Volltextveröffentlichungen (4)

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  Preisgesetz

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  Preisgesetz

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  Verlängerung eines befristeten Gesetzes - Zustimmungsbedürftigkeit - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit - Inhalt des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG - Anforderungen an gesetzliche Ermächtigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 8, 274
• NJW 1959, 475
• MDR 1959, 183
• VersR 1959, 181
• DVBl 1959, 171
• BB 1959, 132
• BB 1959, 91

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Wird zitiert von ... (562)  

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

  Volkszählung

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07  

  Wahlcomputer

  Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94  

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Die eigenbestimmte Gestaltung der Rechtsverhältnisse ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 72, 155 ; stRspr), die ihre Grenzen allerdings in der Entfaltungsfreiheit anderer findet.

 
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78  

  Schulbücher

  Die Verordnungen hielten sich im Rahmen dieser Ermächtigung, so wie er vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 ff.) festgestellt worden sei.

  Dies habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 8, 274 [314 f.]) bestätigt, als es Preisberechnungsvorschriften, wie sie vor allem bei der Preisregelung für öffentliche Aufträge seit jeher üblich seien, vor dem Hintergrund seiner Auslegung des § 2 des Preisgesetzes für zulässig erachtet habe.

  Damit stehe, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 8, 274 [308]) ausgeführt habe, dem Verordnungsgeber für Maßnahmen, die sich auf Preise für einzelne Waren oder Leistungen beziehen, ein größerer Spielraum zur Verfügung.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 [307 ff.]) den Rahmen aufgezeigt, innerhalb dessen § 2 des Preisgesetzes zum Erlaß von Verordnungen ermächtigt; an diesem Ergebnis hält der Senat fest.

  Das " Programm ", das mit Hilfe des § 2 des Preisgesetzes verwirklicht werden soll, ist danach die "Aufrechterhaltung des Preisstandes" (BVerfGE 8, 274 [313]).

  Es soll eine gesunde Relation der Preise untereinander gewahrt werden (BVerfGE 8, 274 [308]).

  Der auf Sicherung einer vorgegebenen Preisordnung und Wirtschaftsordnung gerichtete Zweck der Ermächtigung schließt es aus, durch Preisregelungen gemäß § 2 des Preisgesetzes eine aktive, die Preisordnung und Wirtschaftsordnung umgestaltende Wirtschaftspolitik zu betreiben (BVerfGE 8, 274 [310f]).

  Darunter versteht das Gesetz wirtschaftliche Verhältnisse, die es erlauben, der Preisbildung auf dem Markt nach Angebot und Nachfrage den Vorrang einzuräumen vor der Bindung der Preise durch staatliche Anordnungen (BVerfGE 8, 274 [312]).

  Das gilt für Maßnahmen jeglicher Art, mit denen der Staat unmittelbar oder mittelbar wirtschaftslenkend eingreift, sofern diese Maßnahmen nicht unmittelbar auf die Aufrechterhaltung des Preisstandes gerichtet sind (BVerfGE 8, 274 [317 f.]).

  Die Begrenzung des Ausmaßes der Ermächtigung des § 2 des Preisgesetzes ergibt sich aus der Begrenzung ihres Zwecks (BVerfGE 8, 274 [318]).

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß zur Aufrechterhaltung des Preisstandes neben preisbegrenzenden Maßnahmen auch Maßnahmen zur Verhinderung eines Preisverfalls oder zur Vermeidung allzu großer Preisschwankungen in Betracht kommen (BVerfGE 8, 274 [308 f.]).

  So können Maßnahmen gegen einen Preisverfall etwa dann erlassen werden, wenn sie der "Erhaltung der Rentabilität bestimmter Wirtschaftszweige im allgemeinwirtschaftlichen Interesse dienen" (BVerfGE 8, 274 [309]).

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Stellungnahme dazu, ob Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Verordnungen noch auf die Ermächtigung des § 2 des Preisgesetzes gestützt werden konnten, oder ob dies mit Rücksicht auf den inhaltlichen Charakter des Preisgesetzes als eines "Übergangsgesetzes" (vgl. BVerfGE 8, 274 [312 f.]) ausgeschlossen war.

  Aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt die Nichtigkeit der ganzen Regelung dann, wenn sich aus deren objektivem Sinn ergibt, daß die übrigen mit der Verfassung möglicherweise zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (BVerfGE 2, 380 [406]; 5, 25 [34]; 8, 71 [79]), sowie dann, wenn die verfassungswidrige Vorschrift Teil einer Gesamtregelung ist, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BVerfGE 8, 274 [301]; 9, 305 [333]; 15, 1 [25]; 20, 238 [256 f.]).

• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77  

  Berufsausbildungsabgabe

  Es hat verneint, daß es in diesen Fällen zur Auferlegung der Sonderabgaben einer ausdrücklichen verfassungsgesetzlichen ,,Spezialermächtigung" bedürfte; es hat vielmehr die Kompetenz des Gesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben sowie die Regelung ihrer Verwendung aus den allgemeinen Sachzuständigkeiten nach Art. 73 ff. GG (vgl. BVerfGE 4, 7 [13]; 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 29, 402 [409]; 37, 1 [16 f.]) hergeleitet.

  Dieser Steuerbegriff liegt auch den Kompetenzvorschriften zugrunde (vgl. BVerfGE 3, 407 [435]; 4, 7 [13 f.]; 7, 244 [251]; 8, 274 [317 f.]; 29, 402 [408 f.]; 36, 66 [70]; 38, 61 [79 f.]; 42, 223 [228]; 49, 343 [353]).

  Deshalb ist Art. 105 Abs. 3 GG - wie beide Senate des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden haben - auf Sonderabgaben wie die Berufsausbildungsabgabe nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 37, 1 [16 f.]).

  Zustimmungsbedürftig ist nicht die einzelne Vorschrift über das Verwaltungsverfahren, sondern das Gesetz als Ganzes; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 274 [294 ff.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]).

  Dieses kommt in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen der Zustimmungsbedürftigkeit, mithin auch im Falle des Art. 84 Abs. 1 GG, nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt (vgl. BVerfGE 8, 274 [294 f.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.] ; 48, 127 [177 f.]; BVerwGE 28, 36 [43]; Held, AöR 80 [1955/56], S. 50 [59 ff.] sowie Haas, ebenda, S. 81 [85, 89];… Friesenhahn in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, 1974, S. 251, 266 ff.;… Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 8 zu Art. 77 m. w. N., Rdnr. 2 zu Art. 78).

  Ob die angeführten späteren Gesetze, wie die in jenen Gesetzgebungsverfahren gefallenen Äußerungen mit ihren Hinweisen auf die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht beantragte Normenkontrolle andeuten (…vgl. Niederschrift über die 446. Sitzung des Bundesrates vom 3. Juni 1977, S. 143, 144;… Niederschrift über die 48. Sitzung des Deutschen Bundestags, 8. Wp., vom 7. Oktober 1977, S. 3645 ff.;… Niederschrift über die 61. Sitzung des Deutschen Bundestags, 8. Wp., vom 8. Dezember 1977, S. 4710), die Gültigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes voraussetzten, so daß mit dessen Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht auch die entsprechenden bezugnehmenden Regelungen und Änderungen in den Folgegesetzen gegenstandslos wären (vgl. BVerfGE 8, 274 [303]), bedarf keiner Erörterung.

  Denn anders als in dem der Entscheidung in BVerfGE 8, 274 ff. zugrundeliegenden Sachverhalt ist hier Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung nur das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. September 1976.

  Aus dem gleichen Grund ist es dem Bundesverfassungsgericht auch versagt zu prüfen, ob und wieweit einzelne der - wie dargelegt - nicht gültig zustande gekommenen Regelungen des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes in den selbständigen Verfahren zum Erlaß der Folgegesetze erneuert und im neuen Gesetzeszusammenhang bestandskräftig werden konnten (vgl. BVerfGE 8, 274 [295, 302]; 5, 25 [31]).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Denn das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das ganze Gesetz als gesetzgebungstechnische Einheit, also auch auf an sich nicht zustimmungsbedürftige Normen (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 37, 363 ; 55, 274 ).

  Unter der bisher angenommenen Voraussetzung, dass ein Gesetz schon dann insgesamt zustimmungsbedürftig wird, wenn es nur eine einzige zustimmungsbedürftige Vorschrift enthält (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 55, 274 ), ist eine solche Aufteilung ein legitimer Weg, einer ausgreifenden Erstreckung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen zu begegnen und dem Parlament die Realisierung seines Gesetzesvorhabens zu ermöglichen.

• KG, 23.09.1983 - Kart 26/82  
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• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77  

  Kalkar I

  Geringere Anforderungen sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen (BVerfGE 11, 234 (237); 21, 1 (4); 28, 175 (183)) oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 8, 274 (326); 14, 245 (251)).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …

  Hieran fehlt es, wenn Regelungen unklar und widersprüchlich bleiben, so dass die Normbetroffenen die Rechtslage nicht erkennen und ihr Verhalten nicht danach einrichten können (vgl. BVerfGE 8, 274 - Juris Rn. 193 ff.).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03  

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  aa) Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Rechtssetzung in der Form des Gesetzes und der Rechtssetzung in der Form der Rechtsverordnung; Voraussetzung und Folgen der Rechtssetzung in der einen und der anderen Form sind nach dem Grundgesetz verschieden (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 24, 184 ).

  In einem solchen Fall kommt indes die isolierte Verwerfung des Verordnungsrechts durch die Fachgerichte, soll das "Reformvorhaben" nicht zum Torso werden, regelmäßig nicht in Betracht, denn der Gesetzgeber schnürt in den fraglichen Fällen (etwa bei der Umsetzung von EU-Richtlinien) häufig ein Gesamtpaket, das - jedenfalls nach seiner Vorstellung - sachlich untrennbar ist (vgl. zur Gesamtnichtigkeit, wenn Vorschriften im Rahmen einer Gesamtregelung untrennbar miteinander verbunden sind: BVerfGE 8, 274 ; 26, 246 ; 48, 127 ; 61, 149 ).

• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11  

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden auch ohne konkreten Verdacht
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07  

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10  

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92  

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69  

  Abhörurteil
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99  

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06  

  Sonderabgabe Absatzfonds
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00  

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96  

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79  

  Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89  

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96  

  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02  

  Juniorprofessur
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03  

  Studiengebühren
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95  

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83  

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80  

  Schulentlassung
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70  

  numerus clausus I
• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69  

  Postgebühren
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03  

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74  

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74  

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59  

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83  

  Investitionshilfegesetz
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78  

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04  

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79  

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90  

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64  

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83  

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68  

  Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
• BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81  

  Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76  

  Öffentlicher Dienst
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Zinsanpassungsgesetzes
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77  

  Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78  

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60  

  Spinnweber-Zusatzsteuer
• VGH Hessen, 11.01.1999 - 8 UE 3300/94  

  Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen: hier bei Wärmelieferungen
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R  

  Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64  

  Sorsum
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11  

  Brennelementsteuer
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77  

  Wehrpflichtnovelle
• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58  

  Preußischer Kulturbesitz
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17  
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91  

  Landesrechtliche Abfallabgabe
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89  

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96  

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …
• BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63  

  Kriegsfolgelasten II
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83  

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58  

  (Großer) Erftverband
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59  

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04  

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85  

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69  

  'Leberpfennig'
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58  

  Familienlastenausgleich I
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10  

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07  

  Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05  

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 44/04  

  Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne …
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98  

  Oberfinanzdirektionen
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82  

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69  

  Absicherungsgesetz
• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65  

  Preisbindung für Schallplatten
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63  

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
• BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66  

  Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum …
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
• BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
• LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07  

  Keine Abmahnung bei Verweigerung eines Personalgesprächs über eine …
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94  

  Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80  

  Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
• BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75  

  Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00  

  Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81  

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77  

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59  

  Zweigstellensteuer
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63  

  Gnadengesuch
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58  

  Marktordnung
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56  

  Kriegsfolgelasten I
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09  

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92  

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87  

  Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
• VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83  
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70  

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
• BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67  

  Gemeinsame Amtsgerichte
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60  

  Kirchensteuergesetz
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61  

  Fremdrenten
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03  

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02  

  Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R  

  Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02  

  Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
• VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01  

  Staats- und Verfassungsrecht; Volksbegehren; Volksgesetzgebung; …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96  

  Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
• BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94  

  Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87  

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77  

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78  

  Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74  

  Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
• BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71  

  Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63  

  Kommunale Baudarlehen
• BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02  

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04  

  Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98  

  Verfassungswidrigkeit des Heuersdorfgesetz (HeudG); Rechtliche Auflösung einer …
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70  

  Pflicht des Berufungsgerichts zur Hinzuziehung eines Sachverständigen - …
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57  

  Selbstversicherung
• BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 46/04  

  Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners
• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92  

  Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
• BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81  

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70  

  Konjunkturzuschlag
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64  

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …
• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66  

  Zustimmungsgesetz
• BGH, 17.05.1965 - VII ZR 166/63  

  Konkrete Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht - Klage auf Vergütung …
• BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86  

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53  

  Berufsverbot I
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08  

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05  

  Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04  

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
• VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 125/02  

  Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes …
• BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81  

  AVBWasserV verstößt nicht gegen Selbstverwaltungsgarantie
• BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68  

  Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62  

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90  

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03  

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70  

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
• BVerwG, 06.10.1967 - VII C 139.63  

  Zulassung zum Postzeitungsdienst - Definition von "Werbebeitrag" in einer …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94  

  Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65  

  Zweites Rentenanpassungsgesetz
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56  

  Friedensrichter Baden-Württemberg
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06  

  Fortsetzung eines Kleingartenpachtvertrages mit einem Kind des verstorbenen …
• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 8/97 R  

  Zahlungsanspruch auf Regelaltersrente nach DDRVtrV Art. 7 Abs. 7 ausgeschlossen
• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79  

  Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64  

  AG in Zürich
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00  

  Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94  

  Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86  

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
• StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73  

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
• BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71  

  Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70  

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
• LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11  

  Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02  

  Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
• BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
• BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65  

  Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten …
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65  

  Couponsteuer
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07  

  Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans
• OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07  

  Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99  

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94  

  Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
• BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74  

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
• BGH, 25.10.1967 - VIII ZR 68/66  

  Milchpreis
• BVerwG, 06.10.1967 - VII C 47.62  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08  

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09  

  Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1
• VerfGH Thüringen, 05.12.2007 - VerfGH 47/06  

  Staats- und Verfassungsrecht; Volksbegehren; Volksbegehren; Familienfördergesetz; …
• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88  

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88  

  Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64  

  VwGO-Ausführungsgesetz I
• BVerwG, 22.03.1966 - I C 80.64  

  Bundesrechtliche Ermächtigung eines Landesorgans zur Außerkraftsetzung von …
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63  

  Beruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08  

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99  

  Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich …
• BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70  

  Richterbesoldung II
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68  

  Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69  

  Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12  

  Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
• OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07  

  Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
• OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05  

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit; …
• BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99  

  Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92  

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88  

  Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
• BGH, 14.07.1988 - IX ZR 254/87  

  Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung …
• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60  

  Seewasserstraßen
• VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05  

  Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
• BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95  

  Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13  

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
• VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 13 K 8815/08  

  Krankenhaus Krankenhausfinanzierung Investitionskosten Pauschalförderung …
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R  

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03  

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66  

  Ingenieur
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13  

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05  

  Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
• BFH, 09.03.1993 - VII R 87/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung
• BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86  

  Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
• BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63  

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
• StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387  

  Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam
• BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62  

  Verkehrsfinanzgesetz
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10005/12  

  Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03  

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96  

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00  

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91  

  Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
• BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG
• BVerwG, 23.06.1967 - VII C 20.66  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG) - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08  

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08  

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08  

  Genehmigung nach BImSchG; Anfechtung von Nebenbestimmungen
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99  

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BVerfG, 14.12.1966 - 1 BvR 496/65  

  Verfassungsmäßigkeit der Gesellschafterhaftung für Gewerbe- und Umsatzsteuer
• BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63  

  Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10  

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10  

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87  

  Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88  

  Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84  

  Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
• BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70  

  Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 92/66  

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63  

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
• BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60  

  Volkswagenprivatisierung
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13  

  Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen …
• OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07  

  Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
• VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06  

  Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
• OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01  

  Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
• OLG Düsseldorf, 26.11.1997 - 3 Wx 483/97  

  Untätigkeit des Notars - Beschwerde
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92  

  Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
• BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 215/79  

  Europäisches Gemeinschaftsrecht - EWG-Verordnung - Schriftform - Bundesanstalt …
• BGH, 14.06.1978 - IV ZR 167/77  

  Verfassungsmäßigkeit des neuen Scheidungsrechts
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70  

  Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
• BVerwG, 03.11.1967 - VII C 133.66  

  Anspruch gegen den Empfänger auf Nachzahlung von Porto im Falle von unzureichend …
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61  

  Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
• ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78  

  Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R  

  Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87  

  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die …
• BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75  

  Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur …
• BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72  
• BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63  

  EWG-Recht
• BFH, 09.09.1965 - IV 294/63 U  

  Rechtsungültigkeit der Ermächtigung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m (aa) …
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S  

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 536/05  

  Nachträgliche Überprüfung einer unter unmittelbaren Zwang vollzogenen …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92  

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 1797/03  

  Dauerschuldzinsen: Für die Berechnung der Jahresfrist ist die tatsächliche Dauer …
• BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 14 S 38/98  

  Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer bei einer nach dem …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91  

  GG Art. 3 Abs. 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3889/97  

  Verwaltungsgebühr; Emissionserklärung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
• BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88  

  Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
• BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84  

  Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung
• BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80  

  Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
• BVerwG, 08.03.1973 - III C 40.70  

  Grundsatz des Nominalismus bei der Schadensermittlung im Lastenausgleichsrecht - …
• BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70  

  Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68  

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
• StGH Hessen, 04.12.1968 - P.St. 514  

  Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss; …
• BFH, 26.03.1963 - VII 188/57 S  

  Festsetzung von Branntweinverkaufspreisen durch Verwaltungsakt - Wesen des …
• BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60  

  Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1976/05  

  Sonntägliche Werberundflüge für Firma außerhalb von Flugplätzen
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06  
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04  

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 279/01  

  Außensteuergesetz: Hinzurechnungsbesteuerung
• VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03  

  Meisterbrief
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99  

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
• BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90  

  Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
• BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89  

  Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der "Nettovermögenserträge" in der …
• BAG, 26.02.1986 - 4 AZR 535/84  

  Anrechnung von Prämien bei Tariflohnerhöhung
• BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73  

  Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
• BGH, 20.03.1973 - 1 StR 513/72  

  Verpflichtung zur Kennzeichnung von Kraftstoffpreisen - Anforderungen an die …
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 22/68  

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Gebührenregelung im Recht der …
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68  
• AG Mannheim, 18.03.2005 - 4 C 94/04  

  Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Wirksamkeit einer …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
• BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 118/80  

  Verbilligte Abgabe von Butterfett - Vereinbarung eines privatrechtlichen …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77  

  Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
• BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68  

  Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
• BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67  

  Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit
• BFH, 29.04.1969 - VII R 78/66  

  Befreiung von der Nachsteuer nach der Verordnung über die Nacherhebung von …
• BFH, 04.10.1967 - I 422/62  

  Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64  

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62  

  Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58  

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
• OVG Sachsen, 07.03.2012 - 5 C 9/10  

  Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07  

  Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96  

  Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür …
• BAG, 24.01.1979 - 4 AZR 377/77  

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 …
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …
• BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69  

  Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
• BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62  

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft
• VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06  

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05  

  Studiengebühren für Langzeitstudierende
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 107/02  

  Bewilligung von Altersteilzeit; Vereinbarkeit des § 88a Abs. 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97  

  Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96  
• LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89  

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
• BFH, 18.10.1989 - II R 209/83  

  Grundsteuerbefreiung kirchlicher Dienstwohnungen beschränkt auf die Wohnungen, …
• BVerfG, 16.06.1983 - 1 BvR 371/83  

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2 , Abs. 3 AO
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80  

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• BFH, 13.03.1974 - VI R 240/71  

  Beendigung der Kirchensteuerpflicht - Gesetzliche Grundlage - Festsetzung - …
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 25.72  

  Nichtigkeit der Satzung wegen Fehlens unterschiedlicher Verteilungsmaßstäbe für …
• BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72  

  Sozietät von Nur-Notaren
• BFH, 20.02.1969 - IV R 193/68  

  Anwendbarkeit der Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
• StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470  

  Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte …
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59  

  Branntweinmonopol
• BVerwG, 05.06.1959 - VII C 45.59  

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12  

  Straßenreinigungssatzung Straßenreinigungspflicht Anlieger Straßen mit …
• VG München, 19.06.2012 - M 16 K 11.3887  

  Preisrecht; Preisprüfung; Erforderlichkeit; Marktpreis; marktgängige Leistung; …
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06  

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01  

  Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 3477/03  

  Anspruch eines Bematen auf Bewilligung von Altersteilzeit ; Mitberücksichtigung …
• OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04  

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02  

  Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
• VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85  

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
• BGH, 04.12.1980 - VII ZR 217/80  

  Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots auf den Bahnsteigen der Berliner U-Bahn
• BGH, 12.02.1969 - I ZR 8/67  

  Regelung eines Wettbewerbs zwischen Brauereien - Abschluss von …
• BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61  

  Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15  

  Zum Regelungsinhalt einer Straßenreinigungssatzung
• VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09  

  Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87  
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79  

  Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung - …
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78  
• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 3.72  

  Übergangsvergütung Getreide - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
• BFH, 03.04.1973 - VIII R 19/73  

  Fristbestimmung - Wirksamkeit
• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67  

  Die erstmalige Einführung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinde bedarf der …
• BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64  

  Änderung des Patentrechts und Unionspriorität
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55  

  Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353  

  Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
• BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 17.14  

  Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer …
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11  
• VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10  

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05  

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02  

  Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99  

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BVerwG, 22.02.2000 - 11 B 66.99  

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85  

  Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche
• BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76  

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung
• VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73  
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70  

  Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO
• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15  

  Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
• VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14  

  Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05  

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• OVG Saarland, 17.12.2009 - 2 C 432/09  

  Hochschulzulassungsrecht; Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 72/07  
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05  

  Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext
• BVerwG, 05.12.2002 - 9 BN 14.02  

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes einer Beschwerde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00  

  Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3888/97  

  Fortführung eines immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens als …
• OVG Saarland, 22.04.1993 - 8 N 3/92  

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
• LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90  

  Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte
• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87  

  Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
• VGH Hessen, 24.09.1987 - 3 N 5/83  

  Gestaltungssatzung; Satteldach statt Flachdach
• BFH, 10.12.1975 - I R 192/73  

  § 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
• StGH Bremen, 23.10.1965 - St 2/64  

  Zur Auslegung des Art. 32 Abs. 1 BremLV und zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 …
• OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07  

  Normenkontrolle, Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, Entstehung der …
• BVerwG, 06.02.2012 - 4 B 5.12  
• VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07  

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …
• VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04  

  Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
• VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02  

  Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 15 A 1784/96  
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96  

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94  

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94  

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94  

  Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 K 2/92  
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91  

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• VGH Hessen, 18.12.1991 - 4 NG 1417/90  

  Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87  
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87  
• BSG, 20.08.1986 - 8 RK 74/84  

  Krankengeld
• BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78  

  Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
• BFH, 23.07.1965 - VI 9/64 U  

  Steuerminderung durch Geldstrafenabzug
• BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvL 9/60  

  Verfassungswirdigkeit des Erstatungsausschlusses in Verfahren nach dem KgfEG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02  

  Rentenversicherung
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 2662/95  

  Abwasserabgabe;; Abwasserabgabe; DIN-Norm 4261; Kleinkläranlage; Rückwirkung; …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94  

  Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94  

  Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94  

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94  

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94  

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
• BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88  

  Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.03.1989 - 11 A 126/88  

  Asylbewerber; Asylantrag; Flüchtling; Ausländer; Rücknahme; Widerruf; Aufhebung; …
• VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1364/88  
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87  
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87  
• BFH, 10.02.1987 - VIII R 257/81  

  Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschulden bei Kreditinstituten - …
• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80  

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
• BGH, 23.10.1969 - VII ZR 156/68  

  § 5 Abs. 2 BaupreisVO: Merkmal der »Beteiligung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 20.67  

  Verkaufsverbot für Kräutertees in Drogerien - Ausschluss von Arzneimitteln vom …
• BGH, 14.07.1966 - Ia ZB 9/66  

  Gültigkeit einer Rechtsverordnung (§ 18 DPAVO)
• BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 7/61  

  Genehmigung zur Beschäftigung eines Zahnarztes als Ausbildungsassistenten ; …
• LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 30/06  

  Anspruch einer Altenpflegerin auf Feststellung der Qualifikation als fachliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - 19 B 1341/01  

  Schulrechtliche Ausgetaltung der Erforderlichkeit der Aufnahme eines Schülers in …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99  

  Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …
• FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98  

  Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92  
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94  
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92  
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92  
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 521/82  

  Anrechnung von Untertagedienstzeiten auf die Wartezeit - Vermeidung von …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84  

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82  
• BVerfG, 20.03.1980 - 1 BvR 1138/79  

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung für Architekten zur Abrechnung nach der …
• BFH, 07.06.1977 - VIII R 77/76  

  Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
• BFH, 21.03.1975 - VI R 196/71  

  Verfassungsmäßigkeit - Gesellschafter - Personengesellschaft - Betreiben einer …
• BFH, 28.04.1972 - III R 119/70  

  Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren - …
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 14.67  

  Versagung des Verkaufens von verschiedenen Arzneimitteln - Verbot des Verkaufs …
• BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65  

  Genehmigung zur Übernahme einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung - Betätigung …
• BVerwG, 05.09.1963 - I C 119.60  

  Aufstellung von mehr als zwei Gewinnspielgeräten an einem Ort - Eingriff in das …
• StGH Hessen, 22.01.1960 - P.St. 295  

  Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07  

  Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
• LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 259/05  

  Wärmecontracting, Fullcontracting, Outsourcing, Kohleofen, Ölofen, Etagenheizung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01  

  Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
• VG Leipzig, 28.09.1993 - 3 K 1052/92  
• VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772  
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82  
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82  
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80  
• BFH, 07.06.1977 - VIII R 122/76  

  Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
• BFH, 07.06.1977 - VIII R 121/76  

  Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Fertighaus - Abgabe …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70  

  Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 172.66  

  Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital - …
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 16/58  

  Kirchensteuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen in Bayern
• BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61  

  Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …
• BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 3.62  

  Grenzen der Mietpreisbindung nach dem Mietpreisrecht - Bestimmung des Begriffs …
• BVerwG, 15.11.1962 - I C 89.62  

  Planfeststellungsbeschluss zur Verbreiterung der Ortsdurchfahrt einer …
• OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12  
• OVG Sachsen, 09.04.2014 - 5 C 34/12  

  Abwassergebühr, Einberufung der Verbandsversammlung, Ladungsfrist, …
• OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 137/12  

  Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung Neuerlass einer nichtigen Verordnung …
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04  

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 258/05  

  Kläger sind nicht zum Abschluss einen von der Firma F vorgegebenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 L 108/02  
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99  

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99  

  Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99  

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung eines Urteil des …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86  
• BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 37/82  

  Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH - …
• OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81  

  Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69  

  Benutzung von Toiletten einer Gaststätte - Errichtung von Münzautomaten an …
• BGH, 15.02.1973 - VII ZR 31/72  

  Anforderungen an die Auslegung eines Architektenvertrages - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72  

  Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70  

  Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69  

  Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70  

  Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
• BVerwG, 12.12.1969 - VII C 35.68  

  Begriff des Polizeibeamten i.S.v § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a.F. - …
• BVerwG, 12.12.1969 - VII C 33.68  

  Zuständigkeit für den Ausspruch gebührenpflichtiger Verwarnungen - Polizeibeamter …
• BGH, 27.06.1966 - NotZ 5/65  

  Notarsozietäten (§ 9 Abs. 2 BNotO)
• BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 69/58  
• OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 138/12  

  Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung Neuerlass einer nichtigen Verordnung …
• OVG Sachsen, 04.07.2012 - 5 C 34/09  

  Abwassergebühren, Bestimmtheit, Bekanntmachung, Ausfertigung, …
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02  

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 3 C 10/88  

  Verordnungsermächtigung nicht durch Analogie; Analogie; Rechtsverordnung; …
• BVerwG, 01.09.1986 - 1 B 112.86  

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82  
• OVG Saarland, 05.04.1979 - I R 151/78  

  Führung eines ausländischen akademischen Grades; Verfassungsmäßigkeit des …
• StGH Bremen, 13.03.1978 - St 3/76  

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Einsetzung des parlamentarischen …
• BVerwG, 21.08.1975 - VII B 107.74  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Zulassung zum …
• BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72  

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII CB 24.70  

  Ausschluss von der Ausübung des Richteramts i.S.v. § 41 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 54 …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70  

  Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 51.70  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der Errichtung …
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70  

  Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag
• BGH, 07.07.1966 - Ia ZB 9/66  

  Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Spritzpressen härtbarer Formmassen - …
• BGH, 25.02.1965 - VII ZR 166/63  

  Anwendbarkeit des Güterkraftverkehrsgesetz und der hierzu erlassenen Verordnung - …
• BGH, 12.06.1964 - Ib ZR 223/62  

  Anwendbarkeit des Güternahverkehrstarifs vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an …
• BGH, 13.10.1960 - II ZR 75/59  

  Übergang einer Forderung auf Grund des Erlasses eines Überleitungsbescheides bei …
• BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60  

  Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 106/02  
• FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 3293/01  

  Behinderung; Bearbeitungszeit; Verlängerung; Steuerberaterprüfung - …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92  

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86  
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
• BGH, 16.03.1966 - Ib ZR 158/63  
• BGH, 10.01.1962 - 4 StR 190/61  
• BFH, 14.07.1959 - I 100/58 U  

  Ordnungsmäßigkeit und Voraussetzungen einer Steuererleichterung nach dem Gesetz …
• BGH, 11.06.1959 - II ZR 58/57  
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 5/12  

  Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste …
• VG München, 18.11.2015 - M 22 S 15.2057  

  Voraussetzungen eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbotes
• VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09  

  Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die …
• VG Stuttgart, 09.07.2003 - 17 K 4875/02  

  Ausschluss von Arztrechnungen und Arzneimittelverordnungen von der Erstattung …
• SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95  

  Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit …
• VG Berlin, 23.07.1987 - 14 A 16.87  

  Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung von Auskünften über …
• BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80  

  Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer …
• BVerwG, 23.06.1971 - VII B 83.69  

  Voraussetzungen für die Schankerlaubnissteuer - Rückwirkender Erlass einer …
• BVerwG, 16.05.1968 - IV CB 65.67  

  Annahme der Nichtvertretung eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung des …
• BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S  

  Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
• BVerwG, 27.11.1959 - VII C 212.57  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.02.1959 - VII C 212.57  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.02.1959 - VII C 157.57  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.02.1959 - VII C 155.57  

  Rechtsmittel
• OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 2 LB 5/11  
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02  

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95  

  Schlechterstellungsverbot im Abgabenrecht;; Abgabesatz; Abwasserabgabe; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1997 - 2 L 165 95  
• BAG, 26.02.1986 - 4 AZR 536/84  
• BayObLG, 04.12.1978 - Reg. 5 St 194/78  
• BVerwG, 23.06.1971 - VII B 84.69  
• BSG, 29.01.1970 - 8 RV 55/68  
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 50/67  

  Verstoß gegen Preisvorschriften - Durchführung von Rohbauarbeiten - Ausnahmen von …
• BFH, 30.01.1968 - VII 30/64  
• BGH, 30.04.1964 - III ZR 156/63  

  Rechtsmittel
• BSG, 19.12.1962 - 7 RKg 7/59  

  Zulässigkeit der Prozessvertretung durch Angestellte von Vereinigungen von …
• BVerwG, 16.12.1960 - VII C 95.60  

  Ablehnung des Antrages auf Mietherabsetzung durch die Preisbehörde - Geltung der …
• BVerwG, 23.01.1959 - VII C 217.57  

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 04.12.1978 - XIV A 7.78  

  Einführung eines neuen Bauspartarifs; Genehmigung geänderter AGG und ABB; …
• BGH, 11.06.1965 - IV ZB 214/65  

  Berechnung einer Entschädigung für Schaden an Körper und Gesundheit nach dem …