Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Kenntnis der eigenen Abstammung

• openjur.de

  Kenntnis der eigenen Abstammung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abstammung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Kenntnis

• zeit.de (Pressebericht, 10.02.1989)

  Wer ist eigentlich mein Vater?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• AG Hamburg, 03.03.1987 - 10 C 419/86
• BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 256
• NJW 1989, 891
• MDR 1989, 423
• FamRZ 1989, 255
• DVBl 1989, 306
• Rpfleger 1989, 152

Wird zitiert von ... (170)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Es sichert die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität und Individualität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 104, 373 ; 115, 1 ; 116, 243 ; 117, 202 ; 147, 1 ).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Demnach folgt aus dem Persönlichkeitsrecht auch nicht ein allein dem Einzelnen überlassenes umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.Es zielt jedoch darauf, die Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann(vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ; 141, 186 ; 147, 1 ).
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 99, 185 ; 120, 274 ; stRspr).

 
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Dabei handelt es sich in erster Linie um das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit seinen verschiedenen Garantiebereichen (…vgl. BVerfGE 54, 148 [154] m. w. N., sowie den Überblick bei Jarras, NJW 1989, S. 857), ferner in Weiterentwicklung des Persönlichkeitsrechts um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) und jüngst das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfGE 79, 256).
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  Das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird von dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst und genießt daher verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG FamRZ 2007, 441, 442 mwN; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 257 f.;… Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 30).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verleiht aber keinen Anspruch auf Verschaffung solcher Kenntnisse, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe schützen (BVerfG FamRZ 2007, 441, 443; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 258).

  Die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, kann den Einzelnen erheblich belasten und verunsichern (BVerfG FamRZ 2007, 441, 442 mwN; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 257 f.;… Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 30).

  Nicht maßgeblich sind insoweit allerdings die wirtschaftlichen Interessen des Samenspenders (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 255, 258 f.;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 114; Giesen JZ 1989, 364, 372; Rütz Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders S. 43; a.A. Fink/Grün NJW 2013, 1913, 1916).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).

  Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).

• BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

  Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …

  Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 99, 185 ; 120, 274 ; stRspr).

  Umgekehrt kann die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, die einzelne Person erheblich belasten und verunsichern (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 90, 263 ; 96, 56 ; 117, 202 ).

  bb) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt keinen Anspruch auf Verschaffung, schützt aber vor der Vorenthaltung verfügbarer Abstammungsinformationen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 90, 263 ; 96, 56 ).

  aa) Wegen des grundrechtlichen Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1989 die damalige Rechtslage beanstandet, nach der die Realisierungsmöglichkeiten einer Ehelichkeitsanfechtung, über welche die Abstammungsklärung eines ehelich geborenen Kindes vom mutmaßlich leiblichen Vater im Wege der Vaterschaftsfeststellung (damals nach § 1600a BGB in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 1969, BGBl I S. 1243) führen musste, zu eng bemessen waren (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

  Weil in dem Prozess eine selbständige, von dem vorangehenden Verhalten der Beteiligten unabhängige Gefahr für das Familienleben liegt, bietet die Verwehrung eines Abstammungsklärungsverfahrens dem Familienleben der rechtlichen Familie einen gewissen Schutz (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung

  Zu diesen zählt auch die Abstammung (vgl.BVerfGE 79, 256 ).

  a) Zwar verleiht das Persönlichkeitsrecht kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen, es schützt aber vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen (vgl.BVerfGE 79, 256 ).

  Es kann nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden und unterliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltung, die erst dann das Grundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber hierbei verfassungswidrige Zwecke verfolgt oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahrt (vgl.BVerfGE 79, 256 ).

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Deshalb ist der Gesetzgeber gehalten, die Zuweisung der elterlichen Rechtsposition an der Abstammung des Kindes auszurichten (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

  Im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es ausreichend, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen auf die Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

  Ebenso wie das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung in seinem Persönlichkeitsrecht begründet ist (vgl. BVerfGE 79, 256 ), betrifft auch der Wunsch eines Mannes lediglich nach Kenntnis, ob ein Kind von ihm abstammt, sein Selbstverständnis und die Möglichkeit, sich als Individuum nicht nur sozial, sondern auch genealogisch in eine Beziehung zu anderen zu stellen, und damit sein von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes Recht.

  Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen und ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 79, 256 ).

• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

  Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …

  Seine Aufgabe ist es, im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen Freiheitsgarantien nicht vollständig erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit (BVerfGE 79, 256, 268).

  Die Kenntnis von Erbanlagen, insbesondere genetisch bedingten Krankheitsanlagen, kann maßgeblichen Einfluss auf die Lebensplanung und Lebensführung einer Person haben und berührt deshalb unmittelbar ihr in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht (vgl. BVerfGE 79, 256, 268; Katzenmeier, Deutsches Ärzteblatt 2006, 103 (16): A 1054-8;… Hirschl, Rechtliche Aspekte des Neugeborenenscreenings, 2013, S. 61 mwN).

• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BGH, 29.10.2014 - XII ZB 20/14

  Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
• BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

  Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes, konkrete Normenkontrolle
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

  Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• SG Trier, 03.08.2015 - S 5 AS 150/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung von Sozialleistungen wegen …
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Coronavirus; Einzelhandel; Gleichbehandlung; Grundversorgung; Bekleidungshandel; …
• OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …
• FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

  § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• VerfGH Bayern, 30.05.2016 - 58-VI-15

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BGH, 23.01.2019 - XII ZR 71/18

  Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten …
• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
• KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …
• BVerfG, 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03

  Keine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts durch …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
• BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00

  Revision - Bindungswirkung - Landesbeamter - Einkommensteuer - Beitrittsgebiet - …
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
• BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14

  Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

  Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01

  Prüfungsumfang im Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

  Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib der Urne des …
• BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02

  Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

  Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

  Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters …
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10

  Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen …
• BVerfG, 13.10.2003 - 2 BvR 1321/02

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor Zwang zur Selbstbezichtigung; nemo …
• BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08

  Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• VG Berlin, 23.11.2020 - 3 L 612.20

  Kinder haften nicht für ihre Eltern
• AG Bonn, 08.02.2011 - 104 C 593/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht gibt Anspruch auf Auskunftserteilung zur …
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-staatsvertrags und des …
• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13

  Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
• FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11

  Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• OLG München, 14.04.2005 - 31 Wx 1/05

  Personenstandssache; Personenstandsbücher; Einsicht; Adoption; …
• BVerfG, 15.11.2010 - 1 BvL 12/10

  Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen …
• OLG Köln, 11.12.2000 - 14 UF 130/00

  Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - …
• OLG Celle, 19.08.2019 - 21 UF 118/18

  Unbefristete Anfechtungsmöglichkeit der Vaterschaft nach einer ausländischen …
• BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12

  Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
• OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03

  Auslandsadoption: Anerkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung trotz …
• OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 10 WF 193/06

  Elterliche Sorge: Auskunftsrecht des Vaters über das Schicksal seines Kindes; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00

  Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 1/97 R

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Pflegekind - Waisenrente - dynamische …
• BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95

  Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel …
• LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18

  Energieeinsparung zum Zwecke des Umweltschutzes
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95

  Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvL 11/96

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95

  Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …
• OLG München, 30.07.2015 - 31 Wx 425/14

  Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
• BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 5/19

  Eine von sechs Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• OLG Hamburg, 03.03.2014 - 7 UF 150/13

  Vormundschaftssache: Zulässigkeit der Beschwerde des abgesetzten Vormunds; …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• VG Gießen, 30.10.2007 - 3 G 3758/07

  Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE
• OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14

  Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
• LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00

  Kindergeldanspruch für sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung - …
• OLG Nürnberg, 03.01.1996 - 4 W 4074/95

  Vaterschaftsfeststellungsprozeß; Blutentnahme bei Mutter auch bei beabsichtigter …
• AG Düsseldorf, 14.12.2004 - 54 C 5095/04

  Auskunftserteilung hinsichtlich einer Mobilfunknummer; Kenntnis der eigenen …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 KG 5/00 3

  Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Ikognito-Adaption; Überprüfbarkeit …
• BayObLG, 23.06.1994 - 1Z BR 40/94

  Anfechtung des Ehelichkeit eines minderjährigen Kindes durch einen gesetzlichen …
• BGH, 07.11.1990 - XII ZR 120/89

  Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist
• OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

  Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
• LG Bremen, 10.03.1998 - 1 S 518/97

  Adoptionsrecht; Auskunft über den Erzeuger
• OLG Oldenburg, 17.07.1990 - 1 W 74/90

  Auskunftsanspruch, Abstammung, Vaterschaft
• VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16

  Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter
• OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
• BVerfG, 24.02.1994 - 2 BvL 12/91

  Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der …
• LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

  Auskunftanspruch des Mieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete
• BGH, 11.05.1994 - XII ZR 7/93

  Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93

  Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
• OLG Hamm, 13.06.2007 - 3 W 32/07

  Kein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch des durch Insemination gezeugten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
• StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93

  Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
• OVG Hamburg, 17.10.2002 - 3 Nc 19/02

  Zulassung zum Humanmedizinstudium
• OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08

  Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
• VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07

  Erhebung von Studiengebühren
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 43/09

  Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen …
• VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98

  Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• VG Schleswig, 08.01.2020 - 1 B 104/19

  Ausländerrecht
• OLG Hamm, 06.09.2012 - 3 WF 74/12

  Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines …
• KG, 20.03.2007 - 1 W 165/05

  Personenstandsänderung; ausländischer Gerichtsbeschluss: Änderung des Geburtsorts …
• OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 3/96

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
• BGH, 17.02.1993 - II ZR 238/91

  Regreßanspruch des Scheinvaters
• LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07

  Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
• OLG Köln, 30.03.1994 - 26 U 56/92

  AUSKUNFT VATER MUTTER NAMENSÄNDERUNG UNMÖGLICHKEIT BEWEISLAST
• OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 5 L 6725/93

  Inkognitoadoption: kein Rechtsanspruch der Mutter; Adoption; Auskunftsanspruch; …
• FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
• LG Essen, 07.02.2012 - 2 O 260/11

  Anspruch der Mutter gegen den Arzt auf Auskunft über die Identität des …
• VG Sigmaringen, 05.11.2002 - 4 K 2627/00
• OLG München, 19.01.2000 - 26 UF 1453/99

  Antrag auf Exhumierung eines Verstorbenen zur Entnahme von Gewebeproben und …
• OLG Düsseldorf, 08.10.1997 - 3 U 62/96

  Recht der Ehelichkeitsanfechtung des volljährigen Kindes
• SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Detmold, 16.04.2003 - S 2 RA 132/00

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 20.04.1989 - L 1 An 826/83

  Rentenversicherung; Vollwaisenrente; Nichtehelichkeit; Kind; Vormund; Waise; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 16 R 1055/07

  Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente für ein nicht leibliches Kind und …
• LG Berlin, 11.04.2019 - 66 S 152/18

  Wohnraummiete in Berlin: Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …
• VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08

  Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
• LG Karlsruhe, 14.02.2003 - 11 T 551/02

  Ergänzungspflegerbestellung zur Vaterschaftsanfechtung: Einschränkung des …
• VG Kassel, 06.03.2014 - 3 K 418/13

  Wahl zum Senat der Universität
• LG Gera, 15.02.2006 - 1 S 314/05
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05

  D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
• VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98

  Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
• LG Ravensburg, 16.01.1991 - 2 T 218/90

  Einsicht in Personenstandsbücher durch Abkömmlinge; Recht auf Erteilung von …
• VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95

  Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
• VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
• LG Hannover, 03.06.2003 - 9 T 41/02