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   BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84   

Postzeitungsdienst

Zur Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Leistungsverwaltung, Neutralitätspflicht des Staates bei der Pressesubventionierung (keine Einflußnahme, keine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs, Differenzierung nur nach meinungsneutralen Kriterien)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Postzeitungsdienst

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Subventionen - Staatliche Leistungen - Anspruch - Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 124
  • NJW 1989, 2877
  • DVBl 1989, 869
  • ZUM 1990, 130
  • afp 1989, 658



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).
  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07  

    Wahlcomputer

    Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

    Caroline von Monaco II

    Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
  • BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13  

    Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren

    Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfGE 80, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ), also auf gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte.

    Sie müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem subjektiven Recht der Medienvertreter auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16  

    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

    Solche Publikationen genießen zwar ebenso wie die übrige Presse die Freiheit von staatlicher Lenkung, haben aber nicht notwendig denselben Anteil an staatlicher Förderung (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124).

    Solche Publikationen genießen zwar ebenso wie die übrige Presse die Freiheit von staatlicher Lenkung, haben aber nicht notwendig denselben Anteil an staatlicher Förderung (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124).

    Der status positivus und der status negativus sind mit anderen Worten insoweit nicht deckungsgleich (vgl. grdl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.; ferner Degenhart, a.a.O., S. 306; s. auch Burkhardt, a.a.O., § 4 Rn. 39: "möglicherweise").

    Verfolgt ein Unternehmen hingegen in erster Linie andere Zwecke, bedarf es einer Abgrenzung um zu gewährleisten, dass presserechtliche Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn feststeht, dass dies tatsächlich zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse geschieht (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

    Ein zulässiges Kriterium bei der Ausgestaltung und -differenzierung von staatlichen Leistungen für die Presse ist nach dem oben Gesagten insbesondere die Frage, ob ein Unternehmen die Funktion der Presse, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, überhaupt erfüllt und ob es sich ggf. um ein Presseorgan handelt, bei dem die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

    Druckwerke, die weder eigene Meinungen äußern noch fremde Meinungen wiedergeben, tragen jedoch zur Meinungsbildung nicht bei (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

    Dass sie bei der Veröffentlichung von bereits auf anderem Wege erhaltenen Nachrichten unter Umständen in weitem Umfang den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Anspruch nehmen kann, belegt nicht, dass die Daten, die sie veröffentlichen will, als Äußerung einer eigenen oder Wiedergabe einer fremden Meinung einzuordnen sind und erst recht nicht, dass ihr Unternehmen "primär auf einen Beitrag zur Meinungsbildung ausgerichtet" (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.) ist.

    Letzteres ist anders als bei der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG aber für die leistungsrechtliche Dimension maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O., und oben 1. bis 2.).

    Unabhängig davon geht der Einwand auch rechtlich fehl, weil es für die Frage, ob ein Unternehmen einen Anspruch nach § 4 LPresseG geltend machen kann, nicht darauf ankommt, auf wie viele Medien es seine Tätigkeiten verteilt, sondern darauf, ob das Unternehmen die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken unterordnet (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

    Denn da dieser Anspruch, wie gezeigt (oben a), auf die "elektronische Presse" zugeschnitten ist, hängt er bei Unternehmen hier - nicht anders als im Presserecht - davon ab, ob das Unternehmen auf Beiträge zur Meinungsbildung ausgerichtet ist oder diesen Bereich außerpublizistischen Geschäftszwecken unterordnet (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O., und oben I.1.b).

    Unabhängig davon ist auch bei der Geltendmachung eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten, dass Presseorgane, bei denen die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet wird, ihrer Intention nach nicht primär auf einen Beitrag zur Meinungsbildung ausgerichtet sind, weshalb entsprechende Publikationen zwar ebenso wie die übrige Presse die Freiheit von staatlicher Lenkung genießen, aber nicht notwendig denselben Anteil an staatlicher Förderung haben (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.), weshalb sich im Falle der Klägerin insoweit nichts anderes als das oben zu § 4 LPresseG und § 9a, § 55 Abs. 3 RStV Gesagte ergäbe.

  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01  

    Junge Freiheit

    Auch als juristische Person des Privatrechts kann sie sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen (vgl. BVerfGE 80, 124 [131]; 95, 28 [34]).

    Die Pressefreiheit schützt die Grundrechtsträger daher vor Einflussnahmen des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen, insbesondere vor negativen oder positiven Sanktionen, die an Inhalt und Gestaltung des Presseerzeugnisses anknüpfen (vgl. BVerfGE 80, 124 [133 f.] - zu Subventionen).

  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90  

    Hennenhaltungsverordnung

    Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet es, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber zu überlassen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 83, 130 ).
  • BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96  

    Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

    Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

    aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

    Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

    Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93  

    Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr -

    Zwar läßt sich verfassungsrechtlichen Grundsätzen das Gebot entnehmen, daß der Gesetzgeber wesentliche Fragen im Verfahren parlamentarischer Öffentlichkeit selbst zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 33, 125 [158 ff.]; 33, 303 [345 f.]; 41, 251 [260]; 49, 89 [126]; 58, 257 [268]; 63, 266 [288]; 68, 1 [87]; 77, 170 [230 f.]; 80, 124 [132]).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09  

    Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier:

    Im Übrigen folgt auch aus der Neutralitätspflicht, dass Verzerrungen des Wettbewerbs durch staatliche Fördermaßnahmen vermieden werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 -, BVerfGE 80, 124 [133 f.] für den Bereich der Pressefreiheit).
  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12  

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“

  • BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11  

    Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

  • OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15  

    Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03  

    Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99  

    Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11  

    Fraktionszeitung

  • VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11  

    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze;

  • OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03  

    Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92  

    Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen -

  • VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02  

    Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"

  • VG München, 22.06.2017 - M 10 K 17.118  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93  

    Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;; Gerichtsentscheidungen;

  • BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01  

    Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche

  • LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer

  • VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826  

    Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals,

  • OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des

  • BVerwG, 01.12.1992 - 7 B 170.92  

    Informationsfreiheit - Neutralitätspflicht - Fachpresse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07  

    Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern

  • VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01  

    Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93  

    Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten

  • BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97  

    Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage

  • BGH, 17.11.1994 - III ZR 59/94  

    Voraussetzungen für die Teilnahme mit einem regelmäßig erscheinenden Journal am

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93  

    Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93  

    Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93  

    Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92  

    Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen -

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93  

    Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten

  • BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90  

    Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92  

    Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen -

  • VG Berlin, 12.03.2015 - 27 K 183.12  

    Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

  • VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97  

    Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks

  • BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89  

    Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen

  • VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17  
  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 55.15  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf

  • VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871  

    Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides

  • VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97  

    Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs;

  • OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89  

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen ein für ein öffentliches Gebäude

  • VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92  

    Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform;

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13  

    Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung

  • VG Minden, 22.09.2000 - 2 K 736/99  

    Polizeiliche Meldungen und Fotos über eine kennwortgeschützte Internetseite für

  • VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98  
  • VG Berlin, 28.09.1995 - 27 A 72.95  

    Verfahrenskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien;

  • OLG Köln, 13.07.1992 - 7 U 36/92  

    Urteilsberichterstattung und Postzeitungsdienst

  • VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06  

    Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für

  • VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633  

    Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse;

  • OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00  
  • VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96  

    Anspruch eines Fernsehprogrammvertreibers auf stadtweite Verbreitung seines

  • OVG Niedersachsen, 04.07.1994 - 10 M 6052/93  

    Zum Begriff der Fernsehreihe im Hinblick auf Werbung; Fernsehen; Fernsehreihe;

  • VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927  

    Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss

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