Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.10.1987

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86   

Beschlagnahme von Filmmaterial

§§ 97 Abs. 5, 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Zugriff der Justiz auf selbstrecherchiertes Material von Rundfunkangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig;

(Hinweis: beachte die einfachgesetzliche Neuregelung durch Änderungsgesetz vom 15.2.02)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Beschlagnahme von Filmmaterial

  • Telemedicus

    Beschlagnahme von Filmmaterial

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beschlagnahme von nicht veröffentlichtem Filmmaterial einer Fernsehanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten bezüglich selbstrecherchiertem Material

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Presse - Rundfunk - Beschlagnahme - Selbstrecherchiert - Grundrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 65
  • NJW 1988, 329
  • MDR 1988, 200
  • NVwZ 1988, 237 (Ls.)
  • NStZ 1988, 33
  • StV 1988, 1
  • DVBl 1988, 51
  • ZUM 1988, 26
  • afp 1987, 679



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Dies gilt für die Auslegung ebenso wie für das beschränkende Gesetz und die mit ihm verfolgten Zwecke selbst (vgl. BVerfGE 77, 65 ).
  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87  

    Tagebuch

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65 >76< m.w.N.).

    Der rechtsstaatliche Auftrag zur möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 77, 65 >76<) m.w.N.) bezieht sich nicht nur auf die Aufklärung des äußeren Tatgeschehens, sondern erfaßt wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Schuldprinzips (vgl. BVerfGE 57, 250 >275<) alle Merkmale, die für die Beurteilung der strafrechtlichen Schuld und für die Strafzumessung von Bedeutung sind.

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ).

    Die durch Strafverfolgungsmaßnahmen bezweckte Aufklärung von Straftaten und ihr Beitrag zur Durchsetzung der Strafgesetze können durch Zeugnisverweigerungsrechte oder vergleichbare verfahrensrechtliche Beschränkungen der Strafverfolgung empfindlich berührt werden (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ).

    Solche Beeinträchtigungen bedürfen - auch vor dem Hintergrund des im Rechtsstaatsprinzip begründeten Anspruchs des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren - der verfassungsrechtlichen Legitimation (vgl. BVerfGE 77, 65 ).

    Der Gesetzgeber ist weder gehalten, noch steht es ihm frei, der Presse- und Rundfunkfreiheit den absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Rechtsgütern einzuräumen, wie etwa dem hier in Rede stehenden Gebot der Wahrheitserforschung im Strafprozess (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ).

  • BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00  

    Beweisgewinnung durch GPS

    Angesichts des erheblichen, verfassungsrechtlich anerkannten Interesses an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten (BVerfGE 51, 324, 343; 77, 65, 76) handelt es sich um eine vom Gesetzesvorbehalt gedeckte und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende Grundrechtsbeschränkung (vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz Stand Juli 2000 Art. 2 Rdn. 65; Dreier, Grundgesetz 1996 Art. 2 1 Rdn. 51, 52, 59 ff; Jarass/Pieroth, Grundgesetz 3. Aufl. 1995 Art. 2 Rdn. 27, 28 a, 36 ff.).

    Berücksichtigt man, daß der Angeklagte der Begehung schwerster Straftaten verdächtig war, der Einsatz des "GPS" erst angeordnet wurde, nachdem alle anderen Ermittlungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind, und die Öffentlichkeit ein verfassungsrechtlich anerkanntes Interesse an der Aufklärung solcher Straftaten (BVerfGE 51, 324, 343; 77, 65, 76) hat und es unbedingt geboten war, die weiteren angekündigten Mordanschläge zu verhindern, liegt die von der Revision geltend gemachte Rechtsverletzung bei der vorzunehmenden Güterabwägung nicht vor.

  • BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

    Aufzeichnungspflicht

    Eine solche durchgängige Aufzeichnung träfe bei einer von vornherein ausgestaltungsbedürftigen Freiheit wie der Rundfunkfreiheit zwar nicht auf dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken wie bei einer natürlichen Freiheit (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 ; 77, 65 ).

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt deshalb im Interesse eines breiten Informationsflusses die Vertraulichkeit zwischen ihnen und ihren Informanten (vgl. BVerfGE 77, 65 ).

    Es ist staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung einer Sendung führen (vgl. BVerfGE 77, 65 unter Hinweis auf BVerfGE 66, 116 ).

    In besonderen Ausnahmefällen können sogar weitergehende Begrenzungen des Aussagezwangs und der Beschlagnahme von Unterlagen unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 64, 108 ; 77, 65 ).

  • BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

    a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).
  • BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85  

    Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen

    Für Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheiten ist zu fordern, daß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt, die Maßnahme also die Betroffenen nicht übermäßig belastet (vgl. BVerfGE 67, 157 (178) [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78]; 68, 193 (219); 77, 84 (111) [BVerfG 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86]; 81, 70 (92)).
  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

    Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen

    Der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kommt somit von Verfassungs wegen hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 77, 65 [76]; 80, 367 [375]).
  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06  

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame

    Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten ein wesentlicher Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 109, 279, 336; 107, 299, 316; 100, 313, 389; 80, 367, 375; 77, 65, 76).
  • VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00  

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und

    Schranken der grundrechtlichen Verbürgungen ergeben sich insbesondere aus den Vorschriften der Strafprozessordnung, die mit Blick auf das rechtsstaatlich begründete Interesse an einer leistungsfähiger Strafjustiz und die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ) verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich sind (vgl. BVerfGE 77, 65 ).

    Die rechtsstaatlich geforderte umfassende Ermittlungstätigkeit (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 33, 367 ; 77, 65 ) bringt Nachforschungen mit sich, auch wenn sie später nicht zu einer Anklage oder Verurteilung führen sollte.

  • BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10  

    Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires

  • BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92  

    Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe

  • BVerfG, 01.03.2002 - 2 BvR 971/00  

    Frage eines Beweisverwertungsverbots in gegen Bankkunden und -mitarbeiter

  • BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86  

    Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten

  • BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01  

    Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem

  • BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94  

    Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

  • BVerfG, 17.11.2007 - 2 BvR 518/07  

    Tagebücher gehören nicht zum Kern der Intimsphäre // Verfassungsgericht bestätigt

  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90  

    Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93  

    Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14  

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Steuergeheimnis

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 10 OB 49/14  

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

    Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf

  • BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94  

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB

  • BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94  

    Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02  

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und

  • VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99  

    Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der

  • FG Hessen, 31.10.2005 - 12 K 863/04  

    Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland -

  • VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05  

    Art 7 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 1 Verf BE, Art 33

  • VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03  

    Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, § 94 StPO, § 102

  • FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00  

    Kindergeld für Auslands-Zivildienst:

  • VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555  

    Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von

  • BVerwG, 14.07.1998 - 3 B 162.97  

    Untersagung der Fortführung eines Forstsamenbetriebs und Forstpflanzenbetriebes -

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Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 65
  • NJW 1988, 329
  • NStZ 1988, 33
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