Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Sorgerechtsprozeß

• openjur.de

  Sorgerechtsprozeß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe eines Pflegekindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Kind - Adoptivfamilie - Pflegefamilie - Psychische Beeinträchtigung

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 51
• NJW 1989, 519
• MDR 1989, 140
• FamRZ 1989, 31

Wird zitiert von ... (270)  

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Die Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141 ; 79, 51 ).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die als soziale Familien von einer rechtlichen Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ; 133, 59 ).

 
• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

  Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …

  Selbst bei Einführung der Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB hat der Gesetzgeber nicht die Interessen der Pflegeeltern, sondern das Wohl des betroffenen Kindes schützen wollen, denn ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32 und NJW 1988, 125).

  Für die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind hingegen der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG FamRZ 1989, 31, 33).

  Denn der Gesetzgeber wollte bei Pflegekindern, die wegen des Anlasses zur Einrichtung eines Pflegeverhältnisses häufig ein schweres Schicksal zu tragen haben, dafür sorgen, dass nicht ohne Not Bindungslosigkeit entsteht (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Sie bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln (vgl. BVerfGE 79, 51 [63]).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Verwandte bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers zu berücksichtigen, trägt daher auch der Verpflichtung des Staates Rechnung, die Rückführung des Kindes aus dem grundsätzlich auf Zeit angelegten Pflegeverhältnis zu den Ursprungseltern zu fördern (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).

  Diese strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle betrifft jedoch die Wahrung der Grundrechte der Eltern und des Kindes , denen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Eltern) und nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Kind) im Fall der Trennung besonderer verfassungsrechtlicher Schutz zuteil wird (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 79, 51 ).

• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …

  Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verhältnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).

  Schließlich ist auch das Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ).

  Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ; vgl. auch BVerfGE 79, 51 ).

  Im zuerst genannten Fall ist die Risikogrenze weiter zu ziehen, wohingegen bei letzterer Konstellation mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).

  Zwar muss in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl. BVerfGE 79, 51 ).

• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …

  Das verfassungsrechtlich verbriefte Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG dient maßgeblich dem Wohle des Kindes, das auf Schutz und Hilfe angewiesen ist (vgl nur BVerfGE 79, 51, 63 f; insbesondere BVerfGE 82, 60, 87 und BVerfGE 99, 216, 242; 108, 52, 62).
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

  Soweit die Eltern ihren Kindern diese Voraussetzungen nicht bieten können, ist bei der Zuweisung der Elternverantwortlichkeit das Elternrecht vor allem als Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) zu verstehen, das staatliche "Wächteramt" (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) als Verpflichtung zu kindeswohlgerechtem Handeln zu entfalten (BVerfGE 79, 51 ) und auf die Kindesgrundrechte abzustimmen.

  Die sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflichten fordern für das gerichtliche Verfahren nicht nur materiell-rechtliche, sondern auch verfahrensrechtliche Vorkehrungen, die eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantieren (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 79, 51 ).

  b) Der Grundrechtsschutz bestimmt auch die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (BVerfGE 53, 30 ; 55, 171 ; 79, 51 ).

• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …

  Das verfassungsrechtlich verbriefte Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG dient maßgeblich dem Wohle des Kindes, das auf Schutz und Hilfe angewiesen ist (vgl nur BVerfGE 79, 51, 63 f; insbesondere BVerfGE 82, 60, 87 und BVerfGE 99, 216, 242; 108, 52, 62).
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
• BGH, 16.11.2016 - XII ZB 328/15

  Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren …
• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
• BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09

  Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07

  Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
• BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

  Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
• BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06

  Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

  Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
• BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
• OLG Frankfurt, 03.04.2014 - 5 UF 345/13

  Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibs des Kindes bei den …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09

  Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
• BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

  Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1248/03

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von BGB § …
• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
• BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04

  Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch ungerechtfertigten Umgangsrechtsausschluss …
• BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
• BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03

  Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ausschluss des Umgangs …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
• BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98

  Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
• BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07

  Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02

  Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
• BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05

  Verletzung des Elternrechts durch Ablehnung der Sorgerechtsübertragung auf den …
• BVerwG, 28.01.2019 - 1 B 72.18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

  Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2013 - 5 WF 170/12

  Vormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen …
• BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11

  Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
• BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08

  Verletzung von Art 19 Abs 4 durch die Versagung von Rechtsschutz gegen die …
• OLG Köln, 04.09.2006 - 27 UF 198/06

  Einstweilige Anordnung hinsichtlich der Rückführung eines Kindes aus einer …
• BVerfG, 24.07.2006 - 1 BvR 971/03

  Verletzung des Elternrechts durch Beschränkung des Umgangsrechts eines Vaters mit …
• OLG Naumburg, 11.07.2005 - 8 WF 100/05

  Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97

  Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05

  Verletzung des Kindeswohls und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Kindes …
• StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
• OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

  Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung
• BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• OLG Brandenburg, 08.08.2016 - 3 UF 151/14

  Elterliche Sorge: Zeitlich unbefristete Anordnung des Verbleibens des Kindes bei …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
• BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04

  Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
• BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98

  Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11

  Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
• OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11

  Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
• BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
• BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14

  Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

  Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer …
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02

  Beitragserhebung; Bestellung; Fehlerhaftigkeit; Gründung; Kommunalabgabe; …
• BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01

  "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04

  Verletzung des Elternrechts des Vaters aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch langfristige …
• OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04

  Minderjährigenadoption: Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des …
• BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06

  Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
• OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

  Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SB 207/12

  Höhe des GdB
• OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 6 UF 20/12
• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1069/01

  Keine Verletzung des Elternrechts durch dem Kindeswohl dienende gerichtliche …
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18

  Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1253/06

  Anforderungen des Art 6 Abs 2 GG an die Verfahrensgestaltung bei Umgangsregelung …
• BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99

  Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
• VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 ZB 12.2766

  Beendigung eines Pflegeverhältnisses
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2013 - AGH 9/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
• OLG Naumburg, 17.02.2003 - 8 UF 189/02

  Keine Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Verbüßung von Strafhaft
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 18.05.1993 - 1 BvR 338/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 LC 59/12

  Klagebefugnis der Pflegeeltern
• BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07

  Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
• BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B

  Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B

  Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93

  Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
• BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Rostock, 29.05.2006 - 6 U 230/00

  Ermittlung der Kosten bei einem außergerichtlichen Vergleich ohne Kostenregelung
• BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R

  Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 773/93

  Differenzierung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten …
• BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 492/04

  Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse American Staffordshire …
• BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 305/03

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Minderjährigen bei Vertretung durch nicht …
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99

  Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
• OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13

  Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
• BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09

  Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

  Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
• OLG München, 22.10.2014 - 31 Wx 239/13

  Erbscheinerteilungsverfahren: Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit des …
• OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11

  Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11

  Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
• BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07

  Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
• OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 63/05

  Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des …
• BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
• VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 56/10

  Fachgerichtliche Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge eines …
• BVerfG, 28.02.2006 - 2 BvR 157/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fehlendes Erheben der Gehörsrüge nach § …
• BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04

  Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96

  Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

  Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
• LG Bochum, 21.10.2011 - 7 T 104/09

  Gerichtliches Ersetzen der Einwilligung der Eltern eines Kindes zur Adoption …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• OLG Brandenburg, 06.11.2006 - 9 UF 142/06

  Jugendamtspflegschaft für ein bei den Großeltern lebendes Kind: Recht des …
• OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 69/01

  Adoption nach türkischem Recht - Kinderlosigkeit - ordre public
• BVerwG, 01.10.1993 - 6 P 7.91

  Auseinandersetzung mit dem entscheidungserheblichen Vortrag eines …
• BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91

  Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
• BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05

  Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17

  Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im …
• OLG Brandenburg, 18.04.2017 - 9 WF 88/17

  Kindschaftssache: Beschleunigungsrüge bei einer Verfahrensdauer von 4 Monaten
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
• OLG Hamm, 01.12.1998 - 15 W 339/98
• OLG Karlsruhe, 25.11.1997 - 11 Wx 88/97

  Beschwerderecht der Pflegeeltern
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
• SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18

  Pflegekind - Leistungsausschluss - Familienangehörige - Freizügigkeitsrecht
• OLG Stuttgart, 10.05.2013 - 18 UF 125/12

  Verfahren über die Herausgabe eines Pflegekindes: Voraussetzungen einer …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07

  Sorgerechtsausübung: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten …
• BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 370/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung eines …
• BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02

  Beitragserhebung; Bundesrecht; Kommunalabgabe; Landesrecht; Nichtigkeit; …
• BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 2.18

  Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 11 SF 604/14

  Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
• OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 UF 96/09

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B

  Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
• BFH, 20.01.2003 - VI B 113/02

  Doppelte Haushaltsführung, Heirat
• BVerfG, 04.05.1998 - 1 BvR 1314/97

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines …
• BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1544/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über ein …
• BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
• OLG Koblenz, 20.08.2018 - 9 UF 247/18
• OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18

  Erfolgsaussicht eines Verfahrens zur Überprüfung der Entziehung der elterlichen …
• OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14

  Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
• BVerwG, 22.12.2004 - 4 BN 47.04

  Besondere Funktion der zentralen Orte im Rahmen der planerischen Abwägung zur …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …
• VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Straßenbaulast für eine Stützmauer
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

  Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
• VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05

  Studiengebühren
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00

  Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - …
• StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1384

  Elternrecht; Personensorge; Sorgerechtsentziehung; Darlegung; …
• BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98

  Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Änderungskündigung, betriebsbedingt, Sozialauswahl, Punkteschema, …
• OLG Brandenburg, 18.10.2005 - 10 UF 167/05

  Herausnahme eines Kindes aus der Familienpflege: Grundsätze der gebotenen …
• BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 186/99

  Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00

  Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
• VG Ansbach, 20.09.2012 - AN 14 K 11.02416

  Herausnahme von Kindern aus der Pflegefamilie; Ausübung des …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
• OLG Brandenburg, 06.11.2006 - 9 UF 174/06

  Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - …
• BVerwG, 22.09.1999 - 6 B 135.98

  Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. "Dritt-Brüder-Regelung"; keine Anrechnung …
• OLG Brandenburg, 06.11.2006 - 9 WF 267/06

  Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - …
• BVerwG, 18.10.2005 - 5 B 38.05

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
• VG Düsseldorf, 06.06.2014 - 1 K 6528/13

  Pflegeeltern; Sollvorschrift, Abweichen im Einzelfall; Beförderungspflicht; …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 10/15 B

  Vergütung von Sachkosten für vertragsärztliche Dialyseleistungen; Substantiierung …
• SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10

  Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
• VG Berlin, 18.12.2009 - 10 K 100.09

  Visumerteilung für die Durchführung des eigenen Adoptionsverfahrens
• VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09

  Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
• OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06

  Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
• BVerfG, 18.05.1993 - 1 BvR 529/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die …
• VGH Hessen, 22.02.2012 - 5 A 1567/11

  Säumniszuschläge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - L 11 SF 182/11

  Sonstige Angelegenheiten
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 6 UF 29/10

  Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch …
• BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 829/91

  Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des …
• BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 400/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• OLG Hamm, 16.12.1991 - 4 WF 350/91

  Entzug der elterlichen Sorge nach einer Misshandlung des gemeinsamen Kindes; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
• OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14

  Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren des vorläufigen …
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1938/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408

  Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 11 SB 305/12
• BSG, 25.04.2012 - B 14 AS 247/11 B
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 31/09 B
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 166/98

  Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung
• OLG Bamberg, 19.03.1991 - 7 UF 32/91

  Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Kreisjugendamt; Anspruch einer Mutter …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18

  Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers
• BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
• BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
• VG Berlin, 25.09.2012 - 27 A 248.08

  Vorlage einer Sendung nach ihrer Ausstrahlung bei der FSF
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
• KG, 28.08.2007 - 13 UF 28/07

  Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
• BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 108/99

  Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1997 - A 13 S 2325/96

  Asylprozeß: Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlerhafte Ablehnung eines …
• BVerfG, 01.03.1994 - 2 BvR 2112/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren …
• BVerfG, 18.08.1993 - 1 BvR 727/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung …
• OLG Bamberg, 21.02.1989 - 7 UF 87/88

  Aberkennung der elterlichen Sorge für ein Kind ; Umgangsrecht eines Vaters mit …
• AG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 470 F 16032/17
• BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 14 ZB 11.30140

  Zulassungsantrag; Asyl (Iran); Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht; Rechtliches …
• VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08

  Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
• BVerwG, 07.07.1994 - 6 B 56.93

  Geltendmachung der Rechtsfehlerhaftigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit und …
• BVerwG, 21.01.1992 - 2 B 159.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 132/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 131/11 B
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 87-IV-01
• BVerfG, 17.07.2000 - 1 BvR 248/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit …
• BVerwG, 26.06.1992 - 3 B 79.92

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf …
• BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 58.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Übernahme von …
• AG Wuppertal, 18.02.2011 - 62 F 225/10
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2008 - 7 B 10540/08
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 66.90

  Zulässigkeit eines in einem wesentlichen Punkt abgeänderten Vorhabens nach einer …
• OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 26 Sch 1/03