Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86   

Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten

Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 3 GG, keine Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bezogen auf das Eigentumsrecht

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten

  • Telemedicus

    Eigentumsrecht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Rundfunkanstalt

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rundfunkanstalt - Grundrechtsfähigkeit - Verfassungsbeschwerde - Vergütung - Urheberrechtlich geschützte Werke

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Grundrechtsschutz für öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten

Papierfundstellen

  • BVerfGE 78, 101
  • NJW 1988, 1715
  • NVwZ 1988, 721 (Ls.)
  • DVBl 1988, 575
  • ZUM 1988, 296
  • afp 1988, 128



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

    Fernmeldegeheimnis

    Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit anerkannt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ).
  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

    Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als Körperschaft öffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - können mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR, Urteil vom 30. März 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).

    Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).

    Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

    Diese umfasst alle Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die zur Gewinnung und rundfunkspezifischen Verbreitung von Nachrichten und Meinungen im weitesten Sinne gehören (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 78, 101 ).
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