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   BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89   

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https://dejure.org/1989,623
BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89 (https://dejure.org/1989,623)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89 (https://dejure.org/1989,623)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 1989 - 2 BvQ 2/89 (https://dejure.org/1989,623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 1
    Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im Organstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Organstreitverfahren - Politische Partei - Parteifähigkeit

Papierfundstellen

  • BVerfGE 79, 379
  • NJW 1989, 1475
  • NJW 1989, 1476
  • NVwZ 1989, 646 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 ; stRspr).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 12 U 143/11

    Schadenersatz statt Leistung: Anspruch bei Verweigerung der Erfüllung eines

    Der Senat übersieht hierbei nicht, dass § 1004 Abs. 1 BGB einen Zahlungsanspruch vor Beseitigung der Störung hinsichtlich der erforderlichen Kosten nicht gewährt (BGH NJW 1989, 1476).
  • BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

    Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 , stRspr).
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