Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87, 1 BvR 686/87, 1 BvR 687/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 519
    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsstaat - Faires Verfahren - Rechtsprechungsänderung - Hinweis - Unleserliche Unterschrift

  • rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

    Faires Verfahren, Rechtsprechung, Richterliche Unabhängigkeit, Unterschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 78, 123
  • NJW 1988, 2787
  • MDR 1988, 749
  • DVBl 1988, 782
  • AnwBl 1988, 587
  • Rpfleger 1988, 533



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Wird zitiert von ... (266)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    In der kontinentalen Rechtstradition steht es - solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet - innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben (vgl. nur BVerfGE 78, 123 ; 84, 212 ; 87, 273 ; Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. I, 10. Aufl. 2009, Rn. 539 f.; Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991, S. 334; Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 565 ff.; s. auch Ress, ZaöRV 2009, S. 289 ).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2018 - 4 U 93/16  

    D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen

    Zweifel an der Identität des Unterzeichners sind in keinem dieser Fälle geäußert worden, so dass der Prozessbevollmächtigte darauf vertrauen durfte, seine Unterschrift genüge den Anforderungen an bestimmende Schriftsätze (vergl. auch BVerfG NJW 1988, 2787; BGH NJW-RR 1991, 511).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Kein Prozessbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der Richter werde stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus der bisherigen Judikatur festhalten (vgl. BVerfGE 78, 123 ; 87, 273 ).
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