Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Postzeitungsdienst

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Subventionen - Staatliche Leistungen - Anspruch - Presse

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 23.04.1982 - 15 K 2903/81
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1983 - 13 A 1751/82
• BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 80, 124
• NJW 1989, 2877
• DVBl 1989, 869
• ZUM 1990, 130
• afp 1989, 658

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Wird zitiert von ... (59)  

• BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13  

  Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …

  Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfGE 80, 124 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ), also auf gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte.

  Sie müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem subjektiven Recht der Medienvertreter auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ).

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07  

  Wahlcomputer

  Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II

  Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).

 
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …

  Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90  

  Hennenhaltungsverordnung

  Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet es, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber zu überlassen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 83, 130 ).
• BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96  

  Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

  Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).

• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93  

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Zwar läßt sich verfassungsrechtlichen Grundsätzen das Gebot entnehmen, daß der Gesetzgeber wesentliche Fragen im Verfahren parlamentarischer Öffentlichkeit selbst zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 33, 125 [158 ff.]; 33, 303 [345 f.]; 41, 251 [260]; 49, 89 [126]; 58, 257 [268]; 63, 266 [288]; 68, 1 [87]; 77, 170 [230 f.]; 80, 124 [132]).
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …

  aa) Der Zweitbeklagte des Ausgangsverfahrens kann sich als natürliche Person ebenso wie die Erstbeklagte als juristische Person des Privatrechts auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 21, 271 ; 80, 124 : zum Schutz juristischer Personen durch Art. 5 Abs. 1 GG).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09  

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …

  Im Übrigen folgt auch aus der Neutralitätspflicht, dass Verzerrungen des Wettbewerbs durch staatliche Fördermaßnahmen vermieden werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 -, BVerfGE 80, 124 [133 f.] für den Bereich der Pressefreiheit).
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12  

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“ …

  a) Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 83, 130 , 101, 1 ).
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11  

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99  

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11  

  Fraktionszeitung
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11  

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04  

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03  

  Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von …
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02  

  Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
• OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93  

  Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;; Gerichtsentscheidungen; …
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05  

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche …
• BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Bildberichterstattung über eine …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826  

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15  

  Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
• OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08  

  Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des …
• BVerwG, 01.12.1992 - 7 B 170.92  

  Informationsfreiheit - Neutralitätspflicht - Fachpresse
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01  

  Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
• BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97  

  Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07  

  Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• BGH, 17.11.1994 - III ZR 59/94  

  Voraussetzungen für die Teilnahme mit einem regelmäßig erscheinenden Journal am …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90  

  Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
• VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97  

  Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
• VG Berlin, 12.03.2015 - 27 K 183.12  

  Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02  

  Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
• VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02  

  Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
• BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89  

  Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen …
• VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97  

  Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
• VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871  

  Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
• VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92  

  Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
• OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89  

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen ein für ein öffentliches Gebäude …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13  

  Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung …
• VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98  
• OLG Köln, 13.07.1992 - 7 U 36/92  

  Urteilsberichterstattung und Postzeitungsdienst
• VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633  

  Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
• OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00  
• VG Minden, 22.09.2000 - 2 K 736/99  

  Polizeiliche Meldungen und Fotos über eine kennwortgeschützte Internetseite für …
• VG Berlin, 28.09.1995 - 27 A 72.95  

  Verfahrenskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 55.15  

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06  

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96  

  Anspruch eines Fernsehprogrammvertreibers auf stadtweite Verbreitung seines …
• OVG Niedersachsen, 04.07.1994 - 10 M 6052/93  

  Zum Begriff der Fernsehreihe im Hinblick auf Werbung; Fernsehen; Fernsehreihe; …
• VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927  

  Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss