Volltextveröffentlichungen (3)

• wahlrecht.de

  Missbrauchsgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 24 § 48; GG Art. 41 Abs. 2, Abs. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Beschwerdemöglichkeit für Gruppen von Wahlberechtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 47

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52

  Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 1/88

  Die Notwendigkeit des Beitritts von 100 Wahlberechtigten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick darauf unbedenklich, daß das Wahlprüfungsverfahren Schutz des objektiven Wahlrechts dient (BVerfGE 1, 430 [432 f.]; 14, 196 [197]; 58, 170 [171]).
• BVerfG, 18.07.1962 - 2 BvC 1/62

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 1/88

  Die Notwendigkeit des Beitritts von 100 Wahlberechtigten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick darauf unbedenklich, daß das Wahlprüfungsverfahren Schutz des objektiven Wahlrechts dient (BVerfGE 1, 430 [432 f.]; 14, 196 [197]; 58, 170 [171]).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 4/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 1/88

  Die Notwendigkeit des Beitritts von 100 Wahlberechtigten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick darauf unbedenklich, daß das Wahlprüfungsverfahren Schutz des objektiven Wahlrechts dient (BVerfGE 1, 430 [432 f.]; 14, 196 [197]; 58, 170 [171]).
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvC 3/83

  Mindestanzahl der Beschwerdeführer bei Wahlprüfungsbeschwerden

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 1/88

  Die Versagung einer Beschwerdemöglichkeit für Gruppen von Wahlberechtigten durch § 48 BVerfGG ist im Hinblick auf die Regelung des Art. 41 Abs. 2 und 3 GG unbedenklich, weil jedes einzelne Mitglied der Gruppe Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl und gegen diese Entscheidung gemäß § 48 BVerfGG Beschwerde erheben kann (BVerfGE 66, 311 [312]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01

  Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern

  Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht den in § 48 Abs. 1 BVerfGG für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde verlangten Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten als verfassungsrechtlich zulässige Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle gewertet (BVerfGE 79, 47 [48]; 66, 311 [312]).
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …

  Die Notwendigkeit des Beitritts von 100 Wahlberechtigten ist im Hinblick darauf unbedenklich, dass das Wahlprüfungsverfahren primär dem Schutz des objektiven Wahlrechts dient (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 79, 47 ).
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00

  Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei …

  Es widerspräche dem objektiven Charakter des Wahlprüfungsverfahrens (vgl. hierzu etwa BVerfGE 1, 430, 433; 66, 369, 378; 79, 47, 48), wenn ein durch zulässigen Einspruch eingeleitetes Wahlprüfungsverfahren wegen des späteren Wegfalls persönlicher Voraussetzungen bei dem Beschwerdeberechtigten keiner Sachentscheidung mehr zugeführt werden könnte.

 
• BVerfG, 12.12.2011 - 2 BvC 16/11

  Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt von 100 …

  Die Notwendigkeit des Beitritts ist im Hinblick darauf verfassungsrechtlich unbedenklich, dass das Wahlprüfungsverfahren primär dem Schutz des objektiven Wahlrechts dient (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 79, 47 ).
• BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvC 3/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 …

  Die Begründung der Beschwerde gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, an der das Bundesverfassungsgericht auch für die dem § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz entsprechende Regelung in § 48 BVerfGG bereits wiederholt festgehalten hat (vgl. BVerfGE 1, 430 ; 14, 196 ; 58, 170 ; 79, 47 ).
• BVerwG, 10.06.1997 - 8 B 95.97

  Anforderungen an eine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Die Wahlprüfung dient nicht dem Rechtsschutz der Beteiligten, sondern der Gewährleistung des objektiven Rechts und öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 79, 47 [BVerfG 11.10.1988 - 2 BvC 1/88]; 89, 291 <299, 308 f. [BVerfG 23.11.1993 - 2 BvC 15/91]>, jeweils m.w.N.; stRspr).
• BVerwG, 10.06.1997 - 8 B 96.97

  Anforderungen an eine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Die Wahlprüfung dient nicht dem Rechtsschutz der Beteiligten, sondern der Gewährleistung des objektiven Rechts und öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 79, 47 [BVerfG 11.10.1988 - 2 BvC 1/88]; 89, 291 <299, 308 f. [BVerfG 23.11.1993 - 2 BvC 15/91]>, jeweils m.w.N.; stRspr).