Rechtsprechung
BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 11.10.1984 - 1 Ca 1560/84
- BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 32
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
Auszug aus BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84
Dieser Rechtsprechung war jedoch das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 14. Juni 1983 (BVerfGE 64, 208ff.) entgegengetreten: Die Verweisung des § 9 Abs. 1 Satz 1 BVSG NW a. F. beziehe sich nur auf den Anspruch des Scheininhabers, Hausbrandkohlen zu erhalten; sie durch Auslegung auf den von den Tarifparteien mit Änderungsvertrag vom 13. April 1976 vereinbarten Barabgeltungsanspruch zu erstrecken, lasse die wegen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips notwendige Begrenzung der Verweisung nicht zu (…a.a.O., S.215).Verweist daher der Gesetzgeber, wie dies in § 9 Abs. 1 Satz 1 BVSG NW geschehen ist, zur Begründung einer gesetzlichen Leistungspflicht auf tarifliche Regelungen, so darf dies nicht in einer Weise geschehen, "daß der Bürger schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Tarifvertragsparteien ausgeliefert wird, die ihm gegenüber weder staatlichdemokratisch noch mitgliedschaftlich legitimiert sind" (BVerfGE 64, 208 [214]); vielmehr muß der Inhalt der tariflichen Regelungen im wesentlichen feststehen.
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84
Alle diese Gesichtspunkte könnten dafür sprechen, daß die Tarifpartner ebenso wie der Gesetzgeber von einem rechtlich vorgegebenen Gehalt des Begriffs der "Ablösung" ausgegangen sind, der in seinem wesentlichen Inhalt feststeht, aber in seinen Einzelheiten noch der verdeutlichenden Ausgestaltung nach Maßgabe einer Festlegung gemäß § 99 Abs. 3 ArbMTV bedurfte (vgl. hierzu auch BVerfGE 26, 338 [366]). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84
Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 [312 ff.]).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ).Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 75).
Bei fehlender Identität der Gesetzgeber bedeutet eine dynamische Verweisung mehr als eine bloße gesetzestechnische Vereinfachung; sie führt zur versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen und ist daher nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit setzen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 75).
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Vor allem grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen begrenzen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ; 143, 38 ; 153, 310 ; siehe zum Ganzen auch Clemens, AöR 111, 63 ; Schenke, NJW 1980, 743 ). - BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ; 143, 38 ).Allerdings sind dynamische Verweisungen nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern nur soweit Rechtsstaatlichkeit, Demokratiegebot und Bundesstaatlichkeit dies erfordern; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ; 141, 143 ; 143, 38 ).
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
Der Gesetzgeber kann auch auf andere Regelungen - und zwar auch auf andere Regelungen eines anderen Normgebers - verweisen (vgl. BVerfGE 78, 32 ). - VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …
Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BverfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208). - BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
Nur soweit der Inhalt der von einem Privaten erlassenen Regelungen, auf die staatliche Rechtsnormen verweisen, im Wesentlichen feststeht, genügt die verweisende Norm den Anforderungen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip ergeben (stRspr; vgl. zu Verweisungen auf tarifvertragliche Regelungen: BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BVerfGE 78, 32, juris Rn. 16 …und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, juris Rn. 25; jeweils m.w.N.). - LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Im Falle einer dynamischen Verweisung auf Verwaltungsvorschriften fände Rechtssetzung außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtssetzungsorgans statt, es handelte sich dann um eine versteckte Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen (vgl dazu BVerfG 01.03.1978, 1 BvR 786/70 ua, BVerfGE 47, 285; BVerfG 25.02.1988, 2 BvL 26/84, BVerfGE 78, 32; BVerfG 26.01.2007, 2 BvR 2408/06, BVerfGK 10, 227), wollte man beispielsweise die Änderungen der LStR zum 01.01.2015 für die Elterngeldberechnung uneingeschränkt anwenden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …
vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, BVerfGE 141, 143 = juris, Rn. 75, und vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 -, BVerfGE 78, 32 = juris, Rn. 16.vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 -, BVerfGE 78, 32 = juris, Rn. 16, und vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 -, BVerfGE 64, 208 = juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 -, juris, Rn. 39 ff., m. w. N.; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 57.
- BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14
Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BVerfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208.). - BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 167/91
Energiebeihilfe statt Hausbrandkohle
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorlage jedoch durch Beschluß vom 25. Februar 1988 (BVerfGE 78, 32 ff. [BVerfG 25.02.1988 - 2 BvL 26/84]) als unzulässig verworfen, da die Begründung des Vorlagebeschlusses sich nicht eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt, sondern klärungsbedürftige Fragen offengelassen habe.Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht in seinem auf Vorlage des Arbeitsgerichts Essenergangenen Beschluß nochmals ausdrücklich bestätigt (BVerfGE 78, 32, 36) [BVerfG 25.02.1988 - 2 BvL 26/84].
Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 25. Februar 1988 (BVerfGE 78, 32 ff. [BVerfG 25.02.1988 - 2 BvL 26/84]) keine Bedenken gegen die grundsätzliche Verpflichtung zur Barabgeltung durch solche früheren Bergbau-Arbeitgeber erhoben, die vor der tariflichen Einführung dieser Leistung aus dem Arbeitgeberverband ausgeschieden waren.
Aus dieser Regelung geht hervor, daß die Energiebeihilfe eine Umwandlung der originären Naturalleistungspflicht des Arbeitgebers in ein Baräquivalent darstellt (vgl. insoweit auch BVerfGE 78, 32, 37) [BVerfG 25.02.1988 - 2 BvL 26/84].
Gerade angesichts dieser Regelung wird deutlich, daß die Höhe der Energiebeihilfe der Kohlepreisentwicklung angepaßt werden soll (vgl. dazu auch BVerfGE 78, 32, 37) [BVerfG 25.02.1988 - 2 BvL 26/84].
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22
Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22
Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22
Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats
- BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14
Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 42.99
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine …
- OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 72/14
Ansatz der Katasterfortschreibungsgebühr
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99
Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13
Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02
Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
- OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 311/14
Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier: Alvesco)
- BVerwG, 21.11.2017 - 5 C 2.16
Angemessenheit; Arzneimittel; Aufwendungen; Beihilfeberechtigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 7 B 10.14
Landesbeamtengesetz Berlin; Beihilfe; Arzneimittel; Medizinprodukt; gesetzliche …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 1.00
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VGH Bayern, 10.08.2015 - 14 B 14.766
Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV …
- BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88
Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …
- VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LB 5/16
Auslaufen eines Studienganges; Diplom; Doppeldiplom; Prüfungsordnung; …
- OVG Sachsen, 18.08.2010 - 2 A 142/09
Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06
Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 2 LB 2/11
Doppelt-dynamische Verweisung nationalen Gesetzes auf EU-Richtlinie; technische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 350/14
Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor; …
- LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 9 A 4158/04
Zulässigkeit einer nachträglichen Erhöhung von Schmutzwassergebühren; Hemmung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2001 - 1 B 10290/01
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96
Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung
- VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17
Finanzausgleich
- VG Saarlouis, 18.12.2015 - 6 K 1337/14
Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von …
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 194/05
Arzneimittel; Beihilfe; dynamische Verweisung; Herzrhythmusstörung; …
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1517
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Übernahme des Normenkontrollverfahrens …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84
Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 256/99
Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensermittlung
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 148.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 164.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 30.14
Rechts- und Verfassungswidrigkeit der dynamischen Verweisung des § 22 Abs. 3 BBhV
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 140.14
Beihilfe für ein Arzneimittel
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 147.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 202.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 204.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Schleswig, 13.11.2002 - 15 A 133/01
Rundfunkgebührenbefreiung, Erwerbstätige, Einkommensberechnung, Autokredit, …