Rechtsprechung
BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Eidespflicht
- openjur.de
Eidespflicht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der religiös motivierten Eidesverweigerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes - Eidesleistung bei Annahme eines kommunalen Mandats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mandat - Kommunales - Eid - Religion
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 69
- NJW 1989, 827
- MDR 1989, 140
- NVwZ 1989, 352 (Ls.)
- VBlBW 1989, 90
- DVBl 1989, 36
Wird zitiert von ... (2186)
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Die Bestimmung verbietet es, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
So sind die Fachgerichte etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonderes gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ). - VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22
Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate …
Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 VR 8/98 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24 f.; BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Darüber hinaus verbietet die Vorschrift jedenfalls auch, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ). - VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19
Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -. - BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 5 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 123 Rn. 14). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ). - BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Er soll im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - sowohl bei Anfechtungs- wie bei Vornahmeklagen - nur verhindern, dass unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die bei Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (BVerfG Beschluss vom 6.8.2014 - 1 BvR 1453/12 - Juris RdNr 9; BVerfGE 93, 1, 13 f; 79, 69, 74 f; 65, 1, 70 f; 49, 168, 179; 35, 263, 274) . - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Die Gerichte müssen das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes genügt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 97, 298 ). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01
Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
- BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22
Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis; …
- ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13
Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
- VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2019 - L 6 AS 238/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21
Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BFH, 09.02.2017 - V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
- VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20
Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839
Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 14 ME 175/22
Verkürzung des sog. Genesenenstatus
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BFH, 21.07.2016 - V B 37/16
Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
- BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11
Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- VG Stuttgart, 09.09.2013 - 12 K 3195/13
Anspruch auf Kindergartenplatz in Nachbargemeinde
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
(Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
- VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22
Verkürzung Genesenenstatus - einstweilige Verfügung - Rechtsschutzbedürfnis
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22
Genesenenstatus i.S.d. § 22a Abs. 2 IfSG
- BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 …
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22
Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen von …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22
COVID-19: Streit um den Genesenenstatus - Corona-Virus
- BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15
Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei …
- SG Lüneburg, 24.03.2005 - S 29 SO 78/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92
Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- SG Stuttgart, 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 16 KR 504/18
Krankenversicherung
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
Arbeitslosengeld II - Erstausstattung der Wohnung nach der Trennung eines …
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20
Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20
Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16
Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06
Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 923/14
Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern …
- LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 104/21
Entscheidung über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 - 2 B 11333/20
Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
- VG Freiburg, 24.03.2022 - 10 K 703/22
Ausstellung Genesenennachweis kein feststellender Verwaltungsakt
- OVG Niedersachsen, 18.03.2022 - 14 ME 153/22
Ausstellung eines Genesenennachweises gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV- Beschwerde im …
- VG Minden, 17.04.2020 - 6 L 118/20
- VG Berlin, 10.07.2019 - 34 L 245.19
Anspruch auf Rückholung von sich im Lager Al-Hol befindenden Personen
- BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11
Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Anerkennbarkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 8 S 2763/94
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Voraussetzungen für den Erlaß einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2006 - L 6 AS 556/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache - …
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 12 B 1224/08
Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Kindertagespflege im Wege des …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21
Grundsicherung: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken - Corona-Virus
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Erbschaft als Einkommenszufluss - Ausgestaltung …
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15
Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
- LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im …
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
- VG Köln, 25.09.2019 - 13 L 1667/19
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Bezeichnung der Identitären Bewegung als …
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 1165/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des …
- BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93
Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
- VG Berlin, 10.08.2006 - 14 V 42.06
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VG Berlin, 23.01.2017 - 2 L 542.16
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Wohnraumerfordernis)
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - 5 B 838/00
Sichergestellter bissiger Kampfhund darf eingeschläfert werden
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- VG Berlin, 16.08.2012 - 1 L 217.12
Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
- VG Saarlouis, 14.03.2022 - 6 L 172/22
Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 B 579/14
Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die …
- VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 12 B 1289/15
Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch eines Untersuchungshäftlings auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04
Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01
Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
- BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Nichtzulassung zur …
- BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98
Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
- BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09
Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92
Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21
Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung
- VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19
Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem nicht …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- LG Regensburg, 17.02.2022 - SR StVK 149/22
Versagung von therapeutisch notwendigen Vollzugslockerungen allein aus Gründen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2018 - L 6 AS 86/18
Angelegenheiten nach dem SGB II
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
- VG Freiburg, 11.03.2022 - 1 K 315/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; …
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 12 B 606/15
Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines …
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 9 L 2184/13
Hinausschieben der Regelaltersgrenze
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2022 - 9 S 803/22
Praxistreuhänder ist innerhalb von 3 Jahren nach Todestag zu bestellen!
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16
Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06
Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 690/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Einkommens aus selbständiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- BFH, 07.11.2007 - X B 103/05
Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- VGH Hessen, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05
Planfeststellung; Verfahrensakten; Einsicht; Anspruch aus EGRL 4/2003
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2020 - 12 S 1671/20
Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch eines wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Schuldirektors um ein Jahr nach dem …
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10
Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 B 1478/13
Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung …
- VG Wiesbaden, 26.01.1998 - 6 G 1267/97
Unterlassung der Unterrichtung nach neuen Rechtschreibregeln im Schuljahr …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Bayreuth, 05.04.2022 - B 7 E 22.319
"Verkürzung" des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 …
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18
Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- SG Dresden, 25.03.2014 - S 40 AS 1666/14
Einstweilige Anordnung zur Abwehr wesentlicher Nachteile im Bereich …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09
Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
- BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94
Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
- VG Berlin, 25.08.2021 - 10 L 285.21
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 10 AL 61/21
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach …
- LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18
Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15
Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250
Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18
Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15
Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 12 B 426/12
Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII im Wege …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10
Transparenzbericht erfolgreich blockiert
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 12 B 1655/09
Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06
Seelisch behindertes Kind - Asperger-Syndrom - Vorrang der Jugendhilfe vor der …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18
Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Umwelt- bzw …
- LSG Bayern, 09.12.2009 - L 16 AS 779/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06
Vertragsarztangelegenheiten
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …
- LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21
AS
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn …
- OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21
Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 12 B 1422/13
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an …
- VG Minden, 31.07.2009 - 6 L 382/09
Elternassistenz für behinderte Menschen
- VG Dresden, 24.08.2004 - 5 K 1208/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - L 10 B 21/02
Bestehen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis; Gewährung einstweiligen …
- VG München, 21.04.2022 - M 12 E 21.6201
Statthafte Antragsart, Nebenbestimmung "für Personen mit ungeklärter Identität", …
- LSG Bayern, 28.06.2021 - L 16 AS 197/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen …
- VG Düsseldorf, 06.01.2021 - 28 L 2558/20
Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren
- LSG Bayern, 01.12.2020 - L 20 KR 251/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Arzneimittelrabattabschlag
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18
Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - 6 A 2720/17
Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand vor Erreichen der …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 B 870/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer ABA-Therapie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12
Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 8 B 2/07
Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Versetzungen, die als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05
Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
- VG Berlin, 07.02.2005 - 16 A 8.05
Vorläufig gezahlte Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20
Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20
Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14
Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 B 768/08 SO-ER
Notwendigkeit des Umzugs eines Sozialhilfeempfängers aufgrund besserer Anbindung …
- VG Lüneburg, 05.03.2007 - 1 B 8/07
Sicherungsanordnung bei gefährdeter Rechtsposition (Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 9 S 3021/90
Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 7 CE 21.2431
Erfolgreiche Beschwerde. Einstweilige Gestattung des Vaters der Antragstellerin, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 12 B 1551/21
- OVG Sachsen, 30.06.2020 - 2 B 332/19
Vertrauensperson; Schwerbehinderte; Freistellung
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15
Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des …
- SG München, 16.12.2021 - S 29 KR 1965/21
Versorgung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Leistungen, Krankenpflege, …
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 3 B 393/21
Tragen einer Maske; Schule; Befreiung; Glaubhaftmachung; Datenschutz; …
- OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21
Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
- LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17
Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16
Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14
Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2007 - L 13 AS 50/07
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für allein Erziehende - Unterstützungsleistungen …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04
Feststellung einer außergewöhlichen Gehbehinderung; Gesundheitliche …
- BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00
AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
- VG Bayreuth, 23.02.2022 - B 7 E 22.177
Antrag auf vorläufige Feststellung, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 2 B 11648/20
Voraussetzungen einer gesundheitsbedingten Befreiung eines Schülers von der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18
Einstweilige Anordnung; Geschwisterkinder-Regelung; Härtefall; Integrierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2017 - 5 B 467/17
Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei "Die Linke" an den Podiumsdiskussionen …
- SG Berlin, 26.05.2014 - S 212 SO 850/14
Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12
Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11
Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07
Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 13 SO 31/07
Sozialhilfe - seelisch behinderter Mensch - zu den Anforderungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 12 AS 5604/06
Asylbewerberleistung - Leistungsausschluss nach dem SGB 2 und SGB 12 - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
- OVG Hamburg, 22.05.2002 - 3 Bs 71/02
Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens kein Verwaltungsakt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99
Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96
Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines …
- VG Schwerin, 15.09.2021 - 3 B 1551/21
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung
- OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21
Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15
Einstweiliger Anordnung
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 1006/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2008 - L 9 AS 111/08
Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz gem § 86b Abs 2 S 2 SGG …
- VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06
MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 29.01.2002 - 1 BvR 2223/01
Grundsätze betreffs die bedarfsunabhängige Zulassung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12
Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Landshut, 27.10.2009 - S 7 AS 586/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Voraussetzungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Darlehen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizungskosten eines Eigenheims - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2006 - L 12 AL 202/06
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - einstweilige …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache
- VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21
Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
- OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
- BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 683/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21
Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2021 - 13 ME 41/21
Befreiung von den Absonderungspflichten gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen …
- VG Köln, 19.01.2021 - 7 L 2007/20
Corona, Maskenpflichtbefreiung, Antrag erfolglos
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19
Wasserrecht; Planfestellungsrecht
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 1 KR 26/18
Krankenversicherung - Anspruch eines an einer schwerwiegenden Erkrankung …
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- VG Magdeburg, 02.12.2014 - 2 B 287/14
Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübregreifende Umverteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - 11 S 15.14
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Telemedienanbieter; …
- LSG Bayern, 05.12.2013 - L 11 AS 679/13
Zusicherung, Übernahme, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123
Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1764/10
Anordnung einer vorläufigen Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …
- LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch wegen Mehraufwendungen durch …
- LSG Bayern, 28.06.2005 - L 11 B 212/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- LSG Hessen, 13.04.2005 - L 8 KR 38/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme für einen Therapieversuch mit einem nicht …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvR 778/02
Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 StVollzG gegen Trennscheibenanordnung bei …
- VG Augsburg, 18.03.2022 - Au 9 E 22.493
Einstweiliger Rechtsschutz, Antrag einer Schule auf Erteilung einer Ausnahme von …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
Kennzeichnung von gebaadertem Putengabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
- VG Regensburg, 23.12.2021 - RO 5 E 21.2425
2G-Regelung im Textileinzelhandel
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20
Krankenversicherung - keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB …
- VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches …
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13
LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2004 - L 16 B 170/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02
Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …
- VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21
Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das …
- VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20
Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 12 B 979/18
Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept …
- VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)
- VG Minden, 31.01.2018 - 6 L 61/18
Hilfe zur Erziehung, Mutter-KKindeinKinKKindKEinrichtung, Justizvollzugsanstalt; …
- VG Schleswig, 22.01.2016 - 3 B 8/16
Wahlsichtwerbung - Beschränkung durch Satzung
- LSG Hessen, 17.11.2014 - L 5 R 297/14
Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Voraussetzung für den Erlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1215/14
Ermittlung der nach dem Jugendhilferecht für einen Hilfesuchenden geeigneten und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14
Einstweiliger Rechtschutz - Folgenabwägung - Neue Untersuchungs- und …
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- LSG Bayern, 20.11.2013 - L 10 AL 334/13
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung und Förderung von …
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 B 1040/11
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten …
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 6 AS 72/09
Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes
- VG Berlin, 31.03.2009 - 2 L 38.09
NPD kann Bundesparteitag in Reinickendorf abhalten
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 B 319/08
Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Schulbesuch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2007 - L 13 AS 32/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05
Forschungssemester für Hochschullehrer; Güterabwägung zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04
Krankenversicherung
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20
Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen …
- OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
Einstweilige Anordnung: Nachweis eines Kita-Platzes
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17
Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
- VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378
Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
- VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 L 642/16
Akteneinsichtsrecht eines Gemeindevertreters
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- LSG Bayern, 27.01.2017 - L 10 AL 5/17
Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14
Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - L 5 B 522/07
Nichtanwendung des UWG bei Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen …
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 23 B 1009/05
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld
- SG Lüneburg, 11.08.2005 - S 30 AS 328/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - krankheitsbedingte Kosten für Heil- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04
Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft; Vorliegen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01
Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- VerfG Brandenburg, 31.05.1995 - VfGBbg 4/95
Beteiligtenfähigkeit; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Tenor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94
Politisches Mandat der Studentenschaft
- VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21
Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung, …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- VG Potsdam, 20.04.2020 - 7 L 139/20
- VG Köln, 24.10.2019 - 13 L 2217/19
AfD-Politiker Höcke unterliegt vor Gericht gegen Bundesamt für Verfassungsschutz …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung
- VG Sigmaringen, 26.08.2015 - 5 K 2479/15
Ein Eignungsmangel kann bei einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in einem …
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13
Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
- OVG Sachsen, 07.11.2013 - 2 B 457/13
Abhängigmachung des Zugangs zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sperrwirkung bei Ausweisung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 02.03.2011 - L 1 KR 177/10
Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06
Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2004 - 8 ME 80/04
Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigapotheke
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000 - 10 S 1979/99
Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignungsgutachten nach Trunkenheitsfahrt
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96
Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1821/95
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung des presserechtlichen …
- BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19
Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1114/19
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16
Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
- LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15
Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
- LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Kassel, 14.03.2012 - S 12 SO 25/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215
Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
- LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 983/08
Bestandskraft und einstweiliger Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 12 B 1249/08
Anspruch auf Übernahme der Kosten für den versuchsweisen Besuch einer auf die …
- LSG Bayern, 25.08.2008 - L 11 B 560/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08
Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08
Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen zugeflossener Einnahmen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2008 - L 13 AS 295/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung - …
- BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der …
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- VG Dresden, 17.11.2005 - 5 K 2002/05
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05
Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- VG Leipzig, 17.08.1994 - A 6 K 30498/94
- LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
- VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 E 21.508
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § …
- VG Saarlouis, 17.11.2020 - 3 L 1434/20
Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2020 - 6 S 1786/20
Wiedererteilung einer Taxikonzession - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
- VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20
SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Tragen einer …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
Einstweilige Anordnung - zum Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 671/16
Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im …
- VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16
Sonstiges
- LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16
Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden …
- LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
- OVG Hamburg, 15.08.2013 - 3 Nc 16/13
Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12
Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 16.02.2012 - L 11 AS 1019/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 17.01.2011 - L 11 AS 889/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Leistungen für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung …
- LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09
Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06
Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten …
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90
Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung nach § 123 VwGO - …
- BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter …
- OVG Bremen, 14.08.1989 - 1 B 56/89
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und Sonderzuständigkeiten; …
- VG Bayreuth, 21.02.2022 - B 7 E 22.160
Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises (verneint)
- SG Nürnberg, 10.02.2022 - S 18 KR 981/21
Leistungen, Krankenversicherung, Anordnungsgrund, Bescheid, Anordnungsanspruch, …
- VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20
Infektionsschutzrecht; Seuchenrecht
- VG Cottbus, 16.06.2020 - 1 L 265/20
Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs …
- VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20
Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 43/16
Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - L 5 P 61/16
Abwehr der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Einstweiliger …
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2015 - 11 L 1752/14
Getrenntleben; Vermögensverhältnisse; Eheleute; selbstgenutztes Hausgrundstück
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14
Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - …
- SG Berlin, 08.07.2014 - S 212 SO 1647/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
- OVG Niedersachsen, 13.05.2014 - 8 ME 39/14
Einstweilige Erteilung einer Betretenserlaubnis an einen ausgewiesenen Ausländer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 3 B 167/14
Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14
Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13
Protonentherapie - Kraniopharyngiom - Folgenabwägung im vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 585/12
Ein Leistungsausschluss iSd § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf …
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Kassel, 07.02.2012 - S 12 SO 5/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 25.11.2010 - L 6 AS 423/10
Folgenabwägung bei offenem Anordnungsanspruch zur Bewilligung von …
- OVG Saarland, 10.11.2010 - 2 B 290/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten; …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09
Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldzufluss aus …
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 533/09
Arbeitsförderung - Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern nach § 9a SGB 3 - …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 711/08
Kostenübernahme für ein Studium der europäischen Betriebswirtschaftslehre an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Hessen, 27.10.2005 - L 8 KR 190/05
Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen - Anspruch auf …
- OVG Berlin, 04.03.2004 - 2 S 14.04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Visum, Familienzusammenführung, Lebensunterhalt, …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94
Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …
- BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87
Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 4 M 111/93
- StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90
Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
- VG Stuttgart, 02.09.2021 - 9 K 3324/21
Zeitlicher Umfang des Anspruchs von über dreijährigen Kindern auf Betreuung in …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2021 - 13 ME 72/21
Keine Befreiung von der Absonderungspflicht wegen einer vor einem Jahr …
- VG Regensburg, 26.02.2021 - RN 5 E 21.287
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Glaubhaftmachung, Ärztliches Attest, …
- VG Stuttgart, 28.04.2020 - 9 K 5941/19
Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 4 S 26.19
Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren; Hinausschieben des …
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19
Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum …
- VG Minden, 23.10.2018 - 6 L 1262/18
- OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im …
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 12 B 333/17
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16
Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung
- VG München, 26.10.2016 - M 4 E 16.4408
Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15
Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
- SG Berlin, 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 11 AS 697/13
Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.
- OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11
Zulassung einer Weiterbildungsstätte für die ärztliche Weiterbildung im …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; …
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 11 AS 20/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
- LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 785/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen für …
- LSG Bayern, 29.10.2008 - L 11 B 823/08
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im …
- LSG Bayern, 16.07.2008 - L 11 B 487/08
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - gewöhnlicher …
- LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- BVerwG, 28.06.2007 - 1 WDS-VR 5.07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Unterkunftskosten - rechtzeitiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 13 B 2749/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 9 AS 521/06
- SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2006 - L 7 AS 403/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensberechnung bei Selbständigen; …
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05
Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 3 MB 38/05
Schulrecht, Orientierungsstufe, Versetzung
- VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04
"Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 13 B 1790/03
Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 WDS-VR 2.04
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97
Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1057/21
Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 9 S 1370/19
Verlosung von Studienplätzen
- SG Bremen, 15.04.2019 - S 40 AY 23/19
- LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1085/17
Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1100/17
Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an …
- LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18
Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst
- OVG Sachsen, 07.12.2017 - 2 B 183/17
Ruhen der Schulpflicht, Fortsetzungsfeststellungsantrag im Verfahren des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17
Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15
Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - L 8 R 677/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14
Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14
Kostenübernahme für Versorgung mit Remicade/Infliximab - Off-label-use - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13
Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
- LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13
Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13
"Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren"
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12
Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 11 AS 1045/11
Zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruches
- BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11
Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur …
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 11 AS 982/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 12 B 950/10
Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Anspruch auf die Bewilligung …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 1067/08
Gewährung von Ermessensleistungen im Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes - …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09
Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gewährten …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 20 B 1111/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2007 - L 13 AS 9/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Behinderten in einer stationären …
- SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2006 - L 9 AS 211/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2006 - L 9 AS 131/06
- SG Düsseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2006 - L 9 AS 1/06
- VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01
Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99
Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97
Rechtsschutzbedürfnis
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21
Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
- VG Saarlouis, 21.01.2021 - 6 L 35/21
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung …
- OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19
Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997
Keine vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- SG Kassel, 30.11.2017 - S 8 KR 23/17
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15
Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15
Lipidapherese - Folgenabwägung
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14
Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 372/13
Bestandskräftige Entscheidung über Leistungsbewilligung.
- LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12
Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12
Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im …
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1501/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
- LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mieteinnahmen - …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10
Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer …
- SG Düsseldorf, 20.04.2010 - S 17 SO 138/10
SonstigeAngelegenheiten
- OVG Thüringen, 08.04.2010 - 2 EO 795/10
Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes im Ausnahmefall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - …
- LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09
Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 12 B 1383/09
Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur …
- LSG Bayern, 04.06.2009 - L 11 AS 199/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 746/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 956/08
Geltendmachung der Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) im Wege des …
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 11 B 820/08
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege gem. § 61 Sozialgesetzbuch …
- SG Oldenburg, 30.05.2005 - S 2 SO 49/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - behinderter Mensch - …
- LSG Bayern, 02.03.2005 - L 11 B 51/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Maßgeblicher …
- VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973
Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von …
- VG Schwerin, 17.11.2000 - 7 B 859/00
- OVG Niedersachsen, 24.03.2000 - 10 M 986/00
Verpflichtung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens; zur Vorwegnahme der …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93
Sperrerklärung nach StPO § 96
- VGH Bayern, 07.12.1992 - 7 CE 92.3287
- VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 2246/91
Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 20/91
- VG Regensburg, 21.10.2021 - RN 5 E 21.1961
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und …
- LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 8 AL 1560/21
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
- VG Mainz, 23.02.2021 - 1 L 75/21
Landesweites Alkoholverbot für den öffentlichen Raum
- VG Augsburg, 05.02.2021 - Au 9 E 21.178
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
- VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 9 E 20.2393
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
- VG Frankfurt/Oder, 21.07.2020 - 5 L 176/20
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - NC 9 S 1346/20
Studienzulassung; Zugangsbeschränkung; Erreichen einer Mindestnote; …
- SG München, 16.01.2020 - S 59 KR 3754/19
Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der …
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 29 L 334/19
Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- VG Schleswig, 17.08.2017 - 3 B 110/17
Sondernutzungserlaubnis
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 81-IV-17
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 39/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16
Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft
- LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16
Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16
Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen …
- LSG Bayern, 05.03.2015 - L 11 AS 98/15
Einstweilige Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 12 B 952/14
Glaubhaftmachung eines unterhalb der Schongrenze des § 12 Abs. 3 S. 4 PflG NRW …
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen, 23.07.2013 - 2 B 308/13
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- LSG Bayern, 09.01.2013 - L 10 AL 287/12
Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Bayern, 13.08.2012 - L 11 AS 473/12
Datenschutz, Mitwirkungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 16.04.2012 - L 11 AS 189/12
Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., einstweilige …
- LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
- LSG Bayern, 17.11.2011 - L 11 AS 758/11
Wegen außergerichtlicher Kosten
- OVG Saarland, 04.03.2011 - 1 B 30/11
Ausstellung eines Feuerstättenbescheides
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1500/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10
Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 11 AS 42/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund bei …
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
- LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09
Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen …
- LSG Bayern, 25.03.2009 - L 11 AS 31/09
Kriterien für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 …
- LSG Bayern, 16.02.2009 - L 11 B 1101/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Erledigung …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1040/08
Übernahme von Kosten einer Heizöllieferung i.R.v. Leistungen für Unterkunft und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08
Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 766/08
Entscheidung anhand der Folgenabwägung unter Berücksichtigung der …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 776/08
Bewilligung eines Einstiegsgeldes i.S.d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 11 B 873/08
- LSG Bayern, 14.10.2008 - L 9 B 685/08
Aspekt des Nachholbedarfes bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Erlasses …
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 791/08
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um die Feststellung der Rechtmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 11 B 723/08
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und somit für …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 11 B 530/05
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, darlehensweise Übernahme von Kosten …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05
Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt - …
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99
Anspruch auf Einbürgerung
- OVG Niedersachsen, 02.02.1998 - 12 L 194/98
Divergenzfähige Rechtssätze in einem Eilverfahren; Anordnungsanspruch; Divergenz; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92
Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 19/91
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 21/91
- VG Mainz, 14.07.2021 - 1 L 504/21
Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - L 1 R 50/21
Rentenversicherung
- VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 1 P 27/20
Pflegeversicherung (P) - Anlassprüfung - Transparenzbericht - Veröffentlichung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VG Augsburg, 03.11.2020 - Au 9 S 20.2159
Dauer der Familien-Quarantäne, 14-tägige häusliche Isolation
- VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 7 E 20.939
Allgemeinverfügung Isolation des StMGP - Aufhebung der Quarantäneanordnung
- VG Köln, 09.09.2020 - 13 L 1463/20
Informationsanspruch zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken der …
- SG Bremen, 03.07.2020 - S 39 AY 55/20
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 11 B 21/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- SG Kassel, 03.04.2020 - S 12 SO 9/20
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1110/19
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2019 - L 14 AS 85/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- VG Arnsberg, 14.07.2017 - 2 L 1221/17
- VG München, 30.05.2017 - M 24 E 17.41447
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
- SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 38/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 M 302/15
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse im einstweiligen …
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 11 AS 589/16
Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2016 - L 7 AS 122/16
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 19.12.2014 - L 2 P 74/14
Transparenzbericht
- FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12
Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 11 AS 359/14
Es fehlt an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller gegen erlassene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- VG Trier, 26.08.2013 - 1 L 838/13
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur …
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 11 AS 753/12
Keine einstweilige Anordnung bezüglich eines Feststellungsantrages in Bezug auf …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12
Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 359/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 12 B 983/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 12 …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11
Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
- LSG Bayern, 22.08.2011 - L 11 AS 462/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 25 AS 245/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung im Berufungsverfahren …
- VG Minden, 25.01.2011 - 6 L 16/11
Autistisches Kind hat Anspruch auf Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form …
- LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 SO 39/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - …
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 655/10
Kein Anordnungsgrung, wenn vor Antrag auf einstweiligenRechtsschutz geforderte …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10
Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 689/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503
Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- LSG Bayern, 22.06.2009 - L 11 AS 198/09
Einstweilige Anordnung - Sozialhilfebezug - kein Anordnungsgrund für Leistungen …
- LSG Bayern, 29.05.2009 - L 20 R 332/09
Einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsablehnung mangels Mitwirkung
- LSG Bayern, 19.05.2009 - L 20 R 340/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsgrundlage - …
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 16 B 1095/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 01.04.2009 - L 16 AS 57/09
Erforderlichkeit einer nachgewiesenen Hilfebedürftigkeit für den Bezug von …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 1057/08
Anspruch auf Genehmigung zu einem Umzug sowie Auskunft auf die Mitteilung von …
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 883/08
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 700/08
Bewilligung von Arbeitslosengeld auch nach Ablauf des bezahlten …
- LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 11 B 808/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 02.10.2008 - L 11 B 781/08
Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Bayern, 06.08.2008 - L 10 B 522/08
Anforderungen an die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen eines …
- LSG Sachsen, 27.03.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER
- VG Berlin, 11.01.2008 - 11 A 877.07
- SG Gießen, 18.12.2007 - S 20 SO 218/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2007 - L 12 AL 128/07
Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen durch einstweiligen …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 553/06
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 4 …
- LSG Bayern, 24.07.2006 - L 11 B 466/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Taschengeld, vorläufiger Rechtsschutz …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 358/06
Einstweilige Anordnung - Eigenanteil für orthopädische Winterschuhe
- LSG Bayern, 06.12.2005 - L 11 B 642/05
Vorläufige Gewährung eines behindertengerechten Autokindersitzes im Verfahren des …
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 2 SO 215/05
Sozialhilfe - Blindenhilfe - Vermögenseinsatz - Einstellung der Leistungen
- LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05
Bewilligung von Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene während der …
- SG Hannover, 18.08.2005 - S 46 AS 431/05
Empfänger von Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf ein Darlehen für …
- SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 8 B 1362/03
Ermessen der zuständigen Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; …
- VG Oldenburg, 27.05.2003 - 2 B 1747/03
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Schwimmbad)
- VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02
Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97
Darlegung der besonderen Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Anordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95
Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94
Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
- VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93
Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2021 - 6 S 1507/21
- OVG Thüringen, 30.07.2021 - 2 EO 445/21
Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894
Behinderung, Erkrankung, Bescheid, Arbeitnehmer, Dienstherr, Arbeitszeit, …
- SG Nürnberg, 23.03.2021 - S 22 AS 182/21
FFP2-Masken nur in Sonderfällen Hartz-IV-Leistung
- VG Lüneburg, 07.01.2021 - 1 B 52/20
Zulassung eines als unzulässig abgelehnten Bürgerbegehrens im Wege der …
- VG Aachen, 13.11.2020 - 1 L 820/20
Kinder- und Jugendhilfe; Umgangsrecht; Begleitung; Familiengericht; …
- VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20
Bekennendes Parteimitglied Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - …
- VG Bayreuth, 10.09.2020 - B 7 E 20.770
Hygienemaßnahmen beim Aufstellen von Klavieren im öffentlichen Raum
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 7 AS 315/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18
Vorläufige Visumerteilung zur Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch
- VG Schleswig, 12.09.2017 - 11 B 38/17
Recht der Landesbeamten - Umsetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- VG München, 05.08.2017 - M 4 E 17.3597
Vorläufiger Rechtsschutz bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
- VG Arnsberg, 05.04.2017 - 7 L 383/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - 12 S 42.16
Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren; Verlust des Fraktionsstatus …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - Kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14
Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14
Umweltinformationen; Zugang; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
- VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13
Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2013 - L 7 AS 1055/13
- LSG Bayern, 05.08.2013 - L 11 AS 363/13
Arbeitslosengeld, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Weiterbewilligungsantrag, …
- OVG Sachsen, 21.06.2013 - 2 B 359/12
Zeitliche Begrenzung des Anordnungsgrunds für das Begehren eines den …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122
Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 4 P 4043/12
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 12 B 433/12
Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 1159/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Aufwendungen für …
- LSG Bayern, 10.05.2012 - L 11 AS 100/12
Grundsicherung, einstweiliger Rechtsschutz, Arbeitslosengeld, Bescheid, …
- VG Meiningen, 03.02.2012 - 2 E 42/12
Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005
Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
- LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 262/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 20.12.2010 - L 11 AS 798/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10
Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 10 AL 154/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- SG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- BVerwG, 29.03.2010 - 1 WDS-VR 1.10
Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis …
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- LSG Bayern, 09.09.2009 - L 10 AL 184/09
Berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer - Zielsetzung - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 13 AS 106/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall des …
- VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09
Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen; …
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
Annahme eines Anordnungsgrundes für Zeiträume vor einer gerichtlichen …
- LSG Bayern, 31.10.2008 - L 10 B 880/08
Rechtsgrundlagen der Arbeitslosengeldbewilligung; Subjektive Arbeitsbereitschaft …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 B 686/08
Eingliederungshilfe - Heilpädagogischen Behandlung in einem integrativen …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 581/08
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei der …
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 29 B 2062/07
Einstweilige Anordnung; keine Leistungen für die Vergangenheit
- SG Kassel, 06.07.2007 - S 12 KR 190/07
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 11 B 878/06
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 861/06
Zulässigkeit eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 13 AS 2/06
Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 750/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 766/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 542/06
Streit um die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für die Unterkunft …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 549/06
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf vorläufige Zahlung der …
- VG Cottbus, 31.08.2006 - 1 L 166/06
Verwaltungsgericht verpflichtet die Brandenburgische Technische Universität …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 560/06
Beschwerde wegen der Ablehnung einer Gewährung geforderter höherer …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 8 B 22/05
Streit um einstweiligen Rechtsschutz bezüglich einer Ratenzahlung wegen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06
- LSG Sachsen, 09.02.2006 - L 3 B 179/05 AY-ER
Einstweiliger Rechtsschutz beim Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Verbrauch …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- SG Oldenburg, 10.01.2005 - S 2 SO 3/05
Zur Abgrenzung von Leistungen nach SGB 2 und SGB 12
- LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04
Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
- LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04
Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
- VG Gießen, 30.01.2004 - 10 G 329/04
Ausnahmegenehmigung für Opferfest
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03
Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
- OVG Sachsen, 11.09.2002 - 4 BS 228/02
D (A), Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte, Asylbewerberleistungsgesetz, …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.1999 - 4 L 3833/98
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1992 - 3 L 380/91
Neubewertung; Mündliche Abiturprüfung
- BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 B 58/21
Einstweilige Anordnung; Duldung; häusliche Pflege der Mutter; volljähriges Kind; …
- VG Bayreuth, 06.10.2021 - B 7 E 21.1066
PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen, "Koppelung" der Teilnahme am …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21
Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz
- VG München, 25.05.2021 - M 26b E 21.2717
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier
- OVG Sachsen, 12.01.2021 - 6 B 266/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer …
- VG Saarlouis, 09.11.2020 - 6 L 1358/20
Seuchenrecht - hier: aufschiebende WirkungZur Rechtmäßigkeit der Schließung eines …
- VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501
Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1115/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 648/17
- SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
- SG Nürnberg, 30.01.2017 - S 6 AS 1447/16
Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16
Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 399/16
- VG Berlin, 13.01.2015 - 4 L 388.14
Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier: Standplatz als …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - L 9 SO 46/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 09.07.2012 - L 11 AS 282/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Festlegungen …
- SG Nürnberg, 20.06.2012 - S 6 AS 547/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden durch Nichtzahlung …
- SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für die Vermutung einer …
- LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11
1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 10 AL 43/11
Arbeitserlaubnis-EU; freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10
Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 - 9 V 5068/09
Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland
- SG Landshut, 17.03.2010 - S 7 AS 127/10
Nachweispflicht eines Antragstellers für die Einkommens- und …
- SG Stade, 16.03.2010 - S 28 AS 117/10
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 445/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nichtanrechnung einer fiktiven rumänischen …
- VG Saarlouis, 08.04.2009 - 2 L 212/09
Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 B 1038/08
Anspruch auf individuelle Berechnung des Bedarfs der einzelnen Mitglieder einer …
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 B 959/08
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Bayern, 07.11.2008 - L 16 B 665/08
- LSG Bayern, 09.09.2008 - L 11 B 732/08
Eilrechtsschutz i.R.d. Gewährung von Sozialhilfe bei Nichterbringung aller …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 394/08
Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens zur Deckung von offenen Mietzahlungen …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 517/08
Zustimmung des Sozialamts zu einem geplanten Umzug mit unbekanntem Ziel und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - 12 B 463/08
Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Beschulung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07
Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2007 - L 12 AL 117/07
Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen durch einsteiligen …
- SG Leipzig, 19.10.2007 - S 21 SO 95/07
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren über die Höhe der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07
Höhe der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 905/06
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 113/07
Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- SG Karlsruhe, 06.02.2007 - S 5 AS 370/07
Arbeitslosengeld II - vollständige Ablehnung von Leistungen - Antragstellung für …
- LSG Bayern, 22.01.2007 - L 11 B 3/07
Aufstockung des Regelsatzes in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen wegen …
- SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 45 AS 1800/06
- LSG Bayern, 11.12.2006 - L 11 B 544/06
Bewilligung einer Erstausstattung für die zukünftige Wohnung eines Empfängers von …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 364/06
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf die Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 489/06
Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 511/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 480/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 440/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Bayern, 06.07.2006 - L 11 B 214/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Vorliegen eines Anordnungsgrundes und …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 188/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Überprüfung von …
- LSG Bayern, 29.05.2006 - L 11 B 310/06
Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05
Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe für bereits abgelaufene …
- SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 81/06
- LSG Bayern, 13.12.2005 - L 11 B 487/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) auf …
- SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 2 AY 167/05
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 213/05
Übernahme der Kosten für einen Umzug und die Lagerung von Möbeln durch den …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04
Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
- SG Oldenburg, 08.03.2005 - S 46 AS 95/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- OVG Saarland, 03.12.2004 - 1 W 39/04
Anspruch auf Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge; Notwendigkeit des Urlaubs …
- OVG Brandenburg, 25.10.2003 - 3 B 354/03
Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Genehmigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - L 13 AL 2459/02
Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch
- OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01
Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - L 11 B 72/99
Weiterbehandlung von Patienten einer analytischen Psychotherapeutin im Rahmen des …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96
Einstweilige Anordnung; Umsetzung
- VG Bayreuth, 22.12.2021 - B 7 E 21.1302
Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, Rechtskräftiger Beschluss …
- VG Augsburg, 20.07.2021 - Au 9 E 21.1534
Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation
- VG Regensburg, 20.05.2021 - RO 5 E 21.690
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
- VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 5 E 21.363
Ausnahmegenehmigung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Erbringung …
- VG Berlin, 09.10.2020 - 1 L 348.20
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete behördliche Behinderung einer …
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 7 E 20.601
Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Street-Food-Festivals
- SG Kassel, 13.07.2020 - S 12 AY 20/20
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der …
- VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20
Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 968/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 7 AS 737/19
- VG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 5 L 3108/19
(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 7 AS 519/19
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1109/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 4 KR 287/17
- VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17
Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht
- OVG Sachsen, 16.03.2017 - 2 B 242/16
Vorwegnahmeverbot; Beamter; Ministerialrat; amtsangemessene Beschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2016 - L 7 AS 848/16
- VG Aachen, 07.09.2016 - 1 L 351/16
Antrag; Anspruch; Begleitung; glaubhaft; Familiengericht; Förderung; Hauptsache; …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Verlängerung der …
- SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 6 AS 598/15
Keine Übernahme von Umzugskosten
- VG Saarlouis, 19.12.2014 - 2 L 2062/14
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; hier verneint mangels Vorliegens …
- VG München, 15.12.2014 - M 12 E 14.4528
Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 B 1041/14
Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr …
- VG Berlin, 29.01.2014 - 19 L 278.13
Ausländerrecht - Eilverfahren: Verpflichtung zur Erteilung eines Visums zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - 16 B 1024/13
Anspruch eines Jägers auf Freigabe eines Rothirsches der Klasse I zum Abschuss …
- LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13
Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- SG Kassel, 12.08.2011 - S 12 KR 23/11
Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs im Anschluss an eine zu …
- SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11
Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
- LSG Bayern, 12.04.2011 - L 11 AS 190/11
Keine Übernahme von Heizkosten nach Ablauf der Heizperiode im Rahmen des …
- LSG Bayern, 11.04.2011 - L 16 AS 168/11
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer bereits vollzogenen …
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2010 - 5 L 208/10
Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von …
- LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10
Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 9 AS 1207/10
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480
Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
- LSG Bayern, 14.10.2010 - L 11 AS 702/10
Mietnebenkosten, unangemessen hohe Nebenkosten
- OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09
Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10
Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz bei …
- LSG Bayern, 01.07.2009 - L 19 R 445/09
Einstweilige Anordnung bei Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente - …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1061/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Düsseldorf, 23.12.2008 - S 2 KA 160/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 17.11.2008 - L 8 B 783/08
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 8 B 854/08
- SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08
Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
- LSG Bayern, 17.09.2008 - L 11 B 640/08
Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung gemäß § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 11 B 672/08
Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der Anforderungen an den Anordnungsgrund und den …
- LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 587/08
Geltendmachung der Kostenübernahme für einen Wohnwagen und der Bewilligung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06
Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
- LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07
Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- LSG Bayern, 05.07.2007 - L 11 B 1024/06
Entstehung schwerer und durch eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr …
- SG Hannover, 27.06.2007 - S 45 AS 1216/07
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 988/06
Übernahme höherer Kosten der Unterkunft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes - die …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 192/07
Anspruch des Betreibers einer Weinscheune auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 2/07
Antrag auf Bewilligung von ergänzenden Leistungen zur Pflege; Notwendigkeit der …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 50/07
Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - …
- LSG Bayern, 26.02.2007 - L 11 B 978/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für abgelaufene …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 973/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit des …
- SG Leipzig, 29.01.2007 - S 8 KR 399/06
Familienversicherung in der Krankenversicherung für arbeitslose Kinder nach …
- LSG Bayern, 25.01.2007 - L 11 B 926/06
Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Unterkunft; Bewilligung von Leistungen …
- LSG Bayern, 13.12.2006 - L 11 B 899/06
Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch in einer Einrichtung mit …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 SO 95/06
Übernahme der Kosten eines Internatbesuches durch den Sozialversicherungsträger; …
- LSG Bayern, 28.11.2006 - L 11 B 724/06
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Regelung eines …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 10 B 736/05
§ 86 b Abs. 2 S. 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 318/06
Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 11 B 457/06
Streit um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 6 AS 200/06
- LSG Bayern, 04.07.2006 - L 11 B 479/06
Streit um die Bewilligung der Kostenübernahme für ein Bett gemäß dem Zwölften …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 138/06
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Folgen …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 261/06
Streit um die von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen der Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 11 B 207/06
Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
- LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 493/05
Übernahme der Unterbringungskosten und Heilbehandlungskosten nach Unterbringung …
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 309/05
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens eines …
- SG Oldenburg, 15.07.2005 - S 45 AS 542/05
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 264/05
Zulässigkeit der Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden zur Feststellung der …
- SG Oldenburg, 07.07.2005 - S 2 SO 76/05
- SG Oldenburg, 14.06.2005 - S 47 AS 176/05
Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Angemessenheit bei durch § 12 Abs 3 S 1 Nr …
- SG Oldenburg, 02.06.2005 - S 47 AS 169/05
Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlichen Unterkunftskosten und …
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 11 B 121/05
Pauschalierung der Sozialhilfe; Nichtigerklärung der Pauschalierung der …
- SG Düsseldorf, 28.11.2002 - S 2 KA 176/02
- VG Meiningen, 28.11.2002 - 1 E 849/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02
Zurechnung zur Gruppe der Professoren; außerplanmäßiger Professor
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2000 - L 13 RA 1302/99
Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ; Erlass einer einstweiligen …
- OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …
- OLG Karlsruhe, 14.12.1992 - 2 Ws 223/92
Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Einstweilige Anordnung; Ärztliche ; Behandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 15 B 3652/92
Studentenschaftsbeiträge (Semesterticket)
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1991 - 3 M 98/91
- VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
- VG Bayreuth, 29.09.2021 - B 7 E 21.1038
Information der Öffentlichkeit über Hygieneverstöße in einem Schlacht- und …
- VG Bayreuth, 10.03.2021 - B 7 E 21.246
Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Vorläufiger …
- VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318
Umgangsrecht, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, …
- VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 17 E 21.00198
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht im …
- LSG Thüringen, 14.01.2021 - L 6 P 398/20
- VG Freiburg, 18.11.2020 - 4 K 3438/20
Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 7 AS 379/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 7 AS 233/20
- SG Braunschweig, 25.03.2020 - S 28 AS 72/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 7 AL 83/19
- VG Schleswig, 16.09.2019 - 11 B 137/19
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 770/19
Örtliche Verlegung von Gegenprotestversammlungen; praktische Konkordanz
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1113/19
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1111/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 3 S 8.19
Ausländerrecht: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im …
- SG Nürnberg, 08.10.2018 - S 5 KR 648/18
Erstattung für Fahrtkosten - Patient und Begleitperson
- VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518
Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 2 E 18.616
Zurückstellung von der Einschulung
- SG Nordhausen, 03.05.2018 - S 19 AS 273/18
Teilhabe am Arbeitsleben - Antrag auf Darlehen zur Anschaffung eines Kfz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 49/18
- VG Würzburg, 06.09.2017 - W 2 E 17.947
Zumutbarkeit des Einsatzes von privatem PKW bei Schülerbeförderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2017 - L 7 AS 193/17
- SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17
Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- VG Würzburg, 20.02.2017 - W 2 E 17.96
Vorläufige Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- VG Berlin, 02.02.2017 - 2 L 11.17
Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7 AS 852/16
- VG Ansbach, 11.11.2016 - AN 4 E 16.01861
Eilantrag zum Bürgerbegehren "Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch" …
- VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 473/16
Zusammenlegung von Parallelklassen
- VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16
Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den …
- VG München, 25.01.2016 - M 10 E 15.5827
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen …
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
- SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
- VG München, 25.09.2015 - M 12 E 15.3419
Einstweilige Anordnung; Vormerkung für eine Sozialwohnung; Vorwegnahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 7 AL 3/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 7 AS 1334/14
- SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 389/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2013 - L 7 AS 389/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- VG Köln, 22.10.2012 - 1 L 1072/12
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Bewerbers nach § 70 Abs. 3 GewO bei der …
- SG Gießen, 23.08.2012 - S 4 R 284/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
- LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 563/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10
Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 12 AL 4133/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
- VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09
Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1063/08
Gewährung von Hilfe zur Pflege wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim nach den …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- VG Minden, 03.12.2008 - 6 L 620/08
Ausbildungsförderungsanspruch einer über Dreißigjährigen
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 B 900/08
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- LSG Bayern, 07.10.2008 - L 8 B 698/08
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 11 B 650/08
Geltendmachung der Kosten für die Instandsetzung einer Warmwasseranlage und …
- SG Lüneburg, 03.03.2008 - S 30 AS 238/08
Einstweiliger Rechtsschutz: Arbeitslosengeld II; Geltendmachung der Zusicherung …
- VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07
- VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
Ausschluss eines Mitbewerbers durch dreimalige Ausschreibung und Änderung des …
- LSG Bayern, 16.08.2007 - L 8 B 799/07
- SG Oldenburg, 04.05.2007 - S 48 AS 649/07
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine behindertengerechte …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 10/07
Vornahme einer Folgenabwägung bei der Prüfung von existenzsichernden Leistungen …
- LSG Bayern, 02.02.2007 - L 11 B 977/06
Bemessung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 11 B 959/06
Berücksichtigung des Werts eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der …
- LSG Bayern, 15.01.2007 - L 11 B 921/06
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei …
- LSG Bayern, 18.12.2006 - L 11 B 898/06
Übernahme von aufgrund von defekter Heizung erhöhten Heizkosten durch das …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 13 AS 2/06
Eheähnliche Gemeinschaft; Berücksichtigung bei der Bereinigung des …
- LSG Bayern, 30.10.2006 - L 11 B 456/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung einstweiligen …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 647/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 11 B 700/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 355/06
Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 11 B 594/06
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II …
- LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 B 679/06
Erbringung eines Darlehens zur Begleichung einer Heizölrechnung durch den …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 551/06
Streit um die Höhe der Eigenbeteiligung der Antragstellerin für ihren Aufenthalt …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 629/06
Abhängigkeit der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers vom …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 9 AS 331/06
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 510/06
Streit um die Höhe der von der Antragsgegnerin zu bewilligenden Kosten für die …
- LSG Bayern, 18.07.2006 - L 11 B 195/06
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch - …
- LSG Bayern, 17.07.2006 - L 11 B 148/06
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfes; …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 164/06
Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 11 B 127/06
Streit um eine Leistungskürzung nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB …
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 11 B 300/06
Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren; Wechselbeziehung …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 341/06
Streit um die Bewilligung von Bereitschaftszeiten von 9 Stunden täglich; § 86 b …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 353/06
Streit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf …
- LSG Bayern, 30.05.2006 - L 11 B 329/06
Streit um die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch …
- LSG Bayern, 23.05.2006 - L 11 B 209/06
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 434/05
Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …
- LSG Bayern, 20.03.2006 - L 11 B 719/05
Darlehensweise Übernahme von Kosten für eine Unterkunft sowie den Erwerb von …
- LSG Bayern, 24.01.2006 - L 11 B 625/05
Verpflichtung zur Übernahme rückständiger Stromkosten im Wege der einstweiligen …
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 11 B 581/05
Übernahme der Kosten für eine Tagespflege; Zuspruch von Leistungen der …
- LSG Bayern, 12.01.2006 - L 11 B 552/05
Anspruch auf einmalige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- VG München, 19.12.2005 - M 3 E L 05.20578
- LSG Bayern, 15.12.2005 - L 11 B 557/05
Streitige Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Übernahme der …
- LSG Bayern, 14.12.2005 - L 11 B 510/05
Verpflichtung zur Leistungserbringung im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Bayern, 24.11.2005 - L 11 B 396/05
Verpflichtung der Erben zur Erstattung der angefallenen Pflegekosten für die …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 11 B 398/05
Anspruch auf Übernahme der Mehrbedarfskosten im Rahmen der Leistungen zur …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 476/05
Bewilligung der Übernahme von Mietschulden; Zumutbarkeit der Klärung offener …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 634/05
Leistungsbewilligung nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz im Wege der …
- LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 568/04
Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi); Stundung der …
- LSG Bayern, 06.10.2005 - L 11 B 343/05
Verpflichtung zur Auszahlung der Mietkaution im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Bayern, 04.10.2005 - L 11 B 441/05
Übernahme von Fahrtkosten aus der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Träger …
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 369/05
Leistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Erlass einer …
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 305/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von Mietschulden durch den …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 284/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 257/05
Antrag auf Gewährung einmaliger Beihilfen wegen Wohnungseinrichtung für 2004 für …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 244/05
Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 190/05
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
- LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 191/05
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
- LSG Bayern, 13.05.2005 - L 11 B 141/05
Verpflichtung zur Ausbezahlung einer Weihnachtsbeihilfe und zur Bewilligung einer …
- LSG Bayern, 19.04.2005 - L 11 B 108/05
Anspruch auf Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und auf einen Mehrbedarf für …
- SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04
Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …
- SG Leipzig, 22.11.2004 - S 8 KR 608/04
Anspruch auf einstweilige Anordnung i.R.d. Antrags auf Krankenversicherung der …
- VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 5 K 1180/04
Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung - Miete - direkt an den Vermieter …
- VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03
Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte …
- VG Meiningen, 29.11.2002 - 1 E 417/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- VG München, 24.05.1996 - M 1 E 96.2516
- OVG Saarland, 04.09.1991 - 1 W 85/91
Antragsgrund bei Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Wahl eines …
- OVG Bremen, 04.07.1991 - 1 B 35/91
Rechtswidrigkeit einer Prüfung; Hauptsacheverfahren ; Beweisaufnahme ; …
- VG Saarlouis, 31.08.2021 - 2 L 367/21
Beförderung
- VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654
Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung, …
- VG Stuttgart, 13.07.2021 - 8 K 2147/21
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- VG Augsburg, 19.05.2021 - Au 9 E 21.1159
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit …
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts
- VG Regensburg, 23.12.2020 - RO 14 E 20.3170
Einstweilige Anordnung, Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 14 E 20.2849
Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von der Maskenpflicht wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
- VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - 12 B 668/19
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 7 AS 10/19
- VG Saarlouis, 27.02.2019 - 6 L 165/19
Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit; Anspruch auf …
- VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266
Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 7 AS 552/18
- SG Hannover, 24.07.2018 - S 50 KR 828/18
- VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17
- VG München, 10.05.2017 - M 4 S 17.1620
Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- VG Schleswig, 30.01.2017 - 11 B 2/17
Recht der Landesbeamten (Eintritt in den Ruhestand) - Antrag auf Erlass einer …
- VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AS 455/16
- VG Berlin, 13.06.2016 - 3 L 188.16
Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- VG Berlin, 10.03.2016 - 7 L 97.16
Visum zum Familiennachzug zu den Eltern
- VG Berlin, 11.02.2016 - 19 L 38.16
Anspruch eines unbegleiteten minderjährigen (anerkannten) Flüchtlings auf …
- VG München, 25.08.2015 - M 4 E 15.3554
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilrechtsschutz - Unzulässige …
- SG Nürnberg, 14.07.2015 - S 6 AS 598/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Regelungen von Leistungsansprüchen sind …
- VG München, 23.12.2014 - M 12 E 14.5606
Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit; Vorschuss
- VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14
Hochschulrecht: Änderung der Ausstattungszusage an einen Hochschullehrer
- OVG Sachsen, 01.10.2014 - 2 B 217/14
Zeitpunkt der Antragstellung dienstfreie Tage
- VG Köln, 22.08.2014 - 13 L 1473/14
Anspruch auf Entfernung eines im Internet veröffentlichten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 7 AS 369/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2014 - L 7 AS 58/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 7 AS 496/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 7 AS 31/14
- OVG Sachsen, 26.02.2014 - 2 B 25/14
Fortsetzung der Rechtsprechung vom 7.11.2013 - 2 B 457/13
- VG München, 06.02.2014 - M 15 E 13.5841
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner …
- VG Cottbus, 24.10.2013 - 1 L 225/13
Schülerbeförderung
- VG Köln, 21.10.2013 - 13 L 1293/13
Vorläufige Zerifizierung zum Betreiben einer Biogas-Anlage und einer …
- VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075
Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
- VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13
- VG Stuttgart, 18.07.2013 - 12 K 1267/13
Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule im Wege des Eilrechtsschutzes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 312/13
- VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 247/12
Schulrecht
- VG Cottbus, 10.07.2012 - 1 L 206/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 424/12
- SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung …
- VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11
Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
- VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- VG Meiningen, 15.11.2011 - 2 E 706/11
Wiederaufgreifen eines Beratungsgegenstands im Rat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 12 B 882/11
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Hilfe in Form der Unterbringung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 12 B 849/10
Gesonderte Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- VG Frankfurt/Main, 30.08.2010 - 7 L 1957/10
Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf …
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Vorläufiger Rechtsschutz und Gewährung einer Mietkaution als Darlehen bei Bezug …
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem erforderlichen Wohnungswechsel …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 11 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
- VG Meiningen, 22.01.2009 - 2 E 6/09
Berufskraftfahrerqualifikation; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und Besitzstand; …
- VG Meiningen, 06.10.2008 - 2 E 457/08
Verpflichtung zur Überlassung einer Multifunktionshalle zur Durchführung eines …
- VG Braunschweig, 29.05.2008 - 2 B 90/08
- VG Berlin, 25.02.2008 - 2 A 21.08
Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte darf trotz Bürgerbegehrens vorbereitet …
- VG Meiningen, 20.11.2007 - 1 E 364/07
Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Ernennung zum Beamten …
- VG Meiningen, 04.10.2007 - 2 E 548/07
Passivlegitimation für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Vermietung einer …
- SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07
- VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06
Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 275/06
Verweigerung der vorläufigenÜbernahme der unverhältnismäßigen Mehrkosten einer …
- SG Osnabrück, 09.10.2006 - S 23 AS 649/06
- SG Osnabrück, 09.10.2006 - S 23 AS 675/06
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 536/06
Streit um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 483/06
Streit um die Höhe der Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 12 AL 183/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2006 - L 6 AS 474/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 341/06
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06
Streit über die Bewilligung von Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 17 B 120/06
Anspruch gegen eine Unfallversicherungs auf Kostenübernahme für eine …
- SG Leipzig, 09.05.2006 - S 8 KR 201/06
Wahl der Krankenkasse, Kündigungsbestätigung bei Kassenwechsel
- LSG Bayern, 04.05.2006 - L 11 B 585/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Verfahren des …
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547 05
Zuständiger Träger für dieÜbernahme der Kosten für ambulant betreutes …
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547/05
- LSG Bayern, 26.01.2006 - L 11 B 521/05
Bewilligung von Krankenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII); …
- LSG Bayern, 22.12.2005 - L 11 B 548/05
Anordnung zur Übernahme angelaufener Mietschulden; Voraussetzungen für die Hilfe …
- LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
- LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 475/05
Übernahme der Kosten eines Umzugs, der Mietkaution und der Kosten für einer …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05AS
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- SG Oldenburg, 15.06.2005 - S 47 AS 179/05
- LSG Bayern, 26.04.2005 - L 11 B 57/05
Voraussetzung einer Regelungsanordnung im Zusammenhang mit Leistungen zur …
- LSG Bayern, 07.04.2005 - L 11 B 117/05
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Antrag auf Nachzahlung von Leistungen …
- VG Düsseldorf, 28.02.2005 - 7 L 54/05
Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransportes; Anspruch auf …
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
- VG Meiningen, 29.03.2004 - 2 E 230/04
Straßen- und Wegerecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 17 B 701/99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts …
- VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97
Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1994 - 2 S 256/94
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
- VG Sigmaringen, 02.03.1994 - 5 K 156/94
Gewährung vorläufiger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 22 B 1651/93
Habilitation
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1991 - 3 M 88/91
- VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
- VG Bayreuth, 31.08.2021 - B 7 E 21.945
Unverzügliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 E 21.810
Anspruch auf Korrektur einer Pressemitteilung und Entfernung einer Verlinkung bei …
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- VG Saarlouis, 04.06.2021 - 6 L 598/21
Seuchenrecht
- VG Regensburg, 12.05.2021 - RN 5 E 21.759
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung …
- VG Regensburg, 05.05.2021 - RN 5 E 21.777
Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, …
- VG Augsburg, 04.05.2021 - Au 9 E 21.1055
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit …
- SG Kassel, 20.04.2021 - S 6 AS 30/21
- VG Augsburg, 16.04.2021 - Au 9 E 21.864
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Ausnahmegenehmigung für …
- VG München, 30.03.2021 - M 11 E 20.5599
Fälligstellung eines Zwangsgeldes, Anordnungsgrund (verneint)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 7 AS 387/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 7 AS 339/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 16 KR 153/20
- SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
- VG Regensburg, 21.02.2020 - RN 4 E 20.280
Gemeindliche Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
- VG Köln, 11.12.2019 - 13 L 1918/19
- VG Saarlouis, 20.08.2019 - 6 L 994/19
Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft
- VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19
Abhängen von Wahlplakaten einer kommunalpolitischen Liste; Gefährdung der …
- VG Schleswig, 17.04.2019 - 11 B 53/19
Ausländerrecht
- OVG Sachsen, 07.01.2019 - 2 B 372/18
Vorläufige Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe und Teilnahme …
- VG Hannover, 12.07.2018 - 6 B 3743/18
Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungsurlaub- Antrag nach § 123 VwGO
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2018 - L 7 AS 294/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2018 - L 1 KR 81/18
- VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 7 AS 45/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2017 - L 4 KR 378/17
- VG Düsseldorf, 30.08.2017 - 3 L 4299/17
Immissionsschutzrecht
- VG Greifswald, 29.06.2017 - 4 B 734/17
Asylrecht: Antrag auf Abänderung und Wiederaufgreifen eines Dublin-Bescheids
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2017 - L 7 AS 86/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 7 AS 23/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 14 U 266/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 7 AS 627/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 7 AS 909/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 7 AS 940/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2016 - L 7 AS 860/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 415/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2016 - L 7 AS 557/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16
- VG Würzburg, 18.08.2016 - W 2 E 16.819
Kein Anspruch auf Zurückstellung vom Besuch der Grundschule
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 7 AS 398/16
- VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14
Schulrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2015 - L 6 AS 23/15
- VG Berlin, 20.01.2015 - 4 L 386.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2014 - L 7 AS 737/14
- VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 7 AS 52/14
- SG Hannover, 31.03.2014 - S 45 AS 143/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 7 AS 72/14
- VG Meiningen, 30.09.2013 - 1 E 471/13
Pharmazeutisch-technische Assistentin; Zulassung zur Abschlussprüfung nach …
- VG Augsburg, 11.09.2013 - Au 3 E 13.1232
Einstweiliger Rechtsschutz; freiwilliges Wiederholen einer Jahrgangsstufe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2013 - L 7 AS 1012/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 7 AS 899/13
- VG Saarlouis, 08.08.2013 - 10 L 923/13
Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 147/13
Schulrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 700/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 7 AS 571/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 7 AS 347/13
- SG Berlin, 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem …
- SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 9 U 154/12
- VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198
Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
- VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 249/12
Schulrecht
- VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12
Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu …
- SG Lüneburg, 16.05.2011 - S 45 AS 183/11
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - bei einer Schwerbehinderung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
- SG Oldenburg, 11.01.2011 - S 4 AL 368/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10
Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 9 AS 1501/09
- SG Lüneburg, 26.01.2010 - S 13 R 26/10
Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Rehabilitation; Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
- VG Minden, 05.11.2009 - 6 L 548/09
Eingliederungshilfe durch Übernahme von Kosten für den Besuch eines auf …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3527/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
- SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 322.09
Ausgleich von durch die Nutzung eines Nachrückplatzes eines Taxistandes im …
- SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09
Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Erteilung der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung durch einstweiligen …
- VG Berlin, 13.03.2009 - 2 L 32.09
NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- VG Minden, 25.08.2008 - 6 L 417/08
Anordnungsanspruch - Kostenübernahme eines Integrationshelfers für den Besuch …
- VG Regensburg, 30.07.2008 - RN 3 E 08.1215
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 11 B 552/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des …
- VG Meiningen, 31.03.2008 - 1 E 683/07
Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutzantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO …
- BVerwG, 12.10.2007 - 1 WDS-VR 9.07
- SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07
Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 9 AS 211/07
- VG Meiningen, 14.06.2007 - 2 E 302/07
Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bzgl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 13 AS 69/07
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 258/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 4 KR 20/07
Kein Anspruch auf vorläufige Bewilligung eines WC-Aufsatzes mit Wascheinrichtung …
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 B 49/07
Anschaffung kleineren Mobiliars aus Platzgründen als erstattungsfähige …
- LSG Bayern, 12.02.2007 - L 11 B 1019/06
Geltendmachung von existenzsichernden Leistungen für einen vergangenen Zeitraum …
- LSG Bayern, 12.12.2006 - L 11 B 552/06
Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Bayern, 14.11.2006 - L 11 B 673/06
Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Falle eines Streites …
- SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 48 AS 1319/06
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 2 F 53/06
Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Beamten.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 480/06
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 11 B 442/06
Streit um die Übernahme der Kosten für einen Wiederholungslehrgang für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 141/06
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 360/06
Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2006 - L 9 AS 41/06
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 11 B 630/05
Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
- LSG Bayern, 02.02.2006 - L 11 B 778/05
Bewilligung einer Waschmaschine im Rahmen der ergänzenden Hilfe zum …
- LSG Bayern, 05.12.2005 - L 10 B 639/05
Gewährung eines Zuschusses beziehungsweise Darlehens zur Beschaffung von Heizöl; …
- LSG Bayern, 03.11.2005 - L 11 B 523/05
Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Zulässigkeit …
- LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 492/05
Anspruch eines Straftäters auf Bewilligung eines höheren Taschengeldes in Form …
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 394/05
Gewährung von Mehrkosten für die Wochentagsbetreuung; Mehrkostenbedarf einer …
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 300/05
Darlehensweise Hilfe zur Pflegehilfe und Eingliederungshilfe durch Übernahme der …
- LSG Bayern, 08.09.2005 - L 11 B 387/05
Bewilligung von Taschengeld nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz; Zeitpunkt …
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 349/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
- VG Meiningen, 15.08.2005 - 1 E 510/05
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch auf vorläufige Prüfungsteilnahme bei einer …
- SG Oldenburg, 25.07.2005 - S 45 AS 492/05
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- SG Oldenburg, 15.04.2005 - S 45 AS 165/05
Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Angemessenheit bei durch § 12 Abs 3 S 1 Nr …
- SG Oldenburg, 24.03.2005 - S 45 AS 100/05
- SG Oldenburg, 07.03.2005 - S 47 AS 59/05
- SG Oldenburg, 02.02.2005 - S 47 AS 18/05
Verteilung der Kosten der Unterkunft, wenn neben einer Bedarfsgemeinschaft noch …
- SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 2 SO 16/05
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Eingliederungshilfe für …
- SG Köln, 27.01.2004 - S 19 KA 4/04
- VG Köln, 20.08.2003 - 1 L 1767/03
- LSG Bayern, 22.11.2002 - L 4 B 381/02
- VG Hamburg, 02.10.2002 - 15 VG 3906/02
Einstweiliger Rechtsschutz: Interessenabwägung
- LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 B 106/02
Leistungen zur Teilhabe - Rehabilitationsträger - Zuständigkeitsklärung - …
- VG Köln, 26.04.2002 - 1 L 408/02
- VG Weimar, 21.02.2002 - 4 E 112/02
Erholungsurlaub; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Vorwegnahme der …
- FG Hamburg, 04.02.2002 - II 475/01
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einem Antrag auf Aussetzung …
- FG Hamburg, 11.06.2001 - IV 129/01
Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege …
- VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 8 B 2097/96
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 3 M 96/96
Dienstherr; Beamter; Ärztliche Aussage; Dienstfähigkeit; Freistellungsantrag; …
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94
Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorläufige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.1994 - 2 S 355/94
Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1993 - 7 B 12354/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1992 - 15 B 1551/92
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im …
- VGH Bayern, 09.01.1991 - 7 CE 90.3516
Zulassung zum klinischen Studienabschnitt
- SG Kassel, 15.10.2021 - S 11 SO 13/21
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RN 5 E 21.1031
Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt, …
- VG Regensburg, 03.05.2021 - RO 4 E 21.516
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnungsgrund, Unterkunft, Anordnungsanspruch, …
- VG Cottbus, 27.04.2021 - 1 L 157/21
- VG Regensburg, 16.02.2021 - RO 5 E 21.182
Erleichternde Abweichung von allgemeiner Ausgangsbeschränkung und nächtlicher …
- SG Gießen, 25.01.2021 - S 13 P 50/20
- SG Köln, 27.11.2020 - S 41 AS 4097/20
- VG Augsburg, 04.11.2020 - Au 9 S 20.2162
Einstweilige Anordnung zur Beendigung einer Quarantäne
- VG Saarlouis, 05.10.2020 - 6 L 643/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung einer Wohnsitzverpflichtung
- VG Arnsberg, 30.07.2020 - 7 L 524/20
- SG Dessau-Roßlau, 28.07.2020 - S 18 AS 269/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 7 AS 316/20
- VG Köln, 01.07.2020 - 20 L 1149/20
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 188/20
Anordnungsgrund; Vorwegnahme; Salafismus; Konto; Sparkasse; Beschwerdebegründung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 16 KR 193/20
- VG München, 06.04.2020 - M 32 E 19.4894
Erfolgloser Eilantrag auf Herausgabe von Sozialakten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 7 AS 81/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2020 - L 7 AS 698/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2020 - L 7 AS 752/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2020 - L 1 KR 455/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - L 1 KR 365/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2019 - L 7 AS 469/19
- VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537
Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung …
- OVG Sachsen, 02.12.2019 - 2 B 300/19
Aufnahme in die Jahrgangsstufe 12 des Beruflichen Gymnasiums; Antragstellung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 7 AS 535/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2019 - L 7 AS 488/19
- VG München, 07.08.2019 - M 24 E 19.2436
Erfolgloser Antrag auf landesinterne Umverteilung nach § 9 Abs. 6 DV Asyl im Wege …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 7 AS 414/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 7 AS 303/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 7 AS 133/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1007/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2018 - L 7 AS 936/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 7 AS 862/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 7 AL 143/18
- VG Arnsberg, 04.10.2018 - 7 L 1340/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 7 AS 655/18
- VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18
Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 492/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 7 AS 426/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 7 AS 384/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 7 AS 357/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 7 AS 249/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 105/18
- VG Arnsberg, 07.03.2018 - 7 L 230/18
- VG Arnsberg, 07.03.2018 - 7 L 231/18
- SG Halle, 05.03.2018 - S 13 SO 4/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 16 KR 52/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 7 AS 1102/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 7 AS 48/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 7 AS 1030/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 17/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2017 - L 7 AS 865/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 7 AS 829/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 7 AS 831/17
- VG Schleswig, 28.09.2017 - 11 B 41/17
Recht der Landesbeamten - Hinausschieben des Ruhestandes - Antrag auf Erlass …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 7 AS 680/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2017 - L 7 AL 2/17
- VG München, 31.07.2017 - M 10 E 17.3439
Ausbildungserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2017 - L 7 AS 469/17
- VG Schleswig, 29.05.2017 - 11 B 15/17
Gewährung und ordnungsgemäße Abrechnung von Unterhaltsbeihilfe; Antrag auf Erlass …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 258/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 7 AS 124/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2017 - L 7 AS 20/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 7 AS 1012/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 7 AS 881/16
- VG Cottbus, 17.08.2016 - 1 L 356/16
Pflicht zum Besuch der durch Satzung des Schulträgers bestimmten zuständigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
- VG Ansbach, 14.04.2016 - AN 4 S 16.00397
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2016 - L 7 AS 249/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2016 - L 7 AS 61/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2015 - L 7 AS 1419/15
- VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876
Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 3 KA 78/15
- VG Saarlouis, 22.09.2015 - 2 L 953/15
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für …
- VG Berlin, 11.09.2015 - 3 L 378.15
Umfang des Aufnahmeanspruchs gegenüber einer Sekundarschule nach Nichtversetzung …
- SG Hannover, 20.01.2015 - S 2 KR 689/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 979/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2014 - L 7 AL 71/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 7 AS 844/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 7 AS 766/14
- VG Berlin, 22.08.2014 - 3 L 499.14
Wechsel an eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe
- SG Hannover, 26.06.2014 - S 45 AS 2866/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 365/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 523/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 7 AS 366/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2014 - L 4 KR 125/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13
- VG Augsburg, 17.02.2014 - Au 2 E 14.250
Recht der Bundesbeamten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 11/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1208/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2013 - L 7 AS 1288/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 7 AS 1100/13
- VG Berlin, 29.10.2013 - 7 L 263.13
Visum für Familienzusammenführung; Afghanistan
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 7 AS 1029/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 7 AS 931/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
- VG Berlin, 03.07.2013 - 3 L 490.13
Zulassung zur Bachelorprüfung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 7 AS 607/13
- VG Berlin, 03.06.2013 - 3 L 390.13
Rückstellung von der Schulbesuchspflicht
- VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13
Sichtwerbung politischer Parteien im Wahlkampf als straßenrechtliche …
- SG Lüneburg, 04.03.2013 - S 45 AS 82/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2013 - L 1 AS 382/13
- SG Neuruppin, 28.01.2013 - S 9 KR 285/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 7 AS 1410/12
- VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475
Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
- VG Saarlouis, 04.05.2012 - 2 L 210/12
Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve
- SG Oldenburg, 20.03.2012 - S 61 KR 6/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 9 AS 947/11
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582
Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 9 AS 901/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 1 KR 283/11
- SG Lüneburg, 18.07.2011 - S 45 AS 242/11
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - förderungsfähige Auszubildende …
- VG Berlin, 21.06.2011 - 1 L 150.11
Eilbedürftigkeit bei der Ausstellung eines Besuchsvisums
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
- VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11
Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 9 AS 71/11
- VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10
Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 AS 1451/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 6 AS 1258/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 9 AS 1261/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 9 AS 1079/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 1 AS 4884/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 4 KR 516/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 9 AS 677/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2010 - L 9 AS 705/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2010 - L 1 KR 51/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2010 - L 1 AS 1745/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 1 AS 1621/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 12 AL 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 1 KR 91/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2010 - L 9 AS 1427/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2010 - L 6 AS 1570/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 1 AS 5969/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 1 KR 2/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2010 - L 14 U 266/09
- VG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 L 1475/09
Prüfungsleistung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2009 - L 9 AS 285/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2009 - L 9 AS 385/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 9 AS 759/09
- SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09
Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei der Versagung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2009 - L 9 AS 265/09
- SG Hannover, 28.07.2009 - S 2 KR 518/09
- SG Lüneburg, 15.06.2009 - S 79 AS 839/09
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anrechenbarkeit der Eigenheimzulage als Einkommen auf Leistungen des SGB 2
- VG Berlin, 22.04.2009 - 2 L 50.09
(Kein)Anspruch auf visumsfreie Einreise für türkischen DJ bzw. Webdesigner
- VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- VG Saarlouis, 23.03.2009 - 2 L 184/09
Festlegung eines Mindestalters beim Verwendungsaufstieg
- SG Stade, 07.08.2008 - S 28 AS 454/08
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten der Passverlängerung für serbischen …
- VG Köln, 29.10.2007 - 18 L 1588/07
Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Meiningen, 18.09.2007 - 2 E 498/07
Kommunalrecht; Kommunalrecht
- SG Hildesheim, 06.09.2007 - S 13 AS 596/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2007 - L 9 U 126/07
- VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 297/07
- VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 279/07
Recht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen subjektiver und objektiver …
- SG Oldenburg, 30.05.2007 - S 44 AS 859/07
- SG Hannover, 24.04.2007 - S 45 AS 719/07
- SG Hannover, 19.03.2007 - S 45 AS 369/07
- SG Oldenburg, 07.03.2007 - S 45 AS 175/07
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 48 AS 291/07
- SG Hildesheim, 02.03.2007 - S 13 AS 1486/06
- VG Köln, 28.02.2007 - 18 L 257/07
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 9 AS 552/06
- SG Oldenburg, 14.02.2007 - S 48 AS 1821/06
- VG Potsdam, 02.01.2007 - 2 L 1/07
Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Bürgerbefragung zum Landtagsneubau …
- SG Hannover, 09.10.2006 - S 21 AS 1251/06
- SG Hannover, 26.09.2006 - S 21 AS 1202/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2006 - L 9 AS 461/06
- SG Oldenburg, 23.08.2006 - S 21 AY 51/06
- SG Lüneburg, 01.08.2006 - S 24 AS 826/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 7 AS 183/06
- SG Hildesheim, 16.06.2006 - S 13 AS 559/06
- SG Oldenburg, 15.05.2006 - S 21 AY 35/06
- SG Oldenburg, 25.04.2006 - S 21 AY 25/06
- SG Oldenburg, 27.03.2006 - S 48 AS 287/06
- SG Oldenburg, 27.02.2006 - S 48 AS 95/06
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 101/06
- SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 48 AS 21/06
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 47 AS 70/06
- SG Karlsruhe, 12.01.2006 - S 5 AS 2/06
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Arbeitslosengeld II - …
- SG Oldenburg, 06.01.2006 - S 48 AS 5/06
- SG Oldenburg, 27.12.2005 - S 47 AS 986/05
- SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
- LSG Bayern, 30.11.2005 - L 11 B 466/05
Berücksichtigung von Einnahmen eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der …
- SG Oldenburg, 28.11.2005 - S 47 AS 787/05
- SG Oldenburg, 11.11.2005 - S 47 AS 577/05
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 47 AS 647/05
- SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 48 AS 872/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 48 AS 778/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 47 AS 496/05
- SG Oldenburg, 28.09.2005 - S 48 AS 731/05
- SG Oldenburg, 23.09.2005 - S 47 AS 726/05
- SG Oldenburg, 20.09.2005 - S 721/05
- SG Oldenburg, 09.09.2005 - S 48 AS 728/05
- SG Hannover, 31.08.2005 - S 46 AS 531/05
Darlehensweise Gewährung von Mitteln zur Beschaffung von Lernmitteln für die …
- BVerwG, 24.08.2005 - 1 WDS-VR 3.05
- SG Oldenburg, 23.08.2005 - S 47 AS 686/05
- SG Oldenburg, 09.08.2005 - S 47 AS 559/05
- SG Oldenburg, 27.07.2005 - S 2 SO 127/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 268/05
- SG Oldenburg, 20.07.2005 - S 47 AS 259/05
- SG Oldenburg, 12.05.2005 - S 47 AS 96/05
- SG Oldenburg, 02.03.2005 - S 47 AS 28/05
- SG Leipzig, 10.08.2004 - S 8 KR 416/04
Übernahme von Kosten für eine Interferon alfa-2a (Roferon-A)-Therapie als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - 13 B 964/02
- VG Meiningen, 06.09.2000 - 5 E 708/00
Einstweilige Anordnung zur baurechtlichen Genehmigung der Nutzung eines Platzes …
- SG Köln, 24.11.1999 - S 9 KR 260/99
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1998 - 3 M 46/98
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97
- VG Hannover, 21.03.1997 - 9 B 1291/97
Gemeindeordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung von fraktionslosen …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - 3 M 80/96
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1996 - 3 M 57/96
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1996 - 3 M 20/96
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1996 - 3 M 66/95
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1995 - 3 M 54/95
- VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94
Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1995 - 3 M 3/95
- OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 3 M 52/93
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1992 - 4 M 135/92
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1992 - 3 M 24/92
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1991 - 3 M 109/91
- BVerwG, 19.07.1990 - 7 C 51.88
Annahme eines Mandats mit der Weigerung zur Ableistung des Amtseides - …
- OVG Bremen, 26.05.1989 - 1 B 33/89
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 311/21
Ausweisung; Einreiseverbot; Sperrwirkung
- VG Saarlouis, 24.08.2021 - 6 L 712/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag auf vorläufige Erteilung einer …
- VG Köln, 29.04.2021 - 13 L 2280/20
- SG Dortmund, 01.04.2021 - S 43 SO 117/21
- SG Gelsenkirchen, 12.06.2020 - S 54 AS 950/20
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 11 B 46/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2020 - L 4 R 452/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2020 - L 7 AS 681/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 7 AS 572/19
- VG Köln, 05.12.2019 - 13 L 1917/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1068/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 7 AS 647/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 16 KR 402/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2018 - L 7 AS 548/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2018 - L 7 AS 417/18
- VG Saarlouis, 12.04.2018 - 3 L 408/18
Zu den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Fraktionsausschlusses eines …
- VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 E 17.33257
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AS 121/17
- SG Dortmund, 10.03.2017 - S 45 SO 85/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 7/12 AL 73/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 7 AS 903/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 7 AS 773/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 7 AS 257/16
- VG Berlin, 23.12.2015 - 4 L 487.15
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen …
- VG Lüneburg, 28.05.2015 - 6 B 40/15
Abänderung eines Abschussplans für Hochwild im vorläufigen Rechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2015 - L 6 AS 81/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 7 AS 1273/14
- VG Berlin, 12.01.2015 - 3 L 1059.14
Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 1206/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 996/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2014 - L 7 AS 997/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 7 AL 93/14
- SG Oldenburg, 06.11.2014 - S 4 AL 216/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 1002/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2014 - L 7 AS 942/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2014 - L 7 AS 812/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 778/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 739/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 7 AL 62/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 7 AS 712/14
- SG Hannover, 25.06.2014 - S 64 R 533/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2014 - L 7 AS 483/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 348/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2014 - L 7 AS 1507/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2014 - L 7 AS 182/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 7 AS 1287/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1114/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 7 AS 959/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 7 AS 386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1374/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 9 AS 1416/12
- SG Lüneburg, 01.03.2013 - S 45 AS 76/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1339/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 1337/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2013 - L 9 AS 1075/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2013 - L 9 AS 1282/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2013 - L 9 AS 1331/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2013 - L 9 U 246/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2012 - L 17 SF 6/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 9 AS 1211/12
- SG Oldenburg, 29.10.2012 - S 62 KR 366/12
- SG Hannover, 19.09.2012 - S 62 SO 370/12
- VG München, 20.08.2012 - M 18 E 12.3536
Keine Vorwegnahme der Hauptsache; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes
- SG Oldenburg, 08.08.2012 - S 4 AL 136/12
- SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 118/12
- SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 121/12
- SG Oldenburg, 06.07.2012 - S 62 KR 148/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2012 - L 12 AL 14/12
- VG Berlin, 17.04.2012 - 1 L 18.12
Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren
- SG Oldenburg, 19.03.2012 - S 22 SO 31/12
- SG Oldenburg, 14.03.2012 - S 4 AL 37/12
- SG Oldenburg, 23.02.2012 - S 22 SO 21/12
- SG Oldenburg, 13.02.2012 - S 62 KR 16/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - L 19 AS 2106/11
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 L 1/12
Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- SG Oldenburg, 24.01.2012 - S 22 SO 5/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 1 AS 91/12
- VG Saarlouis, 02.09.2011 - 10 L 659/11
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Einstellung von …
- VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11
Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 1 AS 2278/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2011 - L 1 AS 1460/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 1 AS 1133/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 1 AS 1179/11
- SG Oldenburg, 15.04.2011 - S 22 SO 61/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 9 AS 207/11
- SG Landshut, 18.02.2011 - S 7 AS 1007/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung in …
- SG Stade, 25.01.2011 - S 33 AY 81/10
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 5 L 200/10
Anspruch einer Freizeitreiterin auf Beseitigung eines Reitverbots auf einer …
- VG Saarlouis, 07.10.2010 - 2 L 632/10
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst im Wege …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 9 AS 711/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 9 AS 319/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2010 - L 9 AS 647/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 9 AS 1417/09
- SG Hildesheim, 16.07.2010 - S 54 AS 1144/10
- SG Darmstadt, 15.07.2010 - S 4 R 285/10