Rechtsprechung
BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Eidespflicht
- openjur.de
Eidespflicht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der religiös motivierten Eidesverweigerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes - Eidesleistung bei Annahme eines kommunalen Mandats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mandat - Kommunales - Eid - Religion
- degruyter.com
, S. 12 (Kurzinformation)
Eidesformel
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 69
- NJW 1989, 827
- MDR 1989, 140
- NVwZ 1989, 352 (Ls.)
- VBlBW 1989, 90
- DVBl 1989, 36
Wird zitiert von ... (2242)
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Die Bestimmung verbietet es, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
So sind die Fachgerichte etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonderes gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Darüber hinaus verbietet die Vorschrift jedenfalls auch, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
- VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22
Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate …
Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 VR 8/98 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24 f.; BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5). - VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19
Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -. - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]). - BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Er soll im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - sowohl bei Anfechtungs- wie bei Vornahmeklagen - nur verhindern, dass unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die bei Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (BVerfG Beschluss vom 6.8.2014 - 1 BvR 1453/12 - Juris RdNr 9; BVerfGE 93, 1, 13 f; 79, 69, 74 f; 65, 1, 70 f; 49, 168, 179; 35, 263, 274) . - BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 5 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 123 Rn. 14). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Die Gerichte müssen das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes genügt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 97, 298 ). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01
Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
- BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13
Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
- VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
- BFH, 03.05.2023 - VII B 9/22
Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21
Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2019 - L 6 AS 238/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
- BFH, 09.02.2017 - V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20
Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839
Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22
Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
- BFH, 21.07.2016 - V B 37/16
Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
- VG Stuttgart, 09.09.2013 - 12 K 3195/13
Anspruch auf Kindergartenplatz in Nachbargemeinde
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11
Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
- BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
- BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15
Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20
Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
- SG Lüneburg, 24.03.2005 - S 29 SO 78/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - …
- BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 16 KR 504/18
Krankenversicherung
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 14 ME 175/22
Verkürzung des sog. Genesenenstatus
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92
Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
- SG Stuttgart, 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
- OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06
Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die …
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
Arbeitslosengeld II - Erstausstattung der Wohnung nach der Trennung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16
Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20
Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …
- LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 - 2 B 11333/20
Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 923/14
Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern …
- VG Berlin, 10.08.2006 - 14 V 42.06
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955
Zumutbarkeit Nachholung, Visumverfahren, Mitwirkungsverweigerung, Reisefähigkeit
- VG Minden, 17.04.2020 - 6 L 118/20
- BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11
Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Anerkennbarkeit von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2006 - L 6 AS 556/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 8 S 2763/94
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Voraussetzungen für den Erlaß einer …
- VG Berlin, 10.07.2019 - 34 L 245.19
Anspruch auf Rückholung von sich im Lager Al-Hol befindenden Personen
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 12 B 1224/08
Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Kindertagespflege im Wege des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Erbschaft als Einkommenszufluss - Ausgestaltung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21
Grundsicherung: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken - Corona-Virus
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
- VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15
Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
- BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 1165/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des …
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 12 S 2440/22
Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93
Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
- VG Köln, 25.09.2019 - 13 L 1667/19
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Bezeichnung der Identitären Bewegung als …
- VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - 5 B 838/00
Sichergestellter bissiger Kampfhund darf eingeschläfert werden
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
- VG Berlin, 23.01.2017 - 2 L 542.16
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Wohnraumerfordernis)
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 B 579/14
Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die …
- VG Berlin, 16.08.2012 - 1 L 217.12
Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22
Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen von …
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2020 - 12 S 1671/20
Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 12 B 1289/15
Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch eines Untersuchungshäftlings auf …
- VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19
Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
- BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98
Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09
Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04
Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01
Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
- BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Nichtzulassung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92
Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22
Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22
Genesenenstatus i.S.d. § 22a Abs. 2 IfSG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem nicht …
- BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
- VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 12 B 606/15
Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06
Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- VG Berlin, 25.08.2021 - 10 L 285.21
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen …
- LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21
AS
- OVG Sachsen, 30.06.2020 - 2 B 332/19
Vertrauensperson; Schwerbehinderte; Freistellung
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch eines wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2018 - L 6 AS 86/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines …
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 690/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Einkommens aus selbständiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
- VGH Hessen, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05
Planfeststellung; Verfahrensakten; Einsicht; Anspruch aus EGRL 4/2003
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
- LSG Bayern, 01.12.2020 - L 20 KR 251/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Arzneimittelrabattabschlag
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16
Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 9 L 2184/13
Hinausschieben der Regelaltersgrenze
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- BFH, 07.11.2007 - X B 103/05
Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 10 AL 61/21
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18
Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Schuldirektors um ein Jahr nach dem …
- LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10
Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22
Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
- LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18
Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § …
- SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
- BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung …
- LSG Bayern, 28.06.2021 - L 16 AS 197/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen …
- OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20
Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …
- SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden …
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15
Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 B 1478/13
Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250
Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder …
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18
Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15
Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12
Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den …
- VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09
Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - …
- VG Wiesbaden, 26.01.1998 - 6 G 1267/97
Unterlassung der Unterrichtung nach neuen Rechtschreibregeln im Schuljahr …
- BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94
Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- SG Dresden, 25.03.2014 - S 40 AS 1666/14
Einstweilige Anordnung zur Abwehr wesentlicher Nachteile im Bereich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 12 B 1655/09
Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern …
- LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 14 ME 310/22
Freistellung von den Kosten für einen selbstbeschafften Platz in einer …
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- VG Saarlouis, 14.03.2022 - 6 L 172/22
Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06
Seelisch behindertes Kind - Asperger-Syndrom - Vorrang der Jugendhilfe vor der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20
Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18
Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18
Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 B 870/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer ABA-Therapie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 12 B 1422/13
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 12 B 426/12
Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII im Wege …
- LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Umwelt- bzw …
- LSG Bayern, 09.12.2009 - L 16 AS 779/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2022 - 14 ME 153/22
Ausstellung eines Genesenennachweises gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV- Beschwerde im …
- OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21
Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
- VG Düsseldorf, 06.01.2021 - 28 L 2558/20
Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - 6 A 2720/17
Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand vor Erreichen der …
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10
Transparenzbericht erfolgreich blockiert
- LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 B 768/08 SO-ER
Notwendigkeit des Umzugs eines Sozialhilfeempfängers aufgrund besserer Anbindung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05
Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
- BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 104/21
Entscheidung über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12
Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Dresden, 24.08.2004 - 5 K 1208/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - L 10 B 21/02
Bestehen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis; Gewährung einstweiligen …
- FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22
Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 2 B 11648/20
Voraussetzungen einer gesundheitsbedingten Befreiung eines Schülers von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2007 - L 13 AS 50/07
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für allein Erziehende - Unterstützungsleistungen …
- VG Berlin, 07.02.2005 - 16 A 8.05
Vorläufig gezahlte Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21
Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15
Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14
Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- VG Minden, 31.07.2009 - 6 L 382/09
Elternassistenz für behinderte Menschen
- VG Lüneburg, 05.03.2007 - 1 B 8/07
Sicherungsanordnung bei gefährdeter Rechtsposition (Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 9 S 3021/90
Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des …
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 3 B 393/21
Tragen einer Maske; Schule; Befreiung; Glaubhaftmachung; Datenschutz; …
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19
Wasserrecht; Planfestellungsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18
Einstweilige Anordnung; Geschwisterkinder-Regelung; Härtefall; Integrierte …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16
Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14
Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 1006/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11
Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag - …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 8 B 2/07
Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Versetzungen, die als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04
Feststellung einer außergewöhlichen Gehbehinderung; Gesundheitliche …
- BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- VG Stuttgart, 02.09.2021 - 9 K 3324/21
Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2017 - 5 B 467/17
Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei "Die Linke" an den Podiumsdiskussionen …
- LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17
Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten …
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15
Einstweiliger Anordnung
- VG Magdeburg, 02.12.2014 - 2 B 287/14
Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübregreifende Umverteilung
- SG Berlin, 26.05.2014 - S 212 SO 850/14
Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96
Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines …
- VG Schwerin, 15.09.2021 - 3 B 1551/21
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung
- OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
- BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 683/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20
Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2008 - L 9 AS 111/08
Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz gem § 86b Abs 2 S 2 SGG …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 13 SO 31/07
Sozialhilfe - seelisch behinderter Mensch - zu den Anforderungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 12 AS 5604/06
Asylbewerberleistung - Leistungsausschluss nach dem SGB 2 und SGB 12 - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2006 - L 12 AL 202/06
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - einstweilige …
- VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06
MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen
- BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00
AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung
- OVG Hamburg, 22.05.2002 - 3 Bs 71/02
Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens kein Verwaltungsakt
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99
Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
- OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22
Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraumes
- VG Freiburg, 24.03.2022 - 10 K 703/22
Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung des Genesenennachweises
- OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21
Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2021 - 13 ME 41/21
Befreiung von den Absonderungspflichten gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen …
- OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
Einstweilige Anordnung: Nachweis eines Kita-Platzes
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20
Krankenversicherung - keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB …
- LSG Bayern, 05.12.2013 - L 11 AS 679/13
Zusicherung, Übernahme, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, …
- LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12
Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Darlehen für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07
Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizungskosten eines Eigenheims - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 29.01.2002 - 1 BvR 2223/01
Grundsätze betreffs die bedarfsunabhängige Zulassung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 11.07.2022 - 13 ME 141/22
Verpflichtung zur Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20
Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - 11 S 15.14
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Telemedienanbieter; …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch wegen Mehraufwendungen durch …
- LSG Bayern, 28.06.2005 - L 11 B 212/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Köln, 19.01.2021 - 7 L 2007/20
Corona, Maskenpflichtbefreiung, Antrag erfolglos
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 1 KR 26/18
Krankenversicherung - Anspruch eines an einer schwerwiegenden Erkrankung …
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14
Einstweiliger Rechtschutz - Folgenabwägung - Neue Untersuchungs- und …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- SG Landshut, 27.10.2009 - S 7 AS 586/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Voraussetzungen der …
- OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …
- LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05
Forschungssemester für Hochschullehrer; Güterabwägung zwischen …
- LSG Hessen, 13.04.2005 - L 8 KR 38/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme für einen Therapieversuch mit einem nicht …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvR 778/02
Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 StVollzG gegen Trennscheibenanordnung bei …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- VGH Hessen, 04.10.2022 - 3 B 523/22
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22
Leistungen der Jugendhilfe (Eingliederungshilfe) - - Beschwerde im Verfahren des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- VG Freiburg, 11.03.2022 - 1 K 315/22
Corona-Krise; Ausstellung eines Genesenennachweises; Darlegung des …
- VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21
Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
- VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21
Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17
Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17
Bundespolizei; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- LSG Hessen, 17.11.2014 - L 5 R 297/14
Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Voraussetzung für den Erlass einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13
LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123
Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 B 1040/11
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten …
- FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1764/10
Anordnung einer vorläufigen Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 6 AS 72/09
Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes
- VG Berlin, 31.03.2009 - 2 L 38.09
NPD kann Bundesparteitag in Reinickendorf abhalten
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 23 B 1009/05
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2004 - L 16 B 170/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02
Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …
- BFH, 22.09.2022 - VII B 183/21
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- VG Minden, 31.01.2018 - 6 L 61/18
Hilfe zur Erziehung, Mutter-KKindeinKinKKindKEinrichtung, Justizvollzugsanstalt; …
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- VG Schleswig, 22.01.2016 - 3 B 8/16
Wahlsichtwerbung; zulässige Beschränkung durch Sondernutzungssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1215/14
Ermittlung der nach dem Jugendhilferecht für einen Hilfesuchenden geeigneten und …
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- LSG Bayern, 20.11.2013 - L 10 AL 334/13
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung und Förderung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 B 319/08
Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Schulbesuch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2007 - L 13 AS 32/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund …
- SG Lüneburg, 11.08.2005 - S 30 AS 328/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - krankheitsbedingte Kosten für Heil- und …
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 12 B 1551/21
Anordnungsanspruch auf Mitwirkung der Behörde an Ausgestaltung des Umgangsrechts …
- VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21
Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das …
- VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
- VG Potsdam, 20.04.2020 - 7 L 139/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 12 B 979/18
Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept …
- VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378
Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- LSG Bayern, 27.01.2017 - L 10 AL 5/17
Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
- VG Sigmaringen, 26.08.2015 - 5 K 2479/15
Ein Eignungsmangel kann bei einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14
Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sperrwirkung bei Ausweisung
- LSG Sachsen, 02.03.2011 - L 1 KR 177/10
Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger …
- LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08
Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - L 5 B 522/07
Nichtanwendung des UWG bei Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04
Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft; Vorliegen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01
Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- VerfG Brandenburg, 31.05.1995 - VfGBbg 4/95
Beteiligtenfähigkeit; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Tenor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94
Politisches Mandat der Studentenschaft
- VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21
Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung, …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2020 - 6 S 1786/20
Wiedererteilung einer Taxikonzession - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- VG Köln, 24.10.2019 - 13 L 2217/19
AfD-Politiker Höcke unterliegt vor Gericht gegen Bundesamt für Verfassungsschutz …
- VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
- VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 L 642/16
Akteneinsichtsrecht eines Gemeindevertreters
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 17.01.2011 - L 11 AS 889/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Leistungen für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 983/08
Bestandskraft und einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 25.08.2008 - L 11 B 560/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08
Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen zugeflossener Einnahmen
- BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der …
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06
Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06
Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
- SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2004 - 8 ME 80/04
Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigapotheke
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000 - 10 S 1979/99
Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignungsgutachten nach Trunkenheitsfahrt
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1821/95
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung des presserechtlichen …
- BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 7 CE 21.2431
Erfolgreiche Beschwerde. Einstweilige Gestattung des Vaters der Antragstellerin, …
- VG Saarlouis, 17.11.2020 - 3 L 1434/20
Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des …
- VG Cottbus, 16.06.2020 - 1 L 265/20
Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs …
- VG Stuttgart, 28.04.2020 - 9 K 5941/19
Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge
- VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19
Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1114/19
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
Einstweilige Anordnung - zum Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16
Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
- LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15
Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
- LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- OVG Sachsen, 07.11.2013 - 2 B 457/13
Abhängigmachung des Zugangs zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Kassel, 14.03.2012 - S 12 SO 25/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11
Zulassung einer Weiterbildungsstätte für die ärztliche Weiterbildung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung …
- LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldzufluss aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2008 - L 13 AS 295/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96
Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …
- OVG Bremen, 14.08.1989 - 1 B 56/89
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und Sonderzuständigkeiten; …
- BFH, 22.09.2022 - VII B 184/21
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer …
- VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4400/22
Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind …
- LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
Sicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht
- OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21
Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …
- VG Bayreuth, 05.04.2022 - B 7 E 22.319
"Verkürzung" des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 …
- OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21
Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung
- VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 E 21.508
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 671/16
Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im …
- VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16
Sonstiges
- LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16
Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2014 - 8 ME 39/14
Einstweilige Erteilung einer Betretenserlaubnis an einen ausgewiesenen Ausländer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13
Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 3 B 167/14
Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14
Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
- OVG Hamburg, 15.08.2013 - 3 Nc 16/13
Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Protonentherapie bei Vorliegen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12
Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 16.02.2012 - L 11 AS 1019/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09
Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 12 B 1249/08
Anspruch auf Übernahme der Kosten für den versuchsweisen Besuch einer auf die …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Unterkunftskosten - rechtzeitiger …
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2006 - L 7 AS 403/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensberechnung bei Selbständigen; …
- VG Dresden, 17.11.2005 - 5 K 2002/05
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05
Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
- OVG Berlin, 04.03.2004 - 2 S 14.04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Visum, Familienzusammenführung, Lebensunterhalt, …
- VG Leipzig, 17.08.1994 - A 6 K 30498/94
- StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90
Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung nach § 123 VwGO - …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 ME 240/22
Eingliederungshilfe (schulische Integrationshilfe)
- VG Lüneburg, 12.05.2022 - 1 B 17/22
Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung …
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1057/21
Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen
- LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- OVG Niedersachsen, 02.03.2021 - 13 ME 72/21
Keine Befreiung von der Absonderungspflicht wegen einer vor einem Jahr …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 9 S 1370/19
Verlosung von Studienplätzen
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19
Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1085/17
Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe …
- OVG Sachsen, 07.12.2017 - 2 B 183/17
Ruhen der Schulpflicht, Fortsetzungsfeststellungsantrag im Verfahren des …
- LG Karlsruhe, 24.07.2017 - 16 O 2/17
Baulandsache: Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Kammer für …
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16
Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 43/16
Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - L 5 P 61/16
Abwehr der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Einstweiliger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15
Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
- VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14
Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - …
- SG Berlin, 08.07.2014 - S 212 SO 1647/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 585/12
Ein Leistungsausschluss iSd § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
- LSG Hessen, 25.11.2010 - L 6 AS 423/10
Folgenabwägung bei offenem Anordnungsanspruch zur Bewilligung von …
- OVG Saarland, 10.11.2010 - 2 B 290/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten; …
- LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 533/09
Arbeitsförderung - Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern nach § 9a SGB 3 - …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09
Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gewährten …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 11 AS 20/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
- LSG Bayern, 29.10.2008 - L 11 B 823/08
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 711/08
Kostenübernahme für ein Studium der europäischen Betriebswirtschaftslehre an …
- LSG Hessen, 27.10.2005 - L 8 KR 190/05
Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen - Anspruch auf …
- VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04
"Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94
Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …
- BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87
Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 4 M 111/93
- BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter …
- VG Hamburg, 21.09.2022 - 13 E 3534/22
Erfolgreicher Eilantrag von bei den Großeltern lebenden Kindern auf Gewährung von …
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2021 - 6 S 1507/21
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 8 AL 1560/21
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21
Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
- VG Regensburg, 26.02.2021 - RN 5 E 21.287
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Glaubhaftmachung, Ärztliches Attest, …
- VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20
Infektionsschutzrecht; Seuchenrecht
- VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20
SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Tragen einer …
- VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20
Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 4 S 26.19
Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren; Hinausschieben des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1100/17
Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an …
- LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18
Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst
- OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 12 B 333/17
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- VG München, 26.10.2016 - M 4 E 16.4408
Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis …
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2015 - 11 L 1752/14
Getrenntleben; Vermögensverhältnisse; Eheleute; selbstgenutztes Hausgrundstück
- SG Berlin, 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14
Kostenübernahme für Versorgung mit Remicade/Infliximab - Off-label-use - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13
Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 11 AS 697/13
Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13
"Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren"
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Kassel, 07.02.2012 - S 12 SO 5/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215
Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09
Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 1067/08
Gewährung von Ermessensleistungen im Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes - …
- LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 785/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen für …
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
- LSG Bayern, 16.07.2008 - L 11 B 487/08
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - gewöhnlicher …
- LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97
Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 19/91
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 20/91
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90
Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
- VG Cottbus, 10.05.2023 - 1 L 112/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
Kennzeichnung von gebaadertem Putengabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
- OVG Sachsen, 12.01.2021 - 6 B 266/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer …
- OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19
Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
- VG Minden, 23.10.2018 - 6 L 1262/18
- LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17
Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15
Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14
Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13
Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12
Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im …
- LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 11 AS 1045/11
Zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruches
- LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1501/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - …
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- LSG Bayern, 04.06.2009 - L 11 AS 199/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 20 B 1111/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- BVerwG, 28.06.2007 - 1 WDS-VR 5.07
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 9 AS 521/06
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Behinderten in einer stationären …
- SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2006 - L 9 AS 131/06
- SG Düsseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05
Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 13 B 1790/03
Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 WDS-VR 2.04
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an den …
- VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01
Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99
Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97
Rechtsschutzbedürfnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 21/91
- LG Regensburg, 17.02.2022 - SR StVK 149/22
Versagung von therapeutisch notwendigen Vollzugslockerungen allein aus Gründen …
- VG Regensburg, 23.12.2021 - RO 5 E 21.2425
2G-Regelung im Textileinzelhandel
- VG Saarlouis, 21.01.2021 - 6 L 35/21
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - NC 9 S 1346/20
Studienzulassung; Zugangsbeschränkung; Erreichen einer Mindestnote; …
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997
Keine vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung
- SG Bremen, 15.04.2019 - S 40 AY 23/19
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 81-IV-17
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15
Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - L 8 R 677/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15
Lipidapherese - Folgenabwägung
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14
Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 372/13
Bestandskräftige Entscheidung über Leistungsbewilligung.
- LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12
Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten …
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12
Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
- BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11
Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1500/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 12 B 950/10
Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Anspruch auf die Bewilligung …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mieteinnahmen - …
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 11 AS 42/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund bei …
- SG Düsseldorf, 20.04.2010 - S 17 SO 138/10
SonstigeAngelegenheiten
- OVG Thüringen, 08.04.2010 - 2 EO 795/10
Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes im Ausnahmefall
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 12 B 1383/09
Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09
Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 746/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds
- LSG Bayern, 16.02.2009 - L 11 B 1101/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Erledigung …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 956/08
Geltendmachung der Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) im Wege des …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 766/08
Entscheidung anhand der Folgenabwägung unter Berücksichtigung der …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 776/08
Bewilligung eines Einstiegsgeldes i.S.d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 11 B 873/08
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 11 B 723/08
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und somit für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 13 B 2749/06
- SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2006 - L 9 AS 211/06
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 358/06
Einstweilige Anordnung - Eigenanteil für orthopädische Winterschuhe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2006 - L 9 AS 1/06
- OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 3 MB 38/05
Schulrecht, Orientierungsstufe, Versetzung
- SG Oldenburg, 30.05.2005 - S 2 SO 49/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - behinderter Mensch - …
- LSG Bayern, 02.03.2005 - L 11 B 51/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Maßgeblicher …
- VG Schwerin, 17.11.2000 - 7 B 859/00
- OVG Niedersachsen, 24.03.2000 - 10 M 986/00
Verpflichtung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens; zur Vorwegnahme der …
- VGH Bayern, 07.12.1992 - 7 CE 92.3287
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92
Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
- VG Hannover, 05.01.2023 - 12 B 230/23
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 9 S 404/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Zulassung zum Master-Studiengang Medizininformatik; …
- VG München, 21.04.2022 - M 12 E 21.6201
Eilantrag gegen Duldung mit Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - L 1 R 50/21
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 1 P 27/20
Soziale Pflegeversicherung - Qualitätsprüfung - beabsichtigte Veröffentlichung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VG Augsburg, 05.02.2021 - Au 9 E 21.178
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
- VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20
Bekennendes Parteimitglied Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - …
- SG München, 16.01.2020 - S 59 KR 3754/19
Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der …
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 29 L 334/19
Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen
- SG Kassel, 30.11.2017 - S 8 KR 23/17
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- VG Schleswig, 17.08.2017 - 3 B 110/17
Sondernutzungserlaubnis
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 39/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 38/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16
Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16
Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2016 - L 7 AS 122/16
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 09.01.2013 - L 10 AL 287/12
Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Bayern, 16.04.2012 - L 11 AS 189/12
Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., einstweilige …
- LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
- LSG Bayern, 17.11.2011 - L 11 AS 758/11
Wegen außergerichtlicher Kosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 25 AS 245/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung im Berufungsverfahren …
- OVG Saarland, 04.03.2011 - 1 B 30/11
Ausstellung eines Feuerstättenbescheides
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 655/10
Kein Anordnungsgrung, wenn vor Antrag auf einstweiligenRechtsschutz geforderte …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10
Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10
Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer …
- LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09
Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 22.06.2009 - L 11 AS 198/09
Einstweilige Anordnung - Sozialhilfebezug - kein Anordnungsgrund für Leistungen …
- LSG Bayern, 19.05.2009 - L 20 R 340/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsgrundlage - …
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 16 B 1095/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 01.04.2009 - L 16 AS 57/09
Erforderlichkeit einer nachgewiesenen Hilfebedürftigkeit für den Bezug von …
- LSG Bayern, 25.03.2009 - L 11 AS 31/09
Kriterien für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1040/08
Übernahme von Kosten einer Heizöllieferung i.R.v. Leistungen für Unterkunft und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08
Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 883/08
- LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 11 B 820/08
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege gem. § 61 Sozialgesetzbuch …
- LSG Bayern, 14.10.2008 - L 9 B 685/08
Aspekt des Nachholbedarfes bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Erlasses …
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 791/08
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um die Feststellung der Rechtmäßigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2007 - L 13 AS 9/06
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 560/06
Beschwerde wegen der Ablehnung einer Gewährung geforderter höherer …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05
Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt - …
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973
Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von …
- LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04
Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
- LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- OVG Niedersachsen, 02.02.1998 - 12 L 194/98
Divergenzfähige Rechtssätze in einem Eilverfahren; Anordnungsanspruch; Divergenz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95
Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93
Sperrerklärung nach StPO § 96
- VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 2246/91
Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2022 - 9 S 803/22
Ablehnung der Verlängerung einer Treuhandbestellung für einen verstorbenen …
- SG Nürnberg, 10.02.2022 - S 18 KR 981/21
Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung einer Bescheinigung über die …
- VG Regensburg, 21.10.2021 - RN 5 E 21.1961
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und …
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894
Behinderung, Erkrankung, Bescheid, Arbeitnehmer, Dienstherr, Arbeitszeit, …
- VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - L 5 KR 36/21
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären …
- VG Mainz, 23.02.2021 - 1 L 75/21
Landesweites Alkoholverbot für den öffentlichen Raum
- VG Lüneburg, 07.01.2021 - 1 B 52/20
Zulassung eines als unzulässig abgelehnten Bürgerbegehrens im Wege der …
- VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 9 E 20.2393
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
- VG Aachen, 13.11.2020 - 1 L 820/20
Kinder- und Jugendhilfe; Umgangsrecht; Begleitung; Familiengericht; …
- VG Köln, 09.09.2020 - 13 L 1463/20
Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen …
- VG Frankfurt/Oder, 21.07.2020 - 5 L 176/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- SG Bremen, 03.07.2020 - S 39 AY 55/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2019 - L 14 AS 85/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18
Vorläufige Visumerteilung zur Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch
- VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- VG Arnsberg, 14.07.2017 - 2 L 1221/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 M 302/15
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse im einstweiligen …
- LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16
Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit
- LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 05.03.2015 - L 11 AS 98/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 19.12.2014 - L 2 P 74/14
Transparenzbericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 12 B 952/14
Glaubhaftmachung eines unterhalb der Schongrenze des § 12 Abs. 3 S. 4 PflG NRW …
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 11 AS 359/14
Es fehlt an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller gegen erlassene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- VG Trier, 26.08.2013 - 1 L 838/13
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur …
- LSG Bayern, 05.08.2013 - L 11 AS 363/13
Arbeitslosengeld, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Weiterbewilligungsantrag, …
- OVG Sachsen, 23.07.2013 - 2 B 308/13
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 11 AS 753/12
Keine einstweilige Anordnung bezüglich eines Feststellungsantrages in Bezug auf …
- LSG Bayern, 13.08.2012 - L 11 AS 473/12
Datenschutz, Mitwirkungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12
Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 12 B 433/12
Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes …
- VG Bayreuth, 15.02.2012 - B 3 E 11.709
Auskunftsanspruch eines Redakteurs über das Gehalt eines Geschäftsführers einer …
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 11 AS 982/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- VG Minden, 25.01.2011 - 6 L 16/11
Autistisches Kind hat Anspruch auf Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form …
- LSG Bayern, 20.12.2010 - L 11 AS 798/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10
Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10
Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 689/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 29.05.2009 - L 20 R 332/09
Einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsablehnung mangels Mitwirkung
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
Annahme eines Anordnungsgrundes für Zeiträume vor einer gerichtlichen …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 1057/08
Anspruch auf Genehmigung zu einem Umzug sowie Auskunft auf die Mitteilung von …
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 11 B 808/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Sachsen, 27.03.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER
- SG Gießen, 18.12.2007 - S 20 SO 218/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2007 - L 12 AL 128/07
Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen durch einstweiligen …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 861/06
Zulässigkeit eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 13 AS 2/06
Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des …
- LSG Bayern, 24.07.2006 - L 11 B 466/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Taschengeld, vorläufiger Rechtsschutz …
- SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 13.12.2005 - L 11 B 487/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) auf …
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 11 B 530/05
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, darlehensweise Übernahme von Kosten …
- LSG Bayern, 06.12.2005 - L 11 B 642/05
Vorläufige Gewährung eines behindertengerechten Autokindersitzes im Verfahren des …
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 2 SO 215/05
Sozialhilfe - Blindenhilfe - Vermögenseinsatz - Einstellung der Leistungen
- LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05
Bewilligung von Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene während der …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04
Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
- VG Oldenburg, 27.05.2003 - 2 B 1747/03
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Schwimmbad)
- OVG Sachsen, 11.09.2002 - 4 BS 228/02
D (A), Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte, Asylbewerberleistungsgesetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99
Anspruch auf Einbürgerung
- VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94
Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
- VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93
Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - 9 S 930/22
Gleichwertigkeit eines in Rumänien betriebenen Medizinstudiums
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 9 S 903/22
Schulrechtliche Versetzungsentscheidung; maßgebliches Leistungsniveau bei …
- OVG Thüringen, 30.07.2021 - 2 EO 445/21
Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit
- VG Mainz, 14.07.2021 - 1 L 504/21
Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21
Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz
- SG Nürnberg, 23.03.2021 - S 22 AS 182/21
FFP2-Masken nur in Sonderfällen Hartz-IV-Leistung
- LSG Thüringen, 14.01.2021 - L 6 P 398/20
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- VG Augsburg, 03.11.2020 - Au 9 S 20.2159
Dauer der Familien-Quarantäne, 14-tägige häusliche Isolation
- VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 7 E 20.939
Allgemeinverfügung Isolation des StMGP - Aufhebung der Quarantäneanordnung
- VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20
Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 11 B 21/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- SG Kassel, 03.04.2020 - S 12 SO 9/20
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1110/19
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- VG München, 30.05.2017 - M 24 E 17.41447
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
- SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
- VG Arnsberg, 05.04.2017 - 7 L 383/17
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 11 AS 589/16
Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - Kein Anspruch auf einstweiligen …
- FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12
Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
- LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14
Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2013 - L 7 AS 1055/13
- OVG Sachsen, 21.06.2013 - 2 B 359/12
Zeitliche Begrenzung des Anordnungsgrunds für das Begehren eines den …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 359/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 1159/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Aufwendungen für …
- LSG Bayern, 10.05.2012 - L 11 AS 100/12
Grundsicherung, einstweiliger Rechtsschutz, Arbeitslosengeld, Bescheid, …
- VG Meiningen, 03.02.2012 - 2 E 42/12
Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 12 B 983/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 12 …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11
Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
- LSG Bayern, 22.08.2011 - L 11 AS 462/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 262/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 SO 39/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 10 AL 154/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- SG Stade, 16.03.2010 - S 28 AS 117/10
- VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503
Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 13 AS 106/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall des …
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 B 959/08
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Bayern, 07.11.2008 - L 16 B 665/08
- LSG Bayern, 31.10.2008 - L 10 B 880/08
Rechtsgrundlagen der Arbeitslosengeldbewilligung; Subjektive Arbeitsbereitschaft …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 700/08
Bewilligung von Arbeitslosengeld auch nach Ablauf des bezahlten …
- LSG Bayern, 02.10.2008 - L 11 B 781/08
Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Bayern, 06.08.2008 - L 10 B 522/08
Anforderungen an die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen eines …
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 29 B 2062/07
Einstweilige Anordnung; keine Leistungen für die Vergangenheit
- VG Berlin, 11.01.2008 - 11 A 877.07
- SG Kassel, 06.07.2007 - S 12 KR 190/07
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 11 B 878/06
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 22.01.2007 - L 11 B 3/07
Aufstockung des Regelsatzes in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen wegen …
- SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 45 AS 1800/06
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 553/06
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 4 …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 8 B 22/05
Streit um einstweiligen Rechtsschutz bezüglich einer Ratenzahlung wegen einer …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 09.02.2006 - L 3 B 179/05 AY-ER
Einstweiliger Rechtsschutz beim Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Verbrauch …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- SG Hannover, 18.08.2005 - S 46 AS 431/05
Empfänger von Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf ein Darlehen für …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 213/05
Übernahme der Kosten für einen Umzug und die Lagerung von Möbeln durch den …
- SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Oldenburg, 08.03.2005 - S 46 AS 95/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- SG Oldenburg, 10.01.2005 - S 2 SO 3/05
Zur Abgrenzung von Leistungen nach SGB 2 und SGB 12
- VG Gießen, 30.01.2004 - 10 G 329/04
Ausnahmegenehmigung für Opferfest
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03
Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 8 B 1362/03
Ermessen der zuständigen Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; …
- VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02
Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.1999 - 4 L 3833/98
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97
Darlegung der besonderen Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Anordnung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1992 - 3 L 380/91
Neubewertung; Mündliche Abiturprüfung
- BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
- SG Schwerin, 18.01.2023 - S 25 KR 167/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 B 58/21
Einstweilige Anordnung; Duldung; häusliche Pflege der Mutter; volljähriges Kind; …
- VG Bayreuth, 29.09.2021 - B 7 E 21.1038
Information der Öffentlichkeit über Hygieneverstöße
- VG Bayreuth, 10.09.2020 - B 7 E 20.770
Hygienemaßnahmen beim Aufstellen von Klavieren im öffentlichen Raum
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 7 AS 737/19
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- VG Schleswig, 12.09.2017 - 11 B 38/17
Recht der Landesbeamten - Umsetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG München, 05.08.2017 - M 4 E 17.3597
Vorläufiger Rechtsschutz bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 648/17
- OVG Sachsen, 16.03.2017 - 2 B 242/16
Vorwegnahmeverbot; Beamter; Ministerialrat; amtsangemessene Beschäftigung
- SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2016 - L 7 AS 848/16
- SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16
Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - 12 S 42.16
Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren; Verlust des Fraktionsstatus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 6 AS 598/15
Keine Übernahme von Umzugskosten
- VG Berlin, 13.01.2015 - 4 L 388.14
Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier: Standplatz als …
- VG Berlin, 29.01.2014 - 19 L 278.13
Ausländerrecht - Eilverfahren: Verpflichtung zur Erteilung eines Visums zum …
- VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13
Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - L 9 SO 46/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122
Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines …
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- VG Berlin, 10.10.2012 - 27 L 180.12
- SG Nürnberg, 20.06.2012 - S 6 AS 547/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden durch Nichtzahlung …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für die Vermutung einer …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005
Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
- LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 10 AL 43/11
Arbeitserlaubnis-EU; freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige
- LSG Bayern, 14.10.2010 - L 11 AS 702/10
Mietnebenkosten, unangemessen hohe Nebenkosten
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10
Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
- SG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- BVerwG, 29.03.2010 - 1 WDS-VR 1.10
Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis …
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- LSG Bayern, 09.09.2009 - L 10 AL 184/09
Berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer - Zielsetzung - keine …
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 445/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nichtanrechnung einer fiktiven rumänischen …
- LSG Bayern, 01.07.2009 - L 19 R 445/09
Einstweilige Anordnung bei Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente - …
- VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09
Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen; …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 B 686/08
Eingliederungshilfe - Heilpädagogischen Behandlung in einem integrativen …
- LSG Bayern, 09.09.2008 - L 11 B 732/08
Eilrechtsschutz i.R.d. Gewährung von Sozialhilfe bei Nichterbringung aller …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 394/08
Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens zur Deckung von offenen Mietzahlungen …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 517/08
Zustimmung des Sozialamts zu einem geplanten Umzug mit unbekanntem Ziel und …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 581/08
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei der …
- LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 587/08
Geltendmachung der Kostenübernahme für einen Wohnwagen und der Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - 12 B 463/08
Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Beschulung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2007 - L 12 AL 117/07
Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen durch einsteiligen …
- SG Leipzig, 19.10.2007 - S 21 SO 95/07
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren über die Höhe der …
- SG Hannover, 27.06.2007 - S 45 AS 1216/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07
Höhe der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 905/06
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- LSG Bayern, 11.12.2006 - L 11 B 544/06
Bewilligung einer Erstausstattung für die zukünftige Wohnung eines Empfängers von …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 364/06
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf die Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 750/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 766/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 542/06
Streit um die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für die Unterkunft …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 549/06
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf vorläufige Zahlung der …
- VG Cottbus, 31.08.2006 - 1 L 166/06
Verwaltungsgericht verpflichtet die Brandenburgische Technische Universität …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 511/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 480/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 06.07.2006 - L 11 B 214/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Vorliegen eines Anordnungsgrundes und …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 188/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Überprüfung von …
- LSG Bayern, 29.05.2006 - L 11 B 310/06
Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05
Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe für bereits abgelaufene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 81/06
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 369/05
Leistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Erlass einer …
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 309/05
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens eines …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04
Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
- OVG Saarland, 03.12.2004 - 1 W 39/04
Anspruch auf Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge; Notwendigkeit des Urlaubs …
- OVG Brandenburg, 25.10.2003 - 3 B 354/03
Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Genehmigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - L 13 AL 2459/02
Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch
- OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01
Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - L 11 B 72/99
Weiterbehandlung von Patienten einer analytischen Psychotherapeutin im Rahmen des …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96
Einstweilige Anordnung; Umsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 15 B 3652/92
Studentenschaftsbeiträge (Semesterticket)
- OVG Sachsen, 08.08.2022 - 3 B 178/22
Zur Gewährung von Arbeitsassistenzleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung …
- VG Bayreuth, 23.02.2022 - B 7 E 22.177
Antrag auf vorläufige Feststellung, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis …
- VG Bayreuth, 06.10.2021 - B 7 E 21.1066
PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen, "Koppelung" der Teilnahme am …
- VG Augsburg, 20.07.2021 - Au 9 E 21.1534
Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation
- VG München, 25.05.2021 - M 26b E 21.2717
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier
- VG Regensburg, 20.05.2021 - RO 5 E 21.690
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
- VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 17 E 21.00198
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht im …
- VG Saarlouis, 09.11.2020 - 6 L 1358/20
Seuchenrecht - hier: aufschiebende WirkungZur Rechtmäßigkeit der Schließung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 7 AS 315/20
- SG Kassel, 13.07.2020 - S 12 AY 20/20
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der …
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 968/20
- VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501
Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1109/19
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1115/19
- SG Nordhausen, 03.05.2018 - S 19 AS 273/18
Teilhabe am Arbeitsleben - Antrag auf Darlehen zur Anschaffung eines Kfz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 4 KR 287/17
- SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17
Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- SG Nürnberg, 30.01.2017 - S 6 AS 1447/16
Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 399/16
- SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris: ); …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 7 AS 1334/14
- VG Saarlouis, 19.12.2014 - 2 L 2062/14
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; hier verneint mangels Vorliegens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 B 1041/14
Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14
Umweltinformationen; Zugang; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 389/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - 16 B 1024/13
Anspruch eines Jägers auf Freigabe eines Rothirsches der Klasse I zum Abschuss …
- LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13
Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2013 - L 7 AS 389/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 4 P 4043/12
- VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 09.07.2012 - L 11 AS 282/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Festlegungen …
- SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11
Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
- LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11
1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
- LSG Bayern, 12.04.2011 - L 11 AS 190/11
Keine Übernahme von Heizkosten nach Ablauf der Heizperiode im Rahmen des …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
- LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10
Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 9 AS 1207/10
- OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09
Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
- SG Landshut, 17.03.2010 - S 7 AS 127/10
Nachweispflicht eines Antragstellers für die Einkommens- und …
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz bei …
- VG Saarlouis, 08.04.2009 - 2 L 212/09
Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1061/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 B 1038/08
Anspruch auf individuelle Berechnung des Bedarfs der einzelnen Mitglieder einer …
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 8 B 854/08
- LSG Bayern, 17.09.2008 - L 11 B 640/08
Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung gemäß § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07
Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
- LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07
Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- LSG Bayern, 05.07.2007 - L 11 B 1024/06
Entstehung schwerer und durch eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 113/07
Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer …
- SG Karlsruhe, 06.02.2007 - S 5 AS 370/07
Arbeitslosengeld II - vollständige Ablehnung von Leistungen - Antragstellung für …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 973/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit des …
- LSG Bayern, 02.02.2007 - L 11 B 977/06
Bemessung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; …
- LSG Bayern, 13.12.2006 - L 11 B 899/06
Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch in einer Einrichtung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 13 AS 2/06
Eheähnliche Gemeinschaft; Berücksichtigung bei der Bereinigung des …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 SO 95/06
Übernahme der Kosten eines Internatbesuches durch den Sozialversicherungsträger; …
- LSG Bayern, 28.11.2006 - L 11 B 724/06
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Regelung eines …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 10 B 736/05
§ 86 b Abs. 2 S. 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 318/06
Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 11 B 457/06
Streit um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 489/06
Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 440/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Bayern, 04.07.2006 - L 11 B 479/06
Streit um die Bewilligung der Kostenübernahme für ein Bett gemäß dem Zwölften …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 11 B 207/06
Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
- LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 493/05
Übernahme der Unterbringungskosten und Heilbehandlungskosten nach Unterbringung …
- SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 2 AY 167/05
- SG Oldenburg, 15.07.2005 - S 45 AS 542/05
- SG Oldenburg, 07.07.2005 - S 2 SO 76/05
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 11 B 121/05
Pauschalierung der Sozialhilfe; Nichtigerklärung der Pauschalierung der …
- SG Düsseldorf, 28.11.2002 - S 2 KA 176/02
- OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02
Zurechnung zur Gruppe der Professoren; außerplanmäßiger Professor
- OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …
- OLG Karlsruhe, 14.12.1992 - 2 Ws 223/92
Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Einstweilige Anordnung; Ärztliche ; Behandlung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1991 - 3 M 98/91
- SG München, 16.12.2021 - S 29 KR 1965/21
Erfolgloser Eilantrag auf Behandlungssicherungspflege
- VG Bayreuth, 31.08.2021 - B 7 E 21.945
Unverzügliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 5 E 21.363
Ausnahmegenehmigung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Erbringung …
- VG Freiburg, 18.11.2020 - 4 K 3438/20
Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB
- VG Berlin, 09.10.2020 - 1 L 348.20
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete behördliche Behinderung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 7 AS 379/20
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 7 E 20.601
Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Street-Food-Festivals
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 7 AS 233/20
- SG Braunschweig, 25.03.2020 - S 28 AS 72/20
- VG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 5 L 3108/19
(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 7 AS 519/19
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1113/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 3 S 8.19
Ausländerrecht: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im …
- SG Nürnberg, 08.10.2018 - S 5 KR 648/18
Erstattung für Fahrtkosten - Patient und Begleitperson
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 7 AS 552/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 49/18
- VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17
Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2017 - L 7 AS 193/17
- VG Würzburg, 20.02.2017 - W 2 E 17.96
Vorläufige Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7 AS 852/16
- VG Ansbach, 11.11.2016 - AN 4 E 16.01861
Eilantrag zum Bürgerbegehren "Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch" …
- VG Aachen, 07.09.2016 - 1 L 351/16
Antrag; Anspruch; Begleitung; glaubhaft; Familiengericht; Förderung; Hauptsache; …
- SG Nürnberg, 14.07.2015 - S 6 AS 598/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Regelungen von Leistungsansprüchen sind …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 7 AL 3/15
- VG München, 15.12.2014 - M 12 E 14.4528
Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnungsanspruch; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2014 - L 7 AS 58/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 7 AS 31/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- VG Köln, 22.10.2012 - 1 L 1072/12
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Bewerbers nach § 70 Abs. 3 GewO bei der …
- SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- SG Kassel, 12.08.2011 - S 12 KR 23/11
Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs im Anschluss an eine zu …
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2010 - 5 L 208/10
Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480
Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10
Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 - 9 V 5068/09
Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1063/08
Gewährung von Hilfe zur Pflege wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim nach den …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- SG Düsseldorf, 23.12.2008 - S 2 KA 160/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 B 900/08
- LSG Bayern, 17.11.2008 - L 8 B 783/08
- SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08
Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
- LSG Bayern, 07.10.2008 - L 8 B 698/08
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 11 B 672/08
Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der Anforderungen an den Anordnungsgrund und den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06
Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
- VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
Ausschluss eines Mitbewerbers durch dreimalige Ausschreibung und Änderung des …
- LSG Bayern, 16.08.2007 - L 8 B 799/07
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 988/06
Übernahme höherer Kosten der Unterkunft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes - die …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 192/07
Anspruch des Betreibers einer Weinscheune auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 2/07
Antrag auf Bewilligung von ergänzenden Leistungen zur Pflege; Notwendigkeit der …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 50/07
Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - …
- LSG Bayern, 26.02.2007 - L 11 B 978/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für abgelaufene …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 10/07
Vornahme einer Folgenabwägung bei der Prüfung von existenzsichernden Leistungen …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 11 B 959/06
Berücksichtigung des Werts eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der …
- SG Leipzig, 29.01.2007 - S 8 KR 399/06
Familienversicherung in der Krankenversicherung für arbeitslose Kinder nach …
- LSG Bayern, 25.01.2007 - L 11 B 926/06
Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Unterkunft; Bewilligung von Leistungen …
- LSG Bayern, 15.01.2007 - L 11 B 921/06
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei …
- LSG Bayern, 18.12.2006 - L 11 B 898/06
Übernahme von aufgrund von defekter Heizung erhöhten Heizkosten durch das …
- LSG Bayern, 30.10.2006 - L 11 B 456/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung einstweiligen …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 647/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 11 B 700/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 355/06
Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 11 B 594/06
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 483/06
Streit um die Höhe der Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft nach dem …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 551/06
Streit um die Höhe der Eigenbeteiligung der Antragstellerin für ihren Aufenthalt …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 629/06
Abhängigkeit der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers vom …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 6 AS 200/06
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 510/06
Streit um die Höhe der von der Antragsgegnerin zu bewilligenden Kosten für die …
- LSG Bayern, 18.07.2006 - L 11 B 195/06
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch - …
- LSG Bayern, 17.07.2006 - L 11 B 148/06
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfes; …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 164/06
Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 11 B 127/06
Streit um eine Leistungskürzung nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 138/06
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Folgen …
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 11 B 300/06
Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren; Wechselbeziehung …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 341/06
Streit um die Bewilligung von Bereitschaftszeiten von 9 Stunden täglich; § 86 b …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 353/06
Streit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 261/06
Streit um die von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen der Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 30.05.2006 - L 11 B 329/06
Streit um die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch …
- LSG Bayern, 23.05.2006 - L 11 B 209/06
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 434/05
Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …
- LSG Bayern, 20.03.2006 - L 11 B 719/05
Darlehensweise Übernahme von Kosten für eine Unterkunft sowie den Erwerb von …
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547 05
Zuständiger Träger für dieÜbernahme der Kosten für ambulant betreutes …
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547/05
- LSG Bayern, 24.01.2006 - L 11 B 625/05
Verpflichtung zur Übernahme rückständiger Stromkosten im Wege der einstweiligen …
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 11 B 581/05
Übernahme der Kosten für eine Tagespflege; Zuspruch von Leistungen der …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
- LSG Bayern, 12.01.2006 - L 11 B 552/05
Anspruch auf einmalige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
- LSG Bayern, 15.12.2005 - L 11 B 557/05
Streitige Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Übernahme der …
- LSG Bayern, 24.11.2005 - L 11 B 396/05
Verpflichtung der Erben zur Erstattung der angefallenen Pflegekosten für die …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 11 B 398/05
Anspruch auf Übernahme der Mehrbedarfskosten im Rahmen der Leistungen zur …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 634/05
Leistungsbewilligung nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz im Wege der …
- LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 568/04
Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi); Stundung der …
- LSG Bayern, 04.10.2005 - L 11 B 441/05
Übernahme von Fahrtkosten aus der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Träger …
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 305/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von Mietschulden durch den …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 264/05
Zulässigkeit der Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden zur Feststellung der …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 284/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 257/05
Antrag auf Gewährung einmaliger Beihilfen wegen Wohnungseinrichtung für 2004 für …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05AS
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 244/05
Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- SG Oldenburg, 14.06.2005 - S 47 AS 176/05
Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Angemessenheit bei durch § 12 Abs 3 S 1 Nr …
- SG Oldenburg, 02.06.2005 - S 47 AS 169/05
Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlichen Unterkunftskosten und …
- LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 190/05
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
- LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 191/05
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
- LSG Bayern, 13.05.2005 - L 11 B 141/05
Verpflichtung zur Ausbezahlung einer Weihnachtsbeihilfe und zur Bewilligung einer …
- LSG Bayern, 19.04.2005 - L 11 B 108/05
Anspruch auf Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und auf einen Mehrbedarf für …
- VG Meiningen, 28.11.2002 - 1 E 849/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
- VG Ansbach, 13.12.2022 - AN 17 E 22.50409
Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers
- VG Augsburg, 18.03.2022 - Au 9 E 22.493
Einstweiliger Rechtsschutz, Antrag einer Schule auf Erteilung einer Ausnahme von …
- SG Kassel, 15.10.2021 - S 11 SO 13/21
- VG Bayreuth, 10.03.2021 - B 7 E 21.246
Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Vorläufiger …
- VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318
Umgangsrecht, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, …
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- VG Regensburg, 23.12.2020 - RO 14 E 20.3170
Einstweilige Anordnung, Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 14 E 20.2849
Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von der Maskenpflicht wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 7 AS 387/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 7 AL 83/19
- VG Schleswig, 16.09.2019 - 11 B 137/19
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - 12 B 668/19
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 770/19
Örtliche Verlegung von Gegenprotestversammlungen; praktische Konkordanz
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1111/19
- VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19
Abhängen von Wahlplakaten einer kommunalpolitischen Liste; Gefährdung der …
- VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518
Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2018 - L 7 AS 294/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2018 - L 1 KR 81/18
- VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 2 E 18.616
Zurückstellung von der Einschulung
- VG Würzburg, 06.09.2017 - W 2 E 17.947
Zumutbarkeit des Einsatzes von privatem PKW bei Schülerbeförderung
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2017 - L 7 AS 86/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 14 U 266/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 7 AS 940/16
- VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 473/16
Zusammenlegung von Parallelklassen
- VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16
Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- VG Berlin, 10.03.2016 - 7 L 97.16
Visum zum Familiennachzug zu den Eltern
- VG Berlin, 11.02.2016 - 19 L 38.16
Anspruch eines unbegleiteten minderjährigen (anerkannten) Flüchtlings auf …
- VG München, 25.01.2016 - M 10 E 15.5827
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen …
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
- VG München, 25.09.2015 - M 12 E 15.3419
Einstweilige Anordnung; Vormerkung für eine Sozialwohnung; Vorwegnahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2015 - L 6 AS 23/15
- VG Berlin, 20.01.2015 - 4 L 386.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im …
- VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14
Hochschulrecht: Änderung der Ausstattungszusage an einen Hochschullehrer
- SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
- OVG Sachsen, 01.10.2014 - 2 B 217/14
Zeitpunkt der Antragstellung dienstfreie Tage
- VG Köln, 22.08.2014 - 13 L 1473/14
Anspruch auf Entfernung eines im Internet veröffentlichten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 7 AS 496/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 7 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 7 AS 72/14
- OVG Sachsen, 26.02.2014 - 2 B 25/14
Fortsetzung der Rechtsprechung vom 7.11.2013 - 2 B 457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 312/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 9 U 154/12
- SG Gießen, 23.08.2012 - S 4 R 284/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
- LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 563/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 11.04.2011 - L 16 AS 168/11
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer bereits vollzogenen …
- VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10
Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 12 AL 4133/10
- VG Frankfurt/Main, 30.08.2010 - 7 L 1957/10
Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
- VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09
Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 11 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
- VG Minden, 03.12.2008 - 6 L 620/08
Ausbildungsförderungsanspruch einer über Dreißigjährigen
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 11 B 650/08
Geltendmachung der Kosten für die Instandsetzung einer Warmwasseranlage und …
- VG Braunschweig, 29.05.2008 - 2 B 90/08
- SG Lüneburg, 03.03.2008 - S 30 AS 238/08
Einstweiliger Rechtsschutz: Arbeitslosengeld II; Geltendmachung der Zusicherung …
- VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine behindertengerechte …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 275/06
Verweigerung der vorläufigenÜbernahme der unverhältnismäßigen Mehrkosten einer …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 536/06
Streit um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 12 AL 183/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 9 AS 331/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 341/06
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06
Streit über die Bewilligung von Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 17 B 120/06
Anspruch gegen eine Unfallversicherungs auf Kostenübernahme für eine …
- SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 11 B 630/05
Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
- LSG Bayern, 22.12.2005 - L 11 B 548/05
Anordnung zur Übernahme angelaufener Mietschulden; Voraussetzungen für die Hilfe …
- VG München, 19.12.2005 - M 3 E L 05.20578
- LSG Bayern, 14.12.2005 - L 11 B 510/05
Verpflichtung zur Leistungserbringung im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05
- LSG Bayern, 26.04.2005 - L 11 B 57/05
Voraussetzung einer Regelungsanordnung im Zusammenhang mit Leistungen zur …
- LSG Bayern, 07.04.2005 - L 11 B 117/05
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Antrag auf Nachzahlung von Leistungen …
- SG Leipzig, 22.11.2004 - S 8 KR 608/04
Anspruch auf einstweilige Anordnung i.R.d. Antrags auf Krankenversicherung der …
- VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 5 K 1180/04
Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung - Miete - direkt an den Vermieter …
- VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03
Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte …
- VG Meiningen, 29.11.2002 - 1 E 417/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2000 - L 13 RA 1302/99
Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ; Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 17 B 701/99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts …
- VG München, 24.05.1996 - M 1 E 96.2516
- VG Sigmaringen, 02.03.1994 - 5 K 156/94
Gewährung vorläufiger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1991 - 3 M 88/91
- OVG Saarland, 04.09.1991 - 1 W 85/91
Antragsgrund bei Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Wahl eines …
- OVG Bremen, 04.07.1991 - 1 B 35/91
Rechtswidrigkeit einer Prüfung; Hauptsacheverfahren ; Beweisaufnahme ; …
- VG Bayreuth, 24.10.2022 - B 7 E 22.950
Kennzeichnungsmängel bei Nahrungsergänzungsmitteln, Hinreichende Bestimmtheit des …
- OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 B 137/22
Glücksspielrecht; Spielhallenrecht; Mindestabstand zu Schulen; Vertrauensschutz; …
- VG Regensburg, 24.02.2022 - RN 5 E 22.254
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anfechtungsklage, Nachweis, Anordnung, Feststellung, …
- VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654
Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung, …
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 E 21.810
Anspruch auf Korrektur einer Pressemitteilung und Entfernung einer Verlinkung bei …
- VG Stuttgart, 13.07.2021 - 8 K 2147/21
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2021 - 11 L 659/21
Pflegewohngeld; einstweilige Anordnung; drohende Obdachlosigkeit durch Verlust …
- VG Augsburg, 19.05.2021 - Au 9 E 21.1159
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit …
- SG Kassel, 20.04.2021 - S 6 AS 30/21
- VG Koblenz, 13.01.2021 - 3 L 28/21
AfD kann Mehrzweckhalle in Herborn nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen
- VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 7 AS 339/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 16 KR 193/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 16 KR 153/20
- SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2020 - L 1 KR 455/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - L 1 KR 365/19
- VG Köln, 11.12.2019 - 13 L 1918/19
- VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 7 AS 303/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 7 AS 133/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 7 AS 10/19
- VG Saarlouis, 27.02.2019 - 6 L 165/19
Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit; Anspruch auf …
- VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266
Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
- OVG Sachsen, 07.01.2019 - 2 B 372/18
Vorläufige Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe und Teilnahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2018 - L 7 AS 936/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 7 AS 862/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 492/18
- SG Hannover, 24.07.2018 - S 50 KR 828/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 7 AS 249/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 7 AS 45/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 7 AS 48/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 7 AS 1030/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2017 - L 7 AS 865/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2017 - L 4 KR 378/17
- VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 258/17
- VG München, 10.05.2017 - M 4 S 17.1620
Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2017 - L 7 AS 20/17
- VG Schleswig, 30.01.2017 - 11 B 2/17
Recht der Landesbeamten (Eintritt in den Ruhestand) - Antrag auf Erlass einer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 7 AS 627/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2016 - L 7 AS 860/16
- VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 415/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2016 - L 7 AS 557/16
- VG Würzburg, 18.08.2016 - W 2 E 16.819
Kein Anspruch auf Zurückstellung vom Besuch der Grundschule
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 7 AS 398/16
- VG Berlin, 13.06.2016 - 3 L 188.16
Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2015 - L 7 AS 1419/15
- VG München, 25.08.2015 - M 4 E 15.3554
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilrechtsschutz - Unzulässige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2015 - L 6 AS 81/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2014 - L 7 AS 737/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 7 AS 366/14
- VG München, 06.02.2014 - M 15 E 13.5841
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner …
- VG Cottbus, 24.10.2013 - 1 L 225/13
Schülerbeförderung
- VG Köln, 21.10.2013 - 13 L 1293/13
Vorläufige Zerifizierung zum Betreiben einer Biogas-Anlage und einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2013 - L 7 AS 1012/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 7 AS 899/13
- VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075
Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
- VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13
- VG Stuttgart, 18.07.2013 - 12 K 1267/13
Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule im Wege des Eilrechtsschutzes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 700/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 7 AS 571/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 7 AS 347/13
- VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 247/12
Schulrecht
- VG Cottbus, 10.07.2012 - 1 L 206/12
- VG Potsdam, 10.02.2012 - 9 L 713/11
- VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11
Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
- VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- VG Meiningen, 15.11.2011 - 2 E 706/11
Wiederaufgreifen eines Beratungsgegenstands im Rat
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 9 AS 901/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 12 B 882/11
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Hilfe in Form der Unterbringung in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
- SG Oldenburg, 11.01.2011 - S 4 AL 368/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 6 AS 1258/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 4 KR 516/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 12 B 849/10
Gesonderte Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 9 AS 677/10
- SG Lüneburg, 26.01.2010 - S 13 R 26/10
Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Rehabilitation; Übernahme von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2010 - L 14 U 266/09
- SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Vorläufiger Rechtsschutz und Gewährung einer Mietkaution als Darlehen bei Bezug …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Erteilung der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung durch einstweiligen …
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem erforderlichen Wohnungswechsel …
- VG Meiningen, 22.01.2009 - 2 E 6/09
Berufskraftfahrerqualifikation; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und Besitzstand; …
- VG Meiningen, 06.10.2008 - 2 E 457/08
Verpflichtung zur Überlassung einer Multifunktionshalle zur Durchführung eines …
- VG Regensburg, 30.07.2008 - RN 3 E 08.1215
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 11 B 552/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des …
- VG Berlin, 25.02.2008 - 2 A 21.08
Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte darf trotz Bürgerbegehrens vorbereitet …
- VG Meiningen, 20.11.2007 - 1 E 364/07
Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Ernennung zum Beamten …
- VG Meiningen, 04.10.2007 - 2 E 548/07
Passivlegitimation für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Vermietung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 9 AS 211/07
- SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 4 KR 20/07
Kein Anspruch auf vorläufige Bewilligung eines WC-Aufsatzes mit Wascheinrichtung …
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 B 49/07
Anschaffung kleineren Mobiliars aus Platzgründen als erstattungsfähige …
- LSG Bayern, 12.02.2007 - L 11 B 1019/06
Geltendmachung von existenzsichernden Leistungen für einen vergangenen Zeitraum …
- VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06
Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
- LSG Bayern, 12.12.2006 - L 11 B 552/06
Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Bayern, 14.11.2006 - L 11 B 673/06
Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Falle eines Streites …
- LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 B 679/06
Erbringung eines Darlehens zur Begleichung einer Heizölrechnung durch den …
- SG Osnabrück, 09.10.2006 - S 23 AS 649/06
- SG Osnabrück, 09.10.2006 - S 23 AS 675/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2006 - L 6 AS 474/06
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 11 B 442/06
Streit um die Übernahme der Kosten für einen Wiederholungslehrgang für …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 360/06
Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten einer …
- SG Leipzig, 09.05.2006 - S 8 KR 201/06
Wahl der Krankenkasse, Kündigungsbestätigung bei Kassenwechsel
- LSG Bayern, 04.05.2006 - L 11 B 585/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Verfahren des …
- LSG Bayern, 02.02.2006 - L 11 B 778/05
Bewilligung einer Waschmaschine im Rahmen der ergänzenden Hilfe zum …
- LSG Bayern, 26.01.2006 - L 11 B 521/05
Bewilligung von Krankenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII); …
- LSG Bayern, 05.12.2005 - L 10 B 639/05
Gewährung eines Zuschusses beziehungsweise Darlehens zur Beschaffung von Heizöl; …
- LSG Bayern, 03.11.2005 - L 11 B 523/05
Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Zulässigkeit …
- LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 475/05
Übernahme der Kosten eines Umzugs, der Mietkaution und der Kosten für einer …
- LSG Bayern, 06.10.2005 - L 11 B 343/05
Verpflichtung zur Auszahlung der Mietkaution im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 492/05
Anspruch eines Straftäters auf Bewilligung eines höheren Taschengeldes in Form …
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 394/05
Gewährung von Mehrkosten für die Wochentagsbetreuung; Mehrkostenbedarf einer …
- LSG Bayern, 08.09.2005 - L 11 B 387/05
Bewilligung von Taschengeld nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz; Zeitpunkt …
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 349/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
- SG Oldenburg, 15.06.2005 - S 47 AS 179/05
- SG Oldenburg, 15.04.2005 - S 45 AS 165/05
Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Angemessenheit bei durch § 12 Abs 3 S 1 Nr …
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- SG Oldenburg, 02.02.2005 - S 47 AS 18/05
Verteilung der Kosten der Unterkunft, wenn neben einer Bedarfsgemeinschaft noch …
- SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 2 SO 16/05
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Eingliederungshilfe für …
- VG Meiningen, 29.03.2004 - 2 E 230/04
Straßen- und Wegerecht
- VG Hamburg, 02.10.2002 - 15 VG 3906/02
Einstweiliger Rechtsschutz: Interessenabwägung
- LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 B 106/02
Leistungen zur Teilhabe - Rehabilitationsträger - Zuständigkeitsklärung - …
- VG Meiningen, 06.09.2000 - 5 E 708/00
Einstweilige Anordnung zur baurechtlichen Genehmigung der Nutzung eines Platzes …
- VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97
Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 3 M 96/96
Dienstherr; Beamter; Ärztliche Aussage; Dienstfähigkeit; Freistellungsantrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1994 - 2 S 256/94
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 22 B 1651/93
Habilitation
- VG Augsburg, 19.09.2022 - Au 8 E 22.1601
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Altersruhegeld, vorgezogenes …
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 311/21
Ausweisung; Einreiseverbot; Sperrwirkung
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RN 5 E 21.1031
Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt, …
- VG Saarlouis, 04.06.2021 - 6 L 598/21
Seuchenrecht
- VG Regensburg, 12.05.2021 - RN 5 E 21.759
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung …
- VG Regensburg, 05.05.2021 - RN 5 E 21.777
Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, …
- VG Augsburg, 04.05.2021 - Au 9 E 21.1055
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit …
- VG Regensburg, 03.05.2021 - RO 4 E 21.516
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnungsgrund, Unterkunft, Anordnungsanspruch, …
- VG Augsburg, 16.04.2021 - Au 9 E 21.864
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Ausnahmegenehmigung für …
- VG München, 30.03.2021 - M 11 E 20.5599
Fälligstellung eines Zwangsgeldes, Anordnungsgrund (verneint)
- SG Gießen, 25.01.2021 - S 13 P 50/20
- SG Köln, 27.11.2020 - S 41 AS 4097/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
- VG Köln, 01.07.2020 - 20 L 1149/20
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 188/20
Anordnungsgrund; Vorwegnahme; Salafismus; Konto; Sparkasse; Beschwerdebegründung
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2020 - L 4 R 452/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 7 AS 81/20
- VG Regensburg, 21.02.2020 - RN 4 E 20.280
Gemeindliche Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2020 - L 7 AS 681/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 7 AS 572/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2019 - L 7 AS 469/19
- VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537
Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 7 AS 535/19
- VG Saarlouis, 20.08.2019 - 6 L 994/19
Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 7 AS 414/19
- VG Schleswig, 17.04.2019 - 11 B 53/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Ausbildungsduldung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1068/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1007/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 7 AS 647/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 7 AS 655/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2018 - L 7 AS 548/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2018 - L 7 AS 417/18
- VG Hannover, 12.07.2018 - 6 B 3743/18
Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungsurlaub- Antrag nach § 123 VwGO
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 7 AS 426/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 7 AS 384/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 7 AS 357/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 105/18
- VG Arnsberg, 07.03.2018 - 7 L 231/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 7 AS 1102/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 17/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 7 AS 831/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 7 AS 680/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2017 - L 7 AL 2/17
- VG Düsseldorf, 30.08.2017 - 3 L 4299/17
Immissionsschutzrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2017 - L 7 AS 469/17
- VG Greifswald, 29.06.2017 - 4 B 734/17
Asylrecht: Antrag auf Abänderung und Wiederaufgreifen eines Dublin-Bescheids
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 7 AS 124/17
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
- VG Berlin, 02.02.2017 - 2 L 11.17
Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 7/12 AL 73/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 7 AS 903/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 7 AS 1012/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 7 AS 773/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AS 455/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 7 AS 257/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 3 KA 78/15
- VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14
Schulrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 7 AS 1273/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 1206/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 996/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2014 - L 7 AS 997/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 7 AL 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 979/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 1002/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 7 AS 844/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2014 - L 7 AS 812/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 778/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 7 AS 766/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 7 AL 62/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 7 AS 369/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 7 AS 712/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 523/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2014 - L 7 AS 483/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 348/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2014 - L 4 KR 125/14
- VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- SG Hannover, 31.03.2014 - S 45 AS 143/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2014 - L 7 AS 1507/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2014 - L 7 AS 182/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 11/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 7 AS 1287/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1114/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1208/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2013 - L 7 AS 1288/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 7 AS 1100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 7 AS 959/13
- VG Meiningen, 30.09.2013 - 1 E 471/13
Pharmazeutisch-technische Assistentin; Zulassung zur Abschlussprüfung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 7 AS 1029/13
- VG Augsburg, 11.09.2013 - Au 3 E 13.1232
Einstweiliger Rechtsschutz; freiwilliges Wiederholen einer Jahrgangsstufe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 7 AS 931/13
- VG Saarlouis, 08.08.2013 - 10 L 923/13
Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 147/13
Schulrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 7 AS 607/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 7 AS 386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1374/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 9 AS 1416/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1339/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2013 - L 1 AS 382/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 7 AS 1410/12
- SG Berlin, 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2013 - L 9 AS 1282/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2013 - L 9 U 246/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2012 - L 17 SF 6/12
- SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung …
- VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198
Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
- VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 249/12
Schulrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 424/12
- VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12
Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - L 19 AS 2106/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 9 AS 947/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 1 KR 283/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 1 AS 2278/11
- SG Lüneburg, 18.07.2011 - S 45 AS 242/11
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - förderungsfähige Auszubildende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07
- SG Lüneburg, 16.05.2011 - S 45 AS 183/11
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - bei einer Schwerbehinderung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2011 - L 1 AS 1460/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 1 AS 1133/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 9 AS 71/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 AS 1451/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 9 AS 1261/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 9 AS 1079/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 1 AS 4884/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 9 AS 711/10
- VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10
Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2010 - L 9 AS 705/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2010 - L 1 KR 51/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2010 - L 1 AS 1745/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 9 AS 1501/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2010 - L 6 AS 1570/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
- VG Minden, 05.11.2009 - 6 L 548/09
Eingliederungshilfe durch Übernahme von Kosten für den Besuch eines auf …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3527/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
- SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09
Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei der Versagung von …
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 322.09
Ausgleich von durch die Nutzung eines Nachrückplatzes eines Taxistandes im …
- SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09
Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anrechenbarkeit der Eigenheimzulage als Einkommen auf Leistungen des SGB 2
- VG Saarlouis, 23.03.2009 - 2 L 184/09
Festlegung eines Mindestalters beim Verwendungsaufstieg
- VG Berlin, 13.03.2009 - 2 L 32.09
NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- VG Minden, 25.08.2008 - 6 L 417/08
Anordnungsanspruch - Kostenübernahme eines Integrationshelfers für den Besuch …
- VG Meiningen, 31.03.2008 - 1 E 683/07
Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutzantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO …
- SG Hildesheim, 06.09.2007 - S 13 AS 596/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2007 - L 9 U 126/07
- VG Meiningen, 14.06.2007 - 2 E 302/07
Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bzgl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 13 AS 69/07
- SG Oldenburg, 04.05.2007 - S 48 AS 649/07
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 258/07
- SG Hildesheim, 02.03.2007 - S 13 AS 1486/06
- SG Oldenburg, 14.02.2007 - S 48 AS 1821/06
- SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 48 AS 1319/06
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 2 F 53/06
Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Beamten.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2006 - L 9 AS 461/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 480/06
- SG Oldenburg, 23.08.2006 - S 21 AY 51/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 141/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2006 - L 9 AS 41/06
- LSG Bayern, 30.11.2005 - L 11 B 466/05
Berücksichtigung von Einnahmen eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der …
- SG Oldenburg, 11.11.2005 - S 47 AS 577/05
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 476/05
Bewilligung der Übernahme von Mietschulden; Zumutbarkeit der Klärung offener …
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 300/05
Darlehensweise Hilfe zur Pflegehilfe und Eingliederungshilfe durch Übernahme der …
- VG Meiningen, 15.08.2005 - 1 E 510/05
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch auf vorläufige Prüfungsteilnahme bei einer …
- SG Oldenburg, 25.07.2005 - S 45 AS 492/05
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- SG Oldenburg, 24.03.2005 - S 45 AS 100/05
- SG Oldenburg, 07.03.2005 - S 47 AS 59/05
- SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04
Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …
- SG Köln, 27.01.2004 - S 19 KA 4/04
- LSG Bayern, 22.11.2002 - L 4 B 381/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - 13 B 964/02
- VG Köln, 26.04.2002 - 1 L 408/02
- VG Weimar, 21.02.2002 - 4 E 112/02
Erholungsurlaub; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Vorwegnahme der …
- FG Hamburg, 04.02.2002 - II 475/01
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einem Antrag auf Aussetzung …
- FG Hamburg, 11.06.2001 - IV 129/01
Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege …
- SG Köln, 24.11.1999 - S 9 KR 260/99
- VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 8 B 2097/96
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - 3 M 80/96
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94
Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorläufige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.1994 - 2 S 355/94
Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1993 - 7 B 12354/93
- OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 3 M 52/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1992 - 15 B 1551/92
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im …
- VGH Bayern, 09.01.1991 - 7 CE 90.3516
Zulassung zum klinischen Studienabschnitt
- VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1195
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, dienstliches Interesse (hier: …
- VG Saarlouis, 31.08.2021 - 2 L 367/21
Beförderung
- VG Saarlouis, 24.08.2021 - 6 L 712/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag auf vorläufige Erteilung einer …
- VG Köln, 29.04.2021 - 13 L 2280/20
- VG Cottbus, 27.04.2021 - 1 L 157/21
- SG Dortmund, 01.04.2021 - S 43 SO 117/21
- VG Regensburg, 16.02.2021 - RO 5 E 21.182
Erleichternde Abweichung von allgemeiner Ausgangsbeschränkung und nächtlicher …
- VG Augsburg, 04.11.2020 - Au 9 S 20.2162
Einstweilige Anordnung zur Beendigung einer Quarantäne
- VG Saarlouis, 05.10.2020 - 6 L 643/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung einer Wohnsitzverpflichtung
- VG Arnsberg, 30.07.2020 - 7 L 524/20
- SG Gelsenkirchen, 12.06.2020 - S 54 AS 950/20
- VG München, 06.04.2020 - M 32 E 19.4894
Erfolgloser Eilantrag auf Herausgabe von Sozialakten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2020 - L 7 AS 698/19
- VG Köln, 05.12.2019 - 13 L 1917/19
- OVG Sachsen, 02.12.2019 - 2 B 300/19
Aufnahme in die Jahrgangsstufe 12 des Beruflichen Gymnasiums; Antragstellung nach …
- VG München, 07.08.2019 - M 24 E 19.2436
Erfolgloser Antrag auf landesinterne Umverteilung nach § 9 Abs. 6 DV Asyl im Wege …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 16 KR 402/18
- VG Arnsberg, 04.10.2018 - 7 L 1340/18
- VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18
Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …
- VG Arnsberg, 07.03.2018 - 7 L 230/18
- SG Halle, 05.03.2018 - S 13 SO 4/18
Ausschluss der Bewilligung eines bestimmten Trägers der Eingliederungshilfe durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 16 KR 52/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 7 AS 829/17
- VG Schleswig, 28.09.2017 - 11 B 41/17
Recht der Landesbeamten - Hinausschieben des Ruhestandes - Antrag auf Erlass …
- VG München, 31.07.2017 - M 10 E 17.3439
Ausbildungserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- VG Schleswig, 29.05.2017 - 11 B 15/17
Gewährung und ordnungsgemäße Abrechnung von Unterhaltsbeihilfe; Antrag auf Erlass …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 7 AS 23/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 7 AS 909/16
- VG Cottbus, 17.08.2016 - 1 L 356/16
Pflicht zum Besuch der durch Satzung des Schulträgers bestimmten zuständigen …
- VG Ansbach, 14.04.2016 - AN 4 S 16.00397
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeld
- VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876
Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch, …
- VG Saarlouis, 22.09.2015 - 2 L 953/15
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für …
- VG Berlin, 11.09.2015 - 3 L 378.15
Umfang des Aufnahmeanspruchs gegenüber einer Sekundarschule nach Nichtversetzung …
- VG Lüneburg, 28.05.2015 - 6 B 40/15
Abänderung eines Abschussplans für Hochwild im vorläufigen Rechtsschutz
- SG Hannover, 20.01.2015 - S 2 KR 689/14
- SG Oldenburg, 06.11.2014 - S 4 AL 216/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 739/14
- VG Berlin, 22.08.2014 - 3 L 499.14
Wechsel an eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe
- SG Hannover, 26.06.2014 - S 45 AS 2866/14
- VG Augsburg, 17.02.2014 - Au 2 E 14.250
Recht der Bundesbeamten
- VG Berlin, 29.10.2013 - 7 L 263.13
Visum für Familienzusammenführung; Afghanistan
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 1 R 299/13
- VG Berlin, 03.07.2013 - 3 L 490.13
Zulassung zur Bachelorprüfung
- VG Berlin, 03.06.2013 - 3 L 390.13
Rückstellung von der Schulbesuchspflicht
- VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung (weiterer) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 1337/12
- SG Neuruppin, 28.01.2013 - S 9 KR 285/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2013 - L 9 AS 1075/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2013 - L 9 AS 1331/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 9 AS 1211/12
- VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475
Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
- VG Saarlouis, 04.05.2012 - 2 L 210/12
Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 1 AS 91/12
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582
Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
- VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11
Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
- VG Berlin, 21.06.2011 - 1 L 150.11
Eilbedürftigkeit bei der Ausstellung eines Besuchsvisums
- VG Potsdam, 09.06.2011 - 9 L 246/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 9 AS 207/11
- VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11
Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
- VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10
Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 9 AS 319/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2010 - L 9 AS 647/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 9 AS 1417/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 1 AS 1621/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 12 AL 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 1 KR 91/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2010 - L 9 AS 1427/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 1 AS 5969/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 1 KR 2/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2009 - L 9 AS 1231/09
- VG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 L 1475/09
Prüfungsleistung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2009 - L 9 AS 285/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2009 - L 9 AS 385/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 9 AS 759/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2009 - L 9 AS 265/09
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- SG Hannover, 28.07.2009 - S 2 KR 518/09
- SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 75 AS 865/09
- SG Lüneburg, 15.06.2009 - S 79 AS 839/09
- SG Lüneburg, 08.06.2009 - S 78 AS 526/09
- SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09
Darlehensweise Übernahme von Energiekostenrückständen bei einer der …
- VG Berlin, 22.04.2009 - 2 L 50.09
(Kein)Anspruch auf visumsfreie Einreise für türkischen DJ bzw. Webdesigner
- VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- SG Stade, 07.08.2008 - S 28 AS 454/08
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten der Passverlängerung für serbischen …
- VG Köln, 29.10.2007 - 18 L 1588/07
Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Meiningen, 18.09.2007 - 2 E 498/07
Kommunalrecht; Kommunalrecht
- SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07
Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
- VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 297/07
- VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 279/07
Recht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen subjektiver und objektiver …
- SG Oldenburg, 30.05.2007 - S 44 AS 859/07
- SG Hannover, 24.04.2007 - S 45 AS 719/07
- SG Hannover, 18.04.2007 - S 45 AS 656/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2007 - L 9 AS 57/07
- SG Hannover, 19.03.2007 - S 45 AS 369/07
- SG Oldenburg, 07.03.2007 - S 45 AS 175/07
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 48 AS 291/07
- VG Köln, 28.02.2007 - 18 L 257/07
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 9 AS 552/06
- SG Oldenburg, 05.02.2007 - S 48 AS 108/07
- VG Potsdam, 02.01.2007 - 2 L 1/07
Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Bürgerbefragung zum Landtagsneubau …
- SG Oldenburg, 17.10.2006 - S 45 AS 1325/06
- SG Hannover, 09.10.2006 - S 21 AS 1251/06
- SG Oldenburg, 28.09.2006 - S 21 AY 51/06
- SG Hannover, 26.09.2006 - S 21 AS 1202/06
- SG Oldenburg, 31.08.2006 - S 21 AY 53/06
- SG Lüneburg, 25.08.2006 - S 24 AS 832/06
- SG Lüneburg, 01.08.2006 - S 24 AS 826/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 7 AS 183/06
- SG Hildesheim, 16.06.2006 - S 13 AS 559/06
- SG Oldenburg, 15.05.2006 - S 21 AY 35/06
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 21 AY 37/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltsdauer, …
- SG Oldenburg, 25.04.2006 - S 21 AY 25/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 7 AL 31/06
- SG Oldenburg, 19.04.2006 - S 48 AS 425/06
- SG Lüneburg, 12.04.2006 - S 30 AS 347/06
- VG Schleswig, 07.04.2006 - 12 B 13/06
- SG Oldenburg, 27.02.2006 - S 48 AS 95/06
- SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 48 AS 21/06
- SG Karlsruhe, 12.01.2006 - S 5 AS 2/06
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Arbeitslosengeld II - …
- SG Oldenburg, 10.01.2006 - S 21 AY 177/05
- SG Oldenburg, 06.01.2006 - S 48 AS 5/06
- SG Oldenburg, 27.12.2005 - S 47 AS 986/05
- SG Oldenburg, 28.11.2005 - S 47 AS 787/05
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 47 AS 647/05
- SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 48 AS 872/05
- SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 2 SO 215/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 48 AS 778/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 47 AS 496/05
- SG Oldenburg, 28.09.2005 - S 48 AS 731/05
- SG Oldenburg, 20.09.2005 - S 721/05
- SG Hannover, 31.08.2005 - S 46 AS 531/05
Darlehensweise Gewährung von Mitteln zur Beschaffung von Lernmitteln für die …
- SG Oldenburg, 23.08.2005 - S 47 AS 686/05