Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsbeschwerde - Rechtsschutzbedürfnis - Fachgericht - Atomares Zwischenlager - Schwerer Nachteil

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Stade, 25.06.1982 - 3 D 30/82
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.11.1982 - 1 B 59/82
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

Papierfundstellen

• BVerfGE 77, 381
• NJW 1988, 1659 (Ls.)
• MDR 1988, 465
• NVwZ 1988, 427
• DVBl 1988, 342

Wird zitiert von ... (240)

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Allerdings kann der Grundsatz der Subsidiarität in solchen Fällen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entgegenstehen, wenn Verfassungsverstöße gerügt werden, die sich nicht speziell auf das Eilverfahren beziehen, sondern Fragen aufwerfen, die sich genau so auch im Hauptsacheverfahren stellen, so daß letzteres geeignet ist, der behaupteten verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 80, 40 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 77, 381 [401 f.]; 80, 40 [45] m.w.N.).

 
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung vor den vorrangig hierzu berufenen Fachgerichten zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (stRspr, vgl. BVerfGE 77, 381 ; 81, 22 ).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Wie auch in anderen Fällen, in denen die Erfüllung grundrechtlicher Pflichten des Gesetzgebers von der Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse abhängt (vgl. etwa BVerfGE 44, 249 (267); 77, 170 (214 f.); 77, 381 (405)), kann es die gesetzliche Regelung nur beanstanden, wenn der Gesetzgeber die maßgeblichen Pflichten entweder überhaupt außer acht gelassen oder ihnen offensichtlich nicht genügt hat.
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Staatsgerichtshof ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere der obersten Landesgerichte, vermittelt wird (vgl. BVerfGE 77, 381 - Juris Rn. 64).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Danach muss ein Beschwerdeführer über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; - 77, 381 [401]; - 107, 395 [414]; - 112, 50 [60]).
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …

  a) Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren richten, gebietet der Grundsatz der materiellen Subsidiarität regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr).

  Letzteres ist der Fall, wenn der Hauptsacherechtsbehelf in der Fachgerichtsbarkeit von vornherein aussichtslos ist, oder wenn die tatsächliche oder einfachrechtliche Lage zur verfassungsrechtlichen Beurteilung ausreichend geklärt ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 78, 290 ; 79, 275 ; 104, 65 ).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ).

  Das Bundesverfassungsgericht soll nicht genötigt werden, auf ungesicherter Grundlage weit reichende Entscheidungen zu erlassen (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 86, 15 ; 102, 197 ).

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 m.w.N.; 79, 275 ; 86, 15 ).
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Untersuchungshaft
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
• BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88

  Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
• BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02

  Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

  Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• VG Berlin, 07.04.2020 - 14 L 32.20

  Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

  Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
• BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

  Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
• BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

  Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
• BVerwG, 02.06.1988 - 4 C 1.88

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; …
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1522/03

  Zum Tischgebet im Kindergarten
• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14

  Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95

  Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

  Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
• BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10

  Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16

  Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01

  Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82

  Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03

  Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
• BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00

  Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
• BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17

  Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09

  Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

  Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
• BVerfG, 11.03.2004 - 2 BvR 1394/00

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Geltendmachung …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98

  Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11

  Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
• BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Gysi
• BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung - …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 293/00

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
• BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - …
• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04

  Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
• BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
• BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90

  Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
• StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1077

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …
• BVerfG, 19.09.2003 - 1 BvR 1557/03

  Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
• BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02

  Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erfordert auch …
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb § …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
• BVerfG, 05.08.1997 - 1 BvR 2246/96

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch …
• BVerfG, 02.04.1997 - 1 BvR 446/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluglärmbeeinträchtigung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf …
• BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1987 - 21 A 330/87

  Baurecht: Verhältnis zwischen Bau- und atomrechtlicher Genehmigung
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13

  Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über …
• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15

  Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 24/19

  Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
• BVerfG, 19.11.1990 - 2 BvR 1302/90

  Rechtswegerschöpfung und vorläufiger Rechtsschutz
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1278/13

  Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von …
• BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04

  1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. …
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 17/96

  Verfahrensbindung; Asylrecht; Bundesrecht; Subsidiarität; Vorabentscheidung; …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89

  Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und …
• VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89

  Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
• BVerfG, 25.07.1989 - 1 BvR 685/89

  Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11

  Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03

  Begriff des Anfangsverdachts
• BVerfG, 22.03.2001 - 1 BvR 1003/95

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 30/00

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
• BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96

  "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
• VerfG Brandenburg, 18.07.1996 - VfGBbg 20/95

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
• VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93

  Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• BGH, 28.03.2019 - IX ZR 147/18

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Prüfung des …
• BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 502/94

  Meinungsfreiheit und vorläufiger Rechtsschutz
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15

  Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14

  Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
• BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 857/06

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erweiterung des …
• BVerfG, 25.03.2003 - 1 BvR 407/03

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem …
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 268/02

  Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden wegen Subsidiarität - Unterlassene …
• BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 2334/94

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
• BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 1403/99

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des …
• BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium …
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 38/14

  Erschöpfung des Rechtsweges i.R.e. Klage auf Zulassung zum Studium der …
• BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 2062/13

  Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten …
• BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/96

  Individualverfassungsbeschwerde; Subsidiarität; Einstufung; Hauptschule; …
• VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94

  Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
• BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
• BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1335/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge fachgerichtlicher Entscheidungen …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99

  Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
• BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvQ 6/01

  Zur Frage der Rechtswegerschöpfung und des Erlasses einer eA in einem die …
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 2488/95

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94

  Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
• VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 3/04

  Zivilrecht, materielles; Vollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH A 11/00

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA wegen Außervollzugsetzung der …
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1192

  Rechtswegerschöpfung; Frist; Grundrechtsklagefrist; Grundrechtsklage; …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1659/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf …
• StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1108

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06

  Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 04.10.2001 - 2 BvR 1209/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem …
• VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 6-IV-98
• BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fachgerichtlicher Eilrechtsschutz
• VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96

  Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs einer lärmschutzrechtlichen …
• BVerwG, 19.05.1988 - 7 B 215.87

  Drittbetreiligung am abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren
• BVerwG, 13.04.1988 - 4 C 1.88

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …
• BVerfG, 30.05.2000 - 2 BvR 822/00

  Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - …
• BVerfG, 03.06.1998 - 1 BvR 935/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im …
• BVerfG, 04.12.1997 - 2 BvR 1556/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Kruzifixen in Klassenräumen
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17

  Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VG Sigmaringen, 31.07.2008 - 4 K 906/08

  Keine Anerkennungspflicht bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 06.10.2004 - 22 AS 04.40026

  Sofortvollzug der atomrechtlichen Genehmigung für das Standort-Zwischenlager …
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1551

  Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
• VerfGH Berlin, 17.06.1996 - VerfGH 4/96

  Ablehnung einer vorläufigen ausländerrechtlichen Duldung nach AuslG § 55 Abs 2: …
• BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1564

  Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
• VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93

  Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1409/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehender …
• VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

  Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
• BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 1556/97
• BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
• StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1109

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89

  Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber Rechtsbehelf, dessen …
• BVerfG, 17.07.1990 - 1 BvR 723/90

  Herstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. sofortigen Vollziehbarkeit von …
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 19 A/07

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2006 - L 25 B 1008/05

  Verfassungsmäßigkeit des in Ost und West unterschiedlichen Regelsatzes des § 20 …
• BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98

  Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1121/93

  Effektivität des Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• BVerfG, 19.05.1994 - 1 BvR 322/94

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vollständige Durchführung des …
• BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 8.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 1 B 11687/16

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2002 - 7 MA 1350/01

  Rechtsschutz gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigung
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1679/97

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• OLG München, 29.10.2009 - 3 U 3092/09

  Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
• VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 812/09

  Immissionsschutzrecht; Frage der Genehmigungsbedürftigkeit eines Küchenherdes
• VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 176/01
• VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 152/01
• BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91

  Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - …
• VerfGH Sachsen, 05.03.1998 - 2-IV-98