Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten

• Telemedicus

  Eigentumsrecht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Rundfunkanstalt

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Rundfunkanstalt - Grundrechtsfähigkeit - Verfassungsbeschwerde - Vergütung - Urheberrechtlich geschützte Werke

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Grundrechtsschutz für öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten

Papierfundstellen

• BVerfGE 78, 101
• NJW 1988, 1715
• NVwZ 1988, 721 (Ls.)
• DVBl 1988, 575
• ZUM 1988, 296
• afp 1988, 128

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Wird zitiert von ... (29)  

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis

  Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit anerkannt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ).
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als Körperschaft öffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - können mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR…, Urteil vom 30. März 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).

  Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).

  Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Diese umfasst alle Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die zur Gewinnung und rundfunkspezifischen Verbreitung von Nachrichten und Meinungen im weitesten Sinne gehören (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 78, 101 ).

 
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, wie Universitäten und Fakultäten (vgl. BVerfGE 15, 256 ), öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ) und Kirchen (BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 ; 66, 1 ).
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85  

  6. Rundfunkentscheidung

  Zwar kann sich eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt nicht auf das Grundrecht der Pressefreiheit stützen (vgl. BVerfGE 59, 231 [255]; 78, 101 [102 f.]).
• OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06  

  Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß

  Dieser Ausschluss der für öffentlich-rechtliche Sendeunternehmen als verfassungskonform angesehen worden ist (BVerfGE 78, 101, 102 f.) steht im Widerspruch zum Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 lit. d) der Richtlinie 2001/29/EG, wonach "die Rechtsinhaber" - und mithin auch die in der Richtlinie gleichfalls erwähnten Sendeunternehmen - im Fall der Privatkopie einen gerechten Ausgleich erhalten müssen (Dreier, ebenda;… siehe auch Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 87 Rdnr. 24;… siehe dazu auch Götting, Beteiligung der Sendeunternehmen an der Pauschalvergütung nach § 54 UrhG, 2004, S. 47 ff.) .
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …

  Die hiervon bestehenden Ausnahmen (u.a. bzgl. der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts, BVerfGE 107, 299, 309 f.; 31, 314, 322; 59, 231, 254; 78, 101, 102 f.) seien vorliegend nicht einschlägig.
• BFH, 16.11.2016 - II R 29/13  

  Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …

  Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist dies der Fall, soweit sie von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem bestimmten grundrechtlich geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 23. März 1988  1 BvR 686/86, BVerfGE 78, 101), wie z.B. bei öffentlich-recht-lichen Rundfunkanstalten hinsichtlich des Grundrechts der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. März 1987  1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86, BVerfGE 74, 297, unter B.).
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06  
  Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als Körperschaft öffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - können mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR…, Urteil vom 30. März 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).

  Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).

  Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06  
  Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als Körperschaft öffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - können mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR…, Urteil vom 30. März 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).

  Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).

  Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02  

  Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03  

  Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94  

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 1430/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchsuchung einer …
• OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06  
• StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04  

  Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04  
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93  

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00  

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• KG, 12.04.2006 - 5 Ws 183/06  

  Strafrestaussetzung bei zeitiger Freiheitsstrafe: Sperrfrist für die Stellung …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01  

  Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willkür
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09  

  Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
• KG, 12.04.2006 - 5 Ws 184/06  

  Festsetzung einer Sperrfrist für die Antragstellung über eine …
• LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17  

  Teilhabe an den Ausschüttungen der Geräte- und Leerträgerhersteller
• VG Karlsruhe, 01.12.2005 - 9 K 1698/04  

  Keine förderungsfähige Investition nach dem IZBB bei Umwidmung ehemaliger …
• VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306  

  Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09  

  Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09  

  Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …