Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,51
BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56 (https://dejure.org/1958,51)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.1958 - 2 BvO 3/56 (https://dejure.org/1958,51)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 1958 - 2 BvO 3/56 (https://dejure.org/1958,51)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 143
  • NJW 1959, 29
  • DVBl 1959, 393
  • DÖV 1959, 66



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Zum Recht der Wirtschaft gehören die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen, insbesondere diejenigen, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung, Herstellung und Verbreitung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 116, 202 ; stRspr; zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Grundlage für die Regelung wirtschaftsbezogener Sonderabgaben vgl. BVerfGE 82, 159 ; 124, 348 ).
  • BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

    1. Rundfunkentscheidung

    a) Weitergehende Gesetzgebungsbefugnisse stehen dem Bund für den Rundfunk auch kraft Sachzusammenhangs (vgl. BVerfGE 3, 407 [421]; 8, 143 [149]) nicht zu.
  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Nach tradierter und im Grundsatz unbestrittener Auffassung steht dem Bund, soweit er für ein bestimmtes Sachgebiet die Gesetzgebungszuständigkeit hat, als Annexkompetenz auch die Gesetzgebungsbefugnis für die damit in einem notwendigen Zusammenhang stehenden Regelungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143, ; 78, 374 ; 109, 190 ).
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