Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,216
BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 (https://dejure.org/1988,216)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 (https://dejure.org/1988,216)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 (https://dejure.org/1988,216)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Nordhorn

  • openjur.de

    Nordhorn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Ausschluß eines Bundesverfassungsrichters wegen früherer richterlicher Befassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 78, 331
  • NJW 1989, 25
  • MDR 1989, 36
  • NVwZ 1989, 45
  • DVBl 1988, 1114
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede

    Auch für diesen Fall gilt der tragende Gedanke der Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG , daß die richterliche Vorbefassung mit einer Sache dann zur Ausschließung führt, wenn die Überprüfung einer Entscheidung zur Überprüfung einer eigenen Entscheidung würde (vgl. BVerfGE 78, 331 [338]).
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Selbst wenn er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt (vgl. BVerfGE 78, 331 ).
  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Zu der von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden garantierten Eigenverantwortlichkeit gehört daher auch die Organisationshoheit (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 52, 95 ; 78, 331 ; 83, 363 ; 91, 228 ).
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