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   BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57   

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https://dejure.org/1958,11
BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57 (https://dejure.org/1958,11)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.1958 - 2 BvF 1/57 (https://dejure.org/1958,11)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 1958 - 2 BvF 1/57 (https://dejure.org/1958,11)
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Parteispenden I

Art. 21 GG, § 10b EStG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    1. Parteispenden-Urteil

  • openjur.de

    1. Parteispenden-Urteil

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der sachlichen Unvereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz im Normenkontrollverfahren; Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vorschriften, die die Zuwendung an politische Parteien als Ausgaben zur Förderung staatspolitscher Zwecke bestimmen; Verstoß ...

  • opinioiuris.de

    Parteispenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit steuerrechtlicher Vorschriften wegen Verletzung der Chancengleichheit politischer Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht, 04.07.1958)

    Gegen die Macht der anonymen Mäzene - Spenden an Parteien sind nicht mehr steuerbegünstigt

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 51
  • NJW 1958, 1131
  • BB 1958, 656
  • DÖV 1958, 577
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

    Um so stärkeres Gewicht gewinnt die aus dem Grundsatz der Chancengleichheit zu entwickelnde Forderung, daß alles zu unterbleiben hat, was diese tatsächlich bestehende Ungleichheit noch verstärkt (vgl. BVerfGE 8, 51 [66f]).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

    Dass dabei Inhabern von Regierungsämtern besonderes Interesse zuteil wird, gehört zu den Gegebenheiten des politischen Wettbewerbs, die im Prozess einer freiheitlichen Demokratie hinzunehmen sind (vgl. zur Hinnahme weiterer tatsächlicher Unterschiede BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 52, 63 ; 78, 350 ; 85, 264 ).
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