Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,231
BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84 (https://dejure.org/1988,231)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.1988 - 2 BvL 1/84 (https://dejure.org/1988,231)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 (https://dejure.org/1988,231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Normenkontrolle - Richtervorlage - Ärztekammergesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 79, 245
  • DVBl 1989, 247
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach die Vorschriften über die Entscheidungsstrukturen der beiden Wasserverbände nicht allein in Bezug auf die Arbeitnehmermitbestimmung, sondern wegen ihrer Untrennbarkeit und den daraus folgenden Auswirkungen auf das notwendige demokratische Legitimationsniveau insgesamt entscheidungserheblich und mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, kommt trotz der hypothetisch in Betracht gezogenen Möglichkeit, dass allein die Regelungen über die Arbeitnehmermitbestimmung verfassungswidrig sein könnten, hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 97, 49 ); sie ist nachvollziehbar dargelegt, keineswegs unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 69, 150 ; 72, 51 m.w.N.; 78, 1 ; 79, 245 ).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist [vgl. BVerfGE 79, 245 [249]; st. Rspr.].
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, es sei denn, dass sie offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (BVerfGE 44, 297 ; 79, 245 ; vgl. BVerfGE 94, 315 ).
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