Rechtsprechung
   BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,127
BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56 (https://dejure.org/1958,127)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1958 - 1 BvR 532/56 (https://dejure.org/1958,127)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1958 - 1 BvR 532/56 (https://dejure.org/1958,127)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG

  • openjur.de

    Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG

  • opinioiuris.de

    Wohnsitz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung eines von Geburt Deutschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslieferungsverfahren - Zulässigkeit von Auslieferungsverfahren - Auslieferung von Nichtddeutschen - Auslieferungshaftbefehl

  • hjil.de PDF, S. 51 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 81
  • NJW 1958, 1436 (Ls.)
  • MDR 1958, 656
  • DÖV 1958, 958
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

    Ausbürgerung II

    c) Art. 116 Abs. 2 GG dient der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts (BVerfGE 8, 81 [86, 88]).

    Diese Auslegung findet in der Rechtsordnung keine Stütze, verstößt gegen den vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Grundsatz, der Wiedergutmachung dienende Vorschriften des Grundgesetzes nicht einengend zu Lasten des Verfolgten auszulegen (BVerfGE 8, 81 [86]), sie steht im Widerspruch zur Erkenntnis der Nichtigkeit der Ausbürgerung, ist durch Interessen der Rechtssicherheit nicht geboten und verkehrt die Schutzfunktion des Antragserfordernisses ins Gegenteil.

  • BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62

    Ausbürgerung I

    d) Ist es der Sinn des Art. 116 Abs. 2 GG, den politisch, rassisch und religiös Verfolgten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gegen ihren Willen aufzudrängen, so ist es folgerichtig, daß die deutschen Staatsangehörigen, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge - sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben - als Deutsche behandelt werden, die ihre Staatsangehörigkeit niemals verloren haben (BVerfGE 8, 81 [87]).
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