Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Vaterschaft

• openjur.de

  Vaterschaft

• opinioiuris.de

  Vaterschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6 Abs. 5; ZPO § 644
  Verfassungsmäßigkeit des § 644 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 8, 210
• NJW 1958, 2059
• MDR 1959, 20
• FamRZ 1958, 451
• Rpfleger 1958, 182

Wird zitiert von ... (98)

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 [221]; 88, 145 [166]; 129, 78 [102]) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt.
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Wortlaut und Systematik streiten nicht so eindeutig in die nach dem Grundgesetz abzulehnende Richtung, daß der Wille des Gesetzgebers durch diese verfassungskonforme Auslegung in sein Gegenteil verkehrt und die Grenzen der Auslegung damit überschritten würden (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 28 [34]; 8, 210 [221]).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 88, 145 ) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt.

 
• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 88, 145 ; 129, 78 ; 142, 74 ) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt.
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 88, 145 ) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt.
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …

  Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 88, 145 ; 129, 78 ) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt (vgl. BVerfGE 142, 74 ).
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …

  Der Parlamentarische Rat übernahm den vormaligen Programmsatz in Art. 6 Abs. 5 GG als bindenden Auftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 17, 148 ; 25, 167 ; 44, 1 m.w.N.), der über die gesetzgeberische Bindung hinaus als besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes ein Grundrecht gewährt (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 17, 280 ; 25, 167 ; 44, 1 ).

  Sowohl im Hinblick auf die konkrete Auslegung des Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 17, 148 ; 17, 280 ; 22, 163 ; 25, 167 ; 26, 44 ; 44, 1 ; 96, 56 ) als auch auf die allgemeine Frage der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung des innerstaatlichen deutschen Rechts (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) werfen die vorliegenden Verfassungsbeschwerden keine Fragen auf, die noch nicht durch das Verfassungsgericht geklärt oder erneut klärungsbedürftig geworden sind.

  Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 5 GG enthält nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Wertentscheidung, die der Gesetzgeber im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten hat (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 17, 280 ; 25, 167 ;… Coester-Waltjen, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 124;… Hess, FamRZ 1996, S. 781 ).

• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit

  Durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, daß diese Grundrechtsvorschrift einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber enthält, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht (BVerfGE 8, 210 [216]; vgl. auch BVerfGE 17, 148 [155]).

  Er verletzt die Verfassung, wenn er es unterläßt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen (BVerfGE 8, 210 [216]), oder wenn er Gesetze erläßt, die dem Verfassungsgebot nicht entsprechen (vgl. BVerfGE 17, 148 [155]; 22, 163 [172]).

  Weiter hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß Art. 6 Abs. 5 GG Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung ist, die Gerichte und Verwaltung im Rahmen der geltenden Gesetze bei der Ausübung ihres Ermessens bindet; diese Wertauffassung ist daher schon vor der Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags bei der Interpretation der einfachen Gesetze zugrunde zu legen (BVerfGE 8, 210 [217]).

  Mit diesem Inhalt gewährt Art. 6 Abs. 5 GG schon vor der vollen Verwirklichung des Verfassungsauftrags ein Grundrecht, das als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes anzusehen ist (vgl. BVerfGE 8, 210 [221]; 17, 280 [283, 286]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluß vom 23. Oktober 1958 erwogen, ob "das Ausbleiben des Anpassungsgesetzes ... einen solchen Funktionswechsel der Norm vom Gesetzgebungsauftrag zur aktuellen Rechtsnorm mit derogatorischer Kraft und der Bedeutung einer Generalklausel für das gesamte Unehelichenrecht zur Folge haben kann", dies jedoch als für den damals zu entscheidenden Fall nicht erheblich dahingestellt gelassen (BVerfGE 8, 210 [216 f.]; vgl. auch BVerfGE 10, 129 [134]).

  Läßt der Gesetzgeber unter Verletzung der Verfassung diese Frist ungenutzt verstreichen (vgl. BVerfGE 8, 210 [216]), so gewinnt nunmehr der Grundsatz des Art. 1 Abs. 3 GG volle rechtliche Bedeutung und gebietet die anderweite Verwirklichung des Verfassungswillens, soweit sie ohne den Gesetzgeber möglich ist.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 6 Abs. 5 GG insoweit eine echte Rechtsnorm, die bereits vor einer Aktualisierung als Auslegungsmaßstab für das überkommene Recht und als Prüfungsmaßstab für nachkonstitutionelles Recht unmittelbare Beachtung fordert (vgl. BVerfGE 8, 210 [217 ff.]; 17, 148 [153 ff.]; 17, 280 [283 ff.]; 22, 163 [172 ff.]).

  Diesen Zustand will der Verfassunggeber beseitigen und zugleich im Rahmen des Möglichen mit den Mitteln des Rechts zum Abbau der gesellschaftlichen Diskriminierung beitragen: Für die unehelichen Kinder sollen "die gleichen Bedingungen" geschaffen werden wie eheliche Kinder sie vorfinden, d. h. "im Familienrecht" soll "die rechtliche Situation des unehelichen Kindes, soweit sie für seine leibliche und seelische Entwicklung und seine Stellung in der Gesellschaft von Belang ist, der Situation des ehelichen Kindes möglichst gleichwertig gestaltet werden" (BVerfGE 8, 210 [215]).

  Den Organen der Legislative war auch spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1958 (BVerfGE 8, 210) bekannt, daß sie die Erfüllung des Verfassungsauftrags nicht auf unbegrenzte Zeit hinausschieben konnten.

  Der Erfolg der Verfassungsbeschwerde hängt daher allein davon ab, ob die angefochtene Gerichtsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung des § 1712 BGB in Verbindung mit den Rentenvorschriften des Sozialversicherungsrechts die Einwirkung des Art. 6 Abs. 5 GG auf die Auslegung des einfachen Rechts hinreichend beachtet hat (vgl. BVerfGE 8, 210 [217]; 7, 198 [207]; 18, 85 [92 f.]).

  Demgemäß ist, soweit das geltende Recht zwei verschiedene Auslegungen zuläßt, diejenige zu wählen, die der Verwirklichung des Zieles der Verfassung am nächsten kommt (BVerfGE 8, 210 [221]).

  Die Familie i.S. des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das uneheliche Kind; so unterliegen etwa die Beziehungen des unehelichen Kindes zu seiner Mutter und zu deren Verwandten zweifellos dem Schutze dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 8, 210 [215]; 24, 119 [135]).

• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Diese Vorschrift ist nachkonstitutionelles Recht, weil bei dem Erlaß des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) auch für den Gesamtinhalt der Strafprozeßordnung das volle Gesetzgebungsverfahren durchgeführt worden ist (BVerfGE 8, 210 [213 f.]; 18, 302 [303 f]; 31, 43 [45]).
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …

  Die in der Verfassungsnorm ausgeprägte Wertauffassung ist bei der den Gerichten anvertrauten Interessenabwägung und vor allem bei der Interpretation der einfachen Gesetze zugrunde zu legen (…BVerfG NJW 2009, 1065 Rn. 16 m.w.N.; BVerfGE 8, 210, 217 [juris Rn. 20]).
• BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
• BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

  Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08

  Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99

  Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz
• OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01

  Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03

  Fortgeltung der Vorschriften bezüglich nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli …
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59

  Höfeordnung
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

  Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

  Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts
• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99

  Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
• BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71

  Kranzgeld
• BFH, 25.01.1971 - GrS 6/70

  Entscheidung eines Senats - Vorliegen einer Abweichung - Gleicher Rechtsbegriff - …
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63

  Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 49.67
• BVerwG, 28.02.2008 - 6 BN 5.07

  Beschränkung der Hinterbliebenrente des Versorgungswerks einer …
• BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03

  Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
• BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61

  Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
• BVerfG, 11.03.1964 - 1 BvL 4/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 1708 Abs. 1 S. 1 BGB
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05

  Arbeitnehmerentsendung
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99

  Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
• BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64

  Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
• BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73

  Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; …
• BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67

  Gemeinsame Amtsgerichte
• BVerfG, 19.01.1965 - 2 BvL 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO
• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 201.67

  Antrag auf Befreiung vom Wehrdienst - Gewährung einer Wehrdienstausnahme für …
• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 198.67

  Befreiung und die Zurückstellung vom Wehrdienst - Anwendungsbereich des § 11 Abs. …
• LAG Hessen, 23.10.2006 - 16 Sa 527/06

  Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich
• BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78

  Hessisches Pressegesetz
• BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvL 31/71

  Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Durchführung …
• FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02

  Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …
• BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 783/81

  Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind
• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 204.67

  Antrag auf Befreiung und Zurückstellung vom Wehrdienst - Antrag auf Befreiung von …
• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 193.67

  Anspruch auf Befreiung vom Wehrdienst - Anforderungen einer Befreiung vom …
• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 194.67

  Voraussetzungen einer Befreiung vom Wehrdienst - Gewährung einer …
• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 54.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64

  Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
• BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
• BGH, 23.01.1980 - IV ZR 152/78

  Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen …
• BVerwG, 18.12.1968 - C 62.64

  Rechtsmittel
• BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
• StGH Bremen, 23.10.1965 - St 2/64

  Zur Auslegung des Art. 32 Abs. 1 BremLV und zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 …
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55

  Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
• BVerwG, 12.10.1962 - VII C 8.62
• OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03

  Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
• VG Berlin, 02.03.1989 - 3 A 1210.87

  Klassenelternsprecher; Wahl; Vaters eines nichtehelichen Kindes
• FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86

  Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
• BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 107/76

  Kinderzuschuss - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt - Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 125/60

  Sonderbedarf des nichtehelichen Kindes
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 25/59

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts
• SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme …
• StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69

  Einschulung frühbegabter Kinder - Stichtagsvorschrift 12-31 in SchulVOG BW § 43 …
• BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 1/64

  Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
• OLG Nürnberg, 03.01.1996 - 4 W 4074/95

  Vaterschaftsfeststellungsprozeß; Blutentnahme bei Mutter auch bei beabsichtigter …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - VIII 2349/79

  Städtebauförderung - Sanierung - Mietvertrag - Genehmigungspflicht
• BVerwG, 12.02.1971 - VI C 5.68

  Weitergewährung eines Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind eines …
• BFH, 10.07.1970 - VI B 2/69

  Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs - Antragsgründe - Sachliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99

  Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
• BVerwG, 05.09.1966 - V C 157.65
• OLG Celle, 07.04.1982 - 21 UF 57/81

  Beschränkung des Rechtsmittels auf getroffene Sorgerechtsregelungen; …
• BFH, 19.12.1969 - VI R 220/69

  Aufwendungen für die Aussteuer einer nichtehelichen Tochter als außergewöhnliche …
• AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
• BGH, 26.06.1968 - 2 StR 277/68

  Zeugnisverweigerungsrecht des unehelichen Kinds im Verfahren gegen seinen Vater
• BSG, 16.02.1968 - 7 RKg 6/68

  Unterhalt des Kindes - Unterhaltende Person - Unterhaltsleistung - Betreuung …
• BGH, 23.10.1962 - 1 StR 391/62