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   BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83   

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https://dejure.org/1988,216
BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 (https://dejure.org/1988,216)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 (https://dejure.org/1988,216)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 (https://dejure.org/1988,216)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Nordhorn

  • openjur.de

    Nordhorn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Ausschluß eines Bundesverfassungsrichters wegen früherer richterlicher Befassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 78, 331
  • NJW 1989, 25
  • MDR 1989, 36
  • NVwZ 1989, 45
  • DVBl 1988, 1114
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede

    Auch für diesen Fall gilt der tragende Gedanke der Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG , daß die richterliche Vorbefassung mit einer Sache dann zur Ausschließung führt, wenn die Überprüfung einer Entscheidung zur Überprüfung einer eigenen Entscheidung würde (vgl. BVerfGE 78, 331 [338]).
  • BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

    Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen

    Eine umfassende staatliche Steuerung kommunaler Organisation widerspräche der Garantie kommunaler Selbstverwaltung (vgl. BVerfGE 91, 228 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ), sodass zu der von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Eigenverantwortlichkeit eine grundsätzliche Organisationshoheit gehört (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 52, 95 ; 78, 331 ; 83, 363 ; 91, 228 ).
  • BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

    Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen

    28 Abs. 2 Satz 1 GG enthält jedoch keine Garantie des Status quo im Sinne eines einmal erreichten Aufgabenbestands (BVerfGE 78, 331 ).
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