Rechtsprechung
   BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84; 2 BvR 1106/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit des Asylantrags vor Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unbeachtlich - Asylantrag - Klage - Vorläufiger Rechtsschutz - Abweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 78, 7
  • NVwZ 1988, 720
  • DVBl 1988, 629



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16  

    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden

    Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 27, 57; 78, 7 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6 f. und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senat vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10- , juris, Rn. 12) sind nicht erfüllt, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg.
  • BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02  

    Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies als unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89  

    Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender

    Das Bundesverfassungsgericht leitet als »Vorwirkung des Asylrechts« (BVerfGE 80, 68 [73]) aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG bereits für den Asylbewerber ein mit dessen Antrag auf Asyl gesetzlich verbundenes vorläufiges Bleiberecht ab (BVerfGE 67, 43 [56 ff.]; 78, 7 [18]; 80, 68 [73 f.]; 80, 182 [187 f.]).
  • BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16  

    Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16  

    Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

    aa) In gleicher Weise wie der gesetzliche Richter bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Zuständigkeitsregelung noch in hinreichendem Maße vorausbestimmt ist (vgl. BVerfG 10. Juli 1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 - zu C II 3 b der Gründe, BVerfGE 82, 286) und in Sonderfällen vom Gesetzgeber die Bestimmung des gesetzlichen Richters durch ein Losverfahren als mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar angesehen wird (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG; vgl. hierzu BT-Drs. 10/2951 Anlage 1 S. 9) , macht auch ein am Zweck der gesetzlichen Regelung auszurichtendes Ermessen bei der Anwendung prozessualer Vorschriften den gesetzlichen Richter nicht unbestimmt (vgl. BVerfG 2. Februar 1988 - 2 BvR 702/84, 2 BvR 1106/84 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 78, 7) .
  • VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90  

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf

    Diese Norm, die auch für Ausländer gilt (BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 u.a. -, BVerfGE 35, 382 ), garantiert effektiven Rechtsschutz; sie gewährleistet aber keinen Instanzenzug (BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76 -, BVerfGE 49, 329 , 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4, u. 02.02.1988 - 2 BvR 702/84 u.a. BVerfGE 78, 7 = EZAR 631 Nr. 4; BVerfG - Kammer -, 26.10.1989 - 1 BvR 1130/89 - NJW 1990, 1902).

    Da die gesetzlichen Regelungen überdies vorläufigen Rechtsschutz nur dann vorsehen, wenn in der Hauptsache noch nicht rechtskräftig entschieden ist, und da Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits selbständige Prozesse sind, liegt ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sogar bei rechtskräftiger Abweisung der Klage ohne vorherige Entscheidung über den Eilantrag nicht vor (BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84 u.a. -, a.a.O.); um so weniger kann allein der Beschwerdeausschluß des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzen.

    Hierin liegt, da jedenfalls nicht nach unsachlichen Kriterien differenziert worden ist, weder ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch eine Verletzung des Gebots, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG); denn die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auflaufende Beschwerdeverfahren macht - in welchem Stadium auch immer diese sich befinden mögenden gesetzlichen Richter nicht unbestimmt (BVerfG, 02.02.1988 2 BvR 702/84 u.a. -, BVerfGE 78, 7 = EZAR 631 Nr. 4).

  • BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts -

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
  • BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09  

    Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren;

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass das Grundrecht auf Asyl dem Asylbewerber ein vorläufiges Bleiberecht nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss seines Asylverfahrens gewährleistet (BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 und vom 2. Februar 1988 - 2 BvR 702/84, 2 BvR 1106/84, 2 BvR 702 und 1106/84 -.

    BVerfGE 78, 7 ; Urteile vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 und - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 - BVerfGE 94, 115 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62, 206 ).

  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89  

    Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1

    Das Bundesverfassungsgericht leitet als "Vorwirkung des Asylrechts" (BVerfGE 80, 68 [BVerfG 06.04.1989 - 2 BvL 4/89]) aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG bereits für den Asylbewerber ein mit dessen Antrag auf Asyl gesetzlich verbundenes vorläufiges Bleiberecht ab (BVerfGE 67, 43 [BVerfG 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83]; 78, 7 ; 80, 68 ; 80, 182 ).
  • BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14  

    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der

    Sie wird daher nur gewährt, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
  • BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00  

    Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen

  • BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95  

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

  • BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85  

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im

  • BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in

  • BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92  

    Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht

  • BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14  

    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in

  • BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvQ 8/00  

    Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung des BVerfGG §

  • BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 780/96  

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch die Behandlung von

  • VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90  

    Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits

  • VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90  

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97  

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 1 und 2 AuslG; Beförderungsverbot;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92  

    Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik

  • VerfGH Berlin, 13.02.1997 - VerfGH 53/96  

    Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der

  • VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91  

    Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren

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