Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,102
BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1958,102) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 197
  • NJW 1958, 1963
  • DVBl 1958, 860
  • BB 1958, 1280
  • DÖV 1959, 67
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

    Die Vorschrift verbietet die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters (BVerfGE 8, 197 [201f.]), und zwar sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269 [285f.]; 46, 188 [192]).
  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    Das Bundesverfassungsgericht hat es bei der Prüfung des Bußgeldverfahrens nach dem Wirtschaftsstrafgesetz zwar offengelassen, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der rechtsprechenden Gewalt im Sinn des Art. 92 GG gebe; es hat jedoch die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit als sicher zu den Funktionen der Dritten Gewalt gehörend bezeichnet und damit bereits eine teilweise Abgrenzung zur Exekutive nach materiellen Gesichtspunkten vorgenommen (BVerfGE 8, 197 [207]; ähnlich: 12, 264 [274]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend die Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art (BVerfGE 14, 56 [66]) und die "Ausübung der Strafgerichtsbarkeit" (BVerfGE 8, 197 [207] und 12, 264 [274]) als typische Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt bezeichnet.

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer

    Dabei ist es jedoch - auch verfassungsgerichtlich (BVerfGE 45, 272) - anerkannt, dass der geringere Unrechtsgehalt einer Ordnungswidrigkeit, die kein mit einem ethischen Vorwurf verbundenes kriminelles Unrecht darstellt, sondern mit der lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt wird (BVerfGE 8, 197; 9, 167; 27, 18; 45, 272) auch Vereinfachungen des Verfahrens rechtfertigt, mit denen einer Verstopfung der Gerichte mit einer Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen entgegenwirkt wird und so die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege erhalten wird, der ebenfalls Verfassungsrang zukommt (BVerfGE 33, 367; 46, 214; 122, 248; Peuker NZV 2019, 443).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

    Ordnungswidrigkeiten

    Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten, in dem eine repressive Rechtskontrolle genügt (BVerfGE 22, 125 [133]), umgreift Gesetzesübertretungen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen nicht als (kriminell) strafwürdig gelten (BVerfGE 8, 197 [207]), Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt, die sich von den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 9, 167 [172]).
  • BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

    Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher

    Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend die "Ausübung der Strafgerichtsbarkeit" als typische Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt bezeichnet (vgl. BVerfGE 8, 197 ; 12, 264 ; 22, 49 ).
  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der Rechtsprechung im Sinn des Art. 92 GG gibt, offengelassen und nur festgestellt, daß jedenfalls die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit (BVerfGE 8, 197 [207]; 12, 264 [274]) und die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (BVerfGE 14, 56 [66]) zur rechtsprechenden Gewalt gehören.
  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

    Zum Kernbereich des Strafrechts gehören alle bedeutsamen Unrechtstatbestände, während das Ordnungswidrigkeitenrecht Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt erfaßt (BVerfGE 8, 197 (207); 9, 167 (171); 22, 49 (80ff); 22, 125 (132); 23, 113 (126); 27, 18 (28ff); 27, 36 (40); 43, 101 (105)).
  • BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis

    Das Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, also minder gewichtiger strafrechtlicher Unrechtstatbeständen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen als strafwürdig gelten und sich von den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 8, 197, 207 [BVerfG 14.10.1958 - 1 BvR 510/52]; 9, 167, 172 [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 197/53]; 22, 49, 81; 22, 125, 132 [BVerfG 04.07.1967 - 2 BvL 10/62]; 23, 113, 126; 27, 18, 28) [BVerfG 16.07.1969 - 2 BvL 2/69].
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Er ist ein Verwaltungsakt; für ihn gilt dasselbe, was das Bundesverfassungsgericht über den Bußgeldbescheid nach dem Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. Juli 1949 ausgeführt hat (BVerfGE 8, 197 [207]).
  • BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53

    Wirtschaftsstrafgesetz

    Dies bedarf hier keiner näheren Erörterung, da es sich bei § 23 WiStG 1949 nicht um einen Tatbestand des Strafrechts, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelte, die demgemäß nicht im Strafverfahren verfolgt, sondern nur mit Geldbuße geahndet werden konnte (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1958 - 1 BvR 510/52 - NJW 195 S. 1963).
  • BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im

  • BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58
  • BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

    Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der

  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64

    Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung

  • AG Eilenburg, 23.01.2006 - 11 Ls 254 Js 66216/05

    Verfassungsrecht: Einschreiten des Jugendamtes und Richtervorbehalt bei

  • BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69
  • BVerfG, 19.10.1966 - 2 BvR 652/65

    Verfassungsgemäßheit des § 168 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)

  • BVerfG, 06.02.1962 - 1 BvL 52/55

    Verfassungsmäßigkeit des Überleitungsvertrags bezüglich der Entscheidungen der

  • OLG Stuttgart, 21.11.1985 - 4 VAs 53/85

    Jugendrichter; Vollstreckungsleiter; Gericht des ersten Rechtszuges;

  • VG Aachen, 02.05.2007 - 6 K 1485/06

    Anordnung von Leinenzwang für einen Schäferhund zur Vermeidung von Gefahr für

  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 111.65

    Gebührenpflichtige Verwarnung wegen fehlender Funkentstörung eines Fahrzeugs -

  • BVerwG, 07.07.1961 - VI C 169.58
  • BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht