Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Gemeinsamer Familienname

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehename) zu führen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung des Geburtsnamens bei Eheschließung

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung des Geburtsnamens bei Eheschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Familienname - Ehe - Ehegatte - Nachname

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Familienname - Ehe - Ehegatte - Nachname

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• AG Tübingen, 15.04.1985 - 8 GR 22/85
• AG Tübingen, 15.07.1986 - 8 GR 133/86
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86

Papierfundstellen

• BVerfGE 78, 38
• NJW 1988, 1577
• MDR 1988, 642
• FamRZ 1988, 587
• FamRZ 1988, 808
• JR 1989, 57

Wird zitiert von ... (111)

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Schließlich genügt das Finanzgericht mit seinem erneuten Vorlagebeschluss nunmehr auch den erhöhten Anforderungen, die an die Zulässigkeit der wiederholten Vorlage einer Norm zu stellen sind (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ), über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, wie es in Beschlüssen aus den Jahren 1969 und 1977 (vgl. BVerfGE 26, 1 ; 46, 224 ) der Fall war, in denen es Entscheidungen über die Vereinbarkeit der Nichteinbeziehung von freien Berufen, sonstigen Selbständigen und Land- und Forstwirten in die Gewerbesteuer mit dem Gleichheitssatz getroffen hat.
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  cc) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Beziehung zwischen dem Kind und seinem Elternteil, nicht das einzelne Familienmitglied für sich allein (vgl. BVerfGE 78, 38 ).
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Da es dabei um die methodisch unsichere Abschätzung zukünftiger Entwicklungen geht, darf man freilich kein Tauglichkeitsoptimum verlangen; es genügt vielmehr, wenn mit Hilfe des Gesetzes der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 39, 210 ; 40, 196 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 78, 38 ; 81, 156 ; zum Genügen eines geringeren Eignungsgrads vgl. BVerfGE 7, 377 ; 13, 97 ).

 
• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

  Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …

  In dieser Funktion, dem Einzelnen als Mittel zur Selbsterkennung und zugleich zur Unterscheidbarkeit von anderen zu dienen, hat die Rechtsordnung den Namen seines Trägers zu respektieren und zu schützen (BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 516 mwN; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589).

  Insbesondere hat der Einzelne kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung seines geführten Namens (BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589).

  Eingriffe des Gesetzgebers in das Namensrecht dürfen aber angesichts des hohen Werts, der diesem zukommt, nicht ohne gewichtige Gründe und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589;… Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - NJW 2020, 470 Rn. 31 …und vom 17. August 2011 - XII ZB 656/10 - FamRZ 2011, 1718 Rn. 19 f.).

  a) Zwar verfolgt der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB einen legitimen Zweck (vgl. Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 136; vgl. auch BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589), nämlich die neue Zugehörigkeit des Angenommenen zur Familie des Annehmenden auch äußerlich sichtbar zu machen (vgl. BT-Drucks. 7/3061 S. 45).

  Ferner darf der mit der Maßnahme verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen (BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589 mwN).

  Die Bedeutung dieses Kontinuitätsinteresses ist angesichts der identitätsstiftenden Funktion des Familiennamens als besonders hoch zu bewerten (vgl. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589;… Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - NJW 2020, 470 Rn. 31).

  Mithin verliert der Name als Ausweis der Familienzugehörigkeit an Bedeutung (vgl. Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 141 f.; Maurer FamRZ 2009, 440), wobei es dem Gesetzgeber nach wie vor gestattet ist, am Leitbild der Namenseinheit innerhalb der Familie festzuhalten (vgl. auch BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589).

  (b) Nichts anderes folgt daraus, dass das deutsche Namensrecht keine starre Namensführungspflicht vorsieht (vgl. BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589) und ein Angenommener deshalb im täglichen Leben auch weiterhin unter seinem bisherigen Namen auftreten kann (vgl. OLG Celle FamRZ 1997, 115, 116;… Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9).

• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Mehrfachnamen

  Das Familiennamensrecht zu konstituieren und auszugestalten ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

  Allerdings dürfen Eingriffe in das Recht am eigenen Namen nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

  Wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 8. März 1988 (BVerfGE 78, 38) festgestellt und in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2002 (BVerfGE 104, 373 ) noch einmal bestätigt hat, ist es danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in § 1355 Abs. 1 BGB für Ehegatten das Führen eines Ehenamens als Regel vorgegeben hat, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen, ohne jedoch das Führen eines gemeinsamen Ehenamens zur Pflicht zu erheben.

  Lediglich gegenüber Behörden ist der rechtlich anerkannte Name, in diesem Fall der Ehedoppelname, anzugeben (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

  Diese Grundrechtsnorm gebietet nicht die Wahl eines einheitlichen Ehenamens (vgl. BVerfGE 78, 38 ); sie unterstützt allerdings den Wunsch von Ehegatten, ihre Zusammengehörigkeit in einem gemeinsamen Ehenamen zum Ausdruck bringen zu können.

• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

  Ehenamen

  So sei er, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 8. März 1988 (BVerfGE 78, 38 ) festgestellt habe, nicht verpflichtet gewesen, einen einheitlichen Familiennamen vorzusehen.

  Sie kann aber eine Differenzierung nach dem Geschlecht schon deshalb nicht rechtfertigen, weil Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Namenseinheit in der Familie zu wahren (vgl. BVerfGE 78, 38 (49)).

  Eine Namensänderung darf nicht ohne gewichtige Gründe gefordert werden (vgl. BVerfGE 78, 38 (49)).

  Sie kann aber eine Differenzierung nach dem Geschlecht schon deshalb nicht rechtfertigen, weil Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Namenseinheit in der Familie zu wahren (vgl. BVerfGE 78, 38,49).

• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen

  Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ).

  Das Familiennamensrecht zu konstituieren und auszugestalten, ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

  aa) Bei der Gestaltung des Namensrechts der Ehegatten hat der Gesetzgeber den Schutz des geführten Namens zu respektieren, der vom Persönlichkeitsrecht des Namensträgers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …

  Der Schutz umfasst neben dem Vornamen auch den Familiennamen (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ; 104, 373 ).

  aa) Das Familiennamensrecht zu schaffen und auszugestalten ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 ), der in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise in § 1355 Abs. 1 BGB für Eheleute das Führen eines Ehenamens als Regel vorgegeben hat, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerfGE 104, 373 ).

  Eingriffe in das Namensrecht dürfen angesichts des hohen Wertes, der dem Recht am eigenen Namen zukommt, nicht ohne gewichtige Gründe geschehen und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …

  Sie muß von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehen und darlegen, inwiefern sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Lage verändert haben soll (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ).

  Stützt sich das vorlegende Gericht auf Veränderungen der einfach-rechtlichen Lage oder auf offenkundige und allgemein bekannte Tatsachen, so genügt es, wenn deren Bedeutung im Zusammenhang mit dem Gedankengang der früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt wird (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ).

• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97

  Namensrecht und Vertrauensschutz

  Im Rahmen dessen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass der Name eines Menschen nicht nur als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient, sondern darüber hinaus Ausdruck seiner Identität und Individualität ist und vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst wird (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 97, 391 ).

  Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ).

• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2047/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Untersagung der Nutzung einer bestimmten …
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12

  Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17

  Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• OLG Hamm, 30.06.2011 - 4 UF 186/10

  Geburtsname des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption; Zulässigkeit der …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III
• VG Berlin, 20.01.2015 - 23 K 180.14

  Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10

  Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens …
• OLG Stuttgart, 28.08.2019 - 15 UF 184/19

  Namensrecht bei Erwachsenenadoption
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.1991 - 1 S 2/91

  Zur Eintragung eines frei gewählten Berufsnamens in den Paß oder Personalausweis
• OLG Celle, 24.10.2013 - 17 W 7/13

  Berichtigung eines Personenstandseintrags: Beachtlicher Motivirrtum bei der …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14

  Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der …
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerfG, 04.07.1991 - 1 BvR 1467/87

  Zum Familiennamen eines Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen
• BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90

  Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle …
• BVerfG, 18.03.2002 - 1 BvR 2297/96

  Gesetzliche Festlegung des Geburtsnamens eines Kindes gem § 1616 Abs 2 S 3 BGB …
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88

  Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16

  Anspruch auf Pass ohne Geburtsname
• OVG Niedersachsen, 07.11.1991 - 10 L 278/89

  Änderung des Familiennamens; Familie; Familienname; Namensänderung; …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 1 AGH 37/14

  Anwaltsverzeichnis, Berufsname, Familienname
• BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 138/02

  Namensführung bei Adoption - Geburtsname statt Familienname
• BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des …
• BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16

  Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1821/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Namenserteilung; Möglichkeit einer Namensänderung nach …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2016 - 1 S 1177/15

  Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben
• BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
• KG, 26.11.1996 - 1 W 7237/95

  Bestimmung eines Namens aus früherer Ehe zum neuen Ehenamen; Bestimmung des …
• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 9/88

  Erwerb eines spanischen Namens
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - 5 B 4.06

  Zur Änderung des Vornamens einer Künstlerin
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
• VG Osnabrück, 20.04.2005 - 6 A 153/03

  Anspruch auf Eintragung des Künstlernamens in den Personalausweis
• OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02

  Partnerschaftsgesellschaft: Zulässige Verwendung eines Pseudonyms als Name der …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• BFH, 20.09.1991 - III R 36/90

  Zur Unterzeichnung einer Prozeßvollmacht mit einem der beiden Namen eines …
• OLG Naumburg, 08.09.2014 - 2 Wx 85/13

  Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten
• BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Darlegung der …
• VG Münster, 01.07.2014 - 1 K 3335/12

  Vorname; Namensänderung Namensführungspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260

  Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 5 K 7728/18
• OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 9 WF 68/06

  Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens bei der Adoption eines Volljährigen
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 15 W 20/13

  Berichtigung; Familiennamen; türkisches Namens- und Personenstandsrecht
• BVerfG, 13.04.1992 - 1 BvR 311/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eintragung eines Berufsnamens
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 5 BV 15.456

  Vornamensänderung
• OLG Hamm, 21.08.2006 - 15 W 183/05

  Vornamensbestimmung eines türkischen Kindes
• BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98

  Unzulässigkeit einer erneuten Richtervorlage zu Bestimmungen über die räumliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91

  Wichtiger Grund; Änderung; Familienname; Kind; Stiefkind; Wohl; Kindeswohl
• VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 9.11

  Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts
• LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05

  Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
• VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden …
• VG Bayreuth, 10.05.2017 - B 4 K 15.853

  Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis auf den deutschen, dem Namen im …
• KG, 24.01.2013 - 1 W 734/11

  Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen
• VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06

  Namensänderung: Kein Anspruch auf dreigliedrigen Familiennamen
• BayObLG, 14.10.1996 - 1Z BR 172/96

  Neubestimmung des Geburtsnamens eines Kindes im Falle der Wiederannahme des …
• BGH, 02.12.2002 - NotZ 18/02

  Namensführung einer Notarin
• VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 10.11

  Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts
• OVG Sachsen, 28.07.2005 - 3 B 549/04

  Paß- und Ausweisrecht
• OLG Hamm, 14.09.2000 - 15 W 270/00

  Verbrauch des Namensbestimmungsrechts für später adoptierte Kinder von Ehegatten …
• VG München, 12.12.1990 - M 7 K 89.3250

  Streit über einen Anspruch auf Namensänderung in Form des Wegfalls eines …
• OLG Köln, 22.08.1997 - 16 Wx 230/97

  Kein aus dem Geburtsnamen beider Elternteile gebildeter Doppelname für nach dem …
• VG Schleswig, 24.06.2020 - 9 A 29/19

  Eintragung eines Künstlernamens im Personalausweis
• LG Bonn, 13.11.2007 - 9 O 260/07

  Ehevertragliche Vereinbarung über die Ablegung desEhenamens nach Scheidung nicht …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
• BVerfG, 02.05.1989 - 1 BvR 762/86

  Unterschiedliche Genehmigungspraxis zur Namensführung
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2007 - L 8 SF 5962/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheit - kein sachlicher Grund - Verwendung …
• LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
• OLG Celle, 16.01.1996 - 18 W 22/95

  Eintragungsfähigkeit eines Doppelnamens im Geburtenbuch; Familienname eines …
• BayObLG, 07.09.1995 - 1Z BR 53/95

  Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen
• VG Köln, 01.03.2018 - 25 K 10111/17
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
• BayObLG, 12.06.2002 - 1Z BR 56/01

  Fehlerhafte Bestimmung im Adoptionsdekret über Namensführung
• OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99

  Adoption ; Namensbestimmung; Familienname ; Geburtsname ; Namensänderung; …
• OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 20 W 53/95

  Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind
• VGH Hessen, 19.03.1990 - 8 UE 732/89

  Änderung des Familiennamens eines Kindes in einen Doppelnamen; "hinkende …
• BFH, 20.09.1991 - III R 115/89

  Bestimmung des Erstreckungsumfangs einer Vollmachtsurkunde auf die Durchführung …
• VGH Hessen, 02.07.1990 - 8 UE 4142/88

  Änderung des Vornamens aus wichtigem Grund
• KG, 22.04.2002 - Not 1/02

  Pflicht zur Führung des gesetzlichen Namens; Verwendung des gesetzlichen Namens …
• OLG Zweibrücken, 03.01.1996 - 3 W 192/95

  Wahl eines Doppelnamens bei Eltern ohne gemeinsamen Ehenamen; Zeitliche Geltung …
• OLG Zweibrücken, 24.11.1995 - 3 W 190/95

  Berichtigungsantrag gemäß § 47 Abs. 1 PStG; Wahl eines durch frühere …
• LG Ingolstadt, 19.01.2004 - 1 T 66/04

  Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung statt Antragszurückweisung bei …
• BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95

  Möglichkeit der Neubestimmung eines Geburtsnamens für ein minderjähriges Kind im …
• OVG Niedersachsen, 15.08.1995 - 10 L 4913/93

  Änderung des Familiennamens: Fortfall einer Adelsbezeichnung ("Freiherr von");; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 4 L 18/91

  Wichtiger Grund; Änderung des Familiennamens; Namensänderung; Scheidungskind; …
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 96-IV-07
• OLG Köln, 06.10.1997 - 16 Wx 259/97
• OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 20 W 107/95

  Eintragung eines Doppelnamens; Gleiche Nachnamen bei Geschwistern, obwohl der …
• OLG Stuttgart, 28.11.1990 - 8 W 83/90

  Beibehaltung der Geburtsnamen als verschiedene Ehenamen in einer …
• AG Köln, 26.07.2001 - 378 III 258/00

  Antrag auf Berichtigung eines Kindsnamens im Geburtenbuch/Personenstandssache; …
• KG, 02.06.1998 - 1 W 1588/96

  Anpassung von Namen an die in Deutschland übliche Form durch in der BRD als …
• OLG Köln, 19.09.1997 - 16 Wx 241/97
• BayObLG, 12.06.2002 - 1Z BR 56/10

  Nichtigkeit einer in das Adoptionsdekret fehlerhaft aufgenommenen Bestimmung; …
• AG München, 27.03.1991 - HRB 86384

  Unterschrift der verheirateten Prokuristin mit ihrem Geburtsnamen