Volltextveröffentlichungen (4)

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  Preisgesetz

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  Preisgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlängerung eines befristeten Gesetzes - Zustimmungsbedürftigkeit - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit - Inhalt des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG - Anforderungen an gesetzliche Ermächtigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 8, 274
• NJW 1959, 475
• MDR 1959, 183
• VersR 1959, 181
• DVBl 1959, 171
• BB 1959, 132
• BB 1959, 91

Wird zitiert von ... (261)  

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 72, 155 [170]).

 
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Es hat verneint, daß es in diesen Fällen zur Auferlegung der Sonderabgaben einer ausdrücklichen verfassungsgesetzlichen "Spezialermächtigung" bedürfte; es hat vielmehr die Kompetenz des Gesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben sowie die Regelung ihrer Verwendung aus den allgemeinen Sachzuständigkeiten nach Art. 73 ff. GG (vgl. BVerfGE 4, 7 [13]; 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 29, 402 [409]; 37, 1 [16 f.]) hergeleitet.

  Dieser Steuerbegriff liegt auch den Kompetenzvorschriften zugrunde (vgl. BVerfGE 3, 407 [435]; 4, 7 [13 f.]; 7, 244 [251]; 8, 274 [317 f.]; 29, 402 [408 f.]; 36, 66 [70]; 38, 61 [79 f.]; 42, 223 [228]; 49, 343 [353]).

  Deshalb ist Art. 105 Abs. 3 GG - wie beide Senate des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden haben - auf Sonderabgaben wie die Berufsausbildungsabgabe nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 37, 1 [16 f.]).

  Zustimmungsbedürftig ist nicht die einzelne Vorschrift über das Verwaltungsverfahren, sondern das Gesetz als Ganzes; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 274 [294 ff.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]).

  Dieses kommt in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen der Zustimmungsbedürftigkeit, mithin auch im Falle des Art. 84 Abs. 1 GG, nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt (vgl. BVerfGE 8, 274 [294 f.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]; BVerwGE 28, 36 [43]; Held, AöR 80 [1955/56], S. 50 [59 ff.] sowie Haas, ebenda, S. 81 [85, 89];… Friesenhahn in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, 1974, S. 251, 266 ff.;… Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 8 zu Art. 77 m. w. N., Rdnr. 2 zu Art. 78).

  Ob die angeführten späteren Gesetze, wie die in jenen Gesetzgebungsverfahren gefallenen Äußerungen mit ihren Hinweisen auf die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht beantragte Normenkontrolle andeuten (…vgl. Niederschrift über die 446. Sitzung des Bundesrates vom 3. Juni 1977, S. 143, 144;… Niederschrift über die 48. Sitzung des Deutschen Bundestags, 8. Wp., vom 7. Oktober 1977, S. 3645 ff.;… Niederschrift über die 61. Sitzung des Deutschen Bundestags, 8. Wp., vom 8. Dezember 1977, S. 4710), die Gültigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes voraussetzten, so daß mit dessen Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht auch die entsprechenden bezugnehmenden Regelungen und Änderungen in den Folgegesetzen gegenstandslos wären (vgl. BVerfGE 8, 274 [303]), bedarf keiner Erörterung.

  Denn anders als in dem der Entscheidung in BVerfGE 8, 274 ff. zugrundeliegenden Sachverhalt ist hier Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung nur das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. September 1976.

  Aus dem gleichen Grund ist es dem Bundesverfassungsgericht auch versagt zu prüfen, ob und wieweit einzelne der - wie dargelegt - nicht gültig zustande gekommenen Regelungen des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes in den selbständigen Verfahren zum Erlaß der Folgegesetze erneuert und im neuen Gesetzeszusammenhang bestandskräftig werden konnten (vgl. BVerfGE 8, 274 [295, 302]; 5, 25 [31]).

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen zwar ausgesprochen, daß ein Bundesgesetz als Ganzes nach Art. 84 Abs. 1 GG der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, wenn auch nur eine Vorschrift dieses Gesetzes das Verwaltungsverfahren der Landesbehörden regelt (BVerfGE 8, 274 [294]; 24, 184 [195]; 37, 363 [381]).

  Diese Auffassung, die sich auf den Wortlaut der Art. 78 und 84 Abs. 1 GG nicht stützen kann, sondern ein Stück Verfassungskonkretisierung durch Richterspruch darstellt, wurde vom Bundesverfassungsgericht allein mit der praktischen Erwägung begründet, daß sich sonst kaum überwindbare Schwierigkeiten im Gesetzgebungsverfahren und bei der Verkündung der Gesetze ergäben (BVerfGE 8, 274 [295]).

  Ein Gesetz kann, was die Frage seiner Gültigkeit angeht, regelmäßig sehr wohl hinsichtlich seiner einzelnen Bestimmungen unterschiedlich beurteilt werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]), auch wenn es auf einheitliche Weise entstanden ist.

  Insoweit verweise ich auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. BVerfGE 8, 274 [301]), wonach aus der Nichtigkeit einzelner, im Entscheidungstenor zu benennender Vorschriften eines Gesetzes die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes nur dann folgt, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, daß die übrigen, verfassungsgemäßen Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben.

• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

  Schulbücher

  Die Verordnungen hielten sich im Rahmen dieser Ermächtigung, so wie er vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 ff.) festgestellt worden sei.

  Dies habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 8, 274 [314 f.]) bestätigt, als es Preisberechnungsvorschriften, wie sie vor allem bei der Preisregelung für öffentliche Aufträge seit jeher üblich seien, vor dem Hintergrund seiner Auslegung des § 2 des Preisgesetzes für zulässig erachtet habe.

  Damit stehe, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 8, 274 [308]) ausgeführt habe, dem Verordnungsgeber für Maßnahmen, die sich auf Preise für einzelne Waren oder Leistungen beziehen, ein größerer Spielraum zur Verfügung.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 [307 ff.]) den Rahmen aufgezeigt, innerhalb dessen § 2 des Preisgesetzes zum Erlaß von Verordnungen ermächtigt; an diesem Ergebnis hält der Senat fest.

  Das "Programm", das mit Hilfe des § 2 des Preisgesetzes verwirklicht werden soll, ist danach die "Aufrechterhaltung des Preisstandes" (BVerfGE 8, 274 [313]).

  Es soll eine gesunde Relation der Preise untereinander gewahrt werden (BVerfGE 8, 274 [308]).

  Der auf Sicherung einer vorgegebenen Preis- und Wirtschaftsordnung gerichtete Zweck der Ermächtigung schließt es aus, durch Preisregelungen gemäß § 2 des Preisgesetzes eine aktive, die Preis- und Wirtschaftsordnung umgestaltende Wirtschaftspolitik zu betreiben (BVerfGE 8, 274 (310 f.]).

  Darunter versteht das Gesetz wirtschaftliche Verhältnisse, die es erlauben, der Preisbildung auf dem Markt nach Angebot und Nachfrage den Vorrang einzuräumen vor der Bindung der Preise durch staatliche Anordnungen (BVerfGE 8, 274 [312]).

  Das gilt für Maßnahmen jeglicher Art, mit denen der Staat unmittelbar oder mittelbar wirtschaftslenkend eingreift, sofern diese Maßnahmen nicht unmittelbar auf die Aufrechterhaltung des Preisstandes gerichtet sind (BVerfGE 8, 274 [317 f.]).

  Die Begrenzung des Ausmaßes der Ermächtigung des § 2 des Preisgesetzes ergibt sich aus der Begrenzung ihres Zwecks (BVerfGE 8, 274 [31 8]).

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß zur Aufrechterhaltung des Preisstandes neben preisbegrenzenden Maßnahmen auch Maßnahmen zur Verhinderung eines Preisverfalls oder zur Vermeidung allzu großer Preisschwankungen in Betracht kommen (BVerfGE 8, 274 [308 f.]).

  So können Maßnahmen gegen einen Preisverfall etwa dann erlassen werden, wenn sie der "Erhaltung der Rentabilität bestimmter Wirtschaftszweige im allgemeinwirtschaftlichen Interesse dienen" (BVerfGE 8, 274 [309]).

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Stellungnahme dazu, ob Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Verordnungen noch auf die Ermächtigung des § 2 des Preisgesetzes gestützt werden konnten, oder ob dies mit Rücksicht auf den inhaltlichen Charakter des Preisgesetzes als eines "Übergangsgesetzes" (vgl. BVerfGE 8, 274 [312 f.]) ausgeschlossen war.

  Aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt die Nichtigkeit der ganzen Regelung dann, wenn sich aus deren objektivem Sinn ergibt, daß die übrigen mit der Verfassung möglicherweise zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (BVerfGE 2, 380 [406]; 5, 25 [34]; 8, 71 [79]), sowie dann, wenn die verfassungswidrige Vorschrift Teil einer Gesamtregelung ist, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BVerfGE 8, 274 [301]; 9,305 [333]; 15, 1 [25]; 20, 238 [256 f.]).

• VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 2 K 7427/17

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 -, juris, Rn. 111 m. w. N.
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht zum Erlass eines Verlängerungsgesetzes in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass dieser dem Erlass eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleichkomme (BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. - BVerfGE 8, 274 ).
• KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
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• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Das genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, der nicht verlangt, dass eine Verordnungsermächtigung so bestimmt wie irgend möglich ist, sondern eine hinreichende Bestimmtheit ausreichen lässt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 26, 228 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ; 123, 39 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Eingriffsregelungen müssen daher nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein (BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 -, juris;… Burghart, a.a.O. Rn. 946), um sicherzustellen, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (BVerfG…, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, juris Rn. 118, m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“ …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

  Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R

  Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56

  Kriegsfolgelasten I
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07

  Keine Abmahnung bei Verweigerung eines Personalgesprächs über eine …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 168/79

  Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94

  Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

  Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

  Zweigstellensteuer
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

  Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
• VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - 5 S 2311/16

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die …
• BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71

  Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

  Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
• BGH, 17.05.1965 - VII ZR 166/63

  Konkrete Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht - Klage auf Vergütung …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07

  Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95

  Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94

  Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66

  Zustimmungsgesetz
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94

  Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
• LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11

  Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 8/97 R

  Zahlungsanspruch auf Regelaltersrente nach DDRVtrV Art. 7 Abs. 7 ausgeschlossen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02

  Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09

  Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1
• BVerwG, 06.10.1967 - VII C 47.62
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 282/74

  Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem …
• OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99

  Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich …
• BGH, 14.07.1988 - IX ZR 254/87

  Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung …
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68

  Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …
• OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07

  Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05

  Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
• BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95

  Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit
• BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72
• BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62

  Verkehrsfinanzgesetz
• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158

  Unbestimmter Rechtsbegriff, Verwaltungsakt, Sachliche Zuständigkeit, Bejahung der …
• BFH, 09.03.1993 - VII R 87/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99

  Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78

  Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
• BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86

  Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75

  Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich
• BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67

  Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353

  Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 215/79

  Europäisches Gemeinschaftsrecht - EWG-Verordnung - Schriftform - Bundesanstalt …
• OVG Sachsen, 07.03.2012 - 5 C 9/10

  Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren, …
• OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07

  Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
• BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 385/65

  Spielbank-Verordnung - Satzung - Spendenaufkommen einer Spielbank - Selbständiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R

  Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
• ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78

  Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70

  Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68
• FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 1797/03

  Dauerschuldzinsen: Für die Berechnung der Jahresfrist ist die tatsächliche Dauer …
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88

  Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
• BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80

  Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
• BFH, 26.03.1963 - VII 188/57 S

  Festsetzung von Branntweinverkaufspreisen durch Verwaltungsakt - Wesen des …
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
• OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12

  Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07

  Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96

  Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür …
• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 43.92

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis für Starts und …
• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74

  Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
• BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60

  Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines …
• OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 118/80

  Verbilligte Abgabe von Butterfett - Vereinbarung eines privatrechtlichen …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

  Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
• BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73

  Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 12 KLs 9/16

  Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste …
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Abfindung eines älteren Arbeitnehmers - …
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 94/79

  Abfindung - Arbeitslosengeld - Einbeziehung
• BFH, 13.03.1974 - VI R 240/71

  Beendigung der Kirchensteuerpflicht - Gesetzliche Grundlage - Festsetzung - …
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

  Branntweinmonopol
• OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15

  Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …
• VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05

  Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext
• VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05

  Studiengebühren für Langzeitstudierende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 3477/03

  Anspruch eines Bematen auf Bewilligung von Altersteilzeit ; Mitberücksichtigung …
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe
• VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
• VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14

  Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung
• VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

  Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01

  Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen …
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85

  Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87

  Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• BVerwG, 05.06.1959 - VII C 45.59

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15

  Zum Regelungsinhalt einer Straßenreinigungssatzung
• BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 17.14

  Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer …
• VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

  Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 15 A 1784/96
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
• BFH, 03.04.1973 - VIII R 19/73

  Fristbestimmung - Wirksamkeit
• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

  Rundfunkbeitragsbefreiung, ausländische Studenten, Härtefall
• BVerwG, 22.02.2000 - 11 B 66.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BFH, 10.12.1975 - I R 192/73

  § 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
• BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
• OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss OWi 210/90

  Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße
• BSG, 01.03.1978 - 12 RK 14/77

  Sprungrevision - Nachträgliche Zulassung - Beschluß des Kammervorsitzenden - …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
• BFH, 23.07.1965 - VI 9/64 U

  Steuerminderung durch Geldstrafenabzug
• OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07

  Normenkontrolle, Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, Entstehung der …
• VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99

  Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
• BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
• BGH, 23.10.1969 - VII ZR 156/68

  § 5 Abs. 2 BaupreisVO: Merkmal der »Beteiligung
• StGH Bremen, 23.10.1965 - St 2/64

  Zur Auslegung des Art. 32 Abs. 1 BremLV und zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 …
• FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98

  Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
• VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1364/88
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 71.79

  Zum Anspruch eines Fährbetriebes auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für …
• BFH, 07.06.1977 - VIII R 77/76

  Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
• BGH, 14.07.1966 - Ia ZB 9/66

  Gültigkeit einer Rechtsverordnung (§ 18 DPAVO)
• KG, 20.08.2018 - 2 Ws 137/18

  Zwangsmedikation von Sicherungsverwahrten
• KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16

  Anwendbares Vollzugsrecht bei Sicherungsverwahrten
• OVG Sachsen, 09.04.2014 - 5 C 34/12

  Abwassergebühr, Einberufung der Verbandsversammlung, Ladungsfrist, …
• VG Arnsberg, 15.08.2012 - 2 K 591/11

  Ablieferung eines Teils der Vergütungen eines Richters am OLG i.R.v. rechtmäßig …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86

  Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
• BFH, 07.06.1977 - VIII R 121/76

  Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Fertighaus - Abgabe …
• BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69

  Benutzung von Toiletten einer Gaststätte - Errichtung von Münzautomaten an …
• BFH, 28.04.1972 - III R 119/70

  Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren - …
• BVerwG, 05.09.1963 - I C 119.60

  Aufstellung von mehr als zwei Gewinnspielgeräten an einem Ort - Eingriff in das …
• BGH, 13.10.1960 - II ZR 75/59

  Übergang einer Forderung auf Grund des Erlasses eines Überleitungsbescheides bei …
• OVG Sachsen, 04.07.2012 - 5 C 34/09

  Abwassergebühren, Bestimmtheit, Bekanntmachung, Ausfertigung, …
• LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 259/05

  Wärmecontracting, Fullcontracting, Outsourcing, Kohleofen, Ölofen, Etagenheizung, …
• VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03

  Meisterbrief
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
• VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82
• BFH, 07.06.1977 - VIII R 122/76

  Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
• BGH, 15.02.1973 - VII ZR 31/72

  Anforderungen an die Auslegung eines Architektenvertrages - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72

  Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …
• BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 3.62

  Grenzen der Mietpreisbindung nach dem Mietpreisrecht - Bestimmung des Begriffs …
• BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 69/58
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 258/05

  Kläger sind nicht zum Abschluss einen von der Firma F vorgegebenen …
• LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 126/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs 1 S 2 Nr 1 AFG
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
• BSG, 20.04.1978 - 2 RU 79/77

  Entschädigung - Hauterkrankung - Aufgabe der Tätigkeit
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70

  Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
• BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65

  Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung eines Urteil des …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99

  Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
• BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 62/79

  Berechnung des Arbeitslosengeldes - Leistungsminderung - Bemessungszeitraum - …
• BFH, 14.07.1959 - I 100/58 U

  Ordnungsmäßigkeit und Voraussetzungen einer Steuererleichterung nach dem Gesetz …
• BGH, 11.06.1959 - II ZR 58/57
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70

  Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65

  Rechtsmittel
• BGH, 16.03.1966 - Ib ZR 158/63
• BSG, 14.07.1965 - 6 RKa 1/63

  Regelung der kassenärztlichen Tätigkeit - Verordnungsermächtigung - …
• BGH, 10.01.1962 - 4 StR 190/61
• VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09

  Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die …
• BAG, 26.02.1986 - 4 AZR 536/84
• BVerwG, 06.01.1984 - 6 B 81.83

  Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung des Berufungsgerichts von der …
• BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 43/79
• BayObLG, 04.12.1978 - Reg. 5 St 194/78
• BSG, 29.01.1970 - 8 RV 55/68
• BGH, 30.04.1964 - III ZR 156/63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.02.1959 - VII C 212.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.02.1959 - VII C 157.57

  Rechtsmittel
• BFH, 30.01.1968 - VII 30/64
• BVerwG, 06.02.1959 - VII C 155.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.01.1959 - VII C 217.57

  Rechtsmittel
• VG Münster, 26.11.1968 - 2 K 811/66