Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Nulla poena sine lege - Bestimmtheitsgebot - Fernmeldeanlage - Strafrecht

Papierfundstellen

• BVerfGE 78, 374
• NJW 1989, 1663
• NStZ 1989, 229

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Wird zitiert von ... (80)  

• BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16  

  Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangen der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG sowie Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, dass der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe festlegt; diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Strafbarkeit ohne hinreichende Vorgaben in einer Ermächtigungsnorm an einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten geknüpft wird, die erst durch einen Ausführungsakt (Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt) begründet werden (vgl. etwa BVerfGE 75, 329, 341 ff.; 78, 374, 383 ff.;… BVerfG, NJW 2016, 3648, 3651 Rn. 46 f.).
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Da präventive Freiheitsentziehungen ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 GG im Ergebnis ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie aus Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94  

  Mauerschützen

  a) Art. 103 Abs. 2 GG ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 78, 374 ).

  Dies findet in Art. 103 Abs. 2 GG dadurch seinen Ausdruck, daß die rechtsstaatliche Gesetzesbindung zu einem strengen Parlamentsvorbehalt verschärft wird (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 78, 374 ; stRspr).

 
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 57, 250 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ; stRspr).

  Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung erkennbar sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 14, 174 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).

  Der Gesetzgeber hat selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 78, 374 ).

  Erlässt er eine Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, muss er - auch in Anbetracht von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG - mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmen, was strafbar sein soll, und Art und Maß der Freiheitsstrafe im förmlichen Gesetz festlegen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 78, 374 ) und zwar umso präziser, je schwerer die angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 75, 329 ).

  Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettstrafgesetze jedoch nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 78, 374 ).

  Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).

  Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. bereits BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ).

• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11  

  Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …

  Nach tradierter und im Grundsatz unbestrittener Auffassung steht dem Bund, soweit er für ein bestimmtes Sachgebiet die Gesetzgebungszuständigkeit hat, als Annexkompetenz auch die Gesetzgebungsbefugnis für die damit in einem notwendigen Zusammenhang stehenden Regelungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143, ; 78, 374 ; 109, 190 ).
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG bereits enthaltenen Gesetzesvorbehalt für eine Freiheitsbeschränkung wieder auf und verstärkt ihn durch das Erfordernis eines "förmlichen" Gesetzes und durch die Forderung nach Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 14, 174 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 78, 374 ; 105, 239 ).
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95  

  Vermögensstrafe

  Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).

  103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts mit seinen weit reichenden Folgen für den Einzelnen nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 78, 374 ; 95, 96 ).

• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07  

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …

  Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 78, 374 ; 105, 135 ).
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05  

  Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …

  (1) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 78, 374 ).

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengeren Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfGE 78, 374 ).

  Hierzu gehört, dass die Blankettnorm die Regelungen, die zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen und die dann durch sie bewehrt werden, sowie deren möglichen Inhalt und Gegenstand genügend deutlich bezeichnet und abgrenzt (vgl. BVerfGE 23, 265 ; BVerfGE 78, 374 ).

• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01  

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …

  a) Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ;… vgl. jüngst Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 -, NJW 2002, S. 1779; stRspr).

  Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts mit seinen weit reichenden Folgen für den Einzelnen allein der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 78, 374 ; 95, 96 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92  

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08  

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96  

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05  

  Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung; …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13  

  Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87  

  Vereinsverbot
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

  Lotterien und Kasinospiele
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04  

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07  

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96  

  Bundesstrasse B 75
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05  

  Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09  

  Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06  
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10  

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
• BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96  

  BGH verwirft die Revision von Dr. Schalck-Golodkowski
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11  

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09  

  Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07  

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08  

  Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98  

  Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• BVerfG, 29.05.1991 - 2 BvR 117/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisharz …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85  

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95  

  Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00  

  Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89  

  Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländergesetzes - Aufenthalt …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05  

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Verletzung des Angeklagten in Grundrechten durch die Auslegung des Begriffs des …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08  

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05  

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97  

  Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
• BayObLG, 30.10.1998 - 1St RR 170/98  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG
• BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
• OLG Hamburg, 21.11.2005 - 1 Ws 212/05  

  Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit bei erneuter Einreise in die Bundesrepublik …
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00  

  Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
• BGH, 27.06.1993 - 1 StR 339/93  

  Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen und Tatversucht bei Taten nach dem …
• BayObLG, 04.09.1990 - RReg. 4 St 119/90  

  Verfassungsmäßig; Unbefugt; Benutzung; Sendeanlage; Strafbarkeit
• BayObLG, 09.02.1999 - 4St RR 7/99  

  Strafbares Abhören eines Polizeifunks
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 20 A 2732/01  

  Rechtfertigung für eine Nebenbestimmung zur Zustimmung zur Verlegung einer neuen …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• LG Verden, 19.06.2017 - 1 Qs 218/16  

  Strafbare Zuwiderhandlung gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: …
• FG Düsseldorf, 16.12.2004 - 4 V 3259/04  

  Zigarettenbezug; Tabaksteuer; NATO-Hauptquartier; Höchstmengenüberschreitung; …
• OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96  
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90  

  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
• FG Düsseldorf, 16.12.2004 - 4 V 3259/04 A(VTa  
• BayObLG, 28.05.1996 - 3 ObOWi 54/96  

  Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift mit höherrangigem Recht; Frage der …
• OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96(Z) - 138