Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ordnungsunrecht - Unrecht - Kriminelles - Grenze

Papierfundstellen

• BVerfGE 80, 182
• NJW 1989, 3095 (Ls.)
• NVwZ 1989, 951
• NStZ 1989, 478

Wird zitiert von ... (39)

• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 80, 182 m.w.N.; 96, 10 ).
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Er ist bei der Entscheidung, ob er für ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade das Mittel des Strafrechts einsetzen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 182 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Die Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird in Auseinandersetzung mit dessen Rechtsprechung begründet (vgl. BVerfGE 80, 182 ; BVerfGK 4, 184 ).

 
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  Im übrigen stellt auch das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) keine strengeren Anforderungen: Art. 26 GFK gilt nur für Personen, die bereits unanfechtbar als politisch Verfolgte anerkannt sind (vgl. BVerfGE 80, 182 ).

  Ihm ist hier ein nicht unerheblicher Spielraum eigenverantwortlicher Bewertung einzuräumen (vgl. BVerfGE 80, 182 ).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rolle der Fraktionen

  Mit dieser Aufgabenstellung üben die Fraktionen im gemeindlichen Willensbildungsprozeß wichtige Funktionen aus, indem sie diesen Prozeß straffen und auf deutlich unterscheidbare Alternativen konzentrieren (vgl. BVerfGE 38, 258 (273 f.); 80, 188 (231) [BVerfG 06.06.1989 - 2 BvL 6/89]; BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476); Beschluß des Senats vom 31. Mai 1979 - BVerwG 7 B 77.78 - NJW 1980, 304).

  Sie sind damit ihrerseits Ausdruck des freien Mandats ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 43, 142 (149) [BVerfG 14.12.1976 - 2 BvR 802/75]; 70, 324 (354, 363); 80, 188 (220) [BVerfG 06.06.1989 - 2 BvL 6/89]; BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476)).

  Vor allem wegen dieser alle politischen Kräfte einschließenden Organisationsstruktur sind die Ausschüsse imstande, die dem Plenum aufgetragene Repräsentation des Volkes weitgehend vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 70, 324 (363); 80, 188 (221 f. [BVerfG 06.06.1989 - 2 BvL 6/89]); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476)).

• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …

  Wird im Vorlagebeschluß in bezug auf die zur Überprüfung gestellte Norm ein verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, der zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in offenkundigem Widerspruch steht, hat das vorlegende Gericht seinen hiervon abweichenden Maßstab in Auseinandersetzung mit der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts näher zu begründen (vgl. BVerfGE 80, 182 ); andernfalls läßt sich dem Vorlagebeschluß ein Prüfungsmaßstab im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht entnehmen (BVerfGE 80, 182 ).

  Seinen hiervon abweichenden Maßstab hätte das vorlegende Gericht deshalb in vertiefter Auseinandersetzung mit der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung näher begründen müssen (vgl. dazu BVerfGE 80, 182 ).

• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot

  Das Bundesverfassungsgericht kann dessen Entscheidung nicht darauf prüfen, ob er dabei die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es hat lediglich darüber zu wachen, daß die Norm materiell im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 [30]; 37, 201 [212]; 45, 272 [289]; 51, 60 [74]; 80, 182 [186]).
• BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11

  Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung (Vorsatz; vorherige …

  Demgemäß obliegt es diesem u.a., die Grenzlinie zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht im Einzelnen zu ziehen; ihm ist mit Blick auf die in diesem Grenzbereich unter Umständen nur graduellen Unterschiede ein nicht unerheblicher Spielraum eigenverantwortlicher Bewertung einzuräumen (BVerfGE 80, 182, 186; 96, 10, 26).

  Demgemäß obliegt es diesem u.a., die Grenzlinie zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht im Einzelnen zu ziehen; ihm ist mit Blick auf die in diesem Grenzbereich unter Umständen nur graduellen Unterschiede ein nicht unerheblicher Spielraum eigenverantwortlicher Bewertung einzuräumen (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1989 - 2 BvL 6/89, BVerfGE 80, 182, 186; vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92, BVerfGE 96, 10, 26).

• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

  Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …

  Das Bundesverfassungsgericht leitet als "Vorwirkung des Asylrechts" (BVerfGE 80, 68 ) aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG bereits für den Asylbewerber ein mit dessen Antrag auf Asyl gesetzlich verbundenes vorläufiges Bleiberecht ab (BVerfGE 67, 43 ; 78, 7 ; 80, 68 ; 80, 182 ).
• BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …

  Wird im Vorlagebeschluss in Bezug auf die zur Überprüfung gestellte Norm ein verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweicht, hat das vorlegende Gericht seinen Maßstab in Auseinandersetzung mit der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts näher zu begründen (vgl. BVerfGE 80, 182 ).
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

  Stufe
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92

  Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06

  Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
• BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
• BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02

  Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
• BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
• BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89

  Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91

  Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
• BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• VG Freiburg, 19.06.1996 - A 2 K 10233/96

  Rechtmäßigkeit einer Zuweisung in die Staatliche Sammelunterkunft für …
• LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08

  Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander
• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …
• OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

  örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92

  Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik …
• OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
• OLG Frankfurt, 28.10.1996 - 1 Ss 232/96
• SG Oldenburg, 19.05.2006 - S 21 AY 24/06