Rechtsprechung
   BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,64
BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88 (https://dejure.org/1989,64)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.1989 - 1 BvR 649/88 (https://dejure.org/1989,64)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 1989 - 1 BvR 649/88 (https://dejure.org/1989,64)
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Versagte Berufungsfristverlängerung

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung, keine zu hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Zusammenhang mit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO), hier: abweichende Praxis des erkennenden Gerichts und ...

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung - Verschulden - Sorgfaltspflicht - Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 79, 372
  • NJW 1989, 1147
 
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Wird zitiert von ... (182)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Auch bei nur teilweisem Obsiegen kann eine vollständige Kostenerstattung angeordnet werden, insbesondere wenn die Beschwerdeführer mit dem teilweise aufgehobenen Hoheitsakt ihr wesentliches Verfahrensziel erreicht haben (vgl. BVerfGE 79, 372 - Juris Rn. 16) oder wenn der erfolglose Teil für die Beschwerdeführer und ihr Begehren von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 - Juris Rn. 93; BVerfGE 53, 366 - Juris Rn. 153).
  • BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung

    Es entspricht trotz der teilweisen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der Billigkeit, anzuordnen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Beschwerdeführer die gesamten notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde zu erstatten hat (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat und der erfolglose Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 53, 366 ; 79, 372 ).
  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

    Die volle Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers ist angemessen, weil dieser sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat (vgl. BVerfGE 79, 372 ; 104, 220 ).
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