Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Sorgerechtsprozeß

• openjur.de

  Sorgerechtsprozeß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe eines Pflegekindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kind - Adoptivfamilie - Pflegefamilie - Psychische Beeinträchtigung

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 51
• NJW 1989, 519
• MDR 1989, 140
• FamRZ 1989, 31

Wird zitiert von ... (304)

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Die Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141 ; 79, 51 ).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Sie bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln (vgl. BVerfGE 79, 51 [63]).

 
• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

  Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …

  Selbst bei Einführung der Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB hat der Gesetzgeber nicht die Interessen der Pflegeeltern, sondern das Wohl des betroffenen Kindes schützen wollen, denn ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32 und NJW 1988, 125).

  Für die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind hingegen der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG FamRZ 1989, 31, 33).

  Denn der Gesetzgeber wollte bei Pflegekindern, die wegen des Anlasses zur Einrichtung eines Pflegeverhältnisses häufig ein schweres Schicksal zu tragen haben, dafür sorgen, dass nicht ohne Not Bindungslosigkeit entsteht (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32).

• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Verwandte bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers zu berücksichtigen, trägt daher auch der Verpflichtung des Staates Rechnung, die Rückführung des Kindes aus dem grundsätzlich auf Zeit angelegten Pflegeverhältnis zu den Ursprungseltern zu fördern (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).

  Diese strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle betrifft jedoch die Wahrung der Grundrechte der Eltern und des Kindes , denen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Eltern) und nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Kind) im Fall der Trennung besonderer verfassungsrechtlicher Schutz zuteil wird (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 79, 51 ).

• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …

  Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verhältnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).

  Schließlich ist auch das Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ).

  Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ; vgl. auch BVerfGE 79, 51 ).

  Im zuerst genannten Fall ist die Risikogrenze weiter zu ziehen, wohingegen bei letzterer Konstellation mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).

  Zwar muss in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl. BVerfGE 79, 51 ).

• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …

  Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes hinnehmbar sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 31).

  Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 79, 51 ).

  Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).

  Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 60, 79 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ).

• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die als soziale Familien von einer rechtlichen Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ; 133, 59 ).
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

  Soweit die Eltern ihren Kindern diese Voraussetzungen nicht bieten können, ist bei der Zuweisung der Elternverantwortlichkeit das Elternrecht vor allem als Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) zu verstehen, das staatliche "Wächteramt" (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) als Verpflichtung zu kindeswohlgerechtem Handeln zu entfalten (BVerfGE 79, 51 ) und auf die Kindesgrundrechte abzustimmen.

  Die sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflichten fordern für das gerichtliche Verfahren nicht nur materiell-rechtliche, sondern auch verfahrensrechtliche Vorkehrungen, die eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantieren (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 79, 51 ).

  b) Der Grundrechtsschutz bestimmt auch die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (BVerfGE 53, 30 ; 55, 171 ; 79, 51 ).

• BGH, 16.11.2016 - XII ZB 328/15

  Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren …

  Ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32;… Senatsbeschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 21).

  Denn damit wird beim Vorliegen der materiellen Voraussetzungen gewährleistet, dass das Kind in seiner Pflegefamilie verbleiben kann, vor allem wenn die Pflegeeltern das Kind etwa während einer jahrelangen Dauerpflege betreut haben oder andere ins Gewicht fallende Umstände von Verfassungs wegen eine Auflösung der Pflegefamilie mit der damit verbundenen Trennung des Pflegekindes von den Pflegeeltern verbieten (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 31, 33).

  Wegen der im Übrigen aber schwächeren Ausgestaltung von Pflegekindschaftsverhältnissen, die institutionell auf Zeit angelegt sind, bedarf es von Verfassungs wegen eines gesonderten Herausgabeanspruchs der Pflegeeltern nicht; bei der Einführung des § 1632 Abs. 4 BGB sollte weniger die Stellung der Pflegeeltern gestärkt, als vielmehr dem Wohl des Kindes entsprochen werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32;… Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 33).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1988 (BVerfG FamRZ 1989, 31) bei der Prüfung der Beeinträchtigung von Grundrechten der Pflegeeltern einerseits und des Pflegekindes andererseits allerdings unterschiedliche Maßstäbe aufgestellt.

  Während es in dem von ihm entschiedenen Fall bei den Pflegeeltern eine Verletzung ihrer eigenen Grundrechtsposition aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG verneint (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32 f.), hat es bei dem Pflegekind eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 bejaht (BVerfG FamRZ 1989, 31, 33).

• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
• BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

  Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes, konkrete Normenkontrolle
• BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09

  Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06

  Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07

  Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
• BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

  Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
• OLG Frankfurt, 03.04.2014 - 5 UF 345/13

  Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibs des Kindes bei den …
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
• BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09

  Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

  Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …
• BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07

  Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
• BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

  Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
• BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04

  Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch ungerechtfertigten Umgangsrechtsausschluss …
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1248/03

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von BGB § …
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824

  Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit, …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11

  Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
• OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11

  Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
• BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
• BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20

  Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
• BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03

  Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ausschluss des Umgangs …
• BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98

  Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2013 - 5 WF 170/12

  Vormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05

  Verletzung des Elternrechts durch Ablehnung der Sorgerechtsübertragung auf den …
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
• BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08

  Verletzung von Art 19 Abs 4 durch die Versagung von Rechtsschutz gegen die …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02

  Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
• BVerfG, 24.07.2006 - 1 BvR 971/03

  Verletzung des Elternrechts durch Beschränkung des Umgangsrechts eines Vaters mit …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• OLG Köln, 04.09.2006 - 27 UF 198/06

  Einstweilige Anordnung hinsichtlich der Rückführung eines Kindes aus einer …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• OLG Naumburg, 11.07.2005 - 8 WF 100/05

  Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
• BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14

  Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
• BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

  Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11

  Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
• BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97

  Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender …
• OLG Brandenburg, 08.08.2016 - 3 UF 151/14

  Elterliche Sorge: Zeitlich unbefristete Anordnung des Verbleibens des Kindes bei …
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05

  Verletzung des Kindeswohls und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Kindes …
• BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04

  Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
• BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98

  Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
• StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• OLG München, 22.10.2014 - 31 Wx 239/13

  Erbscheinerteilungsverfahren: Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit des …
• OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11

  Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 LC 59/12

  Klagebefugnis der Pflegeeltern
• BGH, 18.12.2019 - XII ZB 445/18

  Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts …
• BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
• OLG Koblenz, 20.08.2018 - 9 UF 247/18

  Kindschaftssache: Voraussetzungen einer Anordnung des Verbleibens von Kindern in …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

  Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
• BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04

  Verletzung des Elternrechts des Vaters aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch langfristige …
• OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04

  Minderjährigenadoption: Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des …
• BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02

  Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …
• BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01

  "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 ZB 12.2766

  Beendigung eines Pflegeverhältnisses
• OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

  Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06

  Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SB 207/12

  Höhe des GdB
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• OLG Naumburg, 17.02.2003 - 8 UF 189/02

  Keine Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Verbüßung von Strafhaft
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1069/01

  Keine Verletzung des Elternrechts durch dem Kindeswohl dienende gerichtliche …
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2013 - AGH 9/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
• OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 6 UF 20/12
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1253/06

  Anforderungen des Art 6 Abs 2 GG an die Verfahrensgestaltung bei Umgangsregelung …
• BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99

  Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
• OLG Köln, 04.09.2006 - 27 UF 197/06
• BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B

  Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
• BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07

  Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
• BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 773/93

  Differenzierung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten …
• OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13

  Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
• BVerfG, 18.05.1993 - 1 BvR 338/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
• BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B

  Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
• LG Bochum, 21.10.2011 - 7 T 104/09

  Gerichtliches Ersetzen der Einwilligung der Eltern eines Kindes zur Adoption …
• OLG Rostock, 29.05.2006 - 6 U 230/00

  Ermittlung der Kosten bei einem außergerichtlichen Vergleich ohne Kostenregelung
• BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 492/04

  Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse American Staffordshire …
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99

  Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93

  Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 663/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Übertragung der Kindesanhörung im …
• OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 9 UF 212/19
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 886/20

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend den Verzicht auf …
• OLG Koblenz, 13.01.2020 - 9 UF 526/19

  Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung von Teilbereichen der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

  Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
• BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R

  Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
• BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 305/03

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Minderjährigen bei Vertretung durch nicht …
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13

  Anlageberatung im Optionshandel
• OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11

  Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
• BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 2.18

  Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d. …
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
• BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09

  Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

  Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13

  Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
• OLG Brandenburg, 18.04.2017 - 9 WF 88/17

  Kindschaftssache: Beschleunigungsrüge bei einer Verfahrensdauer von 4 Monaten
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11

  Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
• OLG Saarbrücken, 16.12.2009 - 6 UF 90/09

  Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der in einer …
• BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07

  Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren
• OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05

  Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung
• BVerwG, 01.10.1993 - 6 P 7.91

  Auseinandersetzung mit dem entscheidungserheblichen Vortrag eines …
• OLG Stuttgart, 10.05.2013 - 18 UF 125/12

  Verfahren über die Herausgabe eines Pflegekindes: Voraussetzungen einer …
• VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 56/10

  Fachgerichtliche Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge eines …
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
• OLG Brandenburg, 06.11.2006 - 9 UF 142/06

  Jugendamtspflegschaft für ein bei den Großeltern lebendes Kind: Recht des …
• BVerfG, 28.02.2006 - 2 BvR 157/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fehlendes Erheben der Gehörsrüge nach § …
• BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04

  Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
• BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 63/05

  Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des …
• OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18

  Sorgerechtsentzugsverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen für …
• VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Straßenbaulast für eine Stützmauer
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 UF 96/09

  Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und …
• OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 69/01

  Adoption nach türkischem Recht - Kinderlosigkeit - ordre public
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96

  Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
• OLG Karlsruhe, 25.11.1997 - 11 Wx 88/97

  Beschwerderecht der Pflegeeltern
• BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91

  Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17

  Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• VG Düsseldorf, 06.06.2014 - 1 K 6528/13

  Pflegeeltern; Sollvorschrift, Abweichen im Einzelfall; Beförderungspflicht; …
• OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14

  Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
• BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OLG Hamm, 01.12.1998 - 15 W 339/98
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 11 SF 604/14

  Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der …
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07

  Sorgerechtsausübung: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten …
• BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 370/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung eines …
• BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98

  Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
• VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771

  Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
• OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

  Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Änderungskündigung, betriebsbedingt, Sozialauswahl, Punkteschema, …
• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BFH, 20.01.2003 - VI B 113/02

  Doppelte Haushaltsführung, Heirat
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen
• StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1384

  Elternrecht; Personensorge; Sorgerechtsentziehung; Darlegung; …
• BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1544/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über ein …
• BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
• VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 3 K 19.148

  Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
• OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 635/05
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B

  Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00

  Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
• VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05

  Studiengebühren
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
• OLG Brandenburg, 18.10.2005 - 10 UF 167/05

  Herausnahme eines Kindes aus der Familienpflege: Grundsätze der gebotenen …
• BVerwG, 22.12.2004 - 4 BN 47.04

  Besondere Funktion der zentralen Orte im Rahmen der planerischen Abwägung zur …
• BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 186/99

  Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
• BVerfG, 04.05.1998 - 1 BvR 1314/97

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

  Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
• VG Ansbach, 20.09.2012 - AN 14 K 11.02416

  Herausnahme von Kindern aus der Pflegefamilie; Ausübung des …
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00

  Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30324

  Verwaltungsgerichte, Beweiswürdigung, Gehörsverstoß, Klärungsbedürftigkeit, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18

  Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
• BVerwG, 28.01.2019 - 1 B 72.18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14

  Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
• VGH Hessen, 22.02.2012 - 5 A 1567/11

  Säumniszuschläge
• OLG Brandenburg, 06.11.2006 - 9 UF 174/06

  Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - …
• BVerwG, 18.10.2005 - 5 B 38.05

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
• BVerwG, 22.09.1999 - 6 B 135.98

  Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. "Dritt-Brüder-Regelung"; keine Anrechnung …
• VGH Bayern, 02.12.2020 - 14 ZB 20.31647

  Berufungszulassungsverfahren, neuer Vortrag nach Ablauf der mit der …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30400

  Auslegung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens als …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
• OLG Brandenburg, 06.11.2006 - 9 WF 267/06

  Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460

  Ablehnung eines Beweisantrags, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, …
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408

  Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
• VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09

  Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
• OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06

  Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
• BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 400/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• OLG Brandenburg, 08.06.2020 - 13 UF 182/19
• VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.30242

  Gehörsverstoß, Verwaltungsgerichte, Überraschungsentscheidung, RECHTLICHES GEHÖR, …
• OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 5 UF 15/19

  Antrag der Großeltern auf Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 6 UF 29/10

  Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch …
• VG Berlin, 18.12.2009 - 10 K 100.09

  Visumerteilung für die Durchführung des eigenen Adoptionsverfahrens
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren des vorläufigen …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
• VGH Bayern, 16.01.2020 - 14 ZB 19.30341

  Zulassungsgrund des Gehörsverstoßes
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 10/15 B

  Vergütung von Sachkosten für vertragsärztliche Dialyseleistungen; Substantiierung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10

  Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
• BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1938/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
• BVerfG, 18.05.1993 - 1 BvR 529/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - L 11 SF 182/11

  Sonstige Angelegenheiten
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 31/09 B
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• BVerfG, 18.08.1993 - 1 BvR 727/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung …
• OLG Hamm, 16.12.1991 - 4 WF 350/91

  Entzug der elterlichen Sorge nach einer Misshandlung des gemeinsamen Kindes; …
• BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 1a Z 34/89

  Beschwerde einer Mutter gegen die Entziehung der Personensorge für ihr Kind …
• VGH Bayern, 01.04.2020 - 14 ZB 19.31233

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung rechtlichen Gehörs
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18

  Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers
• AG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 470 F 16032/17
• BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 11 SB 305/12
• BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 108/99

  Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls
• BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 166/98

  Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung
• BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 829/91

  Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des …
• OLG Bamberg, 19.03.1991 - 7 UF 32/91

  Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Kreisjugendamt; Anspruch einer Mutter …
• VGH Bayern, 01.04.2020 - 14 ZB 19.32912

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Berlin, 25.09.2012 - 27 A 248.08

  Vorlage einer Sendung nach ihrer Ausstrahlung bei der FSF
• BSG, 25.04.2012 - B 14 AS 247/11 B
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 14 ZB 11.30140

  Zulassungsantrag; Asyl (Iran); Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht; Rechtliches …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
• BVerwG, 21.01.1992 - 2 B 159.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 14 ZB 19.32485

  Erfolglose Rüge von Gehörsverstoß in Asylstreitverfahren
• VGH Bayern, 14.02.2020 - 14 ZB 19.30492

  Fragen und Unglaubwürdigkeit einer asyltaktischen Konversion
• BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
• KG, 28.08.2007 - 13 UF 28/07

  Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1997 - A 13 S 2325/96

  Asylprozeß: Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlerhafte Ablehnung eines …
• BVerwG, 07.07.1994 - 6 B 56.93

  Geltendmachung der Rechtsfehlerhaftigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit und …
• BVerfG, 01.03.1994 - 2 BvR 2112/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren …
• BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 58.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Übernahme von …
• OLG Bamberg, 21.02.1989 - 7 UF 87/88

  Aberkennung der elterlichen Sorge für ein Kind ; Umgangsrecht eines Vaters mit …
• BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 131/11 B
• VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08

  Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2008 - 7 B 10540/08
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 87-IV-01
• BVerwG, 26.06.1992 - 3 B 79.92

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf …
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 66.90

  Zulässigkeit eines in einem wesentlichen Punkt abgeänderten Vorhabens nach einer …
• BayObLG, 16.03.1989 - BReg. 1a Z 48/88

  Ablehnung einer Einwilligung zur Adoption eines Kindes wegen Gefährdung des …
• OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches …
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 132/11 B
• VG Berlin, 15.06.2020 - 36 K 173.19
• AG Wuppertal, 18.02.2011 - 62 F 225/10
• OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 26 Sch 1/03