Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,345
BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86 (https://dejure.org/1988,345)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1988 - 1 BvL 23/86 (https://dejure.org/1988,345)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1988 - 1 BvL 23/86 (https://dejure.org/1988,345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVG § 44 Abs. 2; BVerfGG § 80; GG Art. 100 Abs. 1
    Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung - Instanzenzug - Konkrete Normenkontrolle - Norm

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 78, 20
  • NJW 1988, 1902
  • MDR 1988, 554
  • NVwZ 1988, 819 (Ls.)
  • DVBl 1988, 574
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen (vgl. BVerfGE 78, 20 m.w.N.).
  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    Dieses langjährige Schweigen des Gesetzgebers kann zwar nicht ohne Weiteres als Zustimmung zu dem Normverständnis der Rechtsprechung gewertet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1988 - 1 BvL 23/86, BVerfGE 78, 20, 25).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfGE 8, 28 ; 54, 277 m.w.N.; 78, 20 m.w.N.; 119, 247 ).
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