Rechtsprechung
   BVerfG, 23.07.1958 - 1 BvL 1/52   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungs- und Meldepflicht nach dem LWG Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 95



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und

    Hierzu zählt die Einreise nach Deutschland zum Zwecke der Wohnsitznahme(vgl. BVerfGE 2, 266 ; 43, 203 ; 110, 177 )und die Freizügigkeit zwischen Ländern, Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde(vgl. BVerfGE 110, 177 ; siehe auch BVerfGE 8, 95 ).
  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

    Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen

    Das Bundesverfassungsgericht geht ebenfalls von der Zulässigkeit landesrechtlicher Beschränkungen der Freizügigkeit aus, indem es die Verfassungsmäßigkeit eines nachkonstitutionellen Landesgesetzes in erweiternder Anwendung des Art. 117 Abs. 2 GG bejaht, ohne die Verbandskompetenz in Frage zu stellen (vgl. BVerfGE 8, 95 ff.).
  • BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
    11 GG gewährleistet jedem Deutschen die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet, nämlich das Recht, sich an jedem Orte der Bundesrepublik niederzulassen (BVerfGE 2, 266 [273]; 8, 95 [97]).
  • BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99

    Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; Einreise

    Mittelbare Einwirkungen auf die Einreisefreiheit stellen jedoch in der Regel keinen Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 GG dar (Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 11 GG Anm. 3; Jarass-Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., Art. 11 GG Anm. 7; Krüger in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 2. Aufl., Art. 11 GG Anm. 20; Randelzhofer in: Bonner Kommentar, Art. 11 GG Rn. 24; Gusy in: Mangoldt-Klein-Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 11 GG Anm. 49; Hailbronner in: Isensee/Kirchhof, HSTR, Band VI, § 131 Rn. 37 f.; BSG, SozR 2200, § 1265 Nr. 88; vgl. auch BVerfGE 8, 95 ).
  • BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99

    Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung

    Hailbronner in: Isensee/Kirchhof, HSTR, Band VI, § 131 Rn. 37 f.; BSG, SozR 2200, § 1265 Nr. 88; vgl. auch BVerfGE 8, 95, 97).
  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81

    Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 20/80
    Das Erfordernis, um Alhi zu beziehen, für das zuständige Arbeitsamt zur Zeit des Eingangs der Briefpost erreichbar und in der Lage zu sein, alsbald Beschäftigungen anzutreten, berührt nicht die Freizügigkeit, dh das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (BVerfGE 2, 266, 275; 8, 95, 97).
  • BayObLG, 29.03.1985 - BReg. 3 Z 22/85

    Zur Zulässigkeit satzungsmäßiger Doppelsitze

    jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen; das Grundrecht garantiert den freien Zug von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes ( BVerfGE 2, 266 /273; 8, 95/97; 43, 203/211).- Die garantierte Wohnsitzfreiheit umfaßt u.a. das Recht, mehrere Wohnsitze zu begründen (Randelzhofer in Bonner Kommentar Art. 11 GG Rdnr. 21).
  • BVerwG, 22.08.1983 - 8 B 78.83

    Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch die

    Daraus folgt, daß der Zugang zu einer Gemeinde nicht "gesperrt" (BVerfG, Beschluß vom 23. Juli 1958 - 1 BvL 1/52 - BVerfGE 8, 95 [97 f.]), d.h. nicht eine Maßnahme ergriffen werden darf, durch die jemandem der Aufenthalt in einer Gemeinde (geboten oder) verboten wird (BVerwG, Beschluß vom 28. September 1972 - BVerwG I B 23.72 - Buchholz 11 Art. 11 GG Nr. 7 S. 1 [2]).
  • BVerwG, 17.11.1975 - VII B 36.73

    Zulassung zur zweiten Wiederholung nach vorangegangener Prüfungen in einem

    Die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), d.h. das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (BVerfGE 2, 266 [273]; vgl. auch BVerfGE 8, 95 [97]), berührt eine solche Gestaltung der Prüfung nicht.
  • BGH, 21.03.1963 - III ZR 231/61

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 114/85

    Milde Stiftungen

  • BVerwG, 28.09.1972 - I B 23.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Aufenthalt in

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