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   BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,21
BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 (https://dejure.org/1987,21)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.1987 - 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 (https://dejure.org/1987,21)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 (https://dejure.org/1987,21)
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Hessisches Bildungsurlaubsgesetz

Art. 70, 72, 74 Nr. 12 GG, Restkompetenz der Länder im Bereich der konkurrienden Gesetzgebung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Arbeitnehmerweiterbildung

  • datenbank.flsp.de

    Bildungsurlaub - Verfassungsmäßigkeit der hessischen und nordrhein-westfälischen Bildungsurlaubsgesetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 308
  • BVerfGE 87, 212
  • NJW 1988, 1899
  • MDR 1988, 551
  • NZA 1988, 355
 
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Wird zitiert von ... (298)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Der Kompetenztitel "Arbeitsrecht" begründet eine umfassende Kompetenz für privatrechtliche wie auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis (vgl. BVerfGE 7, 342 ; 77, 308 ; 106, 62 ).
  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Dabei hat es die aus seiner rechtlichen Sicht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und in seinen Vorlagebeschluss aufzunehmen (BVerfGE 77, 308 ; 80, 68 ; BVerfGK 15, 447 ).
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Doch muss die Norm ihre Rechtspositionen verändern (vgl. BVerfGE 77, 308 ) und sie nicht nur faktisch im Sinne einer Reflexwirkung berühren, also eine hinreichend enge Beziehung zwischen den Grundrechtspositionen der Beschwerdeführenden und der Norm bestehen (vgl. BVerfGE 108, 370 ; 123, 186 ).
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