Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Postzeitungsdienst

• openjur.de

  Postzeitungsdienst

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Subventionen - Staatliche Leistungen - Anspruch - Presse

Papierfundstellen

• BVerfGE 80, 124
• NJW 1989, 2877
• DVBl 1989, 869
• ZUM 1990, 130
• afp 1989, 658

Wird zitiert von ... (87)

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).

 
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  67 b) Die von Art. 19 Abs. 3 GG vorausgesetzte wesensmäßige Anwendbarkeit der geltend gemachten Grundrechte auf juristische Personen ist für Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gegeben (vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ; 113, 63 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362 ; 42, 374 ; 53, 336 ).
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Dass der Gegenstand eines Kompetenztitels lediglich reflexartig berührt oder als Annex behandelt wird, genügt insoweit nicht (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 80, 124 ).
• BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13

  Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …

  Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfGE 80, 124 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ), also auf gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte.

  Sie müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem subjektiven Recht der Medienvertreter auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ).

• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auch als juristische Person des Privatrechts kann sie sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen (vgl. BVerfGE 80, 124 [131]; 95, 28 [34]).

  Die Pressefreiheit schützt die Grundrechtsträger daher vor Einflussnahmen des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen, insbesondere vor negativen oder positiven Sanktionen, die an Inhalt und Gestaltung des Presseerzeugnisses anknüpfen (vgl. BVerfGE 80, 124 [133 f.] - zu Subventionen).

• BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96

  Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

  Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).

  Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).

• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis …

  Für den Staat gilt daher eine Neutralitätspflicht im publizistischen Wettbewerb: Er darf nicht bestimmte Meinungen oder Tendenzen durch Förderung begünstigen oder benachteiligen (BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989, 1 BvR 727/84; BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2005, 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 51 - Junge Freiheit;… Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG., Stand: 89. EL Oktober 2019, Art. 5 Rn. 383).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet es, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber zu überlassen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 83, 130 ).
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

  Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16

  Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf …
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11

  Fraktionszeitung
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20

  Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
• VG Düsseldorf, 19.11.2018 - 1 K 18527/17

  Presseausweis Hauptberuflichkeit Feststellungsklage Klägeänderung
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

  Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02

  Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01

  Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche …
• OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93

  Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;; Gerichtsentscheidungen; …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
• OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08

  Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des …
• VG München, 22.06.2017 - M 10 K 17.118

  Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse - Anspruch auf Gleichbehandlung …
• BVerwG, 01.12.1992 - 7 B 170.92

  Informationsfreiheit - Neutralitätspflicht - Fachpresse
• OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91

  Entscheidungen des Gerichts; Veröffentlichung; Juristischer Fachverlag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07

  Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01

  Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90

  Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
• BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97

  Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19

  Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VG Berlin, 12.03.2015 - 27 K 183.12

  Recht eines Journalisten auf Aktualitätsvorsprung
• BGH, 17.11.1994 - III ZR 59/94

  Voraussetzungen für die Teilnahme mit einem regelmäßig erscheinenden Journal am …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17

  Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
• VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97

  Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
• LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1862/19
• LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 83/16

  Mindestlohn bei Zeitungszustellern
• VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871

  Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02

  Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
• OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen ein für ein öffentliches Gebäude …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13

  Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung …
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 55.15

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf …
• VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02

  Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
• VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92

  Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
• BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89

  Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen …
• VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750

  Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler
• VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97

  Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
• OLG Köln, 13.07.1992 - 7 U 36/92

  Urteilsberichterstattung und Postzeitungsdienst
• LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
• VG Minden, 22.09.2000 - 2 K 736/99

  Polizeiliche Meldungen und Fotos über eine kennwortgeschützte Internetseite für …
• VG Berlin, 28.09.1995 - 27 A 72.95

  Verfahrenskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.1994 - 10 M 6052/93

  Zum Begriff der Fernsehreihe im Hinblick auf Werbung; Fernsehen; Fernsehreihe; …
• VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927

  Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
• VG Berlin, 07.11.2007 - 15 A 125.07

  Abwehrrecht gegen Nachteile im publizistischen Wettbewerb bzw. ein Teilhaberecht …
• VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633

  Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
• OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00
• VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96

  Anspruch eines Fernsehprogrammvertreibers auf stadtweite Verbreitung seines …