Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87, 1 BvR 556/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 297
  • NJW 1989, 1983
  • MDR 1989, 880
  • FamRZ 1989, 827
  • DVBl 1989, 871
  • DÖV 1989, 1086



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Wird zitiert von ... (152)  

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

    Rechenschaftsbericht

    Derartige Regelungen sind trotz der mit ihnen verbundenen Härten grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 71, 364 ; 80, 297 ), sofern der Gesetzgeber - wie hier - den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen hat (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 79, 212 ; 95, 64 ; 101, 239 ).
  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Insoweit liegt ein Vergleich mit der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen nahe (vgl BVerfGE 80, 297, 311 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) .
  • SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14  

    Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst

    Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.7.1989 (BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (zur grundsätzlichen Ver-fassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; vgl zuletzt BVerfG (Kammer) NJW 2015, 686 RdNr 20).

    Nach der Scheidung bestehen dann aber "zwei selbständige Versicherungs-verhältnisse, so dass die rentenrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind" (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 -, BVerfGE 136, 152 = juris Rn. 48; Urteil vom 05.07.1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87, 1 BvR 556/88 -, BVerfGE 80, 297 = juris Rn. 57).

    (BVerfG, Urteil vom 05.07.1989, a.a.O., juris Rn. 48-57).

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