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   BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52   

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https://dejure.org/1958,102
BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 197
  • NJW 1958, 1963
  • DVBl 1958, 860
  • BB 1958, 1280
  • DÖV 1959, 67
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

    Ordnungswidrigkeiten

    Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten, in dem eine repressive Rechtskontrolle genügt (BVerfGE 22, 125 [133]), umgreift Gesetzesübertretungen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen nicht als (kriminell) strafwürdig gelten (BVerfGE 8, 197 [207]), Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt, die sich von den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 9, 167 [172]).
  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    Das Bundesverfassungsgericht hat es bei der Prüfung des Bußgeldverfahrens nach dem Wirtschaftsstrafgesetz zwar offengelassen, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der rechtsprechenden Gewalt im Sinn des Art. 92 GG gebe; es hat jedoch die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit als sicher zu den Funktionen der Dritten Gewalt gehörend bezeichnet und damit bereits eine teilweise Abgrenzung zur Exekutive nach materiellen Gesichtspunkten vorgenommen (BVerfGE 8, 197 [207]; ähnlich: 12, 264 [274]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend die Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art (BVerfGE 14, 56 [66]) und die "Ausübung der Strafgerichtsbarkeit" (BVerfGE 8, 197 [207] und 12, 264 [274]) als typische Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt bezeichnet.

  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

    Die Vorschrift verbietet die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters (BVerfGE 8, 197 [201f.]), und zwar sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269 [285f.]; 46, 188 [192]).
  • OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im

    Für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist dabei - auch verfassungsrechtlich (vgl. BVerfGE 45, 272) - anerkannt, dass der geringe Unrechtsgehalt einer Ordnungswidrigkeit, die kein mit einem ethischen Vorwurf verbundenes kriminelles Unrecht darstellt, sondern mit der lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt wird (vgl. BVerfGE 8, 197; 9, 167; 27, 18; 45, 272), auch Vereinfachungen des Verfahrens rechtfertigt, mit denen einer Verstopfung der Gerichte mit einer Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen entgegengewirkt (vgl. BGHSt 39, 291; Peuker, NZV 2019, 443) und so die mit Verfassungsrang ausgestattete Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege (insoweit zum Bußgeldverfahren: BVerfG, NJW 2011, 2783) erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, a.a.O.).
  • BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

    Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher

    Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend die "Ausübung der Strafgerichtsbarkeit" als typische Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt bezeichnet (vgl. BVerfGE 8, 197 ; 12, 264 ; 22, 49 ).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

    Zum Kernbereich des Strafrechts gehören alle bedeutsamen Unrechtstatbestände, während das Ordnungswidrigkeitenrecht Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt erfaßt (BVerfGE 8, 197 (207); 9, 167 (171); 22, 49 (80ff); 22, 125 (132); 23, 113 (126); 27, 18 (28ff); 27, 36 (40); 43, 101 (105)).
  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der Rechtsprechung im Sinn des Art. 92 GG gibt, offengelassen und nur festgestellt, daß jedenfalls die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit (BVerfGE 8, 197 [207]; 12, 264 [274]) und die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (BVerfGE 14, 56 [66]) zur rechtsprechenden Gewalt gehören.
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im

    Dabei ist es jedoch - auch verfassungsgerichtlich (BVerfGE 45, 272) - anerkannt, dass der geringere Unrechtsgehalt einer Ordnungswidrigkeit, die kein mit einem ethischen Vorwurf verbundenes kriminelles Unrecht darstellt, sondern mit der lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt wird (BVerfGE 8, 197; 9, 167; 27, 18; 45, 272) auch Vereinfachungen des Verfahrens rechtfertigt, mit denen einer Verstopfung der Gerichte mit einer Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen entgegenwirkt wird und so die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege erhalten wird, der ebenfalls Verfassungsrang zukommt (BVerfGE 33, 367; 46, 214; 122, 248; Peuker NZV 2019, 443).
  • BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis

    Das Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, also minder gewichtiger strafrechtlicher Unrechtstatbeständen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen als strafwürdig gelten und sich von den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 8, 197, 207 [BVerfG 14.10.1958 - 1 BvR 510/52]; 9, 167, 172 [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 197/53]; 22, 49, 81; 22, 125, 132 [BVerfG 04.07.1967 - 2 BvL 10/62]; 23, 113, 126; 27, 18, 28) [BVerfG 16.07.1969 - 2 BvL 2/69].
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Er ist ein Verwaltungsakt; für ihn gilt dasselbe, was das Bundesverfassungsgericht über den Bußgeldbescheid nach dem Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. Juli 1949 ausgeführt hat (BVerfGE 8, 197 [207]).
  • BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53

    Wirtschaftsstrafgesetz

  • BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im

  • AG Eilenburg, 23.01.2006 - 11 Ls 254 Js 66216/05

    Verfassungsrecht: Einschreiten des Jugendamtes und Richtervorbehalt bei

  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64

    Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung

  • BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

    Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der

  • BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69
  • BVerfG, 06.02.1962 - 1 BvL 52/55

    Verfassungsmäßigkeit des Überleitungsvertrags bezüglich der Entscheidungen der

  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 111.65

    Gebührenpflichtige Verwarnung wegen fehlender Funkentstörung eines Fahrzeugs -

  • VG Aachen, 02.05.2007 - 6 K 1485/06

    Anordnung von Leinenzwang für einen Schäferhund zur Vermeidung von Gefahr für

  • OLG Stuttgart, 21.11.1985 - 4 VAs 53/85

    Jugendrichter; Vollstreckungsleiter; Gericht des ersten Rechtszuges;

  • BVerwG, 07.07.1961 - VI C 169.58

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw.

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