Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Kenntnis der eigenen Abstammung

• openjur.de

  Kenntnis der eigenen Abstammung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abstammung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Kenntnis

• zeit.de (Pressebericht, 10.02.1989)

  Wer ist eigentlich mein Vater?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• AG Hamburg, 03.03.1987 - 10 C 419/86
• BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 256
• NJW 1989, 891
• MDR 1989, 423
• FamRZ 1989, 255
• DVBl 1989, 306
• Rpfleger 1989, 152

Wird zitiert von ... (180)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Es sichert die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität und Individualität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 104, 373 ; 115, 1 ; 116, 243 ; 117, 202 ; 147, 1 ).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Demnach folgt aus dem Persönlichkeitsrecht auch nicht ein allein dem Einzelnen überlassenes umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.Es zielt jedoch darauf, die Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann(vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ; 141, 186 ; 147, 1 ).
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 99, 185 ; 120, 274 ; stRspr).

 
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  Das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird von dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst und genießt daher verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG FamRZ 2007, 441, 442 mwN; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 257 f.;… Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 30).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verleiht aber keinen Anspruch auf Verschaffung solcher Kenntnisse, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe schützen (BVerfG FamRZ 2007, 441, 443; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 258).

  Die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, kann den Einzelnen erheblich belasten und verunsichern (BVerfG FamRZ 2007, 441, 442 mwN; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 257 f.;… Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 30).

  Nicht maßgeblich sind insoweit allerdings die wirtschaftlichen Interessen des Samenspenders (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 255, 258 f.;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 114; Giesen JZ 1989, 364, 372; Rütz Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders S. 43; a.A. Fink/Grün NJW 2013, 1913, 1916).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Dabei handelt es sich in erster Linie um das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit seinen verschiedenen Garantiebereichen (…vgl. BVerfGE 54, 148 [154] m. w. N., sowie den Überblick bei Jarras, NJW 1989, S. 857), ferner in Weiterentwicklung des Persönlichkeitsrechts um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) und jüngst das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfGE 79, 256).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).

  Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).

• BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

  Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …

  Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 99, 185 ; 120, 274 ; stRspr).

  Umgekehrt kann die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, die einzelne Person erheblich belasten und verunsichern (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 90, 263 ; 96, 56 ; 117, 202 ).

  bb) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt keinen Anspruch auf Verschaffung, schützt aber vor der Vorenthaltung verfügbarer Abstammungsinformationen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 90, 263 ; 96, 56 ).

  aa) Wegen des grundrechtlichen Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1989 die damalige Rechtslage beanstandet, nach der die Realisierungsmöglichkeiten einer Ehelichkeitsanfechtung, über welche die Abstammungsklärung eines ehelich geborenen Kindes vom mutmaßlich leiblichen Vater im Wege der Vaterschaftsfeststellung (damals nach § 1600a BGB in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 1969, BGBl I S. 1243) führen musste, zu eng bemessen waren (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

  Weil in dem Prozess eine selbständige, von dem vorangehenden Verhalten der Beteiligten unabhängige Gefahr für das Familienleben liegt, bietet die Verwehrung eines Abstammungsklärungsverfahrens dem Familienleben der rechtlichen Familie einen gewissen Schutz (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung

  Zu diesen zählt auch die Abstammung (vgl.BVerfGE 79, 256 ).

  a) Zwar verleiht das Persönlichkeitsrecht kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen, es schützt aber vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen (vgl.BVerfGE 79, 256 ).

  Es kann nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden und unterliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltung, die erst dann das Grundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber hierbei verfassungswidrige Zwecke verfolgt oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahrt (vgl.BVerfGE 79, 256 ).

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Deshalb ist der Gesetzgeber gehalten, die Zuweisung der elterlichen Rechtsposition an der Abstammung des Kindes auszurichten (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

  Im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es ausreichend, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen auf die Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

  Ebenso wie das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung in seinem Persönlichkeitsrecht begründet ist (vgl. BVerfGE 79, 256 ), betrifft auch der Wunsch eines Mannes lediglich nach Kenntnis, ob ein Kind von ihm abstammt, sein Selbstverständnis und die Möglichkeit, sich als Individuum nicht nur sozial, sondern auch genealogisch in eine Beziehung zu anderen zu stellen, und damit sein von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes Recht.

  Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen und ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 79, 256 ).

• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

  Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …

  Seine Aufgabe ist es, im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen Freiheitsgarantien nicht vollständig erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit (BVerfGE 79, 256, 268).

  Die Kenntnis von Erbanlagen, insbesondere genetisch bedingten Krankheitsanlagen, kann maßgeblichen Einfluss auf die Lebensplanung und Lebensführung einer Person haben und berührt deshalb unmittelbar ihr in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht (vgl. BVerfGE 79, 256, 268; Katzenmeier, Deutsches Ärzteblatt 2006, 103 (16): A 1054-8;… Hirschl, Rechtliche Aspekte des Neugeborenenscreenings, 2013, S. 61 mwN).

• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

  Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …
• BGH, 29.10.2014 - XII ZB 20/14

  Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes, konkrete Normenkontrolle
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

  Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• SG Trier, 03.08.2015 - S 5 AS 150/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung von Sozialleistungen wegen …
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

  § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
• VerfGH Bayern, 30.05.2016 - 58-VI-15

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das …
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BGH, 23.01.2019 - XII ZR 71/18

  Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten …
• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
• KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …
• BVerfG, 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03

  Keine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts durch …
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
• BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00

  Revision - Bindungswirkung - Landesbeamter - Einkommensteuer - Beitrittsgebiet - …
• BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14

  Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

  Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne
• BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

  Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts
• BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

  Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01

  Prüfungsumfang im Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• StGH Niedersachsen, 08.02.2022 - StGH 1/21

  Kleine Anfrage zum Thema Wölfe, Verletzung der Auskunftspflicht gemäß Art. 24 …
• VG Berlin, 23.11.2020 - 3 L 612.20

  Kinder haften nicht für ihre Eltern
• VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

  Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10

  Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02

  Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
• OLG Frankfurt, 16.11.1989 - 11 W 66/89

  Volljähriges Kind; Befristung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts; Fehlende …
• LG Mönchengladbach, 08.08.2019 - 5 T 35/19

  Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen: Keine anonymen Rechtsmittel gegen …
• AG Bonn, 08.02.2011 - 104 C 593/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht gibt Anspruch auf Auskunftserteilung zur …
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters …
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08

  Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BVerfG, 13.10.2003 - 2 BvR 1321/02

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor Zwang zur Selbstbezichtigung; nemo …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13

  Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 WF 92/21

  Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen …
• BVerfG, 15.11.2010 - 1 BvL 12/10

  Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• OLG Celle, 19.08.2019 - 21 UF 118/18

  Unbefristete Anfechtungsmöglichkeit der Vaterschaft nach einer ausländischen …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11

  Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …
• OLG München, 14.04.2005 - 31 Wx 1/05

  Personenstandssache; Personenstandsbücher; Einsicht; Adoption; …
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• OLG Bremen, 20.07.1989 - 2 W 38/89

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
• BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12

  Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
• OLG Köln, 11.12.2000 - 14 UF 130/00

  Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - …
• OLG München, 30.07.2015 - 31 Wx 425/14

  Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
• OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03

  Auslandsadoption: Anerkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung trotz …
• LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18

  Muss Nachbar nachträgliche Wärmedämmung als Überbau dulden?
• OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 10 WF 193/06

  Elterliche Sorge: Auskunftsrecht des Vaters über das Schicksal seines Kindes; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00

  Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95

  Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
• BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95

  Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 5/19

  Eine von sechs Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 1/97 R

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Pflegekind - Waisenrente - dynamische …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95

  Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel …
• BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
• OLG Hamburg, 03.03.2014 - 7 UF 150/13

  Vormundschaftssache: Zulässigkeit der Beschwerde des abgesetzten Vormunds; …
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvL 11/96

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14

  Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
• LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

  Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• VG Gießen, 30.10.2007 - 3 G 3758/07

  Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE
• AG Düsseldorf, 14.12.2004 - 54 C 5095/04

  Auskunftserteilung hinsichtlich einer Mobilfunknummer; Kenntnis der eigenen …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• OLG Nürnberg, 03.01.1996 - 4 W 4074/95

  Vaterschaftsfeststellungsprozeß; Blutentnahme bei Mutter auch bei beabsichtigter …
• BayObLG, 23.06.1994 - 1Z BR 40/94

  Anfechtung des Ehelichkeit eines minderjährigen Kindes durch einen gesetzlichen …
• BGH, 07.11.1990 - XII ZR 120/89

  Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist
• OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

  Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
• LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00

  Kindergeldanspruch für sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
• VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97

  Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …
• OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
• LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 KG 5/00 3

  Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Ikognito-Adaption; Überprüfbarkeit …
• LG Bremen, 10.03.1998 - 1 S 518/97

  Adoptionsrecht; Auskunft über den Erzeuger
• OLG Oldenburg, 17.07.1990 - 1 W 74/90

  Auskunftsanspruch, Abstammung, Vaterschaft
• VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16

  Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter
• BVerfG, 24.02.1994 - 2 BvL 12/91

  Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der …
• OLG Hamm, 13.06.2007 - 3 W 32/07

  Kein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch des durch Insemination gezeugten …
• BGH, 11.05.1994 - XII ZR 7/93

  Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93

  Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
• StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93

  Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
• OVG Hamburg, 17.10.2002 - 3 Nc 19/02

  Zulassung zum Humanmedizinstudium
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 43/09

  Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen …
• VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08

  Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
• VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07

  Erhebung von Studiengebühren
• OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Schleswig, 08.01.2020 - 1 B 104/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OLG Hamm, 06.09.2012 - 3 WF 74/12

  Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines …
• KG, 20.03.2007 - 1 W 165/05

  Personenstandsänderung; ausländischer Gerichtsbeschluss: Änderung des Geburtsorts …
• OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98
• OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 17.02.1993 - II ZR 238/91

  Regreßanspruch des Scheinvaters
• FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
• LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07

  Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 3/96

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• OLG Köln, 30.03.1994 - 26 U 56/92

  AUSKUNFT VATER MUTTER NAMENSÄNDERUNG UNMÖGLICHKEIT BEWEISLAST
• OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 5 L 6725/93

  Inkognitoadoption: kein Rechtsanspruch der Mutter; Adoption; Auskunftsanspruch; …
• LG Essen, 07.02.2012 - 2 O 260/11

  Anspruch der Mutter gegen den Arzt auf Auskunft über die Identität des …
• OLG München, 19.01.2000 - 26 UF 1453/99

  Antrag auf Exhumierung eines Verstorbenen zur Entnahme von Gewebeproben und …
• VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98

  Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
• VG Sigmaringen, 05.11.2002 - 4 K 2627/00
• OLG Düsseldorf, 08.10.1997 - 3 U 62/96

  Recht der Ehelichkeitsanfechtung des volljährigen Kindes
• LSG Hessen, 20.04.1989 - L 1 An 826/83

  Rentenversicherung; Vollwaisenrente; Nichtehelichkeit; Kind; Vormund; Waise; …
• SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Detmold, 16.04.2003 - S 2 RA 132/00

  Rentenversicherung
• LG Karlsruhe, 14.02.2003 - 11 T 551/02

  Ergänzungspflegerbestellung zur Vaterschaftsanfechtung: Einschränkung des …
• OLG Düsseldorf, 14.02.1990 - 3 W 66/90
• VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08

  Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 16 R 1055/07

  Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente für ein nicht leibliches Kind und …
• OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 2 U 9/21
• LG Berlin, 11.04.2019 - 66 S 152/18

  Wohnraummiete in Berlin: Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05

  D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
• VG Kassel, 06.03.2014 - 3 K 418/13

  Wahl zum Senat der Universität
• LG Gera, 15.02.2006 - 1 S 314/05
• VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98

  Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
• LG Ravensburg, 16.01.1991 - 2 T 218/90

  Einsicht in Personenstandsbücher durch Abkömmlinge; Recht auf Erteilung von …
• OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 2 U 9/21.2
• VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95

  Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
• VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
• LG Hannover, 03.06.2003 - 9 T 41/02
• AG Hamburg-Wandsbek, 15.02.1991 - 715 C 582/90