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   BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,21
BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 (https://dejure.org/1958,21)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 (https://dejure.org/1958,21)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 (https://dejure.org/1958,21)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 155
  • NJW 1959, 235
  • MDR 1959, 179
  • DVBl 1959, 281
  • BB 1959, 28
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Bereits vor der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts wurden die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wonach die Verwaltung rechtswidrige Verwaltungsakte zurücknehmen konnte, ständig angewandt (vgl. BVerwGE 19, 188 ff.), ohne dass ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes festgestellt wurde (für die leistungsgewährende Verwaltung ausdrücklich BVerfGE 8, 155 ; vgl. rückblickend BVerfGE 59, 128 ).
  • BFH, 10.06.2015 - I R 79/13

    Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im

    Das ergibt sich unmittelbar aus dem "Vorrang des Gesetzes" (Art. 20 Abs. 3 GG): "Der in der Form des Gesetzes geäußerte Staatswille geht rechtlich jeder anderen staatlichen Willensäußerung vor", so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 6. Mai 1958  2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 (BVerfGE 8, 155).

    Im Einzelnen ist dazu beispielhaft auf den besagten Beschluss des BVerfG in BVerfGE 8, 155 hinzuweisen.

  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

    Justizverwaltungsakt

    Daher kann eine Allgemeinverfügung, die, wie hier, das Gesetz befolgt und mit ihm in Einklang steht, nicht am Vorrang des Gesetzes scheitern (vgl. BVerfGE 8, 155, 169 f.).

    Die von der konstitutionellen, bürgerlich-liberalen Staatsauffassung des 19. Jahrhunderts geprägte Formel, ein Gesetz sei nur dort erforderlich, wo "Eingriffe in Freiheit und Eigentum" in Rede stehen, wird dem heutigen Verfassungsverständnis nicht mehr voll gerecht (vgl. BVerfGE 8, 155, 167).

    Da das Verwaltungshandeln heute insbesondere durch den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit nahezu vollständig einer gerichtlichen Nachprüfung - meist in mehreren Instanzen - unterliegt, haben die Rechtsschutzerwägungen, die früher in diesem Zusammenhang ins Feld geführt werden konnten, an Gewicht und Bedeutung verloren (vgl. BVerfGE 8, 155, 167 f.).

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