfGE 77, 263 >270<).

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

    Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen

    a) Die Beschwerdeführerin ist befugt, die Eigentumsrechte der von ihr vertretenen Wort-Urheber in Prozessstandschaft auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 77, 263 ).
  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung

    Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Prozessstandschaft grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 56, 296 ; 77, 263 ; 79, 1 ).

    Zwar ist eine Ausnahme vom Grundsatz der unzulässigen Prozessstandschaft in denjenigen Fällen geboten, in denen sonst wegen des Auseinanderfallens von Prozessführungsbefugnis und Rechtsinhaberschaft niemand Verfassungsbeschwerde gegen eine grundrechtsverletzende Entscheidung erheben könnte (vgl. BVerfGE 77, 263 ).

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

    Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen

    a) Die Beschwerdeführerin ist befugt, die Eigentumsrechte der von ihr vertretenen Wort-Urheber in Prozessstandschaft auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 77, 263 ).
  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

    Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

    Der Schutz des Urheberrechts als geistiges Eigentum durch Art. 14 GG schließt zwar Schranken des Rechts aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht aus, verlangt aber auch, daß bei der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festgelegt werden, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfGE 31, 229, 240 ff. = GRUR 1972, 481 - Kirchen- und Schulgebrauch; BVerfGE 49, 382, 392, 394, 400 = GRUR 1980, 44 - Kirchenmusik; BVerfGE 77, 263, 270 f. = GRUR 1988, 687 - Zeitschriftenauslage; BVerfGE 79, 1, 25, 28 = NJW 1992, 1303 - Leerkassette; BVerfGE 79, 29, 40 f. = GRUR 1989, 193 - Vollzugsanstalten; BVerfG NJW 1999, 414).
  • OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11

    Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines

    Da die Urheberrechte unter den Schutzbereich des Art. 14 GG fallen (vergleiche nur BVerfGE 79, 1 [25]; BVerfGE 77, 263 [270]; Dreier /Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, Einleitung Rn. 39 m.w.N.), gilt insoweit auch für die Urheberrechte, dass diese grundsätzlich nationales Recht sind, weshalb die staatliche Gesetzgebung nur für das eigene Staatsgebiet Wirkungen erzeugt (vergleiche nur Dreier /Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, Einleitung Rn. 42, 48 - 53 m.w.N.).
  • BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

    Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren

  • BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01

    Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem

  • BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

    Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

  • BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01

    Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der

  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

    Müllkonzept

  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16

    Feldmausbekämpfung

  • BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

    Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen

  • BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10

    Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG - Speicherung auf Zuruf

  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94

    Wegen Wegfalls der Zulässigkeitsvoraussetzungen unzulässig gewordene

  • BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13

    Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in

  • BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86

    Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie

  • BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00

    Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender

  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97

    Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an

  • BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95

    Verfassungsmäßigkeit der Aktenübersendungspauschale

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04

    Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz

  • VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 41-VI-08

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu

  • VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

    Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt

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